Ein Blick in die Welt und in unsere europäische Nachbarschaft zeigt, dass der Druck auf Europa eher größer wird, anstatt abzunehmen. Wenn Sie sich die Binnenmigration auf unserem Nachbarkontinent anschauen, wo über 20 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen haben und als Binnenflüchtlinge in Afrika leben, und wenn Sie sich anschauen, was die Ursachen dieser Migration sind, seien es der Klimawandel, ökonomische Not oder Konflikte, die bei Weitem davon entfernt sind, gelöst oder gar besser zu werden, dann ist es nicht verwegen zu sagen, dass der Druck auf Europa in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wächst.
Deshalb ist es trotzdem richtig - Frau Kollegin Quinten ist darauf eingegangen -, dass wir beim vergangenen Tagesordnungspunkt den Unterschied diskutiert haben zwischen der gewollten und gezielten Zuwanderung mit der Notwendigkeit von Fachkräfterekrutierung einerseits, die wir in Deutschland und auch in der Europäischen Union wollen und brauchen, und der illegalen Migration andererseits.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, der Antrag, den die AfD heute vorlegt, verkennt die unterschiedlichen Dimensionen dieser Politik, er verkennt die unterschiedlichen Dimensionen von Migrationspolitik, die tatsächlich zu Lösungen führt, die tatsächlich illegale Migration stoppt, die tatsächlich in der Lage ist, Anreize zu reduzieren, obwohl die Europäische Union sich bereits auf den Weg gemacht hat. Kollege Dörr hat ja das Migrationspaket angesprochen, das jetzt auf dem Weg ist. Das muss aber auch umgesetzt werden und das will ich unterstreichen: Europa muss nicht nur in der Lage sein, sich auf Gipfeln zu einigen, sondern es muss auch in der Lage sein, die Dinge aufs Gleis zu setzen und umzusetzen.
Nationale Alleingänge, sowohl solche à la AfD als auch solche à la GRÜNE, sind der Tod einer gemeinsamen Migrationspolitik. Das müssen wir verhindern, deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen und weiter für eine Migrationspolitik für europäische Lösungen sorgen, die tatsächlich dazu führt, dass Migration begrenzt wird. - Herzlichen Dank.
Sie bleiben gewahrt für alle Menschen, auch für jene, die in Europa einen sicheren Hafen und Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen. Ganz ehrlich, wenn man den Antrag liest, dann könnte man meinen, der Verfasser sähe hinter den Zahlen, Verträgen und Gesetzen eines nicht mehr, nämlich den Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich deswegen gleich zu Beginn eines feststellen: Gerade bei den so emotional aufgeladenen und schwierigen Debatten rund um das Thema Migration sollten wir ehrlich und anhand von Fakten miteinander diskutieren. Viele Kolleginnen und Kollegen von mir haben das heute in der vorangegangenen Debatte auch getan. Wir sollten aber auch eines nicht verlieren: unsere Empathie.
Zum Thema Migration haben wir heute schon breit diskutiert. Ich möchte aber noch auf ein paar Punkte aus diesem vorliegenden Antrag eingehen. Erstens, der Antrag befasst sich mit Asylverfahren außerhalb Europas. Das ist ein Vorschlag, der seit vielen Jahren diskutiert wird, auch innerhalb meiner Partei. Für mich ist klar und da bedanke ich mich ausdrücklich beim Kollegen Roland Theis, der das hier auch unter
rungsteile diskreditiert. Dabei ist es unerheblich, welches Narrativ gerade mit religiösem Eifer befeuert wird, von Corona über Migration bis hin zum Klima. Wer hier nicht mitspielt, der ist je nach Auslegung Extremist, radikal oder ganz und gar gleich Verfassungsfeind, wobei mit dieser Meinungsmache und gesellschaftlichen Ächtung der Keil teils bis tief in die Familien hineingeht.
Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten.
Zweitens. Wenn wir über gute Löhne reden, reden wir auch über Saisonarbeitskräfte in diesem Land. Sie werden oft genug leider als billige Arbeitskräfte missbraucht. Hier haben wir eine gut funktionierende Fachstelle Migration und Gute Arbeit. Sie wollen wir stärken, um gerade im Tesla-Umfeld diese Menschen über ihre Rechte aufzuklären und in Notsituationen zu helfen.
Ich komme - achtens - zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/4760, Kapitel 08 060 Titel 684 20, Stichwort: Stärkung der Fachstelle Migration und Gute Arbeit Brandenburg; Erhöhung des Ansatzes und Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
auf so vielen Gebieten, die Kommunen zu stärken, anstatt sie dazu zu bringen, um Almosen zu betteln. Sei es bei Bildung, Migration oder Energie. Das tun Sie aber nicht. Im Gegenteil: Ihre Politik führt erst zu der Belastung der Kommunen und Bürger. Sie führt dazu, Ihre Politik, dass die Verwaltungsausgaben anwachsen, freiwillige Ausgaben nicht mehr finanziert werden können und dass vor allem der ländliche Raum abgehängt wird, wie die gesamte linksgrüne Politik ja ein Frontalangriff auf den ländlichen Raum in Thüringen ist.
immer wieder in den Schulgesetzen vorgelegt. Rot-Rot-Grün setzt auf existenzbedrohende Politik gegen die Förderschulen. Rot-Rot-Grün setzt auch die Überforderung der Regelschulen mit Blick auf die fehlenden Ressourcen für die Migration und für die Inklusion
Illegale Migration wurde gestoppt,
Eines möchte ich aber auch noch festhalten: Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, Messerkriminalität würde nur mit Migration zusammenhängen. Eine Studie aus dem Jahr 2022 zeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Messerkriminalität und der Staatsangehörigkeit des Täters gibt. Angesichts dessen gilt es auch hier, diese ernste Thematik nicht einfach einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zuzuschustern, sondern Fakten zu sammeln und die Kriminalität in all ihren Formen zu bekämpfen.
Kriminalität hat viele Ursachen und ist keineswegs ein Phänomen, das nur mit Migration in Verbindung steht. Der weit überwiegende Teil der Menschen mit ausländischen Wurzeln lebt in unserem Land friedlich und gesetzestreu. Unsere Migrationspolitik darf deshalb nicht auf Willkür und pauschalen Abschiebungen basie
ren, sondern muss differenziert sein. Sie muss rechtsstaatlich sein und muss unserem Land dienen. Sie muss aber genauso konsequent sein und konsequent umgesetzt werden, wo Recht abschließend gesprochen ist. Kontrollierte Migration, eine erfolgreiche Integration und ein funktionierender und konsequenter Rechtsstaat zusammen sind der beste Schutz für unsere Gesellschaft. Auch der Kollege Raphael Schäfer hat das heute schon deutlich gemacht.
Jenseits von Corona ist der Haushalt des Sozialministeriums wie kein anderer von einer Vielzahl kleiner und kleinster Förderprogramme geprägt. Sozialpolitik mit den vielfältigen Aufgabenfeldern Gesundheit, Behindertenhilfe, Senioren, Familie, Jugend, Frauen, Migration, Integration lebt insbesondere von Initiativen, Vereinen und Verbänden und vor allem von unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Sie gemeinsam bilden die Grundpfeiler unseres Wohlfahrtstaates, verbunden mit den Wohlfahrtsverbänden und deren Subsidiaritätsprinzip. All diesen Organisationen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gilt - auch von dieser Stelle - unser herzlicher Dank.
Zu dem Themenkomplex Migration wird Doris Schröder-Köpf als Beauftragte des Landes etwas sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, der Koalitionsvertrag ist ein wirkliches Hoffnungspapier. Das möchte ich von dieser Stelle aus würdigen. Er führt Deutschland im Bereich Migration und Teilhabe ins 21. Jahrhundert. Warum ist das so wichtig? - Weil diese Verbesserungen auf Bundesebene dazu führen, dass wir hier im Land auch mehr Mittel haben und einsetzen können. Das ist besonders wichtig in diesen Corona-Zeiten, die die Integration um einen wirklich langen Zeitraum zurückgeworfen haben.
Ein paar Instagram-Storys von Lindner und Talkshow-Auftritte von Kubicki – das ist der schöne Schein. Aber wenn man hier ins Parlament sieht, ob bei Corona, Migration oder der Haushaltsvorlage: Die Wirklichkeit sieht anders aus, ganz anders. 572 Millionen Euro von 155 Milliarden Euro – um das besser zu verstehen, müssen Sie nur ein paar Nullen streichen.
Herr Lienenkämper, betreffend die innere Sicherheit genügt vielleicht ein Blick in die Düsseldorfer Altstadt. Nur wenige Meter vom Büro Armin Laschets entfernt zeigt sich die ganze Dramatik der völlig verfehlten Politik in den Bereichen „Migration“ und „Sicherheit“.
Und ja, Sie hören aus unseren erneuten Forderungen: Für uns liegt die Lösung für einen guten Unterricht nicht in Quoten, sondern in Ressourcen. Mit der Migration ist es wie bei der Inklusion, sehr geehrte Damen und Herren von den Linken, SPD und Grüne. Wer das eine will, der muss zuerst das andere bereitstellen, sonst scheitert es, sonst entsteht Unzufriedenheit. Und die Unzufriedenheit unter den Menschen – ja, sie ist da – ist die Nahrung für die AfD und für solche Gesetzentwürfe, wie wir sie heute hier im Landtag diskutieren müssen.
Die Schüler mit Förderbedarf sollen doppelt gezählt werden, weil man anerkennt, dass sie einen höheren Betreuungsaufwand darstellen und der Lehrer somit mehr Zeit braucht, um sich mit den Schülern zu beschäftigen. In der Praxis wird dieser Passus des Schulgesetzes aber oftmals einfach ignoriert, besonders hier in Erfurt. Selbst Mitarbeiter des Schulamts müssen einräumen, dass sie nicht nur diesen Passus ignorieren, sondern auch die Brandschutzvorschriften, um am Ende mehr Kinder in die Klassenräume zu bekommen. Mit anderen Worten, die verfehlte Migration- und Integrationspolitik der Bundes- und Landesregierung wird am Ende auf dem Rücken der betroffenen Schüler und Lehrer ausgetragen.
So geht es munter weiter. Beim Thema Migration ist jetzt von Ihrem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt zu hören, die Ampel mache sich daran, die deutsche Staatsbürgerschaft zu "verramschen", meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung bewältigt gerade die schwersten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und räumt gleichzeitig die Altlasten auf, die ihr die Vorgängerregierung hinterlassen hat, bei der Energie, bei der Migration und bei der Verteidigungspolitik. Das sollte Anerkennung finden und nicht mit Fake News torpediert werden. Auch das ist Teil des Zusammenhalts in diesem Land, meine Damen und Herren!
Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.
Dieses legitime Recht auf Heimat scheint auch für die CSU keine Rolle mehr zu spielen. Stattdessen stützt Ihr Antrag das Narrativ der angeblich notwendigen Migration von Fachkräften. Dabei wird dieses doch durch die nackten Fakten glänzend widerlegt. Statt Fachkräften wandern überwiegend gering oder gänzlich unqualifizierte Menschen in unsere Sozialsysteme ein und belasten die Steuerzahler. Allein von den einst hochgelobten, angeblich massenhaft hochgebildeten Fachkräf
Die Bundesregierung hat sich die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, über das wir hier diskutieren, vorgenommen. Sie hat sich aber auch ein Chancen-Aufenthaltsrecht für die Migranten, die hier seit vielen Jahren in Duldung leben, vorgenommen; wir wollen ihnen endlich ermöglichen zu arbeiten. Sie hat sich vorgenommen, dass wir die Einwanderungsregelungen für Fachkräfte nach kanadischem Vorbild reformieren. Sie hat sich aber auch vorgenommen, dass wir die Migration nach Deutschland ordnen und dass wir eine Rückführungsoffensive
gration gut gemeistert haben. Wir werden auch künftige Migration gut meistern.
Zudem stellen wir fest, dass ohne diese zusätzlichen Bundesgelder bereits im Doppelhaushaltsentwurf 2023/2024 des Landes im Bereich Migration und Integration eine deutliche Erhöhung der Mittel geplant war und ist, darunter auch für Integrationsmaßnahmen wie Sprachtrefs, ergänzende Kinderbetreuung im Rahmen der Erstorientierungskurse und Feriensprachkurse. All diese Maßnahmen dienen dazu, dass alle Schutzsuchenden bei uns Fuß fassen können und ein sicheres Zuhause finden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Flucht, Migration und Integration nehmen im öfentlichen Diskurs einen immer größeren Stellenwert ein. Sie sind längst kein Nischenthema mehr. Mit Blick auf die großen Krisen der letzten Jahre ist dies auch vollkommen nachvollziehbar.