Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist klar: Bei all den vielen Ansätzen, die Migration nach Deutschland besser zu steuern und die Integration der Geflüchteten vor Ort zu verbessern, wird es in diesen dynamischen Zeiten kaum einfache Antworten geben. Wir wissen nicht, ob es - was wir natürlich alle hoffen - bald Frieden in der Ukraine gibt, ob Syrien sich stabilisiert - oder ob es weitere Eskalationen mit weiteren Fluchtbewegungen geben wird. Dann wird es auch weiterhin die schwierige Abwägung zwischen humanitärer Hilfsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unseres Staates geben müssen. Diese Herausforderungen sind komplex. Aber alle politischen Ebenen arbeiten daran, sie zu bewältigen.
Dass wir eine bessere Steuerung der Zuwanderung und der Integration in Deutschland brauchen, ist unbenommen. Deshalb plädieren wir erstens für eine offene Debatte und kreative Vorschläge zur besseren Steuerung der Migration nach Deutschland, wollen wir zweitens auch für Brandenburg an einem Integrationsgesetz arbeiten, welches die verschiedenen Aspekte aufnimmt, und werden wir drittens unsere Kommunen nicht allein lassen, wenn es um die aktuellen Herausforderungen von Unterbringung und Versorgung weiterer Flüchtlinge geht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Masseneinwanderung, Belastungsgrenzen, Kriminalität, Abschiebungen - das sind die Stichworte, die die AfD in den Mittelpunkt der Debatte stellen will. Das politische Ziel ist klar: Angst schüren und aus der Situation politisches Kapital schlagen. Das Feindbild „Flüchtlinge“ ist markiert, und, na klar, die Welt und Brandenburg wären viel schöner, wenn es keine Migration gäbe. Schöne deutsche Volksgemeinschaft: Alle sind glücklich, und Probleme gibt es nicht.
Fakt ist: Nur wenn wir Ordnung gewährleisten, werden wir unsere humanitäre Verantwortung weiter erfüllen können. Tatsächlich Schutzbedürftige müssen auch weiterhin die Aufnahmekapazitäten nutzen können, dafür müssen wir aber die illegale Migration reduzieren.
Ausreisepflichtig heißt in unserem Rechtsstaat, in unserem System lediglich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag abgelehnt hat. Das bezieht sich auf die genannten 10 000 Flüchtlinge.
Jeder Deutsche, aber auch jeder Flüchtling hat das Recht, solch eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rechtlich überprüfen zu lassen.
Vielen Dank. - Herr Minister, Sie sprachen vorhin davon, dass das Personal hier in Brandenburg überlastet ist. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Was hielten Sie denn davon - um das Asylaufkommen in Brandenburg zu reduzieren -, wenn die Europäische Union sogenannte Asylzentren in der Nähe der Herkunftsländer eröffnete und dort die Asylanträge gestellt würden, sodass wir gar nicht erst so viele illegale Migration hier in Brandenburg hätten?
Ich begrüße das. Und ich will zusätzlich noch den Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zitieren. Letzte Woche beim Flüchtlingsgipfel sagte er: Zwingend notwendig wäre das zum Beispiel auch für Georgien, denn Georgien steht vor der Beitrittsabstimmung mit der Europäischen Union und bekommt zu Recht Unterstützung von der Europäischen Union für seine Entwicklung. Die Anerkennungsquote liegt in Bezug auf georgische Flüchtlinge bei 0,3 %.
Welches Problem haben wir gerade mit der Migration, Asyl und Flüchtlingen?
Den Vogel schoss dann Staatssekretär Schüler ab, der ernsthaft behauptete: Sie wollen doch gar keine Migration, also brauchen Sie auch kein Lagebild. - Das wäre in etwa so, als sagte Ihnen Ihr Arzt nach einer Diabetes-Diagnose: Sie wollten diese Krankheit doch gar nicht - also was interessieren Sie Ihre Blutzuckerwerte?
Im nächsten Jahr sind wieder Landtagswahlen. Man darf gespannt sein, wann der erste Ansatz zur Hundertachtziggradwende kommt und es Ihnen plötzlich wie Schuppen von den Augen fällt, dass hier in Sachen Migration etwas ganz und gar schiefläuft und eine Kraftanstrengung der Zivilgesellschaft unternommen werden muss, um die unhaltbaren Zustände zu beenden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen in diesem Land Ihrer Augenwischerei nicht länger folgen und sich für eine Politik aussprechen, die zuerst ihrem Wohl und ihren Interessen dient, anstatt den Menschen die eigene politische Gesinnung aufzudrücken und ihnen notfalls mit Arbeitsplatzverlust zu drohen und Existenzängste auszulösen.
Ich bin der Ansicht, dass gezielte Migration durchaus eine positive Kraft sein kann, die Länder und Gemeinschaften bereichert und stärkt. Eine unkon
um die Migration lautet: Humanität und Ordnung.
von einem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob derjenige, der über diese Grenze tritt, auch eine Berechtigung hat, bei uns um Asyl zu bitten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Migration und Fluchtaufnahme sprechen, müssen wir auch über Krieg und Vertreibung sprechen; denn
Wir haben einen dritten Hebel und das ist die Migration in den Arbeitsmarkt. Mir persönlich ist es immer lieber, dass jemand zu uns in den Arbeitsmarkt einwandert als ins Sozialsystem.
„Ziel dieses Gesetzes ist es, die Integration, Teilhabe von Menschen mit Migration in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu fördern und zu gestalten“
Migration in Deutschland - aktuelle Herausforderungen für Sachsen-Anhalt
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Jahr 2022 ist im Hinblick auf die Migration nach Deutschland und auch nach Sachsen-Anhalt ein Jahr mit großen Herausforderungen gewesen, die Sachsen-Anhalt, um es vorwegzusagen, bislang sehr gut bewältigt hat.
Im Gegenzug können Land und Kommunen vom Bund erwarten, dass er alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um die illegale Migration über die Balkanroute und auch die illegale Sekundärmigration einzudämmen.
Politische Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Migration, z. B. über die Balkanroute nach visafreier Einreise über Serbien, müssen durch den Bund künftig vorausschauender und nicht erst auf erheblichen Druck der Länder ergriffen werden. Mittlerweile hat, auch auf Druck des Bundesinnenministeriums, Serbien die Visumspflicht für Burundi und Tunesien wieder eingeführt. Weitere Staaten wie Indien müssen aber noch folgen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Als ich den Titel der Aktuellen Debatte „Migration in Deutschland - aktuelle Herausforderungen für Sachsen-Anhalt“ las und mir angeschaut habe, wer diese einbringt, musste ich schon ein bisschen an den Dieb denken, der ruft: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass die CDU nach 16 Jahren Regierungsverantwortung im Bund und aus der Regierung im Land heraus über das Thema Migration reden will. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, mein Eindruck ist, dass es dabei erstens eher um die Tatsache geht, dass die Bundesinnenministerin jetzt von der SPD ist, als um einen ernsthaften Vorschlag.
Wer illegale Migration bekämpfen will,
Diese sorglose Geldverschwendung ist natürlich auch dem Rechnungshof aufgefallen. Der Rechnungshof attestierte dem Bürgermeister und ehemaligen Finanzsenator Herrn Tschentscher wiederholte Male schlampige Buchführung. Der rot-grüne Senat hat Coronanotfallkredite zur Lösung behördeneigener Haushaltsprobleme genutzt. Die haushaltsrechtliche pandemiebedingte Notlage läuft in wenigen Tagen aus. Völlig zu Recht erwarten wir, genau wie der Rechnungshof, die Rückgabe der 863 Millionen Euro Coronareste. Zusätzlich ist auffällig, dass es beim vorliegenden Haushaltsentwurf allerlei Kreditaufnahmen gibt, um auslaufende Kredite zu tilgen, dieses bei steigenden Zinsen. Dass so vorgegangen wird, sei angesichts gefüllter Kassen zu hinterfragen. Der rot-grüne Senat wird auf allen Feldern – Sicherheitspolitik, Migration, Integration, Energiewende, Klimaschutz
Das ist kein Notstand der Migration; es ist ein Notstand der Menschlichkeit.
Letztlich, meine Damen und Herren, besteht die Frage, ob wir ein Europa der Mauern und Grenzen wollen, in dem „der Pass der edelste Teil von einem Menschen“ ist, wie Berthold Brecht es sagte, oder ob wir ein Land wollen, das Humanität und Menschenwürde verteidigt, endlich anerkennt, dass Migration stattfindet, und die Bedingungen dafür schafft, dass weniger Menschen zwangsweise migrieren müssen. Wir werben sehr klar für Letzteres. Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, müssen sich entscheiden, auf welcher Seite der Gesellschaft Sie stehen wollen. - Herzlichen Dank.
Die Frage eines Bundesaufnahmeprogramms ohne die Länder - bisher nur im Benehmen mit diesen - müssen wir anders regeln. Ich sehe auch, dass der Bund keine grundsätzlichen Zusagen machen kann und die Länder dann etwas - ich sage es in Anführungsstrichen - hilflos nur noch damit agieren können. Ich glaube, dabei ist eine bessere Verständigung sinnvoll. Ich glaube auch, dass sie machbar ist. Jedenfalls kann ich für die Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt zusagen, dass ich dieses Anliegen durchaus mit nach Berlin tragen und dafür werben werde, dass wir eine g e m e i n s a m e Politik von Ländern und Bund machen, um in der Frage der Migration voranzukommen.
Die vor 50 Jahren zugrunde gelegten Kriterien des Club of Rome sind immer noch aktuell: Industrialisierung, Bevölkerungswachstum, Unterernährung, nicht erneuerbare Ressourcen, Umweltschäden. Sehr ähnliche Kriterien führen übrigens zu Krieg, Vertreibung und Migration. Diese Erfahrung rückt uns hier im globalen Norden quasi wöchentlich näher auf den Leib.
Dass die SPD heute über dieses Thema sprechen möchte und als primäres Ziel, als primäre Lösung noch mehr Zuwanderung, also noch mehr Migration, noch mehr Belastung für unser Sozialsystem vorschlagen möchte, das ist an Hohn kaum zu überbieten. Dazu komme ich heute.
Dann geht es mit dem Thema Migration weiter. Darüber wer den wir morgen im Rahmen einer Aktuellen Debatte reden. Der Innenminister warnt ja vor Horden von Flüchtlingen, die das Land überschwemmen würden.