Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, nachdem die Landesregierung mit all ihren Versuchen gescheitert ist, das Thema „Migration und Asyl“ in einer eigenen und dafür zuständigen Behörde mit allen Belangen zu vereinen, hat die größte Oppositionsfraktion im Landtag sich dem angenommen und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zumindest einen gangbaren Weg aufzeigt, die Misere möglicherweise in den Griff zu bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion legt mit diesem Gesetzentwurf eine Grundlage vor, um die Migration in Thüringen besser zu ordnen und zu steuern,
Also wirklich. Sie singen seit Jahren das hohe Lied der alternativlosen, uneingeschränkten Migration hier im Haus und ein dreiviertel Jahr vor der Wahl fällt Ihnen ein, dass das Ihren Umfragewerten nicht guttut. Wow! Also echt!
Frau Schenk, ich habe Ihren Ausführungen sehr gut zugehört. Ich glaube, Sie verdrehen die Tatsachen an manchen Stellen. Ich habe Sie bis jetzt immer als eine sehr pragmatische und realistische Frau kennengelernt, aber wissen Sie, seit zwei Ministern, seit Jahren wollen Sie ein Amt für Migration schaffen, und jetzt, wo wir einen Vorschlag auf den Tisch legen, um diese Dinge zu bündeln, um Dinge zu regeln, machen Sie das der CDU zum Vorwurf.
Wir wollen doch und wir müssen, wir müssen die Migration so regeln – das ist Humanismus –, dass die Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, dass die Hilfe bekommen, aber die, die die Hilfe nicht brauchen, am Ende natürlich das Land wieder verlassen müssen, weil sonst können Sie
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, Sie haben es doch gezeigt beim letzten Mal, Sie haben es doch gezeigt. Wenn neun Leute anwesend sind, wenn es um eine Neuordnung von Migration geht, dann beweist das doch, dass Sie an Lösungen überhaupt nicht interessiert sind. Damit sind Sie doch entlarvt.
Der Zufluss muss beendet werden, die illegale Migration nach Deutschland und nach Thüringen muss beendet werden.
Nicht, weil wir inhuman sind, nicht, weil wir irgendetwas gegen diese Menschen haben, nicht, weil wir nicht wissen, dass diese Armseligen und Mühseligen der Welt nach Deutschland gelockt werden. Ja, sie werden über Sozialstaatsanreize hiereingelockt. Da müssen wir ran. Wenn wir den Wasserrohrbruch beenden wollen, dann müssen wir den Sozialstaat für illegale Migration stoppen, abbauen, beenden. Das ist der Ansatz der AfD. Deswegen sind wir die einzige lösungsorientierte Fraktion hier im Hohen Haus.
Sie beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Dann stimmen wir darüber ab. Gibt es weitere Ausschussüberweisungen? Gibt es einen Antrag auf den Innen- und Kommunalausschuss? Das kann ich nicht sehen.
Es gibt den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der fraktionslosen Abgeordneten Bergner, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer ist gegen diese Überweisung? Keine Stimmen. Stimmenthaltungen? Das ist die Koalition insgesamt.
Der Ausschussüberweisung wurde also zugestimmt, dass der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen wird. Gibt es weitere Anträge, Ausschussüberweisungen? Das ist nicht der Fall.
Ich mache an dieser Stelle aber erst mal einen Cut, weil ich sehe, meine Redezeit geht zu Ende. Nach alledem können Sie erkennen, dass ich diesem Gesetzentwurf sehr skeptisch gegenüberstehe. Gleichwohl beantrage ich die Überweisung in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, um die angesprochenen und noch eine ganze Reihe weiterer Fragen dort zu besprechen und insbesondere auch zu besprechen, inwieweit das sogenannte Interpretationsverfahren nach Artikel 140 Abs. 1 der Bremischen Verfassung, das angesprochen wurde, überhaupt als Vergleichsmaßstab für den vorliegenden Gesetzentwurf herangezogen werden kann. Auch da habe ich erhebliche Zweifel. Vielen Dank. Es tut mir leid, ich habe keine Zeit mehr.
(Zuruf Denstädt, Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: Nein!)
Vielen Dank. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und wir kommen zurück zum Antrag. Ich habe Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz gehört. Gibt es weitere Anträge auf Ausschussüberweisung? Das kann ich nicht erkennen.
Dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, der CDU, der AfD, die Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss überwiesen und ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz generell wurde ja schon gesprochen. Herr Münschke, ich wollte Sie gar nicht so angehen - ich schätze Sie ja im Wirtschaftsausschuss -, aber was Sie hier geleistet haben, trifft es, glaube ich, nicht ganz. Wir reden hier nicht über Asylbewerber oder über Migration, sondern wir reden über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wenn Sie sagen, Sie seien dafür, dass Fachkräfte einwandern können, Sie lehnten aber Lohndumping und deshalb das Gesetz insgesamt ab, verstehe ich das auch nicht ganz. Denn das Gesetz ist, wie gesagt, das Erste, was wir brauchen.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das war – mit Ausnahme jetzt der AfD – eigentlich eine sehr versöhnliche Runde, das war nicht immer so – Sascha Bilay lacht, wenn Herr Kuschel hier wäre, würde der das auch bestätigen. Wir haben ziemlich heftig gestritten hier im Thüringer Landtag über diese Debatte, weil – wir haben es gerade eben schon gehört – es in Thüringen einen demografischen Wandel gibt, aber auch andere Hausforderungen, Klimakrise, Digitalisierung, Migration, die wir lösen müssen. Das klingt etwas wie Schlagworte, aber alle, die eben in den Kommunen organisiert sind, wissen, da geht es ganz konkret darum, klimaresistente Plätze zu bauen, Kabel zu verlegen für die Schulen, damit die eben einen Internetanschluss haben; Menschen, die auf der Flucht sind, müssen aufgenommen und integriert werden. Wir hatten heute einen schrägen Antrag der CDU dazu. Hier sehen wir aber, wie konkret das Leben vor Ort wird und warum
Viele Dinge funktionieren bereits; auch sie müssen Teil der Gesamtstrategie werden. Dazu zählt beispielsweise die bereits bestehende Kooperation der Ausländerbehörde Dahme-Spreewald mit dem ITS, dem International Talent Service, der Wirtschaftsförderung des Landes und dem Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“. Auch die Beratung der Fachstelle „Migration und Gute Arbeit“ unter anderem des DGB, die vom Wirtschaftsministerium des Landes gefördert wird, aber auch die vielen anderen Initiativen, die es gibt, zum Beispiel die Willkommenslotsen bei den Kammern - hervorragende Arbeit - oder die Fachstelle Migrationsberatung für Erwachsene, sind Teil des großen Ganzen und sollen es auch bleiben. Es ist unsere Aufgabe, diese Einrichtungen zu vernetzen, zu unterstützen und zu stärken - bis zum Ende. Sie machen eine erfolgreiche Integration ausländischer Fachkräfte möglich. Hierfür gebührt ihnen unser Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Migration hat es in Brandenburg wie im restlichen Deutschland schon immer gegeben. Die Geschichte der Arbeitsmigration ist alt und reicht weit über die 50er-Jahre hinaus, in denen schon einmal aus wirtschaftlichen Interessen Gast- und Vertragsarbeiter angeworben wurden. Deswegen wird es heute niemanden mehr überraschen: Deutschland - also auch Brandenburg - ist Einwanderungsland, und das ist auch gut so.
Ich hatte mich auch ein bisschen gewundert, dass bis auf den wichtigen Hinweis der Rechtsberatungsstelle Migration und Gute Arbeit zum Thema gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen in dem Antrag eigentlich gar nichts steht. Insofern bin ich Ihnen ein bisschen dankbar, dass Sie das zumindest in Ihrer Rede - Sie sind ja Gewerkschaftssekretär - erwähnt haben.
Selbstverständlich gibt es nicht die eine Lösung. Studien der Bertelsmann Stiftung belegen, dass derzeit lediglich 17 % der Unternehmen auf Migration setzen, um ihren Fachkräftebedarf zu decken. Im Ranking der verschiedenen Maßnahmen ist diese Option auf Platz 7. Hauptsächlich setzen die Unternehmen auf die Aus- und Fortbildung bereits Einheimischer. Das ist ja auch gut so, dennoch liegt in der Zuwanderung von Fachkräften ein erhebliches Potenzial, das es zu heben gilt.
Die Fachstelle Migration und Gute Arbeit Brandenburg soll die Beratung der Zugewanderten fortsetzen, denn eines ist klar, Herr Büttner: Es geht nicht darum, Menschen aus anderen Ländern als billige Arbeitskräfte auszubeuten, sondern darum, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen. Ich stimme Ihnen in Ihrer Analyse vollständig - fast vollständig; ich will jetzt nichts Falsches sagen -
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich gehe einmal davon aus, dass dieser Antrag beschlossen wird. Unter Punkt 5 heißt es, dass die arbeitsrechtliche Beratung von ausländischen Fach- und Arbeitskräften auch künftig von der Fachstelle Migration und Gute Arbeit sicherzustellen ist. „Künftig“ ist ja so ein unbestimmter Zeitbegriff; das kann alles zwischen jetzt und in 100 Jahren sein. Momentan ist die Fachstelle immer nur projektfinanziert. Werden Sie diese dann in eine permanente Förderung überführen?
Die Kosten für die Migration und ihre Folgen liegen schon heute bundesweit bei ca. 23 Milliarden Euro im Jahr; bei genauerem
Beispielsweise hat der Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim selbst in Hochzeiten der Pandemie Zehntausende Masken und andere Schutzmittel im Barnim verteilt. Wir haben damit einen kleinen Beitrag geleistet. Aber natürlich sind wir nicht in der Lage, das Ganze systematisch und flächendeckend abzudecken. Hier muss das Land unterstützend tätig werden, zumindest finanziell.
Ich möchte die Zeit nicht überstrapazieren, aber ich möchte zum Schluss noch einmal kurz auf das Thema BelWü einge hen. Da sind wir in den letzten Gesprächen, wie wir dann auch mit E-Mail-Diensten und mit dem Hosting der Homepages umgehen. Wir werden den Schulen natürlich die Zeit geben, hier alternative Lösungen zu finden. Wir werden das auch be gleiten, wir werden auch die Migration begleiten. Jeder kann sich sicher sein, dass nicht von heute auf morgen etwas abge schaltet wird. Nein, das Land begleitet die Schulen auf die sem Weg.
Ja, Herr Pallas, das wächst nicht auf unserem Mist. Das kann man in den Medien, in der Zeitung durchaus nachverfolgen. Dazu die Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Begriffe Migration und Sicherheit werden häufig in einem Atemzug genannt. Nicht zufällig fallen Kontrolle und Steuerung von Zuwanderung in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums, das auch für die innere Sicherheit verantwortlich ist.“
Migration, auseinandersetzt – diese Forschung gibt es in Deutschland, das wird nicht tabuisiert, es wird wirklich offenherzig geforscht –, dann kommt man sehr schnell zu dem Punkt, dass es wirklich eine geringfügig erhöhte Registrierungswahrscheinlichkeit von Menschen mit Migrationsbiografie gibt. Das hat verschiedene Ursachen. Es gibt aber auch einen Kontext, den ich jetzt nicht vorbeten möchte.
Die Sächsische Staatsregierung sagt Ja zur Zuwanderung, Ja zur Sicherheit und Ja zu beidem im Rahmen von Recht und Gesetz. Für den Freistaat Sachsen ist die geregelte Migration von Fachkräften entscheidend. Nur so kann die sächsische Wirtschaft ihren Erfolgsweg fortsetzen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet – und niemand anderes –, ob jemand Schutz nach dem Asylgesetz erhält.
Ich möchte jetzt kurz auf den Änderungsantrag der LINKEN eingehen; denn es ist unbestritten, dass schutzsuchende Menschen aus Belarus ein schnelles und faires Asylverfahren erhalten müssen. Ich teile Ihre Sorge, dass die Verfahren unter Umständen sehr lange dauern und die Aufhebungsquote der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durch die Verwaltungsgerichte zeigt, dass die Qualität der Entscheidungen an mancher Stelle zu wünschen übriglässt.