Die zentralistisch übergreifende Energie- und Transformationspolitik beeinflusst mittlerweile alle Ebenen der Wirtschaft, der Energieversorgung und vor allem der Energiesicherheit. Sie kostet, kostet und kostet, und das ist das Geld der zukünftigen Generationen. Das Brandenburg-Paket mit seinen sechs Schwerpunkten ist nicht nur ein finanzieller Kraftakt, sondern auch eine Notlösung, welche die selbst verschuldeten Krisen der Migration und der Coronamaßnahmen sowie zuletzt - aktuell - die Energiekrise abfedern soll.
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6815, Kapitel 08 060 Titel 684 20, Stichwort: Stärkung der Fachstelle Migration und von Gute Arbeit Brandenburg - Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Nachdem das ehemalige Mitglied Dirk Adams mit seiner Ernennung zum Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu Beginn der 7. Wahlperiode und das ehemalige Mitglied Wolfgang Fiedler aus dessen eigener Entscheidung hin aus der Kommission ausgeschieden sind, besteht die Kontrollkommission derzeit noch aus den ehemaligen Abgeordneten Dieter Hausold als Vorsitzenden – ich denke, er ist heute auch hier, lieber Dieter, schön, dass Du bei uns bist –
Zudem wurden der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ersucht, für den Untersuchungsgegenstand einschlägige Sitzungsprotokolle nebst Beratungsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Diesen Ersuchen haben beide Ausschüsse vollumfänglich entsprochen.
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 7/10148 -
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Meißner aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz für die Berichterstattung. Bitte, Frau Abgeordnete.
und die Mehrheit des Ausschusses hat das abgelehnt. Wir hätten heute ganz anders hier debattieren können, aber nein, ihr wolltet es nicht. Nicht erst seit einem Jahr, sondern seit anderthalb Jahren befassen wir uns mit dieser Problematik nach dem Einsetzungsbeschluss, denn ich erinnere hier auch an die Fragestellung: Wir haben uns im Dezember 2022 im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mit der Problematik befasst, also als die erste Prüfung des Rechnungshofs gerade die Ministerien erreicht hatte. Dann gab es die Sondersitzung des Landtags 2023, es gab eine lange Sitzung im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien und der HuFA hat sich auch mit der Problematik befasst. Nicht zu vergessen ein nicht abreißender Strom an Kleinen und Mündlichen Anfragen von CDU, FDP und AfD. Ich würde mich zu einer Bewertung hinreißen lassen, aber nicht zur Ausschussarbeit, sondern zur generellen Arbeit des Landtags zu dieser Problematik: Die Leitungsbereiche der Thüringer Ministerien gehören mittlerweile wohl zu den am besten erforschten Regionen im Freistaat Thüringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer! Ich berichte über die Beratung des Gesetzentwurfs „Thüringer Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz in der Politik“, Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in Drucksache 19/73356. Durch Beschluss des Landtages in seiner 48. Sitzung vom 3. Juni 2021 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 23. Sitzung am 3. Juni 2021, in seiner 28. Sitzung am 15. Oktober 2021, in seiner 57. Sitzung am 8. März 2024 und in seiner 59. Sitzung am 31. Mai 2024 beraten sowie ein mündliches Anhörungsverfahren in seiner 24. Sitzung am 25. Juni 2021 durchgeführt. Der Gesetzentwurf war Gegenstand einer Online-Diskussion gemäß § 96 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Im Rahmen der Ausschussberatung äußerte die Landtagsverwaltung mehrfach rechtliche Bedenken. Die
Zu beiden Gesetzentwürfen fand im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz eine umfangreiche mündliche und schriftliche Anhörung statt, nicht nur mit Transparency und LobbyControl, sondern zum Beispiel auch mit den kommunalen Spitzenverbänden, Sozialverbänden, Vertreterinnen von Wirtschaft, Wissenschaft und Religionsgemeinschaften. Wir haben eine umfangreiche Auswertung dessen gemacht und einen überarbeiteten R2G-Gesetzentwurf an dieser Stelle vorgelegt.
Ich habe jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schaue kurz in Richtung der Landesregierung. Da sehe ich jetzt auch keine Wortmeldungen. Ich habe, wenn ich das richtig vernommen habe, den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und
Wer also den Gesetzentwurf in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/10179 zurück an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion. Wer ist gegen diese Rücküberweisung? Das sind die Stimmen der Koalition. Das Bild ist übersichtlich, der Rücküberweisung ist nicht stattgegeben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle also die Berichterstattung über die Beratung zum Antrag der FDP mit dem Titel „Eigentum verpflichtet: Nachnutzungskonzept für das Areal der JVA Hohenleuben“ in der Drucksache 7/7711. Der Antrag wurde am 12.04.2023 durch die Parlamentarische Gruppe der FDP eingebracht. Der Landtag hat in seiner 130. Sitzung am 14.03.2024 über den Antrag beraten und ihn einstimmig an die folgenden Ausschüsse überwiesen: Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuss, den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie Haushaltsund Finanzausschuss.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und Gleichstellung ist in seiner 71. Sitzung am 30.05.2024 der Beschlussempfehlung des AfILF gefolgt, der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in seiner 59. Sitzung am 31.05.2024 ebenfalls. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 31.05.2024 ebenfalls einstimmig angeschlossen. Der Antrag wurde von allen beteiligten Ausschüssen damit zum Beschluss empfohlen, die entsprechende Empfehlung finden Sie in der Drucksache 7/10161. So weit die kurze, schnelle Berichterstattung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Katastrophenschutz und Polizei; andererseits wird Geld für ideologische Projekte wie Gendern, angebliche Klimarettung und illegale Migration verprasst.
(Zuruf von der AfD: Das Trojanische Pferd ist die Migration!)
Zum Stichwort Migration – das ist auch ein Bereich in Ihrer Interpellation –: In Anbetracht dessen, was ich eben beschrieben habe, ist es völlig irre, auf der einen Seite Menschen ins Land zu holen, die wirklich starke Vorurteile und schon einen regelrechten Homohass haben, aus deren Gruppe überproportional viele Straftaten zulasten queerer Menschen begangen werden, und auf der anderen Seite die Schaffung spezieller Schutzeinrichtungen für queere Geflüchtete zu fordern. Das ist doch überhaupt nicht mehr zu fassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, doch nicht nur in diesem Bereich begrüßt und fördert die Staatsregierung Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt, zur Prävention und zur Bekämpfung von Diskriminierung jeglicher Art. Dies ist etwa auch im Sport, im außerschulischen Sport sowie im Bereich der Migration der Fall.
Diese Situation wird nun selbstredend unsere kurzbis mittelfristige europapolitische Arbeit hier in Schleswig-Holstein dominieren. Entsprechend haben wir uns parteiübergreifend auf ein angepasstes Verfahren verständigt: Corona, Umwelt- und Klimaschutz, Migration, Rechtsstaatlichkeit und die enge Zusammenarbeit mit Dänemark und den Ostseeanrainern bleiben natürlich wichtige Schwerpunkte und werden in der Alltagsarbeit auch weiterverfolgt. Auf absehbare Zeit werden wir uns im Hinblick auf das Arbeitsprogramm aber insbesondere auf die nun absolut drängendsten Prioritäten konzentrieren müssen, sprich: den Green Deal mit Fokus auf der Energieversorgung, die Medienfreiheit sowie die Cyberabwehrfähigkeit.
Bundesintegrationskurse für alle, Arbeitszugang für alle, schnelle Verteilung in die Kommunen für alle, gleiche Anerkennung und Respekt für alle. Ich glaube, dass das, der Bereich der Migration, die zentrale Aufgabe in einer der nächsten Koalitionen nach dem 8. Mai 2022 sein wird. Wer wir als Gesellschaft sind, entscheidet sich immer daran, wie wir mit denjenigen umgehen, die stärker als andere von politischen Entscheidungen abhängig sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bayern lebt von Demokratie und Pluralismus, von einer Vielfalt in unserer Gesellschaft. Bei diesem Punkt der Interpellation der GRÜNEN, der natürlich eine große Rolle spielt, möchte ich einhaken: Vielfalt ist das Ergebnis einer offenen, mehrdimensionalen Gesellschaft, die die demokratischen Grundzüge beherrscht. Der freie Wettstreit der Ideen ist eines dieser Elemente. Besonders als Parlamentarier hier in diesem Haus dürfen wir das leben. Mit der uns vorliegenden Interpellation werden wichtige Fragen zur Situation von LSBTIQ-Personen in Bayern behandelt. Es geht um die Bereiche Sicherheit, Gesundheit, Migration, Inklusion, Beratung, Bildung, Freizeit, öffentlicher Dienst, Sichtbarkeit und Initiativen.
Das nächste Rätsel ist, wie die Migration von Millionen von Menschen aus warmen Ländern nach Europa, wo wir eine
Ich nenne gleich noch die Gesamtzahl für Baden-Württem berg. Seit Jahresbeginn sind vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt rund 510 ehemalige afghanische Ortskräfte dem Land Baden-Württemberg zugeteilt worden. Die Verteilung durch das BAMF auf die Länder erfolgt auf der Grundlage des Königsteiner Schlüssels. Es werden rund 13 % dieser Menschen Baden-Württemberg zugewiesen. Da bei werden integrationsförderliche Bindungen der betreffen
Wir, die CDU-Fraktion, unterstützen die Migration – wie es im Gesetzestext heißt – der Mobilitätszentrale vom Regie rungspräsidium Tübingen in das Verkehrsministerium, da hier
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Einzelplan zum Haushaltsgesetz für das kommende Haushaltsjahr 2022 knüpft die NRW-Koalition an die vergangenen Jahre an. Auch 2022 wird ein gutes Jahr für die Arbeit unseres Landes in den Bereichen „Flucht“, „Asyl“, „Integration“ und „Migration“.
Die Migration infolge zunehmender bewaffneter Konflikte fordert uns alle heraus. Wir bringen Ordnung und Humanität zusammen und sorgen für mehr Verbindlichkeit in der Integration. Dafür steht diese NRW-Koalition aus FDP und CDU, dafür steht unser Minister Dr. Joachim Stamp. Dafür steht dieser Landeshaushalt 2022. – Vielen Dank.
So heißt es in der Stellungnahme des Sachverständigenrats für Integration und Migration. Damit wurde auch das Kernproblem des hier vorliegenden Gesetzentwurfs identifiziert: Er ist nicht passgenau.
Migration ist Notwendigkeit und Chance für die deutsche Wirtschaft. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um der Demografie entgegenzuwirken.
Mehr als 1 Million ukrainische Kriegsflüchtlinge haben in Deutschland Zuflucht gefunden. Zudem meldet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Anstieg der Zahl von Asylerstantragstellern um 35 %, die zumeist illegal über die Balkanroute nach Deutschland einreisen. Bund, Länder, Kreise und Städte stoßen nun an Belastungsgrenzen, wie sie für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sorgen können. Verschärfend ist, Erstaufnahmeeinrichtungen wie auch Landesunterkünfte sind nahezu voll belegt. Auch der freie Wohnungsmarkt ist praktisch leer. Um die Not von Geflüchteten zu lindern, führt notfalls kein Weg daran vorbei, Zelt- und Containerunterkünfte aufzustellen, wobei das langfristig nicht zu einem Dauerzustand werden darf. Helfen wird, dass die Bundesregierung zusätzliche Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen will.
Sprachwissenschaftler haben uns das auch schon mehrfach von allen Seiten beleuchtet. Jeder, der sich mit dem Thema frühe Bildung auseinandersetzt, kennt das. Es geht zum einen um alltagssprachliche Kompetenz, und es geht zum anderen um bildungssprachliche Kompetenz. Wenn ich diese bildungssprachliche Kompetenz nicht habe und dann in unser Schulsystem komme, dann habe ich riesige Probleme, meine Potenziale, die ich als junger Mensch habe, wirklich entwickeln zu können. Wir wissen das aus der Wissenschaft und unserer Enquetekommission aus dem Jahr 2009, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt hat. Den jüngeren Kolleginnen und Kollegen empfehle ich, sich den Bericht der Enquetekommission „Migration und Integration“ anzusehen, in dem es extra ein Kapitel für das Thema Sprache gibt.
Bevor die AfD wieder irgendetwas Ausländerfeindliches hineinruft, sage ich: Es geht nicht nur um die Frage der Migration und Integration. Das ist natürlich ein zentrales Thema; denn wir Freie Demokraten sind für ein internationales Hessen. Wir freuen uns über Menschen, die in unser Land kommen, um ihr Leben hier besser zu machen, Chancen zu entwickeln und um uns alle hier zu unterstützen. Darum ist das auch ein Thema, aber nicht das einzige Thema, sehr geehrte Damen und Herren.
Lieber Herr Lambrou, das hat nicht sehr viel mit dem zu tun, was ich vorgetragen habe. Es ist auch keine konkrete Frage zu dem, was ich hier ausgeführt habe. Es ist mehr eine grundsätzliche Frage, so, wie Sie heute ja sehr grundsätzlich argumentiert haben. Am Ende ist immer eine Conclusio herausgekommen: dass nämlich die Migration an allem schuld ist, was in diesem Land schiefläuft.