Aber was ist seither geschehen? Dazu erst einmal ein Blick in den Jahresbericht 2021 der Initiative Faire Landarbeit: Die Fachstelle Migration und Gute Arbeit Brandenburg ist Mitglied der Initiative, die die Saisonarbeit bundesweit betreut. Die bereits aus früheren Jahren beschriebenen Probleme sind geblieben. Es gibt immer wieder Fälle, in denen Arbeitnehmerrechte missachtet oder umgangen werden. Da werden Arbeitskräfte als Praktikanten ausgegeben, es gibt keine oder für die Menschen unvollständige Arbeitsverträge, keine realistische Arbeitszeiterfassung, Abzüge für teure Unterkünfte usw. Es gibt unzureichende Informationsmöglichkeiten für die Saisonarbeitskräfte über ihre Rechte und es gibt eine zu geringe Kontrolldichte. Es zeigt sich so: Handlungsbedarf besteht nach wie vor - oder eigentlich ist er dringender denn je.
Ziel der Landesregierung ist und bleibt es, zu einvernehmlichen Regelungen hinsichtlich der Beratung der Saisonarbeitnehmer zu kommen. Durch die Zusammenarbeit der Fachstelle Migration und Gute Arbeit, die im Übrigen von uns mit 300 000 Euro unterstützt wird - und zwar nicht nur 2022; durch Verpflichtungsermächtigungen ist auch die Finanzierung bis 2025 gesichert -, des PECO-Instituts, der IG Bau und der Arbeitgeberorganisationen wollen wir das erreichen. Deswegen wollen wir auch den Runden Tisch für gute Saisonarbeit fortführen. Wir wollen außerdem - das hat auch Frau Hiekel angesprochen -, dass gute Saisonarbeit ein Qualitätsmerkmal für Brandenburg ist. Best-Practice-Beispiele haben wir, und wir wollen damit einen bundesweiten Maßstab setzen.
Kommen wir noch mal zur SPD, Markteingriffe in Berlin – nehmen wir Berlin als Beispiel. Was haben die Berliner SPD und andere linke Parteien mit dem Mietendeckel verursacht? – Dass der Mietwohnungsmarkt eingebrochen ist. Genau das Gegenteil ist damit bewirkt worden. Wir müssen Angebote schaffen, wir müssen auf allen Ebenen entbürokratisieren und entschlacken. In der Bauausschuss-Sitzung am vergangenen Dienstag war die Aussage, dass die Innenstädte veröden und wir diese mit Migration auffüllen müssten – der Oberhammer. Ich habe gedacht, ich bin im falschen Film. Das sagt die Baukulturstiftung. Das ist eine Themaverfehlung.
Demgegenüber wurde heute früh im "ZDF-Morgenmagazin" über einen Brandbrief von zehn Bürgermeistern berichtet. Alle Parteien sind da beteiligt. Der Ministerpräsident von Hessen und der Bundeskanzler, aber genauso Landräte aus Niederbayern und Oberbürgermeister sagen ganz klar: Migration belastet den Wohnungsmarkt. Dem entgegnen Flüchtlingshelfer, die Kommunen hätten es versäumt, die Wohnungen herzustellen. Hätten sie auf Vorrat Wohnungen für Flüchtlinge herstellen sollen? – Welcher Haushalt hätte das verkraftet? Mitnichten war es so. Der Bürgermeister, der heute im Fernsehen Rede und Antwort stand, hat klipp und klar gesagt, dass die Kommunen, die Gemeinden und die Landkreise, hier völlig überfordert werden. Das ist der Druck auf den sozialen Wohnungsbau. Sie wissen ganz
Auch das ist nichts Ungewöhnliches, weil natürlich in der Geschichte der Menschheit Migration immer eine Rolle gespielt hat. Das wird sie auch zukünftig tun. Sich aber jetzt vorausschauend damit auseinanderzusetzen, sie realistisch zu gestalten, das ist seriöse Politik, und auch da macht die Zukunftskoalition in Berlin aus unserer Sicht die genau richtigen Schritte. Aber es muss auch ganz klar sein: Es braucht klare Kante gegen all diejenigen, die jetzt versuchen, dieses Thema nicht auf der Sachebene zu bearbeiten, sondern die es versuchen, das popu
Zweitens, wir sind sehr für zeitnahe nationale Lösungen, aber Themen rund um Zuwanderung, Migration und Aufenthaltsrechte haben immer eine internationale, das heißt für mich, zuerst auch eine europäische Dimension. Bleiben wir offen für Regelungen gemeinsam mit unseren Freunden und Nachbarn, denn das wären wirklich nachhaltige und ganzheitliche Lösungen für alle Beteiligten.
Vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, waren in der Presse Sätze zu lesen wie „Anstatt die Migration zu steuern, verteilt die Ampel immer mehr Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber“. Er wettert gegen den Doppelpass und findet, man dürfe ein Bekenntnis zu Deutschland erwarten. Ehrlich gesagt, das steht gar nicht infrage, weil das Bekenntnis zur fdGO, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wird im Gesetzentwurf gar nicht abgeschafft.
Die Folge davon ist innere Migration, Gegenwehr gegen den Ausschluss, Abwenden und Abwandern. Diesen Schaden versucht die Union im Bund erneut anzurichten.
Thema Migration, Zuwanderung nicht alles richtig gemacht. Es gab wenig Willen, die Menschen zu integrieren, und es gab auch häufig keinen Plan und keine Idee und kein Konzept. Teilweise wurde die Integration sogar bewusst verhindert; man wollte gar nicht, dass die Menschen hier in Deutschland ankommen. Das ist heute zum Glück anders, wir haben einen anderen Blick auf diese ganze Gemengelage.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir in der Bildungspolitik nicht gießen, sondern gezielt säen, und zwar dort, wo Kinder Unterstützung benötigen, damit alle Kinder die Chance haben, die sie brauchen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, nämlich das Startchancenprogramm. Hier geht das Saarland mit positivem Beispiel voran. Statt Mittel willkürlich zu verteilen, wurde ein Index entwickelt, der die sozialen Faktoren Armut und Migration berücksichtigt. So kommen die Mittel dort an, wo sie am dringendsten gebraucht werden, nämlich in den Schulen, in denen die Herausforderungen am größten sind. Für uns ist klar, die soziale Herkunft oder der Geldbeutel der Eltern dürfen nicht über Bildungserfolge entscheiden. Wir wollen, dass Kinder, die zusätzliche Unterstützung benötigen, diese auch in der Schule bekommen. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle Kinder.
Nur so werden die Voraussetzungen für sozialen Aufstieg durch Bildung gerade auch in einer von Migration geprägten Gesellschaft geschaffen, die junge Menschen mit echten beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten ins Leben entlässt.
Gehen wir die Ressorts durch. Wie läuft es denn eigentlich bei der Integration, der Migration, dem Grenzschutz, den Abschiebungen? Schauen wir uns dafür exemplarisch das Programm mit dem verheißungsvollen Titel „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ an. Das Ziel des Programms, in welches CDU und FDP 50 Millionen Euro Steuergelder pumpen, ist die – das alleine ist grotesk – Arbeitsmarktintegration von Geduldeten und Gestatteten. Die einen sind ausreisepflichtig; die anderen befinden sich noch im Asylverfahren. Teilnehmer seit 2019: 5.300 Personen. Davon haben nach Aussage der Landesregierung ganze 81 Personen das Programm mit Erfolg, also in Ausbildung oder Arbeit, verlassen. 81 Personen bei 50 Millionen Euro Einsatz sind 618.000 Euro pro Person. Noch einmal zum Mitschreiben und Verrücktwerden: 618.000 Euro pro eigentlich ja unberechtigter Person. – Das ist ein Wahnsinn, den wir als AfD stoppen werden.
„Wir haben so viel illegale Migration, dass wir kaum dazu kommen, auch diejenigen aufzunehmen, die am allermeisten unsere Hilfe brauchen.“
Ein weiterer Eckpunkt unserer Haushaltspolitik ist dem Thema der Migration und Grenzsicherung gewidmet. Wir fordern eine bessere Ausstattung der Landespolizei für grenzsicherungsunterstützende Aufgaben, verbunden mit einer erheblichen Verstärkung der Rückkehrförderung und Abschiebeaktivitäten des Landes. Die Kosten – und jetzt hören Sie genau zu! –,
Seit 2015 reißt die Migration nach Deutschland und somit auch nach RheinlandPfalz tatsächlich nicht ab und bekam durch diesen Krieg in der Ukraine noch einmal eine ganz andere Dynamik. Kommunen, Polizei, Ehrenamtliche, die Zivilbevölkerung, aber auch unsere Sozialsysteme geraten zunehmend an ihre Belastungsgrenze und kommen immer öfter darüber hinaus.
Leider wird die wichtige Debatte rund um Migration, Asyl und Integration viel zu oft emotional geführt und zu selten sachlich und mit kühlem Kopf. Das nie infrage stellbare Grundrecht auf Asyl stößt immer öfter an die faktischen
Unter dem Oberthema „Migration“ wird vieles zusammen in einen Topf geworfen, das überhaupt keinen Zusammenhang hat. Es kommt auch kaum eine Diskussion um die Anzahl und Probleme mit Asylbewerbern ohne die reflexartige Vermischung mit dem bestehenden Fachkräftemangel aus. Diese Gleichung geht so nicht auf. Fachkräftezuwanderung hat nichts mit ungeregelter Einreise zu tun.
Im besten Fall unterstelle ich diesem Vermischen einmal Unwissenheit, oft aber ist es einfach nur ideologisch begründetes Wunschdenken. Egal, was der Grund ist, eine schlimme Folge daraus ist, dass die ehrliche Benennung der Probleme im Zusammenhang mit fehlgeleiteter Migration und mangelhafter Integration für manche Fraktionen ein Tabu sind. Damit lassen wir aber die Probleme nicht nur bestehen, wir vergrößern sie ständig. Es muss zwingend möglich sein, ofensichtliche Probleme sachlich zu benennen.
Es gab dazu einen entsprechenden, interdisziplinären Arbeitsprozess, in dem die Landesregierung mit Unterstützung der Zivilgesellschaft – also sehr breit aufgestellt – diesen Landesaktionsplan erarbeitet hat. Es gibt beispielsweise ein Kapitel „Schutz und Unterstützung“. Dort sind Beratungen, spezialisierte Hilfsdienste und Schutzeinrichtungen fest verankert. Aber es gibt auch ineinandergreifende politische Maßnahmen der Prävention, des materiellen Rechts, der Strafverfolgung und auch der Migration. Das sind Themen, die sich die Landesregierung auf die Tagesordnung gesetzt hat und die in diesem Landesaktionsplan dann natürlich auch gemeinsam umgesetzt werden sollen. Das war keine einfache Aufgabe – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, aber wir waren uns der gemeinsamen Verantwortung an dieser Stelle absolut bewusst.
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8875 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 7/10150 -
Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Meißner als Berichterstatterin für den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Frau Abgeordnete Meißner ist offensichtlich nicht da. Kann jemand aushelfen? Der Ausschussvorsitzende sucht zumindest schon mal nach den entsprechenden Unterlagen. Frau Marx würde das übernehmen. Ich gehe davon aus, dass da Einverständnis besteht.
Vielen Dank. Wir hatten vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt ohne Aussprache stattfindet. Es liegen mir auch keine Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/10150. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sind keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Offene Stellen und laufende Besetzungsverfahren im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
1. Wie viele Stellen/Planstellen der Besoldungsgruppen A16, B3 und B6 bzw. einer vergleichbaren außertariflichen Eingruppierung waren zu den Stichtagen 30. Oktober 2023, 1. Januar 2024 und 1. Mai 2024 im Geschäftsbereich des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz unbesetzt – bitte Auflistung je Stichtag –?
Ja, ich darf als stellvertretende Ausschussvorsitzende hier mal spontan das Wort zur Berichterstattung ergreifen. Es geht um das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in der Drucksache 7/8875. Durch Beschluss des Landtags in seiner 120. Sitzung vom 2. November 2023 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Wir haben in unserem Ausschuss den Gesetzentwurf in der 55. Sitzung am 1. Dezember 2023 und in der 59. Sitzung am 31. Mai 2024 beraten sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Danach hat der Gesetzentwurf noch einige kleinere formelle Änderungen erfahren, die Sie in der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/10150 unter Ihren Unterlagen finden. Damit kann hier eine Beschlussemp
3. Wie viele Stellenbesetzungsverfahren wurden im Geschäftsbereich des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz seit dem 30. Oktober 2023 bis heute in Bezug auf Stellen/Planstellen der Besoldungsgruppen A16, B3 und B6 bzw. einer vergleichbaren außertariflichen Eingruppierung begonnen, weiterverfolgt oder abgeschlossen – bitte Auflistung je nach Besoldungsgruppe bzw. außertariflicher Eingruppierung –?
4. In welchen der laufenden oder abgeschlossenen Stellenbesetzungsverfahren nach Frage 3 erfolgte im Geschäftsbereich des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz eine Auswahl auf Basis einer Stellenausschreibung einschließlich einer Bestenauslese gemäß Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz – bitte Auflistung je nach Besoldungsgruppe bzw. außertariflicher Eingruppierung –?
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Frau Staatssekretärin Herz.
handelt es sich um folgende Dienstposten: zweimal die B6 – nämlich der Abteilungsleiter 3, Zivilrecht, Verbraucherschutz und Strafrecht – und die Abteilungsleitung 4, den Bereich des Strafvollzugs; eine Stelle im Bereich der B3 – Migration und öffentliches Recht; siebenmal die A16, nämlich die Referatsleitung M1 – Kabinett, die Referatsleitung 15 – Haushalt, die Referatsleitung 24 – Rechtliche und gesetzestechnische Prüfung, und die Referatsleitung 40 – Verbraucherschutz sowie die Referatsleitung 43 – Gesundheitsfürsorge; die Leitung des Justizvollzugsamts und den Anstaltsarzt für den Justizvollzugsanstaltsbereich.
Ohne sie kann und wird es nicht gehen, wollen wir die Stabilität unserer Demokratie wahren, zumal die vor uns liegenden Aufgaben, die wirklich großen Herausforderungen zahlreich sind: die Wirtschafts- und Währungsstabilität, die technologische Transformation, die Entwicklung bei Migration und Demografie, der Klimawandel, die Verschiebungen der globalen Ordnung, der weltweite Systemwettbewerb – ja, der ist zurück, es gibt kein Ende der Geschichte – und vor allen Dingen auch unsere europäische Rolle darin. Das sind die Themen des neuen Jahres.
Justizministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Dahme-Spree beteiligt. Auch die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, seien beteiligt und vor Ort vertreten. Das Projekt des gemeinsamen Behördenzentrums könne aber erst ab 2025 ans Netz gehen, so der Innenminister in der damaligen Sitzung wörtlich. Baubeginn soll 2022 sein.