Expertinnen ernst und hören Sie auf, auf einer selbst erzeugten Stimmungsmache innerhalb der Gesellschaft sich dann draufzusetzen, hier vorn hinzustellen und zu sagen: Ja, die Gesellschaft kommt nicht mehr zurecht. Das stimmt nicht. Große Teile der Gesellschaft kommen weiterhin damit zurecht, große Teile der Gesellschaft leisten seit Jahren Unglaubliches, um im Bereich der Migration und Integration zu stützen – ehrenamtlich und dann aber ebenso auch im Bereich der Ausländerbehörden beispielsweise.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es schon fortgeschrittene Zeit ist, aber ein paar Bemerkungen sind mir noch wichtig zu meinem Vorredner. Statistik ist immer die Betrachtung der Wirklichkeit aus dem eigenen Blickwinkel. Aber wenn Sie hier von dieser Millionenzuwanderung sprechen, dann ist die überwiegend aus dem europäischen Ausland. Legen wir mal den Blick auf das Jahr 2021, also ohne Ukraine: 746.000 Menschen sind aus Deutschland fortgezogen und 1,1 Millionen zugezogen; der Saldo sind 400.000 Menschen. Die illegale Migration – und das ist das Thema, um das es geht – betrug 180.000. Das ist das, was wir hier auch diskutieren. Da kommen jedes Jahr – und die Schutzquote, die Sie zitiert haben, Frau König-Preuss – beträgt eben nur knapp 50 Prozent. Das sind Jahr für Jahr 100.000 Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten in überwiegendem Maße, das ist die bereinigte
Getroffene Hunde bellen, das hören wir heute hier heraus. Wir kennen das ja schon von Ihnen. Wie schon zur Massen migration, als Sie die Zukunft der Deutschen aufgrund einer absurden Multikulti-Lüge geopfert haben,
Leider wissen Sie alle, vor allem auch Sie, Herr Lede Abal, dass das nie geschehen wird; denn es ist einfach zu bequem in unserem Wohlfahrtssystem. Insofern kann man es den Asyl bewerbern gar nicht mal übel nehmen, dass sie nicht zurück in ihre Heimat wollen. Genau hier kommen Sie, die Landes regierung, ins Spiel. Denn Abschiebungen sind Ländersache, und hier hat die Regierung Kretschmann bewusst versagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat aktuell alle Asylanträge von Syrern auf Eis gelegt. Auch Herr Hagel nimmt hierzu waschechte AfD-Positionen ein.
Zweitens war auch für uns im Land klar, dass wir im Bereich der inneren Sicherheit deutlich reagieren werden. Das haben wir getan. Wir investieren zukünftig rund eine halbe Milliar de Euro in die Ausstattung der Polizei. Damit haben sich die Ansätze fast verdoppelt. Und wir haben im September ein um fassendes Sicherheitspaket geschnürt. Dadurch werden wir die Sicherheit stärken, bei der Migration Ordnungsmechanis men implementieren und der islamistischen Radikalisierung durch mehr Prävention und Aufklärung entgegenwirken.
Auch der weitere Schwerpunkt Migration gleicht einem Strick um den Hals der Kommunen.
Die fantastische Summe von 1,6 Milliarden € für Migration könnte die Kommunen auf einen Schlag aller Existenzsorgen entheben.
Ende September haben wir dann noch einmal nachgelegt, den Schwerpunkt noch einmal verstärkt und uns in der Koalition auf das Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ord nen, Radikalisierung vorbeugen“ verständigt, mit dem sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz nochmals weiter gestärkt werden.
Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Migration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8305
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Preis der Gerech tigkeit, oder – um es mit der Fragestellung des Ministerpräsi denten heute Morgen zu formulieren – was benötigt der Rechts staat, um für alle zu funktionieren? Diese Frage begleitet uns stets – fachlich, aber auch, wenn wir den Haushalt des Minis teriums der Justiz und für Migration diskutieren.
Ich komme zum Bereich Migration – die in den letzten bei den Jahren natürlich sehr stark gerade von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geprägt war. Das hat den Einsatz all unserer vorhandenen Ressourcen ge fordert. Das Land hat hier geholfen, auch den Kommunen. Denn auch wenn die Geflüchteten aus der Ukraine aufgrund ihres Rechtsstatus nicht verpflichtet waren, in Erstaufnahme einrichtungen des Landes zu wohnen, hat das Land hier im Bewusstsein der humanitären Verantwortung und zur Unter stützung der Kommunen Kapazitäten geschaffen und schafft diese auch weiterhin.
Im Bereich Migration geben wir viel Geld aus, notwendiges Geld in der Unterstützung der Kommunen. Ich denke aber, ein Rechtsstaat ist immer auch gut darin, Menschen qualita tiv gut zu beraten, Beratung zu leisten und selbstbewusst Be ratung zu bieten, in jedem Stadium des Verfahrens. Daher schmerzt es sehr, dass es uns nicht gelungen ist, in diesem Haushalt die Beträge zur Verfahrensberatung, der unabhängi gen Sozial- und Verfahrensberatung in der Abschiebehaft zu finanzieren und dies umzusetzen.
Zum Einzelplan 05 zählt auch der Bereich der Migration. Hier könnte ich im Prinzip die gleiche Rede halten wie vor zwei
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Teilhaushalt der Justiz zum Bereich Migration wird sich mein Kollege Scheerer noch zu Wort melden.
Gerade bei den Themen Asyl und Migration scheint es ange sichts Ihrer teilweise völlig realitätsfernen Wunschvorstellung angebracht, Ihnen mal wieder die Fakten unter die Nase zu halten und in Erinnerung zu rufen. In Artikel 16a unseres Grundgesetzes heißt es in Absatz 1:
Nun werden wir das allein mit der Verabschiedung des Ein zelplans 05 nicht erreichen. Wir setzen damit aber ein wich tiges Signal: Wir stehen in großer Einigkeit hinter unserem Rechtsstaat und statten ihn so aus, dass er seine Aufgaben ef fektiv erfüllen kann. Das zeigt schon der Überblick über die Eckdaten des Haushalts 2025/2026 zum Einzelplan 05 – Mi nisterium der Justiz und für Migration. Wir sorgen dafür, dass die Justiz im Land weiter gestärkt wird.
Darüber hinaus werden wir in Umsetzung des Maßnahmen pakets „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ mit 20 Stellen stärken.
Tatsächlich werden mit den Mitteln, deren Streichung Sie for dern, dringend benötigte Unterbringungsplätze, die für die Si cherheit absolut notwendigen Registrierungen sowie Gesund heitsuntersuchungen und insbesondere die Erstattung der Aus gaben der Stadt- und Landkreise für die vorläufige Unterbrin gung, darunter auch die nachlaufende Spitzabrechnung für die Jahre 2020 bis 2024, finanziert. Die Umsetzung Ihres Antrags würde die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefährden, die Erfüllung von Menschenrechtsver pflichtungen und bundesgesetzlichen Vorgaben verweigern und die Kommunen, die die Lastenträger der Migration sind, im Stich lassen.
(Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie brauchen nicht von Ver antwortung zu sprechen! Die CDU hat das maßgeb lich zu verantworten! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ihre Kanzlerin hat das Grundgesetz ausgehebelt! – Zuruf von der AfD: Wir brauchen das Geld für Re migration!)
Liebe Kolleginnen und Kol legen, wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 17/8305.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8405-1, betrifft die Neueinfügung des Titels 972 10 N – Globale Min derausgabe für den Bereich Migration. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Dan ke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Der Koalitionsvertrag auf 177 Seiten strotzt nur so von linken Großprojekten. Eine große Transformation steht Deutschland und den Bürgern bevor. Kaum ein Lebensbereich, der nicht geändert, gegendert, sozial und demografisch umgebaut werden soll. Ich kann in der Kürze der Zeit diesen Wahnsinn nicht zur Gänze thematisieren, deswegen beschränke ich mich hier auf das Thema Migration.
Übersetzt: Der Pass wird hinterhergeworfen, eine fatale Sogwirkung für weitere Migration in unsere Sozialsysteme.
"Wir werden irreguläre Immigration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen."
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Zuhörende! Ein Bündnis der offenen Grenzen sehe ich in der Ampel wahrlich nicht. Die Maßnahmen, die hier aufgezählt wurden, sind allesamt zu begrüßen, begünstigen Migration aber nur wenig. Im Gegenteil, es ist die Rede von einer sogenannten Rückführungsoffensive. Da versucht wohl die SPD, es den Kolleg:innen aus Dänemark gleichzutun, die sogar nach Syrien abschieben wollen.
Man muss wissen, dass es in der Vergangenheit auch schon etliche Disziplinarverfahren gegen Beamte mit AfD-Parteibuch gegeben hat. Aktuell sieht sich beispielsweise der frühere AfDBundestagsabgeordnete Jens Maier ungerecht behandelt, weil er nicht in sein Amt als Richter zurückkehren kann. Dazu muss man wissen, dass Herr Maier Obmann im mittlerweile offiziell aufgelösten rechtsextremen Flügel der AfD in Sachsen war. Der sächsische Verfassungsschutz betrachtet ihn als Rechtsextremisten, unter anderem wegen unsäglicher rassistischer Äußerungen. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Migration sei die Herstellung von Mischvölkern. Die NS-Aufarbeitung sei ein Schuldkult. Und der rechtsextreme Massenmörder Andreas
Uns als CDU-Fraktion ist es natürlich wichtig, dass das große Thema Migration und Integration, dazu gehört auch das Thema Einbürgerungen, ganzheitlich betrachtet werden muss. Das ist doch der Punkt. Mein Eindruck ist schon, das muss man auch so offen ansprechen, dass die
Sie vergessen aber, dass man vor die Lage kommen muss. Das bedeutet, über das Thema Begrenzung der Migration müssen wir erst mal reden, da müssen wir Gas geben. Wir nehmen Sie wirklich beim Wort, was dort passiert.
Die Bilder, die wir alle vor Augen haben, haben uns leider noch einmal gezeigt - es ist nicht so, dass man das vorher nicht schon gewusst hätte -, dass zu dem schäbigen, verbrecherischen, fürchterlichen Antisemitismus, den es in diesem Land von rechts schon immer gab, und - wir haben es gesehen - auch dem von ganz links ein Antisemitismus hinzugetreten ist, dessen Quantität durch die Migration der vergangenen Jahre leider zugenommen hat.
Zunächst stellt sich mir ernsthaft die Frage, was die AfD-Fraktion ohne das Thema Migration machen würde.