Justizministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Dahme-Spree beteiligt. Auch die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, seien beteiligt und vor Ort vertreten. Das Projekt des gemeinsamen Behördenzentrums könne aber erst ab 2025 ans Netz gehen, so der Innenminister in der damaligen Sitzung wörtlich. Baubeginn soll 2022 sein.

Herr Grünewald führte folgende Themenfelder auf: Flughafenasylverfahren, Zurückweisungsfälle, die kurzfristig untergebracht werden müssen, Erstregistrierung von Asylantragstellern, zentrale Bearbeitung und Abwicklung freiwillig Ausreisender, DublinRücküberstellungen, Vollzug des Ausreisegewahrsams, Bearbeitung der Anträge des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, behördliche und gerichtliche Anhörungen. - So der Sachverhalt in der gebotenen Kürze.

Wo stehen wir gegenwärtig? Richtig ist, dass seitens des Bundes und des Landes Brandenburg ein gemeinsames Interesse zur Errichtung eines Ein- und Ausreisezentrums am BER besteht. Im Oktober letzten Jahres wurde eine Grundsatzverständigung zwischen dem damaligen Bundesinnenminister Seehofer und dem Innenminister des Landes Brandenburg Stübgen unterzeichnet. Wir als CDU-Fraktion - das sage ich ganz klar - begrüßen ein solches Vorhaben vom Grundsatz her ausdrücklich. Schließlich geht es im Kern um einen gemeinsamen Standort direkt am BER, der es vermag, sämtliche Behörden, die mit der Ein- und Ausreise von Menschen anderer Nationen befasst sind, zu bündeln. Ich spreche vom BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -, von der Bundespolizei, der ZABH und der Ausländerbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald.

Es geht also darum, auf der einen Seite irreguläre Migration zurückzudrängen und auf der anderen Seite Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen. Genau darauf basieren bilaterale Migrationsabkommen. Sie sind ein wichtiger Baustein in der Migrationspolitik in unserem Land. Kurz zusammengefasst geht es darum, dass die Länder ihre irregulär zu uns gekommenen Staatsangehörigen, insbesondere Straftäter, zurücknehmen und wir einen kleinen Weg für Arbeits- und Fachkräfte aus diesen Ländern öffnen.

In dieser Legislaturperiode hat der Bund mit Indien und mit Georgien solche Migrationsabkommen abgeschlossen. Mit Kolumbien und Marokko sind erste Vereinbarungen getroffen und weitere Absichtserklärungen unterzeichnet worden. Das ist gut so. Wir brauchen mehr von diesen bilateralen Migrationsabkommen. Nur so können wir die Migration besser ordnen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel in unserem Land geschlossen entgegentreten.

Ich habe zu Beginn gesagt, dass es bei der Migration um Humanität und Ordnung geht. Es geht darum, die Schrauben teilweise bis zum Anschlag zu drehen. Es war mir wichtig, auf ein paar Schrauben einzugehen. Es gibt noch andere: Drittstaatenlösungen, personelle Ausstattung der Behörden und der Gerichte, das Staatsangehörigkeitsrecht und nicht zuletzt die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern durch wirtschaftliche Zusammenarbeit oder Entwicklungszusammenarbeit. Wer behauptet, man müsste nur fest genug auf den Tisch hauen und danach hätte sich alles in Luft aufgelöst, der hat keine Ahnung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Noch eine Bemerkung zur AfD: Migration ist ein sehr ernstes Thema. Es geht um Menschen, um Frauen, Männer, Kinder und deren persönliche Schicksale. Darüber sollte man mit aller Ernsthaftigkeit beraten. Wenn Sie schreiben, dass dieses Jahr „mit 160.000 Asylerstanträgen allein in den ersten acht Monaten“ wahrscheinlich zu den zugangsstärksten Jahren gehören wird, obwohl das Jahr erst zwei Monate jung ist, ist das peinlich. Das ist nicht die Art und Weise der Auseinandersetzung, die die Menschen verdienen. Das verdienen weder die Opfer der schrecklichen Attentate noch die Bürgerinnen

Warum bringen wir das ein? Ganz einfach, um zu zeigen, was von der CDU und ihrem neuen Wahlkampfkurs in der Migrationspolitik zu halten ist, nämlich nichts. Die CDU ist und wird nicht in der Lage sein, eigenen Ideen, Worten und Forderungen zuzustimmen, da sie unter dem Label AfD daherkommen. Natürlich ist dabei festzustellen, dass alles, was von der CDU mittlerweile in der Migrationsfrage kursiert, sämtlich bei der AfD abgeschrieben wurde, denn bei der CDU kam stets seit Jahren nur: „Wir schaffen das!“ oder ein halbherziges Ordnen der illegalen Migration. - Man kann jetzt einwenden, dass es schon in den Bereich der Satire geht, einen Antrag einzubringen, um eine Fraktion, eine Partei zu testen und gegebenenfalls damit vorzuführen. Das ist hier aber wirklich nicht der Fall. Dazu ist das Thema viel zu ernst, todernst, wie die Anschläge der letzten Wochen uns zeigten.

Verstehen Sie mich nicht falsch, niemanden lässt es kalt, wenn solche schrecklichen Taten geschehen wie in Magdeburg, Aschaffenburg oder zuletzt in München - wirklich niemanden. Auch ich will mich nicht an diese Schlagzeilen gewöhnen. Niemand will sich an diese Schlagzeilen gewöhnen. Aber bei aller Wut, bei aller Fassungslosigkeit und bei aller Trauer dürfen wir keine voreiligen Rückschlüsse ziehen. Vor allem dürfen wir auch keine Rückschlüsse ziehen, die solche Taten nicht verhindern. Wir müssen konsequent und auch entschlossen dagegen vorgehen und trotzdem ohne Schaum vorm Mund die richtigen Entscheidungen treffen. Was mir persönlich zu kurz kommt, ist, dass wir uns in diesem Thema, so zumindest mein Eindruck, in den letzten Monaten selbst entmenschlichen. Wenn wir über Asyl und Migration reden, dann reden wir nicht über irgendwelche abstrakten Systeme oder Prozesse, sondern wir reden ganz konkret über Menschen, über Männer, Frauen, über Kinder und deren Schicksale. Oder wie es der Theaterschriftsteller George Tabori sagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Jeder ist jemand.“ Jede und jeder ist jemand. Und das sollten wir immer berücksichtigen, erst recht, wenn wir über Asyl- und Migrationspolitik reden, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuwanderung ist und bleibt eine der größten Herausforderungen dieser Zeit. Dafür muss immer etwas getan werden. Dafür tun die Landesinnenminister etwas, die Bundesinnenministerin tut auch etwas dagegen und nicht zuletzt der Bundeskanzler. Viele schimpfen in diesen Tagen über die Ampel. Auch ich war nicht mit allem einverstanden, was in der Ampel passiert ist, aber nichtsdestotrotz müssen auch die schärfsten Kritikerinnen und Kritiker anerkennen, dass im Bereich Migration massiv gehandelt wurde. Wir sprechen hier über die größten Reformen in den letzten Jahren im Bereich des Asylrechts oder auch beim Recht der Rückführung und darüber, dass nach acht Jahren Stillstand und teilweise auch erfolglosen Verhandlungen endlich die gemeinsame europäische Asylpolitik, das sogenannte GEAS, erst jetzt zum Abschluss gebracht wurde.

So einfach ist das. Das ist Demokratie. Wer also in diesem Land mehr Sicherheit möchte, wer einen wirklichen Wechsel in der Asyl- und Migrationspolitik möchte und wer die illegale Migration stoppen möchte, dem haben wir als Union ein klares Angebot gemacht. Das kann ich an dieser Stelle genauso betonen. Sie sind alle herzlich eingeladen, am Sonntag die Union und Friedrich Merz zu wählen.

Der Landesregierung ist es wichtig, nicht nur zeitnahe und zielführende, sondern auch rechtssichere Regelungen zum Schutz und zum Erhalt von Wohnraum zu schaffen. Wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, wird das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen unter Einbeziehung des Ministeriums der Justiz und für Migration die Nachjustierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes angehen und dann mit einem Vorschlag auf das Hohe Haus zukommen.

Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Mi nisteriums der Justiz und für Migration – Nach Würz burg: Sofortiges Ende von Masseneinwanderung und of fenen Grenzen zur Gefahrenabwehr – Drucksache 17/523

Dieser Appell geht übrigens auch an die neue Bundesregie rung. Die Grünen stellen sich ja bereits in Gestalt von Luise Amtsberg strikt gegen Grenzkontrollen. Bleibt die FDP. Wer den Sie wie die Merkel-CDU ein Helfer und Schleuser der il legalen Migration?

er Langzeitleistungsbezieher anfallen. Die unzähligen Milli arden, die wir aufgrund der illegalen Migration verbraten, würden eigentlich dringend für unsere eigenen Bürger benö tigt. Satte Renten, gute Löhne und eine geringe Abgabenlast wären finanzierbar, wenn man die richtigen Prioritäten setzen würde.

Es ist schon interessant, dass sich die AfD mit Kriminalität und Sicherheitspolitik auseinandersetzt, und zwar immer nur im Kontext von Migration und Flucht. Sie suggerieren,

Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Mi nisteriums der Justiz und für Migration – Nach Würz burg: Sofortiges Ende von Masseneinwanderung und of fenen Grenzen zur Gefahrenabwehr – Drucksache 17/523

Gestatten Sie mir jetzt noch mal erneut in meiner Funktion auch als migrationspolitischer Sprecher der AfD folgenden Gedanken: Ein grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch mit der polnischen Seite sollte ebenfalls dazu führen, endlich den Unterschied zwischen illegaler Migration und der Aufnahme von echten Kriegsflüchtlingen zu verstehen,

Die Geschichte unserer beiden Völker ist vom unendlichen Leid geprägt, und ich finde, dass diese Debatte dem auch gerecht werden muss. Und erlauben Sie mir einfach die Anmerkung: Man muss nicht jede Gelegenheit benutzen, um seine innenpolitischen Vorstellungen zum Thema Migration oder Energiepolitik auszubreiten.

Jetzt gibt es auf Druck der Länder einen Gipfel mit der Innenministerin, die momentan auch noch viele andere Dinge zu erledigen hat, wie man hört; das will ich hier gar nicht groß thematisieren. Ich fordere aber ganz klar, dass die Krise, die wir momentan haben, absolute Chefsache sein muss. Ich verlange, dass sich unser Kanzler Olaf Scholz aktiv einbringt, weil Migration eine riesige Herausforderung für unsere Bevölkerung, unseren ganzen Staat und für ganz Deutschland ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist ein wichtiges, und ich glaube, wir sind zumindest in der Problembeschreibung ja auch mit den Regierungsfraktionen einig. Unsere Kommunen sind momentan am Limit mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Wir haben wieder Asylbewerberzahlen wie in den Krisenjahren 2015 bis 2017, und wir müssen diesen Zustrom irregulärer Migration eindämmen, um weiterhin unserer humanitären Verpflichtung gegenüber den Menschen aus der Ukraine, die hier Zuflucht suchen, gerecht werden zu können.

30. Oktober 2023 A16, Referatsleitung 21, strategische Planung, Referatsleitung 23, Inneres und Kommunales, Migration, Justiz, Verbraucherschutz, Integration, Verkündungswesen, Referatsleitung Internationale Angelegenheiten und die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung; nach B3 bewertet –stellvertretender Abteilungsleitung in Berlin, Vertretung beim Bund; nach B6 jeweils bewertet – Abteilungsleitung 4, Kultur und Kunst, Abteilungsleiter BLN, Vertretung beim Bund; Stichtag 1. Januar 2024 nach A16 bewertet – Referatsleitung 21, selbe Benennung natürlich, Referatsleitung 23, selbe Benennung, Referatsleitung Internationale Angelegenheiten und die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung, nach B3 bewertet – stellvertretende Abteilungsleitung Berlin, Stellvertretung beim Bund, nach B6 bewertet – Abteilungsleitung 4, Kultur und Kunst, und Abteilungsleitung Berlin/Vertretung beim Bund; Stichtag 1. Mai 2024 nach A16 bewertet – Referatsleitung 21, Referatsleitung Internationale Angelegenheiten, Referatsleitung Entwicklungszusammenarbeit und Landeszentrale für politische Bildung, nach B3 bewertet – stellvertretende Abteilungsleiterung Berlin, Vertretung beim Bund, jeweils nach B6 bewertet – Abteilungsleitung 4 Kultur und Kunst und Abteilungsleitung Berlin, Vertretung beim Bund.

Zum Zweiten nutzen Sie diesen Antrag wieder, um Falschbehauptungen über die Migrationspolitik der Bundesregierung in die Welt zu setzen. Sie schreiben nämlich, die Bundesregierung würde durch das Staatsangehörigkeitsrecht und das Chancenaufenthaltsrecht Anreize für irreguläre Migration setzen.

Das Staatsangehörigkeitsrecht spielt für die irreguläre Migration überhaupt keine Rolle;

Irreguläre Migration bedeutet Aufenthalt ohne eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Das heißt, Sie werfen hier schon wieder Dinge zusammen, die einfach nicht zusammengehören, und das ist unseriös, meine Damen und Herren.

Genauso ist es beim Chancenaufenthaltsrecht. Das Chancenaufenthaltsrecht betrifft einen begrenzten Personenkreis, nämlich die, die seit dem 31.10.2022 bereits seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Es gibt also keinen Pullfaktor und keinen Anreiz für irreguläre Migration,

Um die Kommunen zu entlasten, um den Strom irregulärer Migration einzudämmen, brauchen wir einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Wir brauchen schnellere Asylverfahren, und wir brauchen konsequente Rückführungen. Sprich: Wir müssen all das tun, was in Ihrer Regierungszeit nicht gelungen ist. Wir müssen jetzt das reparieren, was in der Ära Merkel, als Sie regiert haben und den Innenminister gestellt haben, nicht passiert ist. Daran arbeiten wir jetzt. Wir brauchen keine klugen Ratschläge der Staatsregierung aus Bayern. Das kriegt die Ampel alleine hin.

Ich bin auch gespannt, was der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen Dr. Stamp wirklich realisieren kann. Es gibt Herkunftsländer, die seit Jahrzehnten einfach nicht mitspielen, die die illegale Migration unterstüt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat hier mitgeteilt – man konnte es am vergangenen Wochenende auch in verschiedenen Meldungen der Nachrichtenagenturen und am Sonntag in der "Welt am Sonntag" lesen –, dass rund zwei Drittel der Flüchtlinge, also der im letzten Jahr nach Deutschland gekommenen Asylbewerber und nicht der Ukrainer, noch nicht in einem anderen EU-Land registriert wurden. Dabei ist klar, dass die allermeisten Asylbewerber in Deutschland nicht am Flughafen und auch nicht am Hamburger Hafen ankommen, sondern über die Landgrenze kommen. Damit ist klar, dass nahezu alle nach Deutschland kommenden Asylbewerber in mindestens zwei, drei oder vier anderen EU-Ländern gewesen sein müssen, bevor sie in Deutschland angekommen sind. Das ist dann auch ein deutliches Indiz dafür, dass bei einigen Mitgliedstaaten der EU offensichtlich an den EU-Außengrenzen irgendetwas nicht so richtig funktioniert.

Ich sage es noch einmal: Das hat nicht nur etwas mit den Flüchtlingszahlen, sondern auch mit der Frage der inneren Sicherheit zu tun; denn das Schengener Abkommen beinhaltet, dass wir auf Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums unter der Maßgabe verzichten, dass umso intensiver an den Außengrenzen des Schengen-Raums kontrolliert wird. Wenn das aber nicht mehr der Fall ist, wenn das offensichtlich nicht funktioniert – es ist klar, dass an jeder Grenze einmal eine Person oder zwei Personen irgendwo durchrutschen können; das ist eine menschliche Realität – und wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärt, dass zwei Drittel aller hier angekommenen Flüchtlinge offensichtlich vorher keiner Kontrolle und Erfassung unterlagen, dann – Entschuldigung – ist da auch sicherheitspolitisch etwas nicht in Ordnung. Damit müssen wir uns beschäftigen.

Der Europäische Rat weist darauf hin, wie wichtig eine einheitliche, umfassende und wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik der EU sowie ein integrierter Ansatz für die Wiedereingliederung sind. Zügiges Handeln ist erforderlich, um die effektive Rückkehr aus der Europäischen Union und aus Drittländern entlang der Migrationsrouten in die Herkunfts- und Transitländer durch den Einsatz aller einschlägigen Strategien, Instrumente und Werkzeuge der EU – darunter Diplomatie, Entwicklung, Handel und Visa – als Hebel sowie Möglichkeiten der legalen Migration zu gewährleisten.