Auch das ist ein Problem, das die Vorgängerregierung, die CDU-geführte Regierung, in 16 Jahren nicht zu lösen geschafft hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen es schaffen – und das geht die Bundesregierung durch das Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild jetzt an –, dass mehr Menschen nach Deutschland einwandern, um mit ihrer Hände Arbeit zum Wohlstand beizutragen. Wir müssen es aber auch gleichzeitig schaffen, dass wir die illegale Migration nach Deutschland begrenzen, und zwar stärker, als das in den letzten Jahren und Jahrzehnten der Fall war.
Schwierigkeiten zeigen sich darin ja auch, offene Ausbildungsstellen zu besetzen und Arbeitskräfte zu finden. Die Leute sagen, ja, wir wollen Migration, aber natürlich – und das hat Herr Hoff auch noch mal gesagt – wollen wir, dass es eben auch funktioniert. Das heißt, wir müssen in der Politik, aber auch in den Verwaltungen tatsächlich noch viele Schritte gehen, um beispielsweise die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen besser zu machen, die Integration von Menschen durch das Erlernen der deutschen Sprache auch besser zu machen. Aber – und da bin ich wieder bei dem, was wir immer sagen – das ist eben auch keine Einbahnstraße. Menschen können sich dann besser integrieren, wenn sie auch das Gefühl haben, dass sie hier gewollt sind.
Insofern nochmals: Es ist zu wenig zu sagen, die Vorteile der Migration zu beschreiben, wenn ich die Nachteile negiere. Um wieder Zutrauen in den Sinn von Einwanderung zu holen, muss ich eben die Probleme des Tages lösen. Und der Vorwurf geht an Teile derjenigen, die die Regierung tragen. Es gibt hier Menschen auch in diesem Parlament, denen die Worte „all cops are bastards“ leicht von der Zunge gehen. Wer so denkt, wird kein Vertrauen erwirken bei den Menschen, die oftmals unter Einsatz ihrer persönlichen Unversehrtheit unsere Sicherheit schützen, wird kein Zutrauen in diejenigen haben, die sich vielleicht dafür entscheiden sollen, ihre zukünftige Berufsausbildung in diesem Weg zu gehen. Obersten Respekt sollten wir haben vor den Beamten in der Polizei und des Vollzugs.
weil Sie hier in Ihrer Rede jetzt einmal ganz klar gezeigt haben, dass es Ihnen überhaupt nicht um die aktuelle Migration geht, sondern dass Sie sogar über Generationen zurückgehen und keinen Respekt haben gegenüber den Leuten, die als Gastarbeiter gemeinsam mit den Deutschen gearbeitet haben, die inzwischen vielfach gerechtfertigt eingebürgert sind und ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Sie haben in dieser Rede ganz klar gezeigt, dass Sie nicht einmal diese Leute akzeptieren; das betrifft nicht nur die Menschen, die jetzt zu uns kommen – wir haben gewusst, dass Sie das nicht akzeptieren –, aber Sie gehen ja über Generationen zurück. Das finde ich beschämend. Ich frage Sie, weil ich immer eine Frage mit der Intervention verbinden muss: Haben Sie diese Rede wirklich ernst gemeint? – Falls ja, dann muss man sie ins Archiv tun. Man muss sie dann auch allen Leuten in Deutschland zeigen, weil mit Ihrer Rede das wahre Gesicht der AfD gezeigt wurde.
Auch hierzulande, im Saarland, gibt es schlechte Nachrichten. Die schwierige Lage bei ZF oder Schaeffler, die Unsicherheit bei Wolfspeed, der Rückzug von SVOLT, all das sind Rückschläge für den Strukturwandel im Saarland. Der IHKLageindikator sackte im Oktober von 5,9 auf 3,5 Punkte, hauptsächlich wegen der schlechten Auslastung der Industrie, hier insbesondere der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer. Wir stehen seit Jahren inmitten von Krisen, die sich belastend auf den Schultern der Saarländerinnen und Saarländer stapeln: Finanz- und Bankenkrise, Migration, Corona, der Angriff Russlands auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise. Eine Krise folgt auf die andere, ohne dass die Auswirkungen der vorhergehenden bereits bewältigt wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was macht die Berliner Ampel in einer Zeit, in der wir eigentlich fraktionsübergreifend einer Meinung waren, dass wir Migration steuern, begrenzen und am Ende reduzieren müssen? Jetzt ist ja nur noch eine Rumpftruppe am Wirken, aber was haben sie vor einigen Monaten gemacht? Sie haben durch diese Änderung weitere Anreize für den ungesteuerten Zuzug geschaffen ‑ Darum geht es, es geht nicht um irgendwelche Fachkräfte. Wahrscheinlich wird das nachher in der Debatte Ihr Argument sein. Darum geht es überhaupt nicht, das steht außer Frage. Es geht um den ungesteuerten Zuzug. Der ist mit dieser Gesetzesänderung verschärft worden.
Doch wie sicher kann man sich in Baden-Württemberg noch fühlen? Wie Sie wissen, ist die schwere Kriminalität seit der illegalen Migration explodiert. Insbesondere die sogenannte Partyszene –
Übrigens, wenn Sie über Migration sprechen, schauen Sie sich einmal die leeren Regale in Großbritannien an. Dann wissen Sie, dass wir Menschen in ihrer ganzen Vielfalt brauchen, da mit unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft dauerhaft funk tionieren.
Beide Fragen kann ich mit „ja“ beantworten. Es gibt eine Unterstützung, wir haben eine individuelle Beratungsmöglichkeit für die Lehrkräfte eingerichtet, die auch intensiv nachgefragt und wahrgenommen wird, und zwar sowohl über das staatliche Prüfungsamt, als auch über unsere Projektstruktur, die wir intern in der Behörde eingerichtet haben. Hinzuzufügen ist, dass sich die Länder in einem gemeinsamen Kraftakt darauf verständigt haben, ein sehr niedrigschwelliges Einstellungsverfahren für ukrainische Lehrkräfte gewährleisten zu können, um den durch die kriegsbedingte Migration erfolgten Zuzügen so schnell wie möglich Rechnung tragen zu können.
Ich will mich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich besonders bei dem Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen bedanken, aber natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Beauftragten für Integration und Migration, die dies alles organisiert haben, die diesen Prozess und letztlich auch den Gesetzentwurf unter den erschwerten Bedingungen einer Pandemie erarbeitet und immer wieder angepasst haben. Dafür ein herzliches Dankeschön!
ersatzlos gestrichen. Wenn Sie ernsthaft meinen, dass Partizipation, Integration, Migration funktioniert, indem die Gesellschaft sagt, wir wollen integrieren und es kein gegenseitiges Entgegenkommen und kein gegenseitiges Engagement gibt, daran wird deutlich, dass Sie das Ganze nur ideologisch angehen und dass das Gesetz leider einfach schon handwerklich schlecht gemacht ist.
Dann ist die Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern vereinbart worden. Das hat der Freistaat Bayern schon seit Wochen und Monaten erbeten. Insofern ist es nur eine Bestätigung dessen, was von Länderseite erbeten worden ist. Dann ist wohl auch die im Augenblick durchaus festzustellende zunehmende illegale Migration über die Balkanroute thematisiert worden. Auch dazu hat die Innenministerin jetzt gesagt, dass sie tätig werden will.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Bereits zur Einbringung dieses Antrages der GRÜNEN hat meine Kollegin Frau Quade mit Bezug auf die Charta von Palermo darauf hingewiesen: Migration ist ein Menschenrecht und darf keinem Nützlichkeitsgedanken unterliegen.
Die Pandemie hat Europa in Zeiten der Umbrüche getroffen, ob Klimawandel, die Veränderung unserer Arbeitswelt, der digitale Wandel, die Herausforderungen der Migration oder das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte, und sie hat dabei deutlich gemacht, wie sehr wir miteinander verbunden sind, dass wir auf solidarisches Handeln angewiesen sind und dass wir die Schwächsten nicht zurücklassen dürfen. In kaum einer Zeit waren und sind der Zusammenhalt und die Solidarität in der EU so wichtig. Und so ist zu hoffen, dass die Erfahrungen aus der Pandemie unser Denken und unser Handeln, auch das der EU nachhaltig beeinflussen. Die EU hat bereits Handlungsfähigkeit und engen Zusammenhalt bewiesen. Sie hat gezeigt, dass sie auch in Krisenzeiten untereinander solidarisch ist und dass sie bereit ist, neue Wege einzuschlagen, so mit dem ambitionierten Haushalt mit 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau in der EU und mit dem Eigenmittelbeschluss, der ein gewichtiges und zukunftsweisendes finanzielles Instrument darstellt.
Durch Beschluss des Landtags in seiner 5. Sitzung am 30. Januar 2020 wurde der Gesetzentwurf in der Drucksache 7/158 zunächst an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. In seiner 10. Sitzung am 6. März 2020 hat der Landtag die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksa
che 7/158 an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gemäß § 57 Abs. 3 Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zurückgenommen und stattdessen gemäß § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Überweisung an den damals neu gebildeten Verfassungsausschuss beschlossen.
Unser Ziel war es auch, im Rahmen der Verfassungsänderung zu einer Klarstellung zu kommen. Diese ist leider ausgeblieben. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Rot-Rot-Grün hatte nach wie vor und lange Zeit kein Interesse an einer Klarstellung der Frage zum Thema „Ministerpräsidentenwahl“. Wir hatten daran ein großes Interesse und haben dies weiterhin, denn die allseits bekannten rechtlichen Unsicherheiten in Bezug auf den dritten Wahlgang sind weiterhin präsent. Deshalb appelliere ich auch heute nochmals an dieser Stelle an Sie, die Beratungen von uns zum vorgeschlagenen Vorabklärungsverfahren im Ausschuss für Migration und Justiz zum Schluss zu bringen und noch zu einer Entscheidung in dieser Legislaturperiode zu kommen.
Im Oktober 2024 machte ich Sie als Überbringer der schlechten Nachricht wieder in Ihren Sitzen wach, als ich auf die eindeutigen Zahlen im Lagebild Häusliche Gewalt 2023 aufmerksam machte. Was den Zusammenhang zwischen Migration und häuslicher Gewalt angeht, ist es so, dass Ausländer überproportional
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich bin fassungslos, aber noch nicht wortlos, über die Begründung des Antragstellers. Ich glaube, wie Sie über das Thema Migration reden, ist völlig falsch und faktenfrei. An dieser Stelle muss ich Ihnen sagen: Die allermeisten Menschen, die auf der Flucht sind, bleiben in der Nähe ihrer Heimat, weil sie dort leben wollen. 58 Prozent der Geflüchteten lebten En de 2023 als Binnenvertriebene im eigenen Land. Rund 70 Prozent der grenzüberschreitenden Ge flüchteten bleiben in Nachbarländern in der Nähe ihrer Heimat. Drei von vier Geflüchteten werden von Ländern mit geringem oder mittlerem Einkommen aufgenommen. Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland - die Statistik kann jeder zu Hause nachlesen - ist bei Weitem nicht
Herr Kollege Dörr, Sie und die antragstellende Fraktion schocken schon mit dem Titel „Wirkliche Migrationswende starten“. Ich möchte einmal auf das Thema Fachkräfte eingehen - Hermann Scharf hat es dankenswerterweise dazwischengerufen -, denn die Fakten sprechen eine klare Sprache: Ohne Migration verliert Deutschland massiv weiterhin an wirtschaftlicher Stärke. Und das Saarland steht vor besonders gravierenden Herausforderungen. Jüngste Studien - sehen Sie sich beispielsweise die BertelsmannStudie aus diesem Jahr an - beweisen Ihnen, dass wir ohne Zuwanderung den Wandel im Bereich Fachkräfte nicht hinbekommen.
Herr Dörr, ja, ich sehe, was bei uns los ist: Getrieben, Situationen, die im Bereich Migration vorliegen, die Sie ausnützen, um Hass, Hetze, Ängste bei den Menschen zu schüren, dass es nur einen Schuldigen gibt. Nur einen Schuldigen!
Man muss leider feststellen, dass in diesem Politikbereich vor allem Ideologien und eben auch Emotionen eine beherrschende Rolle spielten und den Blick für die im realen Leben notwendigen Maßnahmen verstellt haben. Es geht weder um eine ideologisch motivierte Begrenzung von Migration noch um einen grenzen- und voraussetzungslosen Zuzug von Menschen aus aller Welt. Es geht jetzt wieder einmal schlicht um in Not geratene Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder aufgrund unseres Grundrechts auf Asyl Anspruch auf unseren Schutz und unsere Hilfe haben.
Sie wollen mehr Migration, wir wollen das nicht. Ihren Antrag lehnen wir sehr gern ab. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die beiden im Antrag der SPD-Fraktion genannten Rechtsakte sind dafür ein gutes Beispiel. Erstens soll mit Blick auf die durch Belarus provozierten Geschehnisse an den EU-Außengrenzen zu Polen, Litauen und Lettland eine neue Verordnung geschaffen werden. Diese soll Maßnahmen enthalten, die geeignet sind, auf die Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl zu reagieren. Daneben ist ein Beschluss über vorläufige Sofortmaßnahmen zugunsten von Lettland, Litauen und Polen beabsichtigt.
Bei einem derart sensiblen Thema müssen wir auch die langfristigen Folgen abschätzen und bedenken. Das aber ist an dieser Stelle bisher ofensichtlich nicht bzw. nur unzureichend geschehen. Gerade in Fragen der Migration ist
So und jetzt kommen wir zum Thema „Innere Sicherheit und Migration“. Herr Höcke – jetzt ist er schon raus, weil er wieder Angst hat.
um auch gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung und der Migration auf dem festen Fundament von Demokratie
Ein weiterer bedeutender Punkt ist die enorm wichtige Beratungstätigkeit der Fachstelle Migration und Gute Arbeit. Sie leistet trotz begrenzter personeller Ausstattung fundamentale Arbeit, indem sie Menschen in der Saisonarbeit auch vor Ort berät und ihnen ihre Rechte erläutert - und das in ihrer Muttersprache. Da-
Ja, schöne Statistiken, die Sie gerne hier anbringen können. Sie können Ihr Wortmelde-Kärtchen gerne nehmen, dann reagiere ich auch wieder darauf. - Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass uns die Migration seit Jahren vor Herausforderungen stellt, das ist doch klar. Das probieren CDU wie SPD wie andere Parteien doch zu lösen: Wir haben ein Rückführungsverbesserungsgesetz, wir haben die Reform gemeinsamer europäischer Asylsysteme und zuletzt das Sicherheitspaket. Hinzu kommt die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Sie reden darüber und finden Regelungen. Aber wir sind doch eine Gemeinschaft, die einen gemeinsamen Weg miteinander suchen muss, aber nicht mit der Konsequenz, dass die Formel heißt: Abschieben für alle, die hier reinkommen. Das ist nämlich das, was aus Ihrem Antrag hervorgeht.
Wir als Union, die CDU auf Bundesebene, fordern also konkrete Maßnahmen, die schnell wirken würden. Gleichzeitig - und das ist die andere Seite der Medaille - brauchen wir eine gesteuerte Arbeitsmarktmigration. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung abseits des Asylrechts. Auch darüber haben wir hier schon häufig gesprochen. Bei Migration und Einwanderung müssen also immer beide Seiten dieser Medaille betrachtet werden, nüchtern, sachlich, aber klar entschlossen. Genau da gibt es einen eklatanten Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir wollen nämlich, dass die Probleme in unserem Land gelöst werden, aber Sie wollen, dass die Probleme bestehen bleiben. Sie freuen sich nämlich, wenn es unserem Land schlecht geht. Diese Geisteshaltung ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns anderen Fraktionen hier in diesem Parlament.
Aber was ist seither geschehen? Dazu erst einmal ein Blick in den Jahresbericht 2021 der Initiative Faire Landarbeit: Die Fachstelle Migration und Gute Arbeit Brandenburg ist Mitglied der Initiative, die die Saisonarbeit bundesweit betreut. Die bereits aus früheren Jahren beschriebenen Probleme sind geblieben. Es gibt immer wieder Fälle, in denen Arbeitnehmerrechte missachtet oder umgangen werden. Da werden Arbeitskräfte als Praktikanten ausgegeben, es gibt keine oder für die Menschen unvollständige Arbeitsverträge, keine realistische Arbeitszeiterfassung, Abzüge für teure Unterkünfte usw. Es gibt unzureichende Informationsmöglichkeiten für die Saisonarbeitskräfte über ihre Rechte und es gibt eine zu geringe Kontrolldichte. Es zeigt sich so: Handlungsbedarf besteht nach wie vor - oder eigentlich ist er dringender denn je.