TOP 1: Aussprache des Landtages über die dramatisch wachsende illegale Migration im brandenburgischen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze und die Ablehnung von durchgehenden Grenzkontrollen durch Innenminister Michael Stübgen
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Staat, der keine vollständige Kontrolle über seine Grenzen hat, geht in unhaltbare Zustände über. Und ein Staat, der überhaupt keine Kontrolle über seine Grenzen hat, geht unter. Deshalb, sehr geehrter Herr Stübgen, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, hätten Sie, die Landesregierung oder zumindest die sie tragende Koalition, diese Sondersitzung des Landestages einberufen müssen, aber Sie lassen die illegale Migration nach Brandenburg, also nach Deutschland, einfach laufen! Angesichts Ihres fortgesetzten Versagens wäre es umso wichtiger gewesen, heute den polnischen Botschafter zu hören, aber Sie lassen es nicht zu und reden sich mit Formalitäten heraus. Die formalen Probleme hätte man im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer lösen können. Es geht nicht um Formalitäten, es geht um politischen Willen!
Und: Dieser Moralismus, mit dem Sie Migrationspolitik betreiben, ist durch und durch zerstörerisch. Es hat sich längst erwiesen, dass diese Migration über Jahre ein Angriff auf die europäischen Nationalstaaten im Allgemeinen und den deutschen Nationalstaat im Besonderen ist. Unsere Nachbarn - Ungarn, Polen, die baltischen Staaten, übrigens auch Dänemark - haben das verstanden; sie schützen ihre Grenzen. Sie haben es nicht gelernt.
Dann kommen wir zur Abstimmung: Uns liegt ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion - sie hat namentliche Abstimmung beantragt - mit dem Titel „Durchgehende Grenzkontrollen durchführen, illegale Migration konsequent bekämpfen“ auf Drucksache 7/4420 vor. Ich darf die Schriftführer bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Auch das Thema Registrierung. Es ist ja so: Ich bin froh, dass wir eine Bundesinnenministerin haben im Vergleich zu Seehofer, der damals einen Masterplan Migration angekündigt hat, jedoch gleich einen Streit innerhalb seiner Partei verursacht hat, sich aber gleich auf den Weg nach Österreich zum damaligen Bundeskanzler, der uns glücklicherweise auch abhanden gekommen ist, und nach Ungarn gemacht hat, um denjenigen den Rücken zu stärken, die damals gegen eine einheitliche europäische Migrationspolitik waren. Unsere Bundesinnenministerin hat dafür gesorgt, dass Europa jetzt einheitlich reagiert und auch einheitlich handelt, und das ist gut so.
Denen haben Sie vorgehalten, sie wären in einer Diktatur sozialisiert worden, auch wenn sie ein anderes Bild von Migration haben.
Die Aufnahme der Flüchtlinge läuft bereits seit Jahresbeginn. Somit kommen Bund und Länder ihren humanitären Verpflichtungen umfassend nach. Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern war sich auch darüber einig, keine Landesaufnahmeprogramme nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz aufzulegen. An dieser Einigung hält die Staatsregierung fest. Für die Außenpolitik ist allein der Bund zuständig. Die Staatsregierung ist ferner der Auffassung, dass ein Landesaufnahmeprogramm ein falsches Signal an die Betroffenen wäre und eine erneute ungesteuerte Migration in Gang setzen würde.
in denen der Bundeskanzler zwar mittlerweile von Abschiebung und Begrenzung der Migration spricht, aber seinen Worten keinerlei Taten folgen lässt.
Das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren, wäre eine Begrenzung der illegalen Migration gewesen. Stattdessen hängt die Bundesregierung die Türen aus den Angeln
Wichtig ist für uns, dass wir zu diesem Gesetzentwurf selbstverständlich auch gut anhören, alle Beteiligten dazu einladen. Deswegen bitten wir um Überweisung des Gesetzentwurfs zur Fortberatung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Vielen herzlichen Dank.
Der Ukrainekrieg begann bekanntlich am 24. Februar 2022 und ich will mal eine kleine Bilanz ziehen. Denn seither hat die Landesregierung Folgendes geschafft: Sie hat einen Minister zum Teufel gejagt, sie hat eine neue Migrationsministerin eingesetzt, um ihr nach einer nicht bestandenen Probezeit aus lauter Not einen Großteil ihrer Kompetenzen zu entziehen, obwohl bei ihrem Amtsantritt quasi die Beschreibung der eigenen Aufgaben nichts anderes eine Rolle spielte als Migration.
Meine Damen und Herren, die Errichtung eines Landesamts für Migration, die auch von dem Ministerpräsidenten zur absoluten Priorität erklärt wurde, wurde selbst wieder einkassiert und schon der vorherige Minister war nicht in der Lage, uns hier mal ein tragfähiges Konzept für so ein Amt zu präsentieren.
Also, um es noch mal zusammenzuführen: Für uns ist entscheidend, dass wir uns nicht vorhalten, an wem was gescheitert ist. Das Amt für Migration ist ja leider auch an der CDU gescheitert, das muss man einfach so deutlich sagen, das haben wir über Jahre immer versucht zu verhandeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich bin ja grundsätzlich froh, wenn wir im Bereich Migration und den zugehörigen Verwaltungsstrukturen Schritt für Schritt Organisation und Struktur reinkrie
Wir haben jetzt lange Jahre über ein Amt für Migration gesprochen und in den Diskussionen haben wir als Freie Demokraten immer gesagt: Gebt das Thema im Innenministerium und baut eine zentrale Ausländerbehörde auf. Wir meinen damit eine zentrale Ausländerbehörde im besten Fall im Landesverwaltungsamt ohne großes Tamtam.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Gibt es weitere Überweisungswünsche? Die habe ich zumindest nicht vernommen. Dann stimmen wir dazu ab. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen. Wir schließen diesen Tagesordnungspunkt für heute.
Die zweite Phase dauerte etwa von Mitte der 70erbis Mitte der 80er-Jahre und war unter anderem vom Militärputsch und seinen Folgen in der Türkei geprägt. Eine dritte Phase der Migration war ebenfalls politisch motiviert und ist zum großen Teil auf den sogenannten Kurdenkonflikt zurückzuführen.
Dann sage ich auch: Die Zusammenarbeit ist nicht immer gut gelaufen, auch nicht mit den unterschiedlichen Ämtern und den zuständigen Ämtern auch auf Landesebene. Da reicht es eben nicht nur, die Zuständigkeiten zu ändern, da sind die Zustände eben leider noch lange nicht automatisch gut. Deswegen müssen wir uns doch überlegen, wie es gelingen kann. Ich sage ganz offen: Mit dem Gesetzentwurf, den wir schon mal vorliegen hatten für ein Amt für Migration und Integration, den wir auch schon angehört hatten, war ein erster Schritt gegangen. Dieser Gesetzentwurf ist zurückgezogen worden – das war eine Entscheidung, die ich so zur Kenntnis nehmen muss – und das habe ich als Auftrag für uns als Fraktion verstanden, selbst mit einem Gesetzentwurf aktiv zu werden.
Zu Frage 4: Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung bereits unternommen, um die auf Wartelisten befindlichen Kinder und Jugendlichen schnellstmöglich an eine Schule zu vermitteln? In Thüringen erfolgen Beschulung und Förderung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen integrativ. Das bedeutet, dass die Kinder und Jugendlichen entsprechend ihrem Alter und ihrem bisherigen Schulbesuch an einer Schule aufgenommen und einer Regelklasse zugewiesen werden. Gleichzeitig wird geprüft, welchen Förderbedarf, insbesondere zum Erwerb der deutschen Sprache, der Schüler bzw. die Schülerin hat und wie diese zur Förderung unter Beachtung der Rahmenbedingungen erfolgen kann. Jungen Menschen mit Migrationshintergrund ohne Hauptschulabschluss ist es möglich, an einer Berufsschule im Berufsvorbereitungsjahr – Abkürzung BVJ – einen gleichwertigen Hauptschulabschluss zu erwerben. Sofern sie einen sprachlichen oder fachlichen Förderbedarf haben und dem Unterricht im Berufsvorbereitungsjahr noch nicht folgen können, können sie vorab das Berufsvorbereitungsjahr Sprache – BVJS – besuchen. Jugendliche, die wegen fehlender Kenntnisse der deutschen Sprache oder aufgrund ihrer Vorbildung dem Unterricht im Berufsvorbereitungsjahr Sprache nicht folgen können, können in Vorklassen aufgenommen werden. Voraussetzung für die Aufnahme ist, dass die Jugendlichen in dem Schuljahr, in dem sie das 16. Lebensjahr vollenden, ihre 10-jährige Vollzeitschulpflicht noch nicht erfüllt haben und die Einwilligung der Eltern zum Besuch der Berufsschule vorliegt. Sowohl die Staatlichen Schulämter als auch das Team Migration und Schulaufsicht in unserem Ministerium unterstützen in jährlichen Gesprächen mit Schulträgern bezüglich der Vergabe von Schulplätzen. Aufgrund der besonders herausfordernden Situation zur Schulplatzvergabe, zum Beispiel in Gera, finden regelmäßige Treffen an und mit dem Staatlichen Schulamt Ostthüringen, dem TMBJS und der Stadt Gera sowie den Vertretern der Landkreise statt. Die Vergabe von Schulplätzen hängt von vielen Faktoren ab. Neben der Absicherung der Schülerbeförderung und damit verbunden der Übernahme der dadurch entstehenden Kosten durch den Schulträger sind vor allem die Personalausstattung der Schulen sowie die Raumkapazitäten vor Ort zu berücksichtigen. Ergebnisse dieser Gespräche und der Zusammenarbeit sind unter anderem die Eröffnung von neuen Vorklassen an staatlichen Berufsschulen, die Abordnung von Lehrkräften in der Region und mit Personalmangel, die Umsetzung unterrichtsorganisatorischer Maßnahmen zu einem effektiven Einsatz von Lehrkräften. Weiterhin stellte das TMBJS für die besonders vom Personalmangel betroffene Stadt Gera zusätzliche Stellen für Lehrkräfte zur Verfügung, auch die nunmehr gegebene Möglichkeit, pädagogische Assistenzkräfte an Thüringer Schulen einzustellen, wird von den Schulen sehr befürwortet.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Johlige, der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds ist ein EU-Fonds, der in Deutschland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, verwaltet wird. Aus dem AMIF können Mittel für Projektförderungen in folgenden Themenfeldern - sogenannte spezifische Ziele - generiert werden: für Asyl, Integration, Rückkehr und Solidarität.
Nun ist es an der Zeit, die Europäische Union zukunftsfest für die Aufgaben der Gegenwart zu gestalten und die notwendigen Debatten hierüber stärker in die europäische Gesellschaft zu tragen. Die vergangenen Jahre haben leider durch diverse Krisen oftmals aufgezeigt, dass die Europäische Union häufig nur reagieren konnte, statt von vornherein auf Lösungen hinzuarbeiten. In einer multipolaren Welt, welche unüberschaubarer und ungemütlicher geworden ist, gilt es, mit einheitlichen Positionen aufzutreten. Deshalb müssen wir für uns als Europäer klären, welche Antworten wir auf existenzielle Fragen wie Migration, Digitalisierung und den Klimawandel letztendlich finden wollen.
Außerdem macht Ihr Antrag klar, dass Asylbewerber auch weiterhin das Privileg des Sozialtickets genießen sollen. Was wir hiervon halten, können Sie sich angesichts absurder Migrationskosten, Forschungsergebnissen über den Zusammenhang zwischen Sozialleistungen und Migration und ausländischen Forderungen, wir sollen doch endlich den Magneten für Wirtschaftsmigranten abstellen, sicher denken, sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion!
Man hätte diesen angeblichen Bedarf, also 100 Milliarden Euro, auf die nächsten fünf Jahre verteilen können, 20 Milliarden Euro pro Jahr ganz normal im Bundeshaushalt unterbringen können. Was sind da also 20 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro pro Jahr, die hier ausgegeben werden für viele zum Teil unnötige Dinge wie Wohltaten für die EU ausgegeben werden? Alleine 10 Milliarden Euro mal eben für die Inder zum Klimaschutz, den Gender-Quatsch, Kampf gegen Rechts, für illegale und legale Migration.
Politik, auch gerade, wenn Grün mitregiert, in Berlin, in Hannover und natürlich in Bremen, die Zeit und damit die prosperierende Zukunft der Stadt Bremerhaven. Man hat ja wichtigere Projekte wie Migration oder andere woke und diverse Themen.
Und sie kommen in die Schule mit Fluchterfahrungen. Aber wir haben auch die EU-Migration - das dürfen wir nicht vergessen - bspw. aus Rumänien, aus Bulgarien, aus Polen, aber auch aus Spanien und Italien. Damit müssen die Schulen umgehen und das machen sie auch. Daher sollten wir sehr vorsichtig sein, dem Aspekt der Fortbildung zu viel beizumessen; denn die allermeisten Lehrkräfte verstehen ihr pädagogisches Handwerk und können ihr Handwerkszeug anwenden. Das gilt ebenso für die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund.
Darin sind die migrantischen Geschichten und alles, was sozusagen mit Förderbedarf, mit Unterstützung zusammenhängt, wenn Hintergrundvariablen einfach mitgedacht werden, noch nicht enthalten. Das ist einfach eine ganz menschliche Geschichte. Das ist völlig frei von jedem Vorwurf. Es sind einfach objektiv nachgewiesene Geschichten. Es gibt diese Objektivität nicht, sondern Hintergrundvariablen werden immer mitgedacht. Und Migration ist eben eine Hintergrundvariable, die auch mitgedacht wird, aber nicht die Einzige.
bei den Themen BtM, Schmuggel, illegale Migration und - es ist eben vom Kollegen Theis schon genannt worden - Kriminalitätsformen, die ekelhaftester Art sind. Ich nenne Cybercrime, Kinderpornografie, aber auch Geldautomatensprengungen.
Neben dem sofortigen Stoppen der aus dem Ruder gelaufenen Migration nach Deutschland
Das BKA hat drei Faktoren genannt, mit dem es den Anstieg der Fall- und Verdächtigenzahlen für das Jahr 2023 begründet: mehr Tatanlässe und Gelegenheiten durch mehr Mobilität, wirtschaftliche und soziale Belastungen und auch die Migration. Bei den Punkten gilt es im Detail nachzufassen und sich die einzelnen Punkte genau anzuschauen. Für mich gilt grundsätzlich: Jede Straftat ist eine zu viel, egal von wem sie begangen worden ist, das hat der Kollege Sisamci eben ja auch ausgeführt.
Trotzdem gilt es, Folgendes zu beachten: 41 Prozent der Tatverdächtigen hatten keinen deutschen Pass, und deshalb hat Stephan Toscani zu Recht vor einigen Tagen eine öffentliche Debatte über den Zusammenhang zwischen Migration und Straftaten in Deutschland gefordert, er wurde dabei von Ulrich Commerçon als Fraktionsvorsitzendem der SPD unterstützt, der in der Saarbrücker Zeitung die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen als besorgniserregend beschrieben hat.
Unter der Überschrift "Berichterstattung" kritisiert Kollege Markwort den unbestimmten Begriff des "publizistischen Anstandes", der ihm zu schwammig sei. Wir als AfD werden da deutlich konkreter und kritisieren: erstens die zu oft zu einseitige Berichterstattung, zweitens die mangelnde Trennung zwischen Meinung und Berichterstattung, drittens ein bevormundendes Erziehungs- und Belehrfernsehen, viertens einen Öffentlich-Rechtlichen, der die Beitragszahler gegen deren Willen mit Gender-Quatsch belästigt, fünftens jugendgefährdende Inhalte im öffentlichrechtlichen Rundfunk wie beispielsweise eine Verharmlosung in Sachen Pubertätsblocker, sechstens die unausgewogene Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt, zur Sanktioneritis, zur Energiekrise, zu Waffenlieferungen und auch zu den CoronaMaßnahmen in den vergangen Jahren, zur Vielfalt der Geschlechter, zu einer für Deutschland angeblich nur vorteilhaften Migration und auch zu Bürgerbewegungen und Protesten auf der Straße, die absolut inakzeptabel stets mit Querdenkern, Reichsbürgern und gewaltbereiten Rechten in Verbindung gebracht werden, um so engagierte Menschen öffentlich zu diskreditieren, wohingegen links-grüne Straßenkleber als Aktivisten regelrecht gefeiert werden, siebtens das permanente Framing, Grün sei per se gut, Patriotismus und Inländerfreundlichkeit dagegen seien radikal Rechts und damit schlecht, achtens die mangelnde kritische Distanz zu den Herrschenden, den hochnotpeinlichen Gefälligkeitsjournalismus und damit die Vernachlässigung der Hauptaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als vierte Macht im Staat, ein Korrektiv für die Bürger zu sein.