Lieber Herr Lambrou, das hat nicht sehr viel mit dem zu tun, was ich vorgetragen habe. Es ist auch keine konkrete Frage zu dem, was ich hier ausgeführt habe. Es ist mehr eine grundsätzliche Frage, so, wie Sie heute ja sehr grundsätzlich argumentiert haben. Am Ende ist immer eine Conclusio herausgekommen: dass nämlich die Migration an allem schuld ist, was in diesem Land schiefläuft.
Dennoch wird die Mangelsituation nochmals überdeutlich. Meine Damen und Herren, die Sprach-Screenings wie KiSS und selbstverständlich Sprachförderung als integrative Maßnahme müssten geleistet werden. Kinder dürfen nicht zu Opfern von Migration gemacht werden. Sprache ist Kommunikationsmittel, sie ist Ausdruck kultureller Gemeinsamkeiten und schlicht die Bedingung für die Bildungs- und Berufsbiografie.
Das gilt im Übrigen für alle Kinder, auch bei Sprachförderbedarf, Herr Rock. Die einzelnen Aspekte der Kinderbetreuung, besonders die Sprachförderung, sind ebenfalls immer im gesamten Kontext politischer Entscheidungen zu sehen. Jetzt kommt es: Die ungesteuerte Migration ist nicht mehr hinnehmbar.
Erlauben Sie mir, dass ich noch einen kurzen zusätzlichen Beitrag leiste. Gerade unter dem Eindruck dieses Vormittags möchte ich an dessen Ende aufgrund der Reden von rechts außen, bei denen am Ende jedes Thema irgendwie auf die Migration zurückgeführt wurde, die Gelegenheit nicht versäumen, der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich zum Erhalt des Nansen-Preises, der renommierten Auszeichnung des UN Flüchtlingshilfswerks, zu gratulieren. – Vielen Dank.
Ich bin empört darüber, dass Sie bewusst falsche Aussagen machen und Kausalitäten herstellen, die es nicht gibt. Erstens werden die Asylverfahren nicht von Gerichten, sondern vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden. Zweitens haben wir keine Millionen Verfahren an den Asylkammern der Verwaltungsgerichte.
Ja, wir begrüßen in diesem Sinne wichtige Initiativen zur Begrenzung von Migration, die bereits angelaufen sind. Ich will es unmissverständlich klar sagen: Ja, wir sind für eine Begrenzung der unkontrollierten Einwanderung.
Altkanzlerin Angela Merkel behauptete auch, man könne die deutschen Grenzen gar nicht wirksam gegen Migration schützen. SPD-Politiker seit Andrea Nahles wollten und wollen uns einreden, dass wir unseren Fachkräftemangel mit Asylzuwanderung bekämpfen können.
Der Ton bei Migration wird schärfer. Das macht mir Sorgen. Das macht die große Aufgabe, die uns durch die weltweiten Fluchtbewegungen gestellt wird, wahrlich nicht einfacher und nicht leichter. Weil hier einige Abgeordnete rechts der Mitte den Mund sehr voll nehmen und dabei Begrife wie Ehrlichkeit, Wahrheit und Klartext bedienen, will ich auch deutlich werden. Wenn wir in Rheinland-Pfalz über Geflüchtete sprechen, sprechen wir in vier von fünf Fällen über Menschen, die aus der Ukraine vor Putins Bomben fliehen.
Ich höre dann viele Vorschläge, die Migration nach Deutschland, insbesondere nach Rheinland-Pfalz, anders regeln sollen. Die kommen immer dann, wenn wieder einmal am Stammtisch über die Weltlage entschieden werden muss. Ich warte schon immer auf die alten Platten, die dann aufgelegt werden. Du kannst inzwischen die Uhr danach stellen, wann wir hier im Landtag wieder über Sachleistungen, Obergrenzen und Grenzschließungen sprechen. Das geht der Opposition immer schnell über die Lippen. Ich bitte aber darum, daran zu denken, wie es am Ende ausgeht.
Hier liegt der Fehler ganz klar im System, welcher die illegale Migration im Regelfall durch einen Daueraufenthalt belohnt.
Dann möchte ich noch darauf hinweisen – es ist vorhin schon gesagt worden –, wir haben im letzten Jahr 44.000 ukrainische Geflüchtete aufgenommen, wir haben 12.000 Asylbegehrende angenommen. Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 65 % aller Asylanträge direkt eine Anerkennung ausgesprochen. Auch das zeigt noch einmal, dass diese Betonung darauf, dass Menschen hierherkämen, die kein Recht hätten, hier zu sein, eine absolut falsche Fokussierung, eine absolut falsche Akzentsetzung ist, die mit der Realität nichts zu tun hat.
Der einzige, der dadurch entlastet wird, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Damit haben wir als Landtag nichts zu tun.
Unsere Gesellschaft ist vielfältiger geworden. Das ist eine Tatsache, die uns alle erfreut. Zugleich aber sind viele Herausforderungen der Migration zu lange ignoriert worden. Die Generation der jungen Menschen fühlt sich oft in wichtigen Fragen nicht gehört und mit ihren Anliegen nicht vertreten. In diesem Haus sitzen Vertreterinnen und Vertreter ganz unterschiedlicher Generationen und mit verschiedenen Lebensläufen. Gerade das macht den Charakter eines Parlaments in der repräsentativen Demokratie aus.
Was wir strikt ablehnen, was sich leider so entwickelt derzeit, ist, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft negativ oder positiv diskriminiert werden. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber aufgrund der Wahlprogramme der Koalitionsfraktionen und der Vereinbarung muss man hier auch mal dieses Thema anführen. Und leider ist es überdies auch so, dass die Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration, Frau Reem Alabali-Radovan, hier einen sehr seltsamen Kurs einschlagen will. Sie spricht davon, mehr Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte in die Verwaltung von Kommune bis Bundesebene hineinzubringen.
Wir finden die Forderung der AfD viel zu statisch und werden diesen Antrag ablehnen. Ganz davon abgesehen, wollte ich noch vielleicht sagen, dass die Sache, was er zur Migration gesagt hat oder zu Migranten, eine geistige Fehlleistung war.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz, Migration, Handels- und Wirtschaftspolitik, die Ausrichtung Europas im Verhältnis zu den USA, zu China und anderen Staaten, Frieden, Sicherheit und Verteidigung - all das sind Themen, bei denen der Schlüssel für eine gute Lösung und für die großen Zukunftsfragen vor Ort gefunden werden kann, was aber nur dann richtig funktioniert, wenn man es von europäischer Ebene aus denkt, diskutiert und dort zu Gemeinsamkeiten gelangt.
Ich komme zu einem dritten Thema - Migration. Ja, ich habe an der einen oder anderen Stelle eine andere Auffassung von der Zugänglichkeit zu dem Thema. Ich lebe die Willkommens- und Bleibekultur. Das bringe ich auch dadurch zum Ausdruck, dass ich seit vielen Jahren wieder zu Einbürgerungsfeiern einlade, weil ich das als angemessen und auch mit Blick auf die, die wir als neue Mitbürger oder Staatsbürger in unserem Land willkommen heißen, als gerechtfertigt empfinde.
be am Leben. Es geht um die Lage am Arbeitsmarkt. Es geht um die Gleichstellung von Frauen. Es geht um Schutz und gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Es geht um Migration und Integration. Es geht noch um vieles mehr. Es geht bei diesem Einzelplan um existenzielle Fragen für viele Menschen in ihrer persönlichen Situation und es geht um den Zusammenhalt in unserem Land insgesamt.
Der wichtigste inhaltliche Aufschlag unserer Bildungsministerin zum IQB-Desaster war eine Sprachstandserhebung für Viereinhalbjährige nach Hamburger Vorbild. Diese müssten dann allerdings verbindlich und natürlich beitragsfrei in der Kita gefördert werden. Das wurde von der Sozialministerin ziemlich schnell abgeräumt. Nun steht Schleswig-Holstein konzeptionell blank dar mit einer Ministerin, die der Inklusion und der Migration die Schuld gibt.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hier oben in der großen Loge tagt.
Ich freue mich sehr auf die Diskussion. Ich will gar nicht viel mehr darüber sagen. Wir werden das in dem Ausschuss ausdiskutieren müssen. Ich freue mich auch auf eine öffentliche Anhörung und werbe ebenfalls dafür, das an den Petitionsausschuss federführend zu überweisen und auch an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Vielen Dank.
Auch an den AfD-Abgeordneten schon obligatorischen rassistischen Ausfällen fehlt es nicht. So schrieb er in einem Beitrag am 11. Juni 2020 auf der oben angeführten Internetseite anlässlich der Black-Lives-Matter-Proteste: „Die Antirassisten müssen sich im Übrigen fragen lassen, wo sie denn waren, wenn sogenannte Flüchtlinge in Deutschland und anderswo morden und vergewaltigen. Sie hätten dazu genügend Gelegenheit gehabt. Oder haben sie ‚all Lives Matter‘ ein Problem damit?“ Wie üblich, meine Damen und Herren, wird suggeriert, weiße Deutsche seien die eigentlichen Opfer, Mord und Vergewaltigung seien Resultate von Migration. Ein bewusstes und vorsätzliches Umlügen der Realität und der Kriminalstatistik hat nichts mit den Prinzipien der Gleichheit und der Achtung der Menschenwürde, wie sie in unserem Grundgesetz und in der Thüringer Verfassung festgeschrieben sind, zu tun.
Erst mal zur ersten Frage: Das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat im Rahmen der statistischen Erhebung der Tätigkeit der Gerichtsvollzieher die Zahl der durchgeführten Räumungen von zu Wohnzwecken genutzten Räumen erhoben. Und danach gab es in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 insgesamt 577 Räumungen. Aktuellere Zahlen liegen der Landesregierung nicht vor.
(Zuruf Abg. Möller und Abg. Braga, AfD: Aus- schuss für Migration, Justiz und Verbraucher- schutz!)
Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Wer für die Überweisung an diesen Ausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Sehe ich keine. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss abgelehnt und ich schließe die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Deren Warnung, die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft und nun müssten wieder Turnhallen für die Migranten freigemacht werden, ist allerdings weit mehr als ein technischer Hinweis; sie drückt vor allem die Sorge aus, dass das ganze Ausmaß des derzeitigen Migrantenzustroms, das weit über das Jahr 2015 hinausgeht, sichtbar werden und erneut politisches Ungemach hervorrufen könnte. Denn die grenzenlose Migration hat verheerende Folgen für die innere Sicherheit und die soziale Gerechtigkeit im Land, wozu meine Kollegen Lena Kotré und Volker Nothing nachfolgend noch ausführen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Einwanderung reden, gilt es, zwischen Flucht- und Arbeitsmigration sowie Migration aus anderen, etwa privaten, Gründen zu unterscheiden. Für unser heutiges Thema ist vor allem die Betrachtung der Flucht- und Arbeitsmigration entscheidend. Da bringt der Blick auf die Zahlen Erstaunliches, denn entgegen dem Bauchgefühl vieler Menschen und dem Eindruck, den der Vorredner unter der Überschrift „Masseneinwanderung“ gebrandmarkt hat, überwiegt die Arbeitsmigration die Fluchtmigration bei Weitem. So lag der Anteil der Fluchtmigration in Deutschland zwischen 2010 und 2021 bei nur 13 %. Selbst in den Jahren 2015 und 2016 - mit viel Fluchtmigration aus Syrien und Afghanistan - wanderten noch mehr Menschen zum Arbeiten und aus familiären Gründen nach Deutschland ein. Im Umkehrschluss bedeutet das: Über 87 % der Einwanderung nach Deutschland in den Jahren 2010 bis 2021 hatten keinen Fluchthintergrund. Mit den in den Statistiken noch nicht vermerkten Geflüchteten aus der Ukraine im vergangenen Jahr haben sich die Zahlen sicherlich in Richtung Fluchtmigration verschoben. Den Großteil der Einwanderung nach Deutschland stellen aber weiterhin Arbeitsmigrantinnen und -migranten.
Und natürlich müssen wir, wenn wir über Einwanderung sprechen, die beiden Gruppen voneinander unterscheiden, denn geflüchtete Menschen nehmen wir aus humanitären Gründen auf. Das Asylrecht ist auch ein Erbe der schrecklichen Vergangenheit Deutschlands, des Nationalsozialismus. Arbeitsmigrantinnen und -migranten nehmen wir auf, weil sie unsere Wirtschaft am Laufen halten, und ich denke, wir alle hier im Raum wissen, wie dringend wir diese Migration in den nächsten Jahren brauchen werden.
Leider macht die Vielzahl an Kriegen und Krisen auf der Welt wenig Hoffnung, dass es in nächster Zeit zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen kommt. Ganz zentral ist deshalb durchaus eine funktionierende Steuerung der Migration und Integration in Deutschland. Und um dies hinzubekommen, hat sich die aktuelle Bundesregierung nicht weniger vorgenommen als einen Neustart der Migrations- und Integrationspolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der gezielten Steuerung der Migration nach Deutschland ist natürlich die Integration der bereits hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund entscheidend. Dabei geht es dann um die Integrationsbereitschaft des einzelnen migrierten Menschen, aber natürlich auch um die Frage des Integrationsangebots. Integration gelingt durch Bildung, berufliche Perspektiven und gesellschaftliche Teilhabe. Ich denke, dass insbesondere die Integration geflüchteter Menschen in Arbeit in Deutschland deutlich verbessert werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist klar: Bei all den vielen Ansätzen, die Migration nach Deutschland besser zu steuern und die Integration der Geflüchteten vor Ort zu verbessern, wird es in diesen dynamischen Zeiten kaum einfache Antworten geben. Wir wissen nicht, ob es - was wir natürlich alle hoffen - bald Frieden in der Ukraine gibt, ob Syrien sich stabilisiert - oder ob es weitere Eskalationen mit weiteren Fluchtbewegungen geben wird. Dann wird es auch weiterhin die schwierige Abwägung zwischen humanitärer Hilfsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unseres Staates geben müssen. Diese Herausforderungen sind komplex. Aber alle politischen Ebenen arbeiten daran, sie zu bewältigen.