Zum Thema Migration. Sie konnten nicht widerstehen, das Thema Migration hier wieder hineinzubringen. Natürlich kommen Migrantenkinder in unsere Schulen. Dabei haben wir eine Herausforderung, sie zu integrieren. Aber dann wieder zu sagen, dass alles schlecht, alles Mist ist, widerspricht sogar den Aufgaben einer Opposition, selbst wenn sie sich nationale Opposition nennt.
als um Fakten oder Evidenz. Die Debatte über Migration wird auch in Sachsen von einigen Akteuren zunehmend radikalisiert geführt. Das alles hilft überhaupt nicht. Mal konservative, mal rechte Politiker(innen) überbieten sich mit zweifelhaften Vorschlägen zu angeblich schnell wirksamer Begrenzung von Migration nach Sachsen sowie zur Abschiebepraxis.
Ich muss aber auch sagen: Das Gegenteil ist natürlich die illegale Migration. Diesbezüglich sind wir möglicherweise etwas unterschiedlicher Auffassung. Dass wir die illegale Migration bekämpfen müssen, steht für mich auch außer Frage.
Ich kann gern ein paar Beispiele dazu geben. Das prominenteste Beispiel ist sicher die Migration, auch wenn Sie es nicht hören wollen. Die Ausgaben für die Migration haben sich in Bayern in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungszeit um 50 % erhöht. Damit steigen logischerweise gleichermaßen auch die personellen Belastungen an unseren Landratsämtern.
Wer das Asylsystem wirksam entlasten und irreguläre Migration begrenzen will, der muss weitere Wege legaler Migration eröffnen.
Ich glaube, diese Überforderung und diesem Gefühl der Ungerechtigkeit werden wir nur begegnen können, wenn wir zu einer Begrenzung und Ordnung der Migration und insbesondere zu einer Reduzierung der irregulären Migration kommen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Migration beschäftigt die Menschen. Es ist hoch emotional, sehr komplex und betrifft unmittelbar das Schicksal einzelner Menschen, aber nicht nur jener, die zu uns kommen, sondern aller. Migration verändert eine Gesellschaft, und Veränderungen lösen Unsicherheiten aus, bei manchen Ängsten: Wie sicher ist unser Land? Schaffen wir das alles? Ministerpräsident Söder sprach neulich davon, dass sich – Zitat – in vielen deutschen Städten die Einwohner, die Deutschen, gar nicht mehr zu Hause fühlen oder – zweites Zitat – er nicht mehr ganz sicher sei, in welchem Land er eigentlich lebt.
Arbeit muss sich finanziell, aber auch mit Blick auf die Bleibeperspektive lohnen. Das ist der Kerngedanke des Chancenaufenthaltsrechts, welches neu geschaffen wurde. Das beste Mittel gegen illegale Migration ist legale Migration zu den Bedingungen, die wir vorher definieren.
Die Probleme der Migration, gerade der illegalen Migration, sind an unseren Schulen deutlich sichtbar und längst in den Klassenzimmern angekommen.
Sicherlich ist Migration eine Herausforderung. Sicherlich müssen wir uns überlegen, wie wir in einer modernen Gesellschaft mit Migration umgehen. Ich persönlich finde, dass die Menschen, die zu uns kommen und hier arbeiten, bei uns richtig sind. Wir brauchen Menschen, die hier arbeiten. Natürlich gibt es viele Herausforderungen; eine Herausforderung ist in der Bildung. Ich finde, nichts ist teurer, als diese Herausforderungen nicht anzunehmen; denn dann hätten Sie hier Menschen, die wir hier nie richtig integrieren können. Ich glaube, das wollen wir alle nicht.
Vollkommen klar. Wir brauchen in der Migration mehr Steuerung. Die CDU war seit der Flüchtlingskrise ab 2015 an der Bundesregierung beteiligt. Von einer Steuerung der Migration war herzlich wenig zu vernehmen.
und illegaler Migration: Es gibt kaum legale Migration, das ist das Problem.
Ja, das meine ich so. Natürlich werden unheimlich viele Gelder in diesem Bereich ausgegeben. Wir haben es heute früh gehört, Frau Köpping verteilt sehr großzügig freiwillige Leistungen für die Asylindustrie und auch die kirchlichen Verbände mit ihren Vertretern sind Teil dieser Asylindustrie, indem sie die Migration fördern, indem sie Schlepperschiffe finanzieren, indem sie Werbung für Migration machen.
Jeder neue Flüchtling bringt Gewinn. „Reich werden durch Migration“ lautet die Devise. Jeder einzelne Flüchtling kostet den Staat mindestens 14 000 Euro pro Jahr. Darin sind die indirekten Kosten nicht mit enthalten. Diese 14 000 Euro, Herr Richter, bezahlen Sie eben nicht aus Ihrer Privatkasse, das bezahlen Menschen, die nie gefragt wurden, ob sie Ihre Migration wollen oder nicht.
Zweitens der Bereich Migration, der vom Innen- in das Jus tizministerium wechselt: Die Idee, Fragen der Migration im Justizministerium anzusiedeln, ist nicht neu. Wir erinnern uns: 1996 war der Justizminister der FDP/DVP, Ulrich Goll, zu gleich Ausländerbeauftragter. Frau Werwigk-Hertneck war als Justizministerin dann ebenfalls Integrationsbeauftragte.
Kommen wir zum Thema, kommen wir zum Thema Spurwechsel. Ich glaube, auch das ist ein hilfreiches Instrument, keine Frage. Allerdings will ich auch hier ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Nach den ersten Analysen, die wir haben, ist das mit dem Thema Fachkräfte nicht so ganz weit hergeholt, weil drei Viertel der Arbeitsuchenden – so die Untersuchung der BA mit Kontext „Flucht/Migration“ – sind ausschließlich für Tätigkeiten auf Helferniveau in Betracht zu ziehen. Auch das brauchen wir, damit jetzt kein Missverständnis entsteht. Aber sozusagen die Erwartung zu haben, dass man viele qualifizierte Fachkräfte an dieser Stelle erreicht, das ist eben nicht richtig. Und deswegen braucht man auch für diesen Bereich der Migration Qualifizierungen und auch Teilqualifizierungen, was übrigens ein Vorschlag ist des Prognos-Instituts, das gerade für uns eine Studie zum Thema Fachkräftestrategie erarbeitet, wie man gemeinsam mit den Kammern, mit anderen Akteuren das dann auch entsprechend gestalten kann.
Das Fatale in der Grundrechtseinschränkung war zweierlei: Zum einen war es wenige Monate nach den rassistischen Programmen von Rostock-Lichtenhagen das verheerende Signal an rechtsextreme Gewalttäter, sie können etwas durchsetzen, Gewalt zahlt sich aus. Zudem hat diese Asylrechtsänderung eine lebensfremde Erwartung geweckt, die bis heute nachhallt, nämlich dass sich Flucht und Migration über gesetzliche Änderungen abstellen ließen. Dieser Irrtum begleitet uns bis heute und verstellt die wichtige Diskussion über Steuermöglichkeiten von Migration, globale Konfliktvermeidung und auch gelingende Integration.
Oder geht es um die politisch Engagierten, die insbesondere wegen ihres Engagements Repressalien fürchten müssen? Ich halte den Punkt für ganz wichtig. Denn sind wir ehrlich: Die Debatten um Flucht und Migration drehten sich in den letzten Wochen und Monaten meistens um die Begabten, die gut Ausgebildeten, um diejenigen, die wir brauchen können, nicht ganz zu Unrecht, weil wir natürlich viele Aufgaben, vor denen wir stehen, nicht ohne ausländische Fachkräfte lösen können. Aber ich bin ganz ehrlich: Die Verknappung der Debatte um Flucht und Migration auf so eine reine Nützlichkeitslogik, das ist mir zuwider.
Vor drei Wochen haben wir hier, die Kollegin hat es erwähnt, im Rahmen der Regierungserklärung unsere Haltung zu dem Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention ausführlich erläutert. Unser Fraktionsvorsitzender hat deutlich gemacht, wie komplex die Herausforderungen der Migration und Sicherheit sind und wie komplex die Antworten darauf sein müssen. Unsere grünen Schwerpunkte sind dabei klar, und wir haben sie auf unserem Landesparteitag, den Sie am Wochenende offensichtlich gut verfolgt haben, noch einmal in einen Antrag gegossen zusammengefasst.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist zu einem extrem wichtigen Thema unter dem Strich eine fruchtbare Debatte, auch wenn einige Dinge vielleicht nicht so zielführend waren. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Thema der Migration, auch der irregulären Migration nach Deutschland mittlerweile für unser Land, für die Stimmung und die politische Landschaft in unserem Land, so bedeutend ist, dass es nach wie vor dringend erforderlich ist, dass man auf Bundesebene, aber auch in allen Bundesländern dazu kommt, dass man einen parteiübergreifenden Konsens erzielt, weil man parteiübergreifend daran arbeitet.
massive Fortschritte erreicht haben, was insbesondere Integration und Migration angehen. Ich bin sehr dankbar, dass das im Bund nach vielen verlorenen Jahrzehnten gelungen ist. 30 Jahre sind wir mit dem ganzen Komplex nicht vorangekommen. Ich will hier keine Schuldzuweisungen machen, aber ich denke, jeder weiß, wer dort gemeint ist. Integration und Migration können wir nur gemeinsam lösen, nicht durch ein Gegeneinander und durch Spaltung.
ja, im Rahmen der Migration auch, auch der ungeregelten Migration, dass über 70 Prozent Helfertätigkeiten und einfachste Tätigkeiten ausführen. Und Sie planen ja jetzt auch, mit Ihrem sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz und auch mit diesen Spurwechsel-Aktivitäten noch mehr Arbeitskräfte ins Land zu holen, wo wir nicht genau wissen, wie genau und wie gut die qualifiziert sind. Wir haben schon jede Menge hier.
Aus der Haltung von Humanität und Ordnung heraus sind die Entscheidungen für eine Bezahlkarte und für die Begrenzung der irregulären Migration richtig, notwendig und verantwortungsvoll. Dafür stehen wir als CSU. Kolleginnen und Kollegen, die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt auf diesem Wege, den wir weiter beschreiten werden. Weitere Schritte müssen folgen. Die Begrenzung der irregulären Migration muss auch durch Zurückweisungen an der Grenze erfolgen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! NordrheinWestfalen ist auf Migration angewiesen, auf Arbeits- und Fachkräftemigration in den Arbeitsmarkt. Damit dies gelingen kann, müssen wir aber illegaler Migration konsequent und wirksam entgegentreten.
Deswegen tun wir etwas. Wir wollen das Gesetz ändern und damit die bayerischen Kommunen vor dem finanziellen Ruin schützen. Ich zitiere noch einmal den Ministerpräsidenten Markus Söder: Die Asylkosten wachsen uns immer weiter über den Kopf. Wir erleben eine finanzielle Überbelastung, die kaum noch zu stemmen ist. – Ja, das ist absolut richtig, aber hat die CSU ein Gesetz erlassen, um das zu beenden? – Nein. Hat sie vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Asylpolitik von Merkel oder Scholz geklagt? – Nein. Sie hat alles, jeden einzelnen Asylbewerber mitgetragen und Verbalopposition gespielt. Sogar jetzt, nach dem Ampel-Aus, traut sich die CSU im Bundestag nicht, das Richtige zu tun. Das Zustrombegrenzungsgesetz wurde nicht zur Abstimmung gebracht. Vermutlich hat man Angst vor der eigenen Courage. Dabei hat es Horst Seehofer einst richtig auf den Punkt gebracht: Die Migration ist die Mutter aller Probleme. Markus Söder erklärte: Die Migration wächst Deutschland über den Kopf, kulturell, logistisch und auch finanziell. – Da ist es wieder: Die CSU redet und redet und redet, die AfD handelt für Bayern und Deutschland.
Es muss uns dringend gelingen, Migration in geordnete Bahnen zu lenken. Deshalb ist es meiner Meinung nach unsere Pflicht, auch mal sachlich zu schauen, wie man Pull-Faktoren sinnvoll reduzieren kann. Es geht um solche Pull-Faktoren, die illegale Migration nach Deutschland im EU-Vergleich nachweislich attraktiver machen und darüber hinaus auch noch das gefährliche und menschenverachtende Geschäft der Schlepper ungewollt anheizen. Das kann nicht unser Ziel sein.
Die rot-rote Koalition mag viele Erklärungen für das Ergebnis dieser Bürgerbegehren finden, den eigentlichen Grund akzeptiert aber weder Frau Schwesig noch ihr Koalitionspartner. Die Menschen wollen, dass Migration nach Deutschland begrenzt wird, und das spürbar. Und wenn es schon keine politische Mehrheit für die Begrenzung von Migration gibt,
der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen Folgen, Inflation, Migration, Kli mawandel. Das hat Auswirkungen – das hat kürzlich eine Un tersuchung ergeben – auf die Gemütslage der Deutschen. Vie le fragen sich: Was kann ich persönlich eigentlich tun gegen den Krieg in der Ukraine, gegen die Inflation, gegen den Kli mawandel, gegen Migration?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Migration und Flüchtlinge geht, dann geht es hier im Landtag oft heiß her. Ich glaube, im Hinblick auf die Entwicklung in den letzten 24 Stunden brauchen wir in der Debatte um Migration und Flücht linge vor allem Sachlichkeit, Ehrlichkeit, Offenheit
Das Thema Migration wird eine Daueraufgabe für uns sein. Es gilt, Migration zu ordnen und zu regeln. Aber ich darf bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass gerade Ba den-Württemberg auf Einwanderung und Zuwanderung an gewiesen sein wird.
In der Resolution heißt es weiter: „Dort, wo sich im Rahmen von innereuropäischer Migration Herausforderungen ergeben, bieten die europäische Sozialpolitik und die eingeübten Verfahren der innereuropäischen Kooperationen von Bürgerinnen und Bürgern, NGOs, Parlamenten und Regierungen die Möglichkeit, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Das Vertrauen in die demokratischen Strukturen, das Mehrheitsprinzip und den Minderheitenschutz, Transparenz, politischen Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit sichern dabei, dass Migration und Integration gelingen und den Zusammen