Deshalb spielt hier für uns der Koalitionsvertrag der Ampel koalition in Berlin eine Rolle, der eine klare, strukturierte Re gelung enthält, was Migration und Einwanderung betrifft.
Nichtsdestotrotz war ich sehr erfreut, als ich die Anmeldung der FDP/DVP zur heutigen Aktuellen Debatte gelesen habe. Bisher war es nicht mein Eindruck, dass der FDP in BadenWürttemberg das Thema „Migration und Integration“ beson ders wichtig gewesen wäre.
Mir ist auch nicht aufgefallen, dass insbesondere dem Frakti onsvorsitzenden Migration als Chance ein Begriff wäre. Wir erinnern uns an die entsprechenden Debatten hier im Land tag.
Schauen wir mal weiter ins Kapitel „Integration, Migration, Flucht“. Dort wird ein Paradigmenwechsel, ein Neuanfang angekündigt. Dieser ist in der Tat nach den Jahren unter See hofer dringend notwendig.
Wir freuen uns, Herr Rülke, wenn Christian Lindner keine Angst mehr hat, sich in einer Bäckerschlange anzustellen. Ei nem Liberalen steht es immer gut zu Gesicht, Weltoffenheit verinnerlicht zu haben. Aber unter Ordnung und Kontrolle von Migration stellen wir uns trotzdem noch immer etwas ande res vor.
Unter dem Strich darf ich für diese Debatte feststellen: Wir brauchen keine klugen Ratschläge der Ampelkoalition – zu mindest nicht von Teilen der FDP. Denn das, was Sie in den letzten Jahren in Bezug auf Migration, auf Flüchtlingspolitik von sich gegeben haben, hat den Applaus von dieser Seite im Haus genossen.
streifen das Alte, Verstaubte ab, sprengen die Ketten des his torisch gewachsenen Nationalstaats, vereinen uns global und profitieren über eine neue Diversität voneinander, lösen das Rentenproblem und die soziale Frage auf einen Schlag durch unsere neuen, fleißig Steuern zahlenden bunten Bürger. – So oder so ähnlich ist vermutlich Ihre naive Sicht auf das Phäno men der Migration – alles verrückte Träumereien und von der Realität längst widerlegt, meine Damen und Herren.
Sie wollen das aber nicht hören, denn – Vorsicht! – Ihre bun te Seifenblasenrealität könnte beim Zulassen der Fakten plat zen. Was also muten Sie den Bürgern mit dieser Migration zu, damit Sie sich in Ihren internationalen Kreisen Schulterklop fer und warme Worte im Ausland abholen können? Parallel gesellschaften und Paralleljustiz, Clankriminalität, Missach tung Deutschlands und unserer Gesetze, Werte und Traditio nen, religiöser fremdländischer Terrorismus, drastischer An stieg schwerster Kriminalität, von schwerer Körperverletzung über Vergewaltigung zu Mord. Jeden Tag 50 Messerattacken und zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland. Fast je der zweite Täter ist ohne deutschen Pass. Beschneidung von Frauen, noch vor Jahren undenkbar und ein Problem der Drit ten Welt – heute bei uns. Volle Frauenhäuser; zwei Drittel die ser schutzsuchenden Frauen sind übrigens nicht in Deutsch land geboren.
Teure Sicherheitsdienste in Innenstädten und Brennpunkten sowie ein drastischer Aufwuchs von Polizei und Sicherheits kräften wurden zwingend. Ausländische Konflikte auf deut schen Straßen, Stichwort: Türken gegen Kurden. Schulen überfremden – ganze Schulklassen mit gebrochenem Deutsch; Mobbing der verbliebenen Deutschen als Minderheit in be stimmten Bezirken. Wohnungsnot und Mietpreisexplosion aufgrund der durch Migration ständig steigenden Bevölke rungszahl. Steigende Abgaben, Steuern und Verschuldung, um die große Zahl von ausländischen Leistungsbeziehern, beson ders im Hartz-IV-System, durchzufüttern.
Ja, meine Damen und Herren, vielen Dank auch für diese „Be reicherung“. Sehen Sie der Realität ins Auge: Das ist die wah re, ungeschönte Bilanz, die historische Schreckensbilanz der Migration nach Deutschland.
Machen wir doch zum Schluss noch einen interessanten Pra xischeck hier im Saal. Wie viele der hier anwesenden Mo ralapostel, die die negativen Auswirkungen von Migration verleugnen, haben denn selbst Asylforderer aufgenommen? Das würde ich gern wissen,
Denn denken Sie immer daran: Jeder Euro, den Sie für illega le Migration verprassen,
fehlt uns bei großzügigen Renten, üppigen Sozialleistungen und günstigem Wohnraum für unsere eigenen Leute. Die Po litik der illegalen Migration ist und bleibt unsozial, sie scha det Deutschland und Baden-Württemberg.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Migration ist ein wichtiges Thema. Darüber wird kontrovers diskutiert. Das ha ben jetzt die Debattenbeiträge gezeigt. Wenn jetzt allerdings Abgeordnete der AfD aus ihrer Fraktion gelobt werden, dis tanziere ich mich von dieser Wortwahl. Das war unverantwort lich.
Die Beschränkung der Beschäftigung von abgelehnten Asyl bewerbern erfolgt schließlich nicht um ihrer selbst willen; sie dient vielmehr der Verringerung von Anreizen für Wirtschafts migration über den Weg des Asylverfahrens und einer vermin derten Aufenthaltsverfestigung, wenn klar ist, dass eine Person Deutschland wieder verlassen muss.
Dann auch noch zum Thema Zuständigkeit: Der Fall Eppel heim wurde angesprochen, die Abschiebung dieser Familie. Das war ein Dublin-Fall, Zuständigkeit des BAMF, des Bun desamts für Migration und Flüchtlinge. Auch da bin ich ge spannt, wie hier die neue Bundesregierung arbeitet.
Darum ist es auch richtig, das vonseiten der Bundesregierung weitere Schritte zur Ermöglichung von Migration von Fach kräften in unser Land unternommen werden. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Daneben ist im Koalitionsvertrag auf Landesebene vereinbart, dass nachhaltige Integrationsleistungen im Rahmen des § 25 b des Aufenthaltsgesetzes zugunsten einer Verkürzung der Vor aufenthaltszeiten gewürdigt werden sollen. Das Ministerium der Justiz und für Migration hat bereits die entsprechenden Anwendungshinweise erarbeitet. Die werden jetzt abgestimmt. Kollege Lede Abal hat auch darauf hingewiesen: Wir sind hier in einem engen Austausch und Dialog.
Wir müssen aber auch Sorge tragen, dass keine falschen An reize gesetzt werden, die die illegale Migration begünstigen. Das gilt aufgrund des eingangs beschriebenen Migrations drucks, den wir derzeit haben, in besonderer Weise. Daher wird die Landesregierung die Vorhaben der neuen Bundesre gierung im Migrationsbereich konstruktiv, aber auch kritisch begleiten.
Zur Migrationslage: Wir haben derzeit in Baden-Württemberg eine Migrationslage, welche uns, das Land, aber natürlich auch die Städte und Gemeinden fordert. Darum möchte ich zur Versachlichung nach dem letzten Beitrag die Gesamtlage der Migration kurz skizzieren. Was hatten wir im ablaufenden Jahr zu bewältigen? Weltweit sind etwa 80 Millionen Men schen auf der Flucht und damit auch mehr als im Vorjahr. Die Lage in den wichtigen Herkunftsländern, darunter Syrien und Afghanistan, ist ein Motor größerer Fluchtbewegungen. Die Zahl der Zugänge über das Mittelmeer ist im Vergleich mit dem Vorjahr deutlich angestiegen. Dazu kamen neue Phäno mene wie eine staatlich organisierte Schleusung durch Bela rus und eine verstärkte Einreise von Menschen, denen bereits in Griechenland ein Schutzstatus zugestanden wurde. Alles dies ergibt dann einen enormen Migrationsdruck auf die EU, auf Deutschland und damit auch auf Baden-Württemberg.
Zu Titel 685 92 – Zuschüsse für laufende Zwecke – liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/1214-9, vor, der sich ebenfalls gegen eine Förderung der Migration über die Hochschulen und Universitäten wendet und die Strei chung der Mittel begehrt. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Aber zusätzlich zur Herausforderung der Integration jener, die schon länger bei uns sind, kommen immer mehr weitgehend integrationsunwillige sogenannte Flüchtlinge ins Land, die das Problem verschärfen. Das heißt, jede weitere ungezügelte Migration setzt auch die deutsche Sprache immer weiter unter Druck. Zahlreiche deutsche Regionen sind längst zu Parallelgesellschaften geworden. Denken Sie an Neukölln in Berlin oder Marxloh in Duisberg; in vielen anderen Städten Deutschlands sieht es ähnlich aus.
Ich betone noch einmal: Alle anderen Bundesländer haben das Geld zum Teil schon vor Monaten an die Kommunen weitergereicht. Ihr eigener Ministerpräsident Söder hat unter anderem am 3. Februar getwittert: "Die Ampel darf die Kommunen beim Thema Migration nicht allein lassen. […] Der Bund muss sich um Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge kümmern. […]" – Da hatte der Bund das schon längst gemacht.
Und noch mal FDP, dieses Mal Integrationsminister Stamp: Wie läuft es nun bei der Integration, der Migration, beim Grenzschutz, bei Abschiebungen? Was macht die FDP denn da, wenn sie in Verantwortung steht?
Der Prozess ist damit für uns in Brandenburg aber nicht abgeschlossen. Die steigenden Zahlen Schutzsuchender durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wie auch die zunehmende Migration aus anderen Teilen der Welt stellen Bund, Länder, vor allem aber die kommunale Ebene vor
Der Schwerpunkt der Debatte in der Ministerpräsidentenkonferenz des gestrigen Tages lag aus unserer Brandenburger Sicht vor allen Dingen auf drei Punkten. Ein erster Punkt ist die stärkere Steuerung des Zugangs von Geflüchteten, die bessere Verteilung und die Einhaltung bestehender Regeln für eine geordnete Migration,
Flüchtlinge haben - auch das ist Gesetzeslage - Anspruch auf temporären - temporären! - Aufenthalt, und zwar hat diesen Anspruch nach Angaben des Bundesamtes für Migration nur die Hälfte von denen, die hierherkommen, die andere Hälfte nicht einmal das. Politisch Verfolgte - nach Art. 16a Grundgesetz - machen nicht einmal ein Prozent aus - und eigentlich ist das der einzige Kreis, der wirklich berechtigt wäre, nach Deutschland zu kommen.
Wenn wir Migration gut regeln wollen, dann hilft nicht Abschottung, dann hilft auch nicht Symptombekämpfung, sondern dann müssen wir ran an die Ursachen.
Deswegen muss ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brachte der gestrige Abend Licht und Schatten. Ich danke dem Ministerpräsidenten sehr für seinen Einsatz und seine klare Haltung gegen rechts. Wir sind uns alle einig: Das ist nicht das Ende, sondern eher der Anfang einer Debatte, wie wir Migration in Deutschland gut gestalten können. Da kommt noch viel Arbeit auf den Ministerpräsidenten und die Staatskanzlei zu, da kommt viel Verantwortung auf uns in den Parlamenten zu - eine große Aufgabe, deren Bewältigung uns nur gelingt, wenn wir sie gemeinsam angehen. Und eines ist klar - da spreche ich, denke ich, nicht nur für uns Bündnisgrüne, sondern hoffentlich für das ganze Haus -: Ja, klar, Ordnung muss sein, aber Menschlichkeit, Herr Berndt, hat keine Grenzen; sie ist die Grundlage von allem.
Die Landesregierung setzt sich ggü. EU und Bund für eine regelbasierte und geordnete Migration ein. In diesem Zusammenhang wird derzeit zwischen Bund und Ländern auch eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten diskutiert. Die Landesregierung erwartet, dass sich Bund und Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 10. Mai 2023 auf eine gemeinsame Lösung verständigen.
1 Vgl. „Kommunen sehen Belastungsgrenze bei Unterbringung von Flüchtlingen erreicht“, in: https://www.welt.de/politik/deutschland/article244822058/Fluechtlinge-Kommunen-sehen-Belastungsgrenze-bei-Unterbringung-erreicht.html (15.04.2023) , abgerufen am 03.05.2023. 2 Vgl. „Länder wollen Asylverfahren verkürzen“, in: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-herkunftsstaaten-fluechtlinge-100.html (30.04.2023), abgerufen am 03.05.2023. 3 Vgl. „,Sollte endlich erfolgen‘ - Woidke für Ausweitung sicherer Herkunftsländer“, in: https://www.welt.de/politik/deutschland/article245097890/Migrationspolitik-Dietmar-Woidke-fuer-Ausweitung-sicherer-Herkunftslaender.html (01.05.2023), abgerufen am 03.05.2023.