Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Flucht, Migration und Integration nehmen im öfentlichen Diskurs einen immer größeren Stellenwert ein. Sie sind längst kein Nischenthema mehr. Mit Blick auf die großen Krisen der letzten Jahre ist dies auch vollkommen nachvollziehbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Flucht und Migration sprechen,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eingangs erwähnte ich das Potenzial von Migration. Eine erfolgreiche Integration von geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive fördert nicht nur das Gemeinwohl, sondern entlastet den Staat und kann zur Festigung der Arbeitsmarktstruktur beitragen. Die Freien Demokraten haben sich immer für ein klar ausgestaltetes Einwanderungsgesetz ausgesprochen, das Potenziale erkennt und ausschöpft. Daher verfolge ich mit großem Interesse das Gesetzesvorhaben der Bundesampel zum ChancenAufenthaltsrecht.

„Die illegale Migration nach Deutschland entwickelt sich […] besorgniserregend.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion aus der Rubrik „Ressentiments gegen Minderheiten schüren, um die eigene Parteiklientel zu bedienen“ und ein weiterer Antrag unter Missachtung der geltenden Rechtslage! Sie wollen die Landesregierung auffordern lassen, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um Ausländer bis zur Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über ihren Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags bis zum Vollzug der Abschiebung ausschließlich in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg unterzubringen und eine Ausreiseeinrichtung für die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer zu schaffen.

was immer mehr Tote, immer mehr Flucht, immer mehr Migration mit sich gebracht hat. Daher: Wer der Auffassung ist, dass in der aktuellen Zeit mehr Waffen Frieden bringen, der belügt sich selbst. Der Ansatz der Bundeswehr in Deutschland muss sein:

damit sie sich schnell in die Erwerbstätigkeit begeben und damit unabhängiger und selbstbewusster werden können. Selbstverständlich gehört dazu auch eine unbürokratische finanzielle Unterstützung. Abgesehen davon darf die Beratung, von der ich gerade gesprochen habe, aber nicht allein bei den Frauen beginnen und auch dort enden. Bei Frauen, die aus teilweise patriarchalischen oder ähnlich dominierten Gesellschaften kommen, bedarf es umso mehr der Beratung des Partners oder der männlichen Familienmitglieder, denn meistens bestimmen diese über die Zukunft der Frauen. Es muss daher ein umfassendes Gesamtkonzept erarbeitet werden, das alle Facetten der Migration, der Flucht, aber auch die soziale, kulturelle, traditionelle Vielfalt berücksichtigt. Nur so kann eine Erhöhung der Erwerbs- und Selbstständigenquote insbesondere bei Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund gelingen.

Aber gut, schauen wir doch einmal auf die von Ihnen ebenfalls erwähnten, aber nicht aufgeführten weiblichen Flüchtlinge. In 2019 waren gemäß Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Trommelwirbel – ganze 13 Prozent der geflüchteten Frauen sozialversicherungspflichtig beziehungsweise als Selbstständige erwerbstätig. Verständlich, waren es doch lediglich 35 Prozent dieser Frauen, die eine Erwerbserfahrung vor ihrer Flucht nach Deutschland aufweisen konnten. Im Übrigen, die finalen Zahlen liegen zwar noch nicht vor, aber es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das Bild bei den ukrainischen Flüchtlingen viel, viel besser aussehen wird.

So sind in diesem Jahrtausend an den Außengrenzen der EU bereits Zehntausende Menschen zu Tode gekommen – auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend. Die Situation ist aber auch der ungeklärten Frage der Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU geschuldet. So stellte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 23.11.2020 nach dem Brand des Elendslagers Moria den New Pact on Migration and Asylum vor. Dieser Vorschlag baut auf dem Prinzip der Rückführung auf und wird zweifellos zu mehr Zwischenfällen extremer Gewalt sowohl in den Drittstaaten, an den EU-Außengrenzen, aber auch auf dem Gebiet der EU führen.

Sollte sich die Situation an den Grenzen von Polen und Weißrussland zuspitzen und es zu einer weiteren ungesteuerten Migration kommen, dann – das sage ich deutlich – kommen auch nationale befristete Grenzkontrollen zu Polen als Ultima Ratio in Betracht. Das kann niemand wollen, und das wollen wir nicht. Wenn die Lage es aber gebietet, dann kann es nicht ausgeschlossen werden.

Meine Damen und Herren! Migration und Integration gehören zu den wichtigsten politischen Themen unserer Zeit. Mit ihnen einen gleichsam humanen wie rechtstaatlichen Umgang zu finden, erfordert passgenaue institutionelle Strukturen. Hier spielt der Ausländerbeauftragte eine wichtige Rolle. Er hat es eben wunderschön beschrieben, wie

Ich unterstütze die Empfehlungen des Sachverständigenrats Integration und Migration, die da lauten: Anerkennung und Nachqualifizierung fördern, Frauen gezielt fördern, Perspektiven für gut integrierte Geduldete schaffen, Diskriminierung bekämpfen, Diversität im öffentlichen Dienst

So gab und gibt es Aktionen bei den Volkshochschulen oder auch bei Migration Communities. Sobald für einen Impfstoff oder dessen Altersqualifizierung eine EMA-Zulassung vorliegt, darf dieser Impfstoff auch in Deutschland an entsprechende Personenkreise verimpft werden. Das entscheiden die Impfwilligen im Gespräch mit der Ärztin oder dem Arzt selbst. Das geht auch ohne eine STIKOEmpfehlung.

Abstimmung zu dem Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 8 a. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist der Fall. Ich gehe davon aus, an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Weitere Ausschüsse? Kann ich nicht erkennen.

Dann rufe ich zur Abstimmung auf. Wer zustimmt, den unter TOP 8 a genannten Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen im gesamten Plenum. Die Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen.

Damit rufe ich zur Abstimmung zum Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 8 b auf. Ist hier Ausschussüberweisung beantragt? Ich gehe davon aus, an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Weitere Ausschüsse? Werden nicht beantragt. Dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung unter 8 b ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Die Gegenstimmen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen und ich schließe den Tagesordnungspunkt.

Was ist die Folge? So langsam legen Sie die Scheuklappen ab, so langsam erkennen Sie beispielsweise an - auch Ihre Bundesinnenministerin -, dass Grenzkontrollen ein gutes Mittel zur Steuerung der Migration sind.

zeigt sich insoweit thematisch und moralisch besonders flexibel, dazu findet sich nachher noch ein wenig mehr auf der Tagesordnung. Aber beiden Themen, dem Thema Migration und dem Thema Klimaschutz, gemeinsam ist etwas, das auch darüber hinaus in der Politik oft gilt: Die AfD ist nicht extrem rechts, vielmehr hat die AfD extrem oft Recht.

der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion und damit die CDU in Gänze steht für Scheinlösungen und endlose Gespräche in immer neuen Arbeitsgruppen und sonstigen Gesprächsformaten nicht zur Verfügung. Die nun tatsächlich notwendigen Maßnahmen für eine neue Asyl- und Migrationspolitik sind bekannt. Es gibt keinen Redebedarf in Deutschland, es gibt Handlungsbedarf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem Thema, dass Deutschland keinen Alleingang in Europa machen darf, möchte ich anführen, dass in vielen anderen europäischen Staaten bereits Verschärfungen beim Asylrecht vorgenommen worden sind. Ich nenne Dänemark, Schweden, die Niederlande, Italien, Polen, Ungarn und auch die Slowakei. Sie haben die Asylbremse betätigt. Damit sind diese Länder für Asylsuchende unattraktiver, als es Deutschland ist. Ich finde es schade, wenn nicht sogar dramatisch und gefährlich, dass die Chance vonseiten der Bundesregierung gestern vertan wurde und es keinen politischen Willen gibt, wirksam illegale Migration einzudämmen. Ich nenne auch das Thema Bezahlkarte. Leider geht es auch da in Deutschland nicht voran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität hat uns in den vergangenen Jahren eingeholt. Besonders die jüngsten Ereignisse in Solingen und Mannheim haben unser Land erneut erschüttert. Diese verheerenden Taten sind weit mehr als tragische Einzelfälle. Sie fordern von uns allen eine dringliche und vor allen Dingen kompromisslose Auseinandersetzung mit den Themen Sicherheit und Migration. In Zeiten, in denen

Ich sage das auch mit Blick auf das vom Bundeskabinett beschlossene Sicherheitspaket, bei dem es ja nicht nur um irreguläre Migration geht, sondern auch um die Bekämpfung von Islamismus, um das Waffenrecht und um ein Messerverbot. Ich bin der festen Überzeugung, dass das der richtige Weg ist. Das wird übrigens

Wir kommen in diesem Zusammenhang auch nicht umhin festzustellen, dass diese Grenzkontrollen zielführend sein können. Das zeigen uns die Ergebnisse der Kontrollen anlässlich der EM und der Olympiade. Es kommen eben nicht nur Pendler, Grenzgänger und Leute, die in Saarbrücken, Saarlouis oder andernorts im Saarland einkaufen wollen, sondern es kommen auch Kriminelle und Strolche. Es kommen auch Menschen, die anderes im Schilde führen. Angesichts dessen ist mit den temporären Grenzüberprüfungen nun auch eine, wie ich finde, gute Grundlage gefunden. Eben nicht nur mit Blick auf die Bekämpfung der illegalen Migration, sondern auch zum Verhindern von Gewalt und Terror ist das, wie ich finde, der richtige Weg.

Ich hätte gegebenenfalls gerne zur Aufklärung beigetragen. - Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass ich mit meinem Amtsantritt gesagt habe: Da kommt jemand ins Amt, der für das konsequente Anwenden von Recht und Gesetz ist, und das gilt insbesondere beim Thema illegale Migration. Hier steht jemand, der sich in der Saarbrücker Zeitung vor nicht allzu langer Zeit mit reißerischen Schlagzeilen dafür hat kritisieren lassen müssen.

Europäische Außengrenzen Ja, aber gerade dann sollte man doch auch schauen, dass die illegale Migration, die auch durch Dublin-Rücküberstellung – auch das ist ja europäisches Recht – umgesetzt werden kann. Dafür sind doch Kontrollen da. Wovor haben Sie denn Angst, wenn wir schauen, wer da genau kommt, wenn wir sagen, ukrainische Kriegsflüchtlinge, ja, die lassen wir hier rein, auch unter humanitären Aspekten,

dass auch eine illegale Migration trotz eines Außengrenzschutzes, der ja nicht an jeder Stelle felsenfest ist, stattfinden kann.

Wir haben insgesamt natürlich auch eine grundsätzlich unterschiedliche Betrachtungsweise, das wurde schon angesprochen. Es gibt bestimmte Richtungen hier, die ja teilweise auch, die also überhaupt keinen Unterschied machen, die illegale Migration nicht kennen, egal, wer herkommt, der kann hierbleiben. Wir haben die Situation auf der rechtlichen Basis, dass wir Ausreisepflicht kaum umsetzen. Wir haben die Situation nach 2015, die ist natürlich belastend als Dauer für die Republik, dass wir – die Zahlen habe ich jetzt nicht präsent – aber eine große Menge an Migranten haben, die ausreisepflichtig sind und die wir, weil wir es eben so praktizieren, ja auch nicht abschieben können oder nicht abschieben wollen. Und diese Situation soll sich nicht wiederholen.

In Köln, einer der Städte mit den teuersten Mieten Deutschlands, haben CDU, FDP, Linke, Grüne und SPD gerade in trauter Einheit mehr Migration aus

„Nach 16 Jahren Merkel haben Union und #FDP vor der Agenda der politischen Linken offenbar völlig kapituliert. Sogar mit dem Rücken zur Wand scheut die #CDU das Thema Migration wie der Teufel das Weihwasser, obwohl die Zuwanderung aus #Afghanistan die Probleme gnadenlos offenlegt.“

Schriftliche Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration:

Fest steht aber für uns alle, dass Migration uns immer stärker beschäftigen wird; die Welternährungskrise ist in vollem Gange. Lassen Sie uns gemeinsam für ein humanes Asylrecht einstehen, aber