Dann geht es mit dem Thema Migration weiter. Darüber wer den wir morgen im Rahmen einer Aktuellen Debatte reden. Der Innenminister warnt ja vor Horden von Flüchtlingen, die das Land überschwemmen würden.
was die Migration anbelangt, würden große Fluten von Flücht lingen auf unser Land zukommen.
Das Einzige, was dieser Koalitionsvertrag macht, ist eine ver nünftige Steuerung künftiger Migration
Wir haben jetzt hier auch keine Aktuelle Debatte. Die haben wir morgen zu einem wichtigen Thema – darauf freuen wir uns schon –, das die Migration betrifft. Deswegen steige ich dazu jetzt gar nicht näher ein.
Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Migration
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt beim Einzelplan des Ministeriums der Justiz und für Migration. Ich darf Sie bitten, der Debatte auch zu folgen. Mir ist klar, dass jetzt ein Aus tausch der Abgeordneten, die hierbleiben, und derer, die hin ausgehen, erfolgt. Trotzdem sollten wir diesem Einzelplan mit der entsprechenden Aufmerksamkeit folgen.
Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion den Dank all denjenigen aussprechen, die sich haupt- und ehren amtlich im Bereich von Migration und Integration für ihre Mitmenschen einsetzen und mit ihrer großartigen Arbeit die Gesellschaft in Baden-Württemberg, für die sie ein echter Ge winn sind, bereichern.
Das Thema Migration übernimmt mein Kollege Andreas Deuschle.
Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Deuschle, der sich zur Migration äu ßern wird. Ich glaube, wenn er das gleiche Sprechtempo wie Herr Abg. Lede Abal anlegt, dann schafft er das vielleicht in der Hälfte der Zeit.
Ich freue mich, dass ich zum Thema Migration sprechen darf. Der Kollege Lede Abal hat viele richtige Punkte angespro chen. Ich möchte von der Wichtigkeit her trotzdem betonen – auch wenn das jetzt nicht mit der Redezeit korrespondiert –, wie wichtig uns dieses Thema ist und dass wir doch viele Neu erungen mit auf den Weg bringen konnten.
Dass das Thema Migration eines ist, das in der nahen Zukunft noch an Bedeutung gewinnen wird, zeigen die aktuellen Zah len. Wir hatten im Januar noch etwa 700 Asylbewerber, die monatlich zu uns gekommen sind; im November sind wir bei rund 2 000 gewesen. Über das Jahresmittel können wir von fast 14 000 Menschen sprechen, die den Weg nach BadenWürttemberg gefunden haben – Tendenz steigend.
Was sich verbietet, ist, dass wir das Thema Migration instru mentalisieren. Es ist eine Chance für Baden-Württemberg. Die müssen wir nutzen. Aber ich glaube, wir haben in diesem Lan deshaushalt alles dafür getan,
Aber natürlich ist auch bei diesem Einzelplan 05 nicht alles Gold, was glänzt. Das Justizministerium wurde quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion statt wieder mit der Zuständigkeit für Europa und Tourismus unerwartet mit der Zuständigkeit für Migration bedacht, auch weil die CDU dringend einen neuen Platz für ihren jetzt im Ministerium tätigen Staatsse kretär benötigte. Wir werden irgendwie das Gefühl nicht los, dass es zu einer Art grün-schwarzer Tradition geworden ist, die Aufgabe dem Amt folgen zu lassen und nicht, wie es ei gentlich sein sollte, das Amt der Aufgabe.
Der grün-schwarze Koalitionsvertrag liest sich zum Thema Migration nur allzu schön und soll wahrscheinlich vergessen machen, was in den fünf Jahren in diesem Bereich alles schief gelaufen ist. Ich erinnere nur – das habe ich in meinem Wahl kreis selbst erlebt – an die unmenschliche Abschiebung von Kindern mitten aus dem Kreis der Spielkameraden aus Schu len und Kindertagesstätten und die wiederholten Abschiebun gen von wirklich gut integrierten Geflüchteten. Ich glaube, je der kann dazu Geschichten aus seinem Wahlkreis erzählen.
keit für Migration vom Innenministerium auf das Justizminis terium. Die Verwässerung des klaren Prinzips der Gewalten teilung ist ebenso verfassungsrechtlich problematisch wie un nötig. Es ist auch rechtsstaatlich höchst fragwürdig, wenn bei spielsweise die Steuerung der Migrationspolitik und die Dienstaufsicht über gerade diejenigen Richter, die die Aufent haltstitel gerichtlich überprüfen, in einem Haus zusammen fallen.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abge ordneten! Dem Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Migration kommt in diesen Zeiten und gerade auch in Zeiten
von Corona mehr Bedeutung denn je zu. Er enthält nicht nur die überaus wichtigen Ausgabenansätze für die Garanten des Rechtsstaats, die Justiz und den Justizvollzug, sondern seit dieser Legislatur auch die gesamten Ausgabenansätze zur fi nanziellen Bewältigung der katastrophalen Migration von Menschen in unser Bundesland, von denen die meisten kein Recht haben werden, hierzubleiben, und die dennoch bleiben.
Die augenfälligste Neuerung im Einzelplan 05 stellt ohne Zweifel die Auslagerung der Zuständigkeit für Migration aus dem Innenministerium dar – das wurde von meinen Vorred nern ja auch schon erwähnt. Man darf trefflich rätseln, warum es zu dieser Seltsamkeit gekommen ist. Die Erfolglosigkeit des ehemals für diesen Bereich zuständigen Ministers Strobl in der grün dominierten Regierung kann es nicht gewesen sein, hatte er doch die Zahl der Abschiebungen konsequent auf ein historisches Tief gedrückt.
Wie dem auch sei, man muss es sich mal vorstellen: Der zweitgrößte Haushaltsposten Migration macht 756 Millio nen € aus, der Posten für alle Gerichte und Staatsanwaltschaf ten 1,2 Milliarden €. Für die Verwaltung der illegalen Einwan derung, die keinerlei Nutzen für das Land bringt,
Meine Damen und Herren, die Lösung ist ganz einfach: Sie wurde zu unserer größten Verwunderung schon vom geschei terten Minister Strobl genannt. Grenzschließungen sind das Mittel der Wahl. Leider ist er dafür nicht zuständig, sonst wür de das genauso scheitern wie alles andere, wofür er in den letzten fünf Jahren auf dem Gebiet der Migration auch zustän dig war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst einen Überblick über die Eckdaten des Haushalts 2022 für das Ministerium der Justiz und für Migration geben. Der Haus haltsentwurf sieht über 450 neue Stellen vor. Mit 290 echten Neustellen und dem Wegfall von 166,5 k.w.-Vermerken, also der Entfristung bislang befristeter Stellen, stärken wir die Jus tiz nicht nur punktuell, sondern in der ganzen Fläche des Lan des. Dabei haben wir nicht allein den höheren Dienst, sondern alle Dienste im Blick. Außerdem ist die Verlängerung von 581 k.w.-Vermerken, also die Verlängerung von Stellenbefristun gen, vorgesehen. 138,5 Stellenhebungen in allen Diensten sind zudem ein wichtiges Signal der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und steigern die Attrakti vität der Justiz als Arbeitgeber.
Mit der getroffenen Vorsorge in der Rücklage für Haushalts risiken sind wir auch im Bereich Migration für die aktuellen und kommenden Herausforderungen, die sich nur schwer pro gnostizieren lassen, gewappnet.
Die bestehenden Mittel und die langfristigen Planungen für den Kapazitätsausbau sind allesamt mit Bau- bzw. Sanierungs maßnahmen verbunden und helfen uns deshalb so kurzfristig nicht. Wir müssen also zeitnah zusätzliche Plätze in der Erst aufnahme schaffen und Vorsorge treffen. Ich bin froh, dass wir hier mit der Rücklage für Haushaltsrisiken ein geeignetes In strument haben, diese noch nicht im Einzelnen bezifferbaren Bedarfe im Haushalt 2022 finanzieren zu können. Für das Be kenntnis, diese Rücklage auch zur Bewältigung der Aufgaben einzusetzen, die im Bereich der Migration zu erfüllen sind, bin ich dankbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die vertrauensvolle Zu sammenarbeit und den regen Gedankenaustausch in den zu rückliegenden Monaten möchte ich mich nochmals ausdrück lich bedanken. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen mei nes Hauses auch an dieser Stelle für ihre hervorragende Ar beit. Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Dr. Bayaz und sei nem Team im Finanzministerium für die konstruktive Zusam menarbeit, danke für ihre Offenheit gegenüber den vorgetra genen Argumenten und danke für das Verständnis für die not wendigen Bedarfe in den Bereichen Justiz und Migration. Und
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 17/1105.
Mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/1205-3 wird die Neuaufnahme von Titel 972 10 N – Globale Minderausgabe für den Bereich Migration – gefordert. Wer diesem Ände rungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Das ist schlichtweg falsch. Es ist empirisch erwiesen, dass Zuwanderung die Alterung der Bevölkerung in Deutschland und somit den demografischen Wandel verlangsamt. In offenen und von Migration geprägten Regionen ist der Anteil der Jüngeren und der Personen im erwerbsfähigen Alter größer.
Wir haben hier schon mehrmals genau gesagt, wie wir zu dem Thema Migration stehen.
Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/1986, Thüringer Gesetz zur parlamentarischen Beteiligung an den Maßnahmen nach § 32 Infektionsschutzgesetz vom 28.10.2020, wurde im Rahmen des Sonderplenums am 03.11.2020 in der 34. Sitzung des Landtags in erster Lesung beraten und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung federführend sowie den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.
Nun steht noch einmal die Frage zur Debatte, wie das Parlament die Verordnungsermächtigung an das Land aus dem Infektionsschutzgesetz per Gesetz ausfüllen kann. Das war der Ausgangspunkt, den die FDP gesetzt hat. Die Antwort grundsätzlich auf den Punkt gebracht, das hat die Debatte jetzt auch gezeigt: theoretisch vielleicht, mit großen juristischen Bedenken. Aber ich habe schon in der ersten Lesung gesagt: praktisch gesehen besser nicht. Das zeigen die Ergebnisse einer Anhörung im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zum Teilpunkt eines CDU-Antrags, der auch die allgemeine Fragestellung zur Nutzung des Artikels 80 Abs. 4 Grundgesetz enthält. Die Anhörungsergebnisse machen deutlich, dass mit der praktischen Nutzung von Artikel 80 Abs. 4 Grundgesetz – Gesetzgebung der Länder anstelle von Verordnungen – vor der Pandemielage marginale und kaum verfassungsrechtliche und gesetzgeberische Erfahrungen vorhanden waren. Deshalb stellt sich schon die grundsätzliche Frage: Inwieweit ist es überhaupt sinnvoll, zur Bewältigung einer Pandemielage, verursacht durch ein neues unerforschtes Virus und damit verbundene weltweit rasant