Die Forderung zur CO2-Abscheidung, die könnte auch von Fridays for Future kommen. Angesichts der derzeitigen Lage und aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das doch weltfremd. Sie wollen unsere ganze Volkswirtschaft an einer windigen und geldgierigen europäischen Zertifikate-Industrie orientieren. Was passiert gleichzeitig? – Unsere Industrien wie Chemie, Stahl, Automobil stehen im globalen Wettbe
men und Herren? Damit können Sie vielleicht ein Einfamili enhäuschen mit Energie versorgen, aber nicht die Automobil- und Chemieindustrie am hoch industrialisierten Standort Ba den-Württemberg.
Leider kommt dieses Thema auch auf unsere Leitindustrien zu. Denn auch beim Automobil- und beim Maschinenbau muss mit neuen Konformitätsproblemen gerechnet werden.
b) Gemeinsam den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen gestalten Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2874 -
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten 25 bis 30 Jahren nach der Deindustrialisierung der Treuhand wurde unter großen, auch staatlichen Anstrengungen eine ansehnliche Automobil- und Automobilzulieferindustrie aufgebaut, auch mit der finanziellen Opferbereitschaft der Beschäftigten. Heute zählt dieser Bereich rund 50.000 meist hochwertige Arbeitsplätze, die auch für einen erheblichen Anteil des Steueraufkommens in unserem Land sorgen. Nun steht aber dieser Wirtschaftszweig an einer Weggabelung, an der sich entscheidet, ob die Branche das bleibt, was sie seit zwei Generationen war, Deutschlands wichtigster Industriezweig, oder ob sie jenen Weg geht, den bereits die Atomtechnologie, die Solarindustrie, die Magnetschwebetechnik oder der Schiffbau, um nur einige zu nennen, bereits genommen haben – den Weg ins Ausland. Im
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren im Livestream, es wurde angesprochen: Die Automobil- und die Automobilzulieferindustrie befindet sich in einem Transformationsprozess, der große Kraftanstrengungen erfordert. Ich denke, da sind sich alle Anwesenden hier in diesem Raum einig.
Technologieoffenheit, Regionalisierung und Marktwirtschaftlichkeit: Das sind unsere Leitlinien und das ist die Handschrift der CDU für eine gelungene Transformationsstrategie. Mit den hier gemachten Vorschlägen wollen wir die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen beim Transformationsprozess unterstützen. Der Landtag will die Landesregierung beauftragen, eine Transformationsstrategie zu erarbeiten. Dafür werden klare Eckpunkte vorgegeben. Dazu gehört die Transformationsagentur als Anlauf- und Beratungsstelle. Sie soll alle relevanten Akteure an einen Tisch bringen: die Unternehmen, die Kammern, die Vertretung der Arbeitnehmer. Diese breite Beteiligung schafft Akzeptanz für den Anpassungsprozess. Ein weiterer Baustein sind die Transformationswerkstätten für den praxisnahen Wissenstransfer. Darüber hinaus sollen und wollen wir eine Qualifikations- und Fortbildungsoffensive
Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Aspekt, der uns wichtig war, ist die Regionalität im gemeinsamen Antrag. Deshalb steht auch die Unterstützung eines regionalen und wertschöpfungsorientierten Lieferantenclusters in unserem Programm. Wenn man die weltweiten Verwerfungen und Unsicherheiten in den Lieferketten und die damit verbundenen Preisentwicklungen bedenkt, die Handwerk und Industrie derzeit massiv beschäftigen, dann erkennt man, wie wichtig regionale Wertschöpfungsketten sind. All diese Maßnahmen sollen dabei helfen, dass die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie gestärkt aus dem Transformationsprozess hervorgeht und weiterhin ein wichtiger Innovationstreiber und auch Sicherer für Arbeitsplätze hier in Deutschland bleibt. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Herzlichen Dank.
Ich komme zunächst zur Klammer zurück, zu dem Kulturkampf, der zurzeit auf vielen Ebenen politisch gegen das Automobil geführt wird. Da sind Fahrverbote in den Städten, Flottenziele, Emissionswerte, Fahrverbote über den Straßen. Das Bedauern der Vier, die jetzt hier diesen Antrag gemeinsam einbringen, finde ich ziemlich kurz gedacht oder fast fadenscheinig, denn auf allen Ebenen wirken Sie mit: in der EU, in der Bundesregierung und auch in der Landesregierung. Ich komme auch später noch auf den Verbrenner zurück, wie wichtig er für die Technologie der Mobilität dieses Landes und von Europa und damit auch für den Wohlstand unseres Landes ist.
Sie können doch weiterhin auf der Suche nach dem Kapitalismus in Ihrer Fraktion sein, jetzt lassen Sie mich doch mal unsere Ausführungen hier machen. Selbst Prof. Klaus Dörre hat darauf hingewiesen, dass auch die Mobilität einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten muss. Und genau darum geht es hier bei diesem Antrag: gemeinsam den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen gestalten. Der Prozess der Ver
Sie sind im Europaparlament, Sie sind in den Landesparla menten, und den heutigen Zustand haben allein Sie zu verant worten. Stellen Sie sich also jetzt nicht hin und sagen, das Geld sei nicht da! Für dämliche Eidechsenumsiedlungen ha ben Sie 3 000 € pro Eidechse parat. Sie zerschlagen unsere Automobil- und Atomindustrie und schaffen die Arbeitsplät ze ins Ausland, und ohne Rücksicht auf Kosten treiben Sie uns in Ihrem Klima- und CO2-Wahn in Milliardenschulden, wenn nicht sogar in Billionen an Schulden hinein.
Wer denkt da nicht an große Erfindungen aus Baden-Würt temberg, vom Automobil über die Motorsäge bis hin zum Streichholz?
Unternehmensgründungen sichern langfristig den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen, was unbedingt notwendig ist; das sieht man, wenn man registriert, wie enorm unsere Schlüsselindustrien Automobil- und Maschinenbau aufgrund Ihrer links-grünen Ideologie und wirtschaftlicher Verwerfun gen unter Druck gekommen sind.
Das Automobil aber war es, das die Arbeiterschaft ein Stück weit aus ihrer Bindung an die Arbeitsstelle und an viele Elendsquartiere befreit hat. Es hat es ihnen ermöglicht, auch weitere Distanzen zur Arbeit zurückzulegen und aufs Land zu ziehen, wo es häufig schöner ist.
Das Aluminium für die baden-württembergische Automobil industrie kam ja nicht aus Russland, weil es dort so große Bau xitvorkommen gibt. Da gibt es gar keine. Den Rohstoff für das Aluminium, der jetzt nicht mehr von Australien nach Russland geliefert wird, könnten wir auch bekommen. Aber das erzeugte Aluminium wäre bei uns wegen der exorbitan ten Energiepreise für die Automobilbauer unbezahlbar. Das ist nur eines von vielen Beispielen.
Ohne die Fachkräfte, ohne die Gesellen, Meister und Techni ker in unserem Land würde bei uns nichts funktionieren: kei ne gesunden Nahrungsmittel, keine Gastronomie, keine qua lifizierte Pflege und medizinische Versorgung, keine qualifi zierte Kinderbetreuung, kein Fotovoltaikausbau, kein Hoch lauf der Wasserstoffwirtschaft, keine Energieversorgung, kei ne Verteidigungswaffen für die Bundeswehr, kein Automobil bau, kein Maschinenbau und vieles mehr.
Wie lautet denn nun der Plan B der verantwortlichen Politiker für Eisenach oder existiert etwa kein Plan B? Wurde nicht vielmehr all die Jahre unabhängig von der jeweiligen Parteienzugehörigkeit in Eisenach vorwiegend auf das Pferd „Automobil“ gesetzt, weil es eben schon immer so war? Wer hat denn nun Angst vor Veränderungen? Eine Politik im Sinne von „Wenn man nichts macht, kann man auch nichts falsch machen.“ zu führen, ist der falsche Weg gewesen. Vielen Dank.
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4210 -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist nicht neu, dass die Automobil- und Zulieferindustrie durch die Dekarbonisierung, Elektrifizierung und Digitalisierung in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen steht. Darüber haben wir hier im Plenum schon häufig diskutiert und wir haben dabei immer wieder deutlich gemacht: Thüringen wird alles daransetzen, diese Industriearbeitsplätze mit Tarifbindung, mit betrieblicher Mitbestimmung zu erhalten und ihnen eine dauerhafte Perspektive zu geben. Wir werden mit den Kolleginnen und Kollegen und den
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Wolf, vor wenigen Wochen haben wir hier im Hohen Haus über Veränderungen und Transformation im Bereich der Mobilität und der damit verbundenen Konsequenz für die Thüringer Automobil- und Automobilzulieferindustrie gesprochen – Veränderungen, die politisch von Ihnen gewollt sind und die wir als AfD in dieser Form größtenteils für unnötig, aus umweltpolitischer Sicht für nutzlos und in ihrer Auswirkung auf Wirtschaft, Staatsfinanzen und Arbeitsmarkt für katastrophal halten. Mehr als allerlei neu kreierte Begriffe aus der politischen Marketingabteilung wie „Transformationswerkstätten“, „Transformationsagenturen“, „Transformationsbeiräte“ hatten Sie auch damals nicht zu bieten. Schon damals versuchte ich, Sie darauf hinzuweisen, dass man mit solchen Sprachverrenkungen allein Deutschlands wichtigsten Industriezweig kaum über die bevorstehende Zeit bringen wird,
In Südwestsachsen, einem historischen Standort der Automobil- und ihrer Zulieferindustrie sowie Standort für den Anlagen- und Maschinenbau, steht bereits der nächste Strukturwandel aufgrund grüner Planwirtschaft bevor, auf den weder die Region noch der Freistaat vorbereitet ist. Ich sage es Ihnen mit aller Deutlichkeit: Der ländliche Raum in Sachsen ist mehr, und hier geht es um mehr als um Klimabilanzen. Es geht um Menschen, die dort seit Jahrhunderten leben und arbeiten. Es geht um Werte, ja, auch um die sächsische Kultur.
Wenn wir schon beim Thema fragwürdige Geldflüsse sind, muss ich feststellen: Ich habe mich immer gewundert, weshalb die CSU unter Herrn Söder alles auf die Energiewende und die E-Mobilität setzt, Milliarden nicht nur sinnlos zum Fenster hinauswirft, sondern auch dem Rückgrat unserer Wirtschaft, der herkömmlichen Automobil- und deren Zulieferindustrie, das Genick brechen würde.
Die IHK Nord hat darauf hingewiesen, dass die maritime Wirtschaft, die Automobil- und die Luftfahrtindustrie, die Logistikwirtschaft sowie die Ernährungs- und die Energiewirtschaft in besonderer Weise auf gute Verkehrswege und leistungsfähige Anbindungen an die europäischen Verkehrsnetze angewiesen sind. Zur Sicherung der schleswig-holsteinischen Arbeitsplätze ist es daher notwendig, dass die Umsetzung zeitnah erfolgt. Daher sollten die folgenden Schritte vom Wirtschaftsminister zeitlich unterlegt werden – genauso wie die Möglichkeiten der europäischen Förderkulissen, die sich durch das TEN‑V ergeben. Das schafft Sicherheit und Vertrauen bei den Betrieben und nicht zuletzt bei den Gewerkschaften.
Konkrete Konzepte zur Unterstützung besonders betroffener Branchen, auch nach Ostern, und zur Wiederbelebung der Innenstädte müssen jetzt durchdacht und entwickelt werden. Ebenso hat Corona die Herausforderungen der Transformation in vielen Industriebereichen verschärft. Viele Arbeitnehmer sind betroffen. Es gibt große Qualifizierungsbedarfe. Außerdem drohen Arbeitsplatzverluste und Werkschließungen. Deshalb muss das "Zukunftsforum Automobil" zu einem "Zukunftsforum Arbeitsplätze in der Industrie" weiterentwickelt werden. Das ist wahrhaft ein großes Einsatzfeld für Wirtschaftsminister Aiwanger und seine Kollegen im Kabinett.
Genauso können wir das auch bei der Ausbildung sehen. Richtig ist, dass wir zwingend eine Ausbildungsoffensive in unserem Land brauchen. Eine Offensive, bei der jungen Menschen gezeigt wird, dass es cooler ist, Brot zu backen, ein Buch zu drucken, ein Automobil zu reparieren oder einer anderen Tätigkeit nachzugehen, als denn irgendwo nichtssagende Selfies von sich zu posten und darauf zu warten, dass die immer gleichen Freunde dies liken. So etwas schafft keine befriedigenden Lebensinhalte.
Wir haben gezeigt, Opel gehört zu unserem Freistaat, zu unserer Region und jeder und jede, der bei Opel an der Werkbank steht, in der Forschung und innovativ tätig ist, kann sich auf Thüringen verlassen, ebenso wie alle anderen, die in der Automobil- und Zulieferindustrie tätig sind.
Ich will heute keine Prognose für unseren starken Automobil standort in Baden-Württemberg wagen.
Sie können einfach nicht in die neue Zeit finden, Sie wollen die Automobil-Revolutionen, die in den 1950er-, 1960er-Jah ren stattgefunden haben, wieder zurückhaben. Das ist ja schon verrückt im Jahr 2022.
für die Automobil- und Zulieferindustrie – von den ständigen Diskussionen um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ganz zu schweigen.
Ihnen allen ist ja nicht verborgen geblieben, dass ich mich auch persönlich in Weilheim für eine Brennstoffzellenfabrik eingesetzt habe. Diese braucht der Lastwagenhersteller Daim ler Truck einfach zusätzlich zu dem, was er schon hat, damit das Unternehmen die Transformation bewältigen kann. Wir müssen deshalb dafür kämpfen, dass wir diese wichtigen Clus ter, die wir haben – ob im Maschinenbau, in der Automobil