Ich möchte jetzt kurz auf den Änderungsantrag der LINKEN eingehen; denn es ist unbestritten, dass schutzsuchende Menschen aus Belarus ein schnelles und faires Asylverfahren erhalten müssen. Ich teile Ihre Sorge, dass die Verfahren unter Umständen sehr lange dauern und die Aufhebungsquote der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durch die Verwaltungsgerichte zeigt, dass die Qualität der Entscheidungen an mancher Stelle zu wünschen übriglässt.
Wie vielschichtig das Thema der Pflege ist, erkennt man auch daran, dass ca. ein Fünftel der Pflegebedürftigen unter 60 Jahre alt ist. Hierzu geben die Fachbeiträge im Bericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, WIdO, einen Überblick. Es finden sich Fälle von Frühdemenzen, Beatmungspflicht, schwer kranke oder behinderte Kinder, Palliativpflege, also ein extrem individueller Bedarf. Thematisiert werden in den Berichten teilweise auch unnötige Krankenhausaufenthalte von Senioren kurz vor dem Ableben. Es gibt erschreckenderweise nicht nur Kinder mit Pflegebedarf, sondern auch Kinder, die Pflegeverantwortung übernehmen. Auch hier müssen Hilfen ansetzen. Ein letztes Stichwort, das die enormen Anforderungen an das Pflegesystem, die Pflegenden und Fachkräfte aufzeigt, heißt: Flucht vor Krieg und Migration.
die Verhandlungen mit dem Bundesamt für Migration
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, Sie sagen, Bremen ist Zweitbester in Bezug auf Migration deutschlandweit, laut der Statistik. Das stimmt. Sie sind aber nicht zufrieden, die meisten Leute in diesem Raum auch nicht. Ich erinnere mich an die Diskussionen, hatten wir 2014 gehabt, 2017 und heute zum dritten Mal erlebe ich das sehr aktiv. Man sagt, der Fisch stinkt immer vom Kopf. Sie haben die Führungskräfte angesprochen, ich bin auch unterwegs mit Führungskräften. Jedes Haus ist anders. Sind Sie zufrieden mit den Ergebnissen unserer Führungskräfte in den Kultureinrichtungen oder allen Institutionen in Bremen? Über dieses Thema reden wir seit Jahren und Führungskräfte werden immer geschult. Haben wir ein besseres Ergebnis heute im Jahr 2022?
Nun befinden wir uns in der Planung des zweiten Bauabschnitts. 2025 soll eine Dokumentationsstätte entlang der Bahngleise zwischen dem Grenzdurchgangslager und dem Museum eröffnet werden. Die Geschichte des GDL Friedland wird weitererzählt. Aber mehr noch: Die Dokumentationsstätte wird Bildung, Begegnung und Wissenschaft unter ihrem Dach vereinen. Dort werden insbesondere in der Jugendarbeit hochinteressante Angebote bereitstehen, vom Workshop bis hin zu Aufenthaltsstipendien. Kreativität, gepaart mit einer kritischen Betrachtung unserer Geschichte, werden der jungen Generation die Auseinandersetzung mit Themen wie Flucht, Vertreibung, Migration, Integration, Freiheit, Menschenrechte, Ankommen und einem geeinten Europa ermöglichen.
Ich kann mich deswegen so gut daran erinnern, weil ich damals bei der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, gearbeitet und ihr Büro geleitet habe. Frau SchröderKöpf hat sich sehr stark für das Museum Friedland eingesetzt. Aber sie hat auch ganz viel Rückhalt aus diesem Parlament bekommen. Das Parlament, alle Fraktionen, haben sie bei ihrer Arbeit unterstützt, damit wir den zweiten Bauabschnitt auf den Weg bringen. Das haben wir gemeinsam hier geleistet.
Aber Migration ist nicht nur Geschichte, wie wir gerade bei der noch immer nicht gelösten Situation in Afghanistan sehen. Deshalb braucht es neben der musealen Darstellung, neben der Erinnerung aktive Flucht- und Migrationspolitik. Tatsächlich beginnt die Integration nämlich nach Friedland, die weitere Integration. Wenn Sie mir den Hinweis erlauben: Ein Museum, für dessen Erweiterungsbau die Gelder - so haben wir es im Ausschuss erfahren - zur Verfügung stehen, ersetzt keine Migrationsberatung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Flucht, Migration und Vertreibung waren nicht nur ein immerwährender Bestandteil der deutschen, europäischen und außereuropäischen Geschichte, sondern sind auch ein unverrückbarer Teil unserer Gegenwart und Zukunft. Das hat die Kollegin Viehoff richtigerweise dargestellt. Deshalb ist es ein richtiges Signal, dass die vier im Landtag vertretenen Fraktionen mit der einstimmigen Zustimmung zu diesem Antrag den Stellenwert des Museums Friedland für die Fluchtgeschichte, aber auch für die Migrationsgegenwart noch einmal betonen.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Wer Waffen liefert, bekommt noch mehr Flüchtlinge zurück. Das sei denen gesagt, die nicht wissen, wo der Ursprung des Problems liegt, das der Gesetzentwurf der FDP vermeintlich lösen will. Das Problem sind die hohen Flüchtlingszahlen. Der vorliegende Gesetzentwurf will ein strukturelles Problem beseitigen, indem er den Lehrermangel mit gerade erst nach Deutschland gekommenen Menschen beheben will. Er ist unter dem Aspekt Flucht und Migration zu betrachten. Die FDP baut darauf, dass eben erst vor Krieg und Not geflüchtete Menschen sofort unserem maroden Schulsystem unter die Arme greifen. Das kann nicht zielführend sein.
trotzdem – das habe ich in meiner Rede gesagt, und das kann man erwähnen –, dass das die Realität nur teilweise abbildet. Das habe ich auch deutlich gemacht, weil wir inzwischen mehr Aufgaben haben – genannt seien Migration, Integration und noch vieles mehr – und weil wir inzwischen auch deutlich kleinere Klassen haben. Wir haben in Tausende von Lehrerstellen investiert, um die Klassen kleiner zu machen, was auch sehr sinnvoll ist. Also haben wir weniger Schülerinnen und Schüler in einer Klasse. Ich kann gerne auf Wunsch die konkreten Zahlen nachliefern.
Dieser Verdacht erhärtet sich immer mehr. Wie die „Welt“ vor einigen Tagen berichtete, hat im März dieses Jahres die italienische Staatsanwaltschaft 21 Besatzungsmitglieder und Verantwortliche von NGO-Schiffen wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration angeklagt, unter ihnen auch sieben Deutsche.
In Griechenland wird den NGOs Mare Liberium, Sea-Watch, der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration sowie anderen vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Von den 35 Beschuldigten sind 26 Deutsche.
Das ist so menschenverachtend, dass es kaum auszuhalten ist. Es ist aber auch schlicht und einfach nicht erwiesen. Die vorliegenden Zahlen der IOM und anderer Organisationen, die die Migrationszahlen untersuchen, können keinen Zusammenhang zwischen der Anwesenheit der Rettungsschiffe und den Überfahrtversuchen erkennen. Was diese Rettungsmissionen aber erreichen: Sie reduzieren die Zahl der Toten. Das ist unbedingt notwendig. Was wir brauchen, sind legale und sichere Wege für Asylsuchende. Wir brauchen Wege für eine Migration nach Europa.
Wir fördern eine Vielzahl von Maßnahmen im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans NRW und zahlreiche Projekte im Bereich „Migration und Antigewalt“. Zudem erstellt die Landesregierung eine umfassende Webseite zum Thema „Intergeschlechtlichkeit“.
Inzwischen - lange genug hat es ja gedauert - hat Deutschland begriffen, dass es ein Einwanderungsland ist. Damit wurde eine schlichte Tatsache anerkannt, und erst dann wurde es wirklich möglich, zu begreifen, dass Migration und Integration zwei Seiten einer Medaille sind und beides eine Geschichte hat, die so lang ist, wie es Menschen auf dieser Welt gibt.
Im Übrigen gibt es Migration schon seit Tausenden von Jah ren. Ein Einwanderer, der sich der Kultur und den Gesetzen des Gastlands anpasst, war immer erfolgreich, vor allem, weil er auch die Sprache gelernt hat. Das ging ohne hohe Integra tionskosten von über 200 Millionen € im Haushalt hier in Ba den-Württemberg, meine Damen und Herren – Mittel, die an anderer Stelle fehlen.
Sie lehnen Migration ab. Sie lehnen Einwanderung ab. Wissen Sie was? Sie brauchen sich hier überhaupt nicht mehr hinzustellen und irgendetwas vom christlichen Menschenbild und sonst was zu erzählen. Das vertreten Sie offenkundig nicht.
Das betrifft aber auch die Iranerinnen und Iraner in Bayern, die aktuell hier sind, die einen Asylantrag gestellt haben, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden ist, sodass diese Personen in der Konsequenz natürlich ausreisen und wieder in ihre Heimat zurückgehen müssten. Wir sind uns einig, dass es der Bundesregierung obliegt, insbesondere Bundesministerin Faeser, die Rückführungen in den Iran zu beurteilen. Wir sind uns auch einig – hier wird im Landtag keiner dagegen sprechen –, dass die Kompetenzverteilung im Grundgesetz geregelt und für die Pflege der auswärtigen Beziehungen und Bemühungen die Bundesregierung zuständig ist. Dazu muss das Auswärtige Amt – dafür ist wiederum
Für Migration, ja. Das sagen Sie da ganz offen.
Wirtschaft, Bildung, die Frage auch von Migration und dann geht es logischerweise auch um die Frage von kommunaler Familie. Für uns war immer wichtig, dass die kleinen Gemeinden Unterstützung erfahren,
Wir, die AfD-Fraktion, wir werden die Multikulturalisierung Thüringens stoppen. Wir werden und wir wollen – das haben wir in unserem Änderungsantrag Nummer 8 dargelegt – der Multikulturalisierung Thüringens die finanzielle Grundlage entziehen. Und wir als AfD legen heute einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Schluss mit der Migrationskrise“ vor, mit dem wir Thüringen so unattraktiv wie möglich für illegale Sozialmigranten machen wollen. Sie kündigen an, sehr geehrte Kollegen von der CDU, wir von der AfD machen. Und wenn wir in Regierungsverantwortung sind, dann wird das Thema „Migration“, nein, das Thema „Remigration“ ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden.
An die anderen Unbeteiligten, die hier ganz rechts am Rand sitzen auch ein paar Worte: Ihr Markenkern ist es ja – und das haben Sie zum Ende zu Ihrer Rede auch noch mal ausgeführt, Herr Höcke –, Fluchtsuchende zu diffamieren und sie pauschal als illegale Einwanderer in unsere Sozialsysteme zu beschimpfen. Das ist an sich schon ekelhaft genug. Sie missbrauchen zudem den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, um die von dort zu uns vor Krieg und Tod flüchtenden Menschen gegen jene auszuspielen, die aus anderen Krisenregionen der Welt zu uns fliehen. Aber es geht Ihnen nicht nur um Flüchtende. Ihr Ziel ist eine pauschal ablehnende Stimmung auch gegenüber Zuwanderung und Migration. Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel und verantworten gleichzeitig einen ganz anderen menschengemachten Klimawandel, nämlich den, den unserer Gesellschaft aufgrund Ihrer rechtsextremen Meinungsmache seit Jahren erleidet. Indem Sie nämlich ein Klima der Angst unter den Menschen erzeugen, die schon in der dritten und vierten Generation hier leben, bestens integriert, die sich nun aber aufgrund ihrer Religion oder Hautfarbe nicht mehr sicher fühlen in unserem Land und bedroht sind in einer Weise, wie es außer Ihnen keiner in Deutschland
Die Vorschläge der CDU zeigen einzig und allein, dass sie versucht hat, dem Haushalt ihren machtpolitischen Stempel und eine andere Richtung aufzudrücken. Das sieht man auch deutlich an den Versuchen – vor allem in den Bereichen Integration und Migration, Demokratieförderung, Bildung und Gleichstellung, aber auch beim Klimaschutz –, Kürzungen im Haushalt vorzunehmen und uns darüber hinaus politisch höchst fragwürdige Positionen in den Haushalt zu pressen. Damit macht die CDU – ich muss es noch mal sagen – auch ein Stück weit die Arbeit der AfD. Sie gießt den Rechtsruck de facto in Haushaltsanträge und erweist so der Demokratie einen Bärendienst.
Ich rufe den Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz – auf. Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Alle Fraktionen als auch die Parlamentarische Gruppe der FDP haben 3 Minuten. Sollte die Landesregierung länger als 3 Minuten reden, ergibt sich eine zusätzliche Redezeit entsprechend dem Überzug.
Ich möchte noch auf einen kurzen, letzten Punkt wirklich hinweisen, weil Begrifflichkeiten eben wie irreguläre oder illegale Migration verwendet werden: Es ist tatsächlich einfach illegal, Menschen ertrinken zu lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer, was will man in drei Minuten zu einem Einzelplan sagen, zu dem eigentlich so viel zu diskutieren ist. Das Thema „Migration“ ist zumindest im Einzelplan noch abgebildet, auch wenn die Ministerin dafür nicht mehr zuständig ist. Es ist das entscheidende Thema, was die Thüringerinnen und Thüringer derzeit bewegt. Man muss an dieser Stelle, ohne über Menschenwürde und Menschenrechte zu sprechen, einfach konsta
Sehr geehrte Frau Ministerin, im nächsten Jahr sind Sie nicht mehr für Migration in diesem Maße zuständig und können sich dem Thema „Justiz“ vermehrt widmen. Es gibt genug zu tun, ich denke nur an die Digitalisierung, die E-Akte, die Nachwuchsgewinnung und einen besseren Opferschutz.
Ich hoffe, dass Sie dieser Aufgabe besser gerecht werden als der Herausforderung der Migration. Danke.
Ich will sehr deutlich sagen: Die CDU hat offenkundig auch immer noch nicht verstanden, dass das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz selbstverständlich weiterhin für Integration zuständig ist. Und im Bereich der Integrationsförderung – Entschuldigung – da schmücken Sie von der CDU sich dann auch gern mit Vereinen, die im Land eine ganz wichtige Integrationsarbeit leisten. Und die brauchen mehr Unterstützung, nicht weniger. Insofern ist es bitter, dass Sie da entsprechend streichen wollten.
Meine Damen und Herren, uns Freie Demokraten stört, dass es keine festgeschriebenen, parlamentarisch legitimierten Thüringer Rahmenbedingungen für die Migration und die Integration gibt. Bis heute – müssen wir feststellen – hat Thüringen kein Integrationsgesetz, das der Sachverständigenrat ja schon lange fordert, meine Damen und Herren.