Meine Damen und Herren, uns Freie Demokraten stört, dass es keine festgeschriebenen, parlamentarisch legitimierten Thüringer Rahmenbedingungen für die Migration und die Integration gibt. Bis heute – müssen wir feststellen – hat Thüringen kein Integrationsgesetz, das der Sachverständigenrat ja schon lange fordert, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es ergibt sich eine zusätzliche Redezeit von 50 Sekunden. Möchte die jemand nutzen? Das kann ich nicht erkennen. Damit beende ich die Aussprache zum Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz –.
Ich muss deutlich sagen: Natürlich sind uns die Beratungsstellen im Bereich Migration sehr wichtig. Wir sind als Bund und Länder auch gemeinsam verpflichtet, gute, migrationsspezifische Beratungsangebote vorzuhalten. Natürlich brauchen die Menschen, die neu zu uns kommen, die fremd sind und sich noch nicht in dem System auskennen, eine gute Beratung. Das ist in einem Flächenland wie Niedersachsen sicherlich eine große Herausforderung.
Daher müssen wir mit den wegfallenden Mitteln des Bundes umgehen. Wir haben uns natürlich überlegt, wie wir das tun wollen. Daher haben wir erst einmal geschaut, was besonders wichtig ist. Wie können wir die Netzwerke und die Koordinierungsstellen gut absichern? Deswegen finden Sie in unserem Haushalt die Förderung der Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe in unveränderter Höhe. Die Migrationsberatung ist reduziert worden.
„Remigration (auch Rückwanderung oder Rück- kehrmigration) bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, bei dem Menschen nach einer beträchtlichen Zeitspanne in einem anderen Land oder einer anderen Region in ihr Herkunftsland oder in ihre Herkunftsregion zurückkehren. Remigration findet in umgekehrte Richtung zur vorangegangenen Migration statt. Der Begriff findet in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie in der Exilforschung Anwendung.“ Das ist also ein absoluter Nazi-Begriff, Sie haben es erfasst.
Ich will deswegen noch mal sagen: Wir als Landtagsfraktion haben in den vergangenen Monaten, in den vergangenen Jahren das Thema Migration sehr oft mit eigenen Anträgen aufgegriffen und diese Thematik beziehungsweise Problematik in zahlreichen und zeitlich sehr umfangreichen Grundsatzdebatten gemeinsam besprochen. Unsere Position ist völlig klar. Ich will sie aber gerne erneut vertonen: Unser Leitmotiv bei der Asylpolitik lautet Humanität und Ordnung. Das muss man gemeinsam denken. Diese beiden Seiten der Medaille gehören zusammen.
Ich könnte Ihnen viele weitere Lösungsvorschläge präsentieren, verweise aber aus Zeitgründen auf unsere Drucksache. Glauben Sie mir, darin stehen viele kluge und gute Ideen. Das ist unser Vorschlag, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, einer Gesamtstrategie die Migrationskrise zu bewältigen und die irreguläre Migration, um die es ja eigentlich geht, zu begrenzen. Das ist auch der entscheidende Punkt, Herr Kollege Dörr. Ihr Antrag, auf den ich gar nicht so viel Zeit verwenden möchte, greift nur Einzelaspekte heraus, lässt aber eine Gesamtstrategie völlig außen vor. Ich glaube, wir haben viel intelligentere und bessere Lösungsmöglichkeiten im Rahmen unserer Strategie und deswegen lehnen wir Ihren heutigen, singulären Antrag ab.
Wir sehen Migration als Reichtum für unsere Kultur, unsere Gesellschaft und unseren Wirtschaftsstandort. Wer im Saarland lebt, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, gehört zum Saarland, ganz egal, woher er kommt, wie er aussieht, an was er glaubt oder wen er liebt. Es kommt auf nichts von alledem an, allein auf den Menschen. Ich kann Ihnen aber eines versichern: Auch unsere Toleranz endet irgendwann, nämlich wenn Verfassungsfeinde gegen unsere liberale, offene und rechtsstaatliche Demokratie vorgehen.
Sie haben hier angesprochen, was in Potsdam alles so Schlimmes gewesen sei. Ich will daran erinnern: Es war Ihre Innenministerin, die Clanmitglieder abschieben wollte, obwohl sie keine Straftaten begangen hatten, also Menschen, die rechtstreu in diesem Land leben. Das möchte ich hier nur anmerken. Zum Beispiel war es auch ein Herr Herrmann von der CSU, Innenminister in Bayern, der bei Straftätern bei vorliegendem Doppelpass den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft gefordert hat. Es war Jens Spahn, der eine irreguläre Migration auch mit physischer Gewalt stoppen wollte. Es war auch ein - -
Für junge Menschen stehen Fragen der Ausgestaltung und des Umgangs mit Globalisierung und demografischem Wandel, Flucht und Migration, mit Klimawandel und Digitalisierung und auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts ganz oben auf der Agenda. Ich bin der Überzeugung, dass sie einen eigenständigen Ort auf Ebene des Landes benötigen, an dem sie sich mit diesen und weiteren Themen auseinandersetzen und auch positionieren können.
Insgesamt wurde die finanzielle Förderung der queerpolitischen Leistungen seit 2017 verdoppelt. Dazu tragen auch die zahlreichen neuen Projekte im Bereich der Migration und Antigewaltarbeit bei.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, kritisiert, mit der neuen Regelung würde die Bundesregierung Menschen belohnen, „die nicht verfolgt bzw. schutzbedürftig sind, ausreisen müssten und sich trotzdem beharrlich weigern“. Damit schaffe die Ampelkoalition „massive Anreize für illegale Migration nach Deutschland“.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler! Schon am frühen Morgen: Polemik und Polarisierung vonseiten der AfD. Sie arbeitet sich wieder einmal am Thema Migration ab. Suchen Sie sich doch einmal ein anderes Geschäftsmodell.
Wir müssen uns aber sachlich und menschlich mit dem Ganzen auseinandersetzen, und zwar, weil es immer um Menschen geht, aus welchen Gründen auch immer sie ihr Heimatland verlassen. Und wir müssen uns sachlich und rechtlich mit dem Ganzen auseinandersetzen, weil Migration geordnet erfolgen muss und wir bundespolitische Vorgaben vernünftig bewerten und möglicherweise in hes
Alle diese Menschen sind mit dem Stichtag vom 1. Januar 2022 bereits seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder leben mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Bei dieser klar begrenzten Zahl von Menschen kann nun weder von einer Masse noch von Migration gesprochen werden. Das sollte auch die AfD irgendwann einmal verstehen.
Wie soll die Zukunft ohne Migration gemeistert werden? Die AfD hat keine Lösung. Deutschland braucht aber Lösungen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren und im Speziellen die Damen und Herren der AfD! Herr Lambrou, jetzt hat man es Ihnen, glaube ich, viermal sachlich erklärt, wie die Situation ist und wie sich die Situation darstellt. Immer noch rufen Sie rein: Das befördert illegale Migration.
Dass eine solche Regelung einen Pull-Effekt auslösen könnte, ist nicht völlig von der Hand zu weisen und muss daher genauestens beobachtet werden. Wir müssen nämlich auch dafür Sorge tragen, dass keine falschen Anreize gesetzt werden, die eine illegale Migration begünstigen, und dass Ausländer, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten, verstärkt zurückgeführt werden. Diese Ziele, die die Bundesregierung in dem Gesetz niedergelegt hat, teilt die Hessische Landesregierung ausdrücklich.
Wir werden daher die weiteren Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich Migration weiterhin konstruktiv, wenn nötig, aber auch kritisch, begleiten. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Klinikträger entwickeln mehr und mehr Anwerbekonzepte für Pflegekräfte im Ausland. Um einen Bezug zum letzten Tagesordnungspunkt herzustellen: Das ist ein Beispiel dafür, dass dieses Problem ohne Migration nicht zu lösen ist.
Im April machte der Lesben- und Schwulenverband per Pressemitteilung auf die Abschiebung eines schwulen Geflüchteten aufmerksam, dem nun im Verfolgerstaat die Todesstrafe droht. Nicht nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern auch viele Verwaltungsgerichte halten an der These fest, dass die Geheimhaltung der eigenen Sexualität und demnach das Leben in einem Staat, der diese Sexualität mit dem Tode bestraft, zumutbar sei. Dies widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung und auf Bekenntnis zur sexuellen Orientierung und zur geschlechtlichen Identität.
Nur noch eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. Über die Nebelkerze, die heute den ganzen Morgen von der ganz rechten Fraktion immer wieder abgeschossen wurde, egal, worum es geht, dass immer die Migration das Problem ist, sage ich jetzt nichts weiter. Sie sollten sich einfach nur schämen.
Eine weitere Dimension: Mehr als 60.000 Menschen sind seit Beginn des Krieges aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen und haben hier Zuflucht gesucht. Zum zweiten Mal nach dem Sommer der Migration haben Hessinnen und Hessen überragende Hilfsbereitschaft für die Geflüchteten gezeigt.
„Sommer der Migration“ nennen Sie, was sich 2015 abgespielt hat. Man könnte es mit dem Aphoristiker Michael Klonovsky auch „Willkommensstaatstreich“ nennen, oder einfach „illegale Grenzöffnung“.
Bildung, Wirtschaft, Migration, Corona - Ihre Politik ist in allen Feldern nicht mutig, sondern angepasst. Sie weist allzu sehr in eine Richtung, von der sich die Menschen 1989 losgesagt haben. Eine Gewinnerregion, zu der Sie Brandenburg machen wollen, sieht anders aus.
Die afghanischen Geflüchteten können selbstverständlich alle Angebote, die wir hier im Land vorhalten, in Anspruch nehmen, unter anderem die nach dem Landesaufnahmegesetz zur Verfügung stehende Migrationssozialarbeit I, also die unterbringungsnahe Migrationssozialarbeit und die Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst. Wir haben mit dem Fachzentrum für Soziale Arbeit in den Bereichen Migration und Integration bereits Anfang September eine größere Fortbildungsveranstaltung für die Migrationssozialarbeitenden mit über 70 Teilnehmenden durchgeführt, die speziell auf die Bedarfe von afghanischen Geflüchteten ausgerichtet war, damit dann auch Hilfestellung bei den weiteren Formalitäten geleistet werden kann. Und natürlich stehe ich mit dem Kollegen Innenminister im laufenden Austausch.
Des Weiteren zieht die Parlamentarische Gruppe der FDP den Antrag „‚Chaotische‘ Migrationspolitik innerhalb der Landesregierung beenden – Zuständigkeit für Migration zurück ins Ministerium für Inneres und Kommunales“ in Drucksache 7/8931 zurück, da das bereits durch die Landesregierung erfolgt ist. Vielen Dank.
Wir sind eigentlich dafür, das Ministerium abzuschaffen bzw. den Bereich wieder ins Wirtschaftsministerium einzugliedern. Aber weil die Justizministerin vollkommen versagt und weil Innenminister Strobl beim Thema Migration versagt, hätte ich folgenden Vorschlag: Machen wir aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ein Remigrationsministeri um.
Die Gründe dafür sind vielfältig, aber zwei ragen hervor: Der eine sind die vielen Bildungsreformen, die in zu enger Abfol ge, ohne abzuwarten, immer wieder neu durchgeführt werden, und der andere ist die konstant hohe Migration, die von unse rem Schulsystem irgendwie aufgefangen werden soll. Die Idee, das ehemals hoch angesehene Berufsbild eines Lehrers mit dem freiwilligen pädagogischen Bildungsjahr aufpolieren zu wollen, ist vermessen, um nicht zu sagen, auch da knapp am Ziel vorbei. Denn jeder, der mal in der Schule war – und das sollte fast jeder von uns gewesen sein –, kennt die Tätig
Meine Damen und Herren, die heutige Sondersitzung des Landtages Brandenburg findet gemäß Artikel 64 Abs. 1 der Landesverfassung und § 17 Abs. 2 GOLT statt, und zwar auf Verlangen von 22 Mitgliedern der AfD-Fraktion zu dem Beratungsgegenstand „Aussprache des Landtages über die dramatisch wachsende illegale Migration im brandenburgischen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze und die Ablehnung von durchgehenden Grenzkontrollen durch Innenminister Michael Stübgen“.
TOP 1: Aussprache des Landtages über die dramatisch wachsende illegale Migration im brandenburgischen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze und die Ablehnung von durchgehenden Grenzkontrollen durch Innenminister Michael Stübgen