Sie sind im Europaparlament, Sie sind in den Landesparla menten, und den heutigen Zustand haben allein Sie zu verant worten. Stellen Sie sich also jetzt nicht hin und sagen, das Geld sei nicht da! Für dämliche Eidechsenumsiedlungen ha ben Sie 3 000 € pro Eidechse parat. Sie zerschlagen unsere Automobil- und Atomindustrie und schaffen die Arbeitsplät ze ins Ausland, und ohne Rücksicht auf Kosten treiben Sie uns in Ihrem Klima- und CO2-Wahn in Milliardenschulden, wenn nicht sogar in Billionen an Schulden hinein.
Wer denkt da nicht an große Erfindungen aus Baden-Würt temberg, vom Automobil über die Motorsäge bis hin zum Streichholz?
Unternehmensgründungen sichern langfristig den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen, was unbedingt notwendig ist; das sieht man, wenn man registriert, wie enorm unsere Schlüsselindustrien Automobil- und Maschinenbau aufgrund Ihrer links-grünen Ideologie und wirtschaftlicher Verwerfun gen unter Druck gekommen sind.
Das Automobil aber war es, das die Arbeiterschaft ein Stück weit aus ihrer Bindung an die Arbeitsstelle und an viele Elendsquartiere befreit hat. Es hat es ihnen ermöglicht, auch weitere Distanzen zur Arbeit zurückzulegen und aufs Land zu ziehen, wo es häufig schöner ist.
Das Aluminium für die baden-württembergische Automobil industrie kam ja nicht aus Russland, weil es dort so große Bau xitvorkommen gibt. Da gibt es gar keine. Den Rohstoff für das Aluminium, der jetzt nicht mehr von Australien nach Russland geliefert wird, könnten wir auch bekommen. Aber das erzeugte Aluminium wäre bei uns wegen der exorbitan ten Energiepreise für die Automobilbauer unbezahlbar. Das ist nur eines von vielen Beispielen.
Ohne die Fachkräfte, ohne die Gesellen, Meister und Techni ker in unserem Land würde bei uns nichts funktionieren: kei ne gesunden Nahrungsmittel, keine Gastronomie, keine qua lifizierte Pflege und medizinische Versorgung, keine qualifi zierte Kinderbetreuung, kein Fotovoltaikausbau, kein Hoch lauf der Wasserstoffwirtschaft, keine Energieversorgung, kei ne Verteidigungswaffen für die Bundeswehr, kein Automobil bau, kein Maschinenbau und vieles mehr.
Wie lautet denn nun der Plan B der verantwortlichen Politiker für Eisenach oder existiert etwa kein Plan B? Wurde nicht vielmehr all die Jahre unabhängig von der jeweiligen Parteienzugehörigkeit in Eisenach vorwiegend auf das Pferd „Automobil“ gesetzt, weil es eben schon immer so war? Wer hat denn nun Angst vor Veränderungen? Eine Politik im Sinne von „Wenn man nichts macht, kann man auch nichts falsch machen.“ zu führen, ist der falsche Weg gewesen. Vielen Dank.
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4210 -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist nicht neu, dass die Automobil- und Zulieferindustrie durch die Dekarbonisierung, Elektrifizierung und Digitalisierung in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen steht. Darüber haben wir hier im Plenum schon häufig diskutiert und wir haben dabei immer wieder deutlich gemacht: Thüringen wird alles daransetzen, diese Industriearbeitsplätze mit Tarifbindung, mit betrieblicher Mitbestimmung zu erhalten und ihnen eine dauerhafte Perspektive zu geben. Wir werden mit den Kolleginnen und Kollegen und den
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Wolf, vor wenigen Wochen haben wir hier im Hohen Haus über Veränderungen und Transformation im Bereich der Mobilität und der damit verbundenen Konsequenz für die Thüringer Automobil- und Automobilzulieferindustrie gesprochen – Veränderungen, die politisch von Ihnen gewollt sind und die wir als AfD in dieser Form größtenteils für unnötig, aus umweltpolitischer Sicht für nutzlos und in ihrer Auswirkung auf Wirtschaft, Staatsfinanzen und Arbeitsmarkt für katastrophal halten. Mehr als allerlei neu kreierte Begriffe aus der politischen Marketingabteilung wie „Transformationswerkstätten“, „Transformationsagenturen“, „Transformationsbeiräte“ hatten Sie auch damals nicht zu bieten. Schon damals versuchte ich, Sie darauf hinzuweisen, dass man mit solchen Sprachverrenkungen allein Deutschlands wichtigsten Industriezweig kaum über die bevorstehende Zeit bringen wird,
In Südwestsachsen, einem historischen Standort der Automobil- und ihrer Zulieferindustrie sowie Standort für den Anlagen- und Maschinenbau, steht bereits der nächste Strukturwandel aufgrund grüner Planwirtschaft bevor, auf den weder die Region noch der Freistaat vorbereitet ist. Ich sage es Ihnen mit aller Deutlichkeit: Der ländliche Raum in Sachsen ist mehr, und hier geht es um mehr als um Klimabilanzen. Es geht um Menschen, die dort seit Jahrhunderten leben und arbeiten. Es geht um Werte, ja, auch um die sächsische Kultur.
Wenn wir schon beim Thema fragwürdige Geldflüsse sind, muss ich feststellen: Ich habe mich immer gewundert, weshalb die CSU unter Herrn Söder alles auf die Energiewende und die E-Mobilität setzt, Milliarden nicht nur sinnlos zum Fenster hinauswirft, sondern auch dem Rückgrat unserer Wirtschaft, der herkömmlichen Automobil- und deren Zulieferindustrie, das Genick brechen würde.
Die IHK Nord hat darauf hingewiesen, dass die maritime Wirtschaft, die Automobil- und die Luftfahrtindustrie, die Logistikwirtschaft sowie die Ernährungs- und die Energiewirtschaft in besonderer Weise auf gute Verkehrswege und leistungsfähige Anbindungen an die europäischen Verkehrsnetze angewiesen sind. Zur Sicherung der schleswig-holsteinischen Arbeitsplätze ist es daher notwendig, dass die Umsetzung zeitnah erfolgt. Daher sollten die folgenden Schritte vom Wirtschaftsminister zeitlich unterlegt werden – genauso wie die Möglichkeiten der europäischen Förderkulissen, die sich durch das TEN‑V ergeben. Das schafft Sicherheit und Vertrauen bei den Betrieben und nicht zuletzt bei den Gewerkschaften.
Konkrete Konzepte zur Unterstützung besonders betroffener Branchen, auch nach Ostern, und zur Wiederbelebung der Innenstädte müssen jetzt durchdacht und entwickelt werden. Ebenso hat Corona die Herausforderungen der Transformation in vielen Industriebereichen verschärft. Viele Arbeitnehmer sind betroffen. Es gibt große Qualifizierungsbedarfe. Außerdem drohen Arbeitsplatzverluste und Werkschließungen. Deshalb muss das "Zukunftsforum Automobil" zu einem "Zukunftsforum Arbeitsplätze in der Industrie" weiterentwickelt werden. Das ist wahrhaft ein großes Einsatzfeld für Wirtschaftsminister Aiwanger und seine Kollegen im Kabinett.
Genauso können wir das auch bei der Ausbildung sehen. Richtig ist, dass wir zwingend eine Ausbildungsoffensive in unserem Land brauchen. Eine Offensive, bei der jungen Menschen gezeigt wird, dass es cooler ist, Brot zu backen, ein Buch zu drucken, ein Automobil zu reparieren oder einer anderen Tätigkeit nachzugehen, als denn irgendwo nichtssagende Selfies von sich zu posten und darauf zu warten, dass die immer gleichen Freunde dies liken. So etwas schafft keine befriedigenden Lebensinhalte.
Wir haben gezeigt, Opel gehört zu unserem Freistaat, zu unserer Region und jeder und jede, der bei Opel an der Werkbank steht, in der Forschung und innovativ tätig ist, kann sich auf Thüringen verlassen, ebenso wie alle anderen, die in der Automobil- und Zulieferindustrie tätig sind.
Ich will heute keine Prognose für unseren starken Automobil standort in Baden-Württemberg wagen.
Sie können einfach nicht in die neue Zeit finden, Sie wollen die Automobil-Revolutionen, die in den 1950er-, 1960er-Jah ren stattgefunden haben, wieder zurückhaben. Das ist ja schon verrückt im Jahr 2022.
für die Automobil- und Zulieferindustrie – von den ständigen Diskussionen um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ganz zu schweigen.
Ihnen allen ist ja nicht verborgen geblieben, dass ich mich auch persönlich in Weilheim für eine Brennstoffzellenfabrik eingesetzt habe. Diese braucht der Lastwagenhersteller Daim ler Truck einfach zusätzlich zu dem, was er schon hat, damit das Unternehmen die Transformation bewältigen kann. Wir müssen deshalb dafür kämpfen, dass wir diese wichtigen Clus ter, die wir haben – ob im Maschinenbau, in der Automobil
Das heißt, dass das Automobil der Zukunft nicht nur bei uns im Land erdacht, sondern vor allem auch gebaut wird. Lieber Herr Kollege Rülke, das ist der Unterschied zwischen der FDP und uns. Bei uns läuft die Schuldenuhr rückwärts. Der FDPBundesvorsitzende ist ein Schuldenminister, der 140 Milliar den € Schulden macht. Das ist der Unterschied, ob wir oder Sie Politik machen.
Letztlich gibt es beim Automobil einen europaweiten Absatzeinbruch, wie wir ihn noch nicht gekannt haben – und das nicht alleine wegen der Mikrochips, sondern aus vielen Gründen. Denn für die Fahrzeuge sind auch viele andere Produkte relevant. Ein Beispiel dafür ist – wobei das ein Produkt ist, das nicht ganz so neu wie ein integrierter Schaltkreis ist – der Draht aus Altena, der dort, wenn ich mich richtig erinnere, zum ersten Mal um 1600 gezogen statt geschmiedet produziert wurde. Ohne Draht rollt kein Kfz vom Band. Es wird auch kein einziger Einkaufswagen für die Supermärkte produziert. Unsere Stühle, auf denen wir hier sitzen, gäbe es ohne Draht ebenfalls nicht.
Liebe Kolleg*innen, ich habe mit einem Zitat begonnen und will mit noch einem Zitat enden. Wissen Sie, was Adam Opel noch gesagt hat? - Er hat sich der Überlieferung nach nicht nur zum Fahrrad geäußert, sondern auch zum damals aufkommenden Automobil. Er sagte:
Für kleine und mittlere Unternehmen führen diese zusätzlichen Belastungen zu erheblichen Problemen. Ganze Wirtschaftszweige wie die Automobil- und Zulieferindustrie sind in Gefahr. Der reale Umsatz der bayerischen Automobilindustrie ist im Jahr 2020 um fast 8 % eingebrochen. Die Rezession der deutschen Automobilindustrie hat aber bereits 2018 begonnen. Die Corona-Krise ist nicht der alleinige Grund für den Abschwung.
und Verkehrszeichenerkennung. Daran haben Sie und Ihre Partei gar keinen Anteil. Sie wer- den auch in Zukunft mit solchen Anträgen keinen Anteil daran haben - ganz im Gegenteil. Sie wollen die Leute mit Verboten überziehen. Wir werden diese nicht mittragen. Wir halten besonders im Flächenland Sachsen-Anhalt weiter am Automobil fest. Daran wird sich auch nichts ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vierter Sektor, smarte und nachhaltige Mobilität. Mobilität ist für ein Flächenland wie Bayern natürlich sehr zentral. Das ist klar. Dies ist eine unserer Stärken und immer wieder herausfordernd. Bayern ist Autoland, und ich sage deutlich, wir bleiben es auch, meine Damen und Herren. Wir bleiben Autoland, ohne Wenn und Aber. Aber auch die Mobilität beim Auto verändert sich. Wir werden im September erleben, wie die neue IAA in München den Gedanken der Mobilität völlig neu interpretiert. Die Wirtschaft ist hier zum Teil übrigens viel weiter als die offiziellen politisch-gesellschaftlichen Debatten. Ich bin sehr sicher, dass der fossile Verbrenner vor 2035 auslaufen wird. Man sieht es an den ersten Autobauern, an denen die das machen. Das hat auch nichts mit der EU zu tun. Dies ist ein technologischer Anspruch. Das Automobil bleibt, aber mit anderen Antriebsformen. Bayern ist Automobilland, aber Bayern ist vor allem auch Elektromobilland. Auch dies ist etwas, was die wenigsten wahrnehmen. Bayern ist Vorreiter bei der Zulassung in Deutschland. Seit 2019 gab es dreimal so viele Zulassungen. Wir sind Nummer eins bei den Ladesäulen und Ladepunkten. Meine Damen und Herren, dies ist wieder ein Beleg dafür: Alle, die sagen, Bayern liegt beim Klimaschutz zurück, sprechen Unsinn! Wir liegen gerade bei so etwas wie Elektromobilität klar auf Platz eins. Das wollen wir auch noch ausbauen und verstärken. Statt bisher 7.000 Ladesäulen wollen wir bis 2030 70.000 errichten, weil wir fest daran glauben: Mobilität ist auch eine Form von Freiheit. Diese Freiheit muss verantwortungsvoll genutzt werden. Was ist der Unterschied zu uns? – Die einen verbieten Autos, wir gestalten Autos mit einem neuen Antriebssystem moderner. Das ist die Zukunft, meine Damen und Herren, nicht die Vergangenheit!
Und die Unternehmen? – Sie hören auf zu investieren, bauen Stellen ab, verlagern Kapazitäten ins Ausland oder denken zumindest darüber nach. Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände warnt in deutlichen Worten – ich zitiere –: „Wir befinden uns in Deutschland und in Rheinland-Pfalz in einer Situation, die extremst herausfordernd ist.“ Ob Chemie-, Automobil-, Metall- oder Elektroindustrie, langsam geht es ans Eingemachte.
Was wir brauchen, ist der Wille zur Technologieführerschaft; nur das sichert dauerhaft den Wohlstand. Mit E-Fuels bleibt auch der Motorenbau mit all seinen Komponenten erhalten. Nur wenn wir jetzt großflächig in E-Fuels investieren, kön nen wir auf dem Weltmarkt bestehen und unseren Automobil standort im Land sichern. Es kann doch nicht unser Ziel sein, uns weiter in Abhängigkeit von anderen Ländern zu begeben
Der letzte Punkt: Egal, ob synthetisch oder Biokraftstoffe, Sie dürfen jetzt nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Ein führung von E 10; Sie müssen jetzt und sofort die Automobil industrie in die Pflicht nehmen und eigentlich schon vorher klar kommunizieren, dass die Fahrzeuge, die Neufahrzeuge so angepasst werden müssen, dass sie ohne Bedenken diese Kraftstoffe tanken können. Wenn Sie die Verbraucher von An fang an verunsichern, wie es damals bei E 10 war, wird das eben nichts mit den synthetischen Kraftstoffen oder Biokraft stoffen.
Geistig sind Sie aus dieser Zeit. – Mit dem Aufkommen des Automobils gab es eine Diskussion, ob das Automobil oder das Pferd eine Zukunft hat. Kaiser Wilhelm II. sagte: „Ich set ze aufs Pferd.“ Genau das tun Sie. Genauer gesagt sind Sie ei gentlich das Pferd, das falsche Pferd.
Aber auch die Förderung selbst – das muss man dazusagen – ist ohne die drei wichtigen Säulen – – Deswegen nicht immer nur: „Förderung, Förderung, Förderung“, sondern wir müs sen auch die Rahmenbedingungen sehen. Es gibt wichtige Säulen, die für das Innenstadtsterben verantwortlich sind. Wir brauchen jetzt endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Wir brauchen bezahlba re Mobilität. Der Kampf gegen das Automobil, den Sie im mer wieder auch hier im Plenum führen, muss aufhören. Das muss gestoppt werden. Die Menschen müssen endlich wieder günstig in die Innenstädte kommen. Auch die Parkplätze müs sen übrigens – auch wenn das eine kommunale Sache ist – wieder günstiger werden. Dann läuft es auch wieder mehr.