Aber auch die Förderung selbst – das muss man dazusagen – ist ohne die drei wichtigen Säulen – – Deswegen nicht immer nur: „Förderung, Förderung, Förderung“, sondern wir müs sen auch die Rahmenbedingungen sehen. Es gibt wichtige Säulen, die für das Innenstadtsterben verantwortlich sind. Wir brauchen jetzt endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Wir brauchen bezahlba re Mobilität. Der Kampf gegen das Automobil, den Sie im mer wieder auch hier im Plenum führen, muss aufhören. Das muss gestoppt werden. Die Menschen müssen endlich wieder günstig in die Innenstädte kommen. Auch die Parkplätze müs sen übrigens – auch wenn das eine kommunale Sache ist – wieder günstiger werden. Dann läuft es auch wieder mehr.
Unser viertes Ziel, das wir an eine gelungene Verkehrswende anlegen, sind lebenswerte Städte. Jahrzehntelang wurden die Planungen des öffentlichen Raums auf das Automobil ausgerichtet. Die Gebiete zum Wohnen, Arbeiten und Einkaufen waren räumlich weit getrennt und durch möglichst breite Straßen verbunden.
Der öffentliche Raum in den Städten, aber auch in den Dörfern, ist heute weitgehend vom Automobil geprägt. Früher konnten die Kinder selbstverständlich zum Spielen auf die Straße gehen. Heute werden sie in eingezäunten Spielplätzen abgetrennt. Diese negative Entwicklung gilt es umzukehren, anstatt sie durch Anpassung und Ausbau weiter zu befördern.
Der Agrarsektor und die Ernährungswirtschaft sind bedeutend für uns. Die niedersächsische Wirtschaft, darunter die Automobil- und Automobilzuliefererindustrie, sowie energieintensive Industrien spielen eine entscheidende Rolle in der überregionalen Beschäftigung. Die Häfen an der Küste und die Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten der EU unterstreichen die vielfältigen Interessen und die Relevanz Niedersachsens auf europäischer Ebene.
Eine Verkehrswende ist damit zu schaffen. Am Ende muss es genauso einfach sein, in Bus oder Bahn zu steigen, wie nach dem Autoschlüssel zu greifen. Dafür ist die Modernisierungsoffensive von Land, Bahn und Kommunen da. Für Jung und Alt, für Menschen mit und ohne Einschränkungen, für Urlaubsreisende und Alltagspendler, eine Mobilität für alle, die die Freiheit ermöglicht, auch ohne eigenes Automobil sein zu können.
Die Affinität zum Automobil ist in diesem Begriff „Vier Mo toren“ ja schon im Namen inbegriffen. Ob es jetzt um den Daimler geht, um den Fiat, um den Seat – von den Umbrü chen in der Automobilwirtschaft sind alle vier Regionen glei chermaßen betroffen. Mit dem Strategiedialog Automobilwirt schaft hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das The ma zur Chefsache erklärt und gemeinsam mit unserer Wirt schaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen engen ge meinsamen unternehmerischen Dialog geführt.
Wenn ich die Drucksache 17/3979 unter das Primat der vor genannten Volksweisheiten stelle, muss ich feststellen: Das Volk scheint klüger zu sein als viele in unserer Regierung und in diesem Parlament. Da fabuliert die EU von der Euro-7-Norm; neue Emissionswerte sollen jetzt die Welt retten. Gleichzeitig spricht sie seit 2021 von „Null-Schadstoff-Aktionsplänen“. So behauptet die EU, dass der neue Rechtsrahmen für die Schadstoffemissionen der Automobilindustrie Rechtssicher heit und einen Erstanbietervorteil biete. Was die Automobil industrie und deren Verbände von dieser Rechtssicherheit und diesem Erstanbietervorteil halten, ist mehr als offensichtlich. Ich zitiere:
Und Sie wollen uns erklären, dass wir auf das Automobil am besten verzichten sollen? Sie wollen uns auch immer erklären, wir sollen weniger fliegen, wobei mittlerweile bekannt geworden ist, dass gerade Ihre Außenministerin 226 Flüge mit der Bundeswehr absolviert hat.
Vielleicht sollten Sie, Herr Minister Lies, auch mal einen runden Tisch zur Technologieoffenheit und deren Chancen für die Automobilbranche ins Leben rufen. Es wäre zumindest ein Zeichen, dass dieser Landesregierung die wichtigste Branche in unserem Land - die Automobil- und die Zuliefererbranche mit ihren über 120 000 direkt Beschäftigten und weiteren 250 000 von der Kraftfahrzeugherstellung abhängigen Arbeitsplätzen - nicht egal ist. Wo bleiben die klaren Aussagen, Herr Minister Lies, die den Beschäftigten Sicherheit geben? Wann geben Sie eine klare Richtung vor?
Situation, viele weitere Unternehmen dieser Branche, der Automobil- und Automobilzuliefererbranche, aber eben auch andere Unternehmen in fast allen Bereichen von schweren Zeiten sprechen, ist das ein deutliches Warnsignal. Wenn es Prognosen zu steigender Arbeitslosigkeit gibt, ist das ein deutliches Warnsignal.
natürlich auch für die traditionellen Sektoren, beispielsweise natürlich der Rohstoff- und Lebensmittelsituation, der IT-Branche, Maschinen- und Anlagenbau, in der Automobil-, aber ganz extrem natürlich auch in der Umwelttechnologie.
Zum Beispiel in unserem regionalen Transformationsnetzwerk arbeiten wir bereits an der Zukunft der sächsischen Automobil- und Zulieferindustrie.
Aber es geht bei Leitplanken eben nicht nur um Geld, sondern es geht um die Stimmung, die man macht. Da erinnern Sie mich, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ein bisschen an unseren letzten Kaiser Wilhelm II., der mal sagte, er glaube nicht an das Automobil, die Zukunft gehöre dem Pferd. Heute sind genau Sie das.
Sie haben gerade die steile These aufgestellt, dass deutsche Produkte nicht mehr in China verkauft werden dürfen. Jetzt mache ich mal eine Klammer auf und sage: Meiner Meinung nach sind irgendwelche Zölle und Abschottungen natürlich immer falsch. – Klammer zu. Fahrzeuge, die in China produziert werden, werden selbstverständlich auch in China verkauft werden können. Das sei gesagt, um beim Thema Automobil zu bleiben.
Die Realität sieht doch ganz anders aus. Mehr als 70 % der in der gerade erwähnten HUK-Mobilitätsstudie 2023 Befragten sehen das Automobil auch in der Zukunft als das am besten geeignete Verkehrsmittel an. An so einer Tatsache kann man doch nicht vorbeigehen.
Meine Damen und Herren, Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf ganz offensichtlich das Automobil und den Individualverkehr, wie wir ihn heute kennen, abschaffen. Das wird relativ deutlich. Sie benutzen dazu Ihre trojanischen Pferde und sagen: Das alles mit dem Rad- und Fußverkehr müssen wir fördern. Das soll alles gut sein. Jeder soll es auch bekommen. Auf diese trojanischen Pferde fallen wir nicht herein. Wir fallen darauf nicht herein.
Deswegen erlauben Sie mir, dass ich noch einige Zukunftsthemen anspreche, zum Beispiel Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung. Rainer Ludwig hat es schon angesprochen. Wir bringen Lösungen für Ihre Klimafrage, aber Sie müssen diese Lösung uns auch machen lassen. Ich habe vor wenigen Tagen einen Runden Tisch mit der Wasserstoffbranche Bayerns gehabt. Daran haben namhafte Unternehmer der Automobil- und Lkw-Herstellung bis hin zu den Tankstellenbetreibern, den Umrüstern und den Elektrolyseurherstellern teilgenommen. Alles, was Rang und Namen hat, war hier. Sie kennen auch den offenen Brief dieser Branche vom April dieses Jahres, in dem rund dreißig namhafte große Unternehmen dringend an den Bund appellierten und sagten: Bitte, stellt die Planungssicherheit wieder her. – Wir machen in Bayern momentan ein Ausbauprogramm für Elektrolyseure und Wasserstofftankstellen mit über 200 Millionen Euro, und der Bund zieht just in diesem Augenblick den Stecker, nicht nur bei der E-Mobilität, sondern auch bei den Wasserstoff-Lkws, bei den Wasserstofftankstellen und Ähnlichem, obwohl wir hier durchstarten könnten. Die Unternehmen, die Spediteure stehen bei mir und sagen: Ich würde gern anstatt des neuen Diesel-Lkws einen Wasserstoff-Lkw kaufen, ich bin von der Technik überzeugt. Stadtwerke würden gern einen Wasserstoffbus anstatt eines neuen Dieselbus kaufen, aber der Bund hat die zugesagten Fördermittel gekappt, weil er das Geld für Bürgergeld für Arbeitsfähige usw. braucht, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch ein paar generelle Ausführungen machen. Ein klares Bekenntnis der Politik zur Elektromobilität und unterstützende Rahmenbedingungen sind entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Automobil- und Zulieferindustrie. Hier müssen wir insbesondere auf Bundesebene besser werden. Es braucht diese verlässlichen Rahmenbedingungen, damit die Hersteller und Zulieferer Sicherheit erhalten und in ihren bereits angestoßenen Wandlungsprozessen bestärkt werden. Dann wird sich die Stimmung in der Branche wieder aufhellen und es werden auch wieder Investitionen getätigt werden. Wir werden diese Wandlungsprozesse in der Automobilbranche, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen politisch aktiv begleiten. Da stimmen wir mit der Linken überein. In den letzten Jahren haben wir als Rot-Rot-Grün bereits
Wir können uns nun einem Thema widmen, das wirklich wichtig ist und dem sich die drei demokratischen Fraktionen von SPD, Grünen und CDU bisher in dieser Legislaturperiode sehr intensiv gewidmet haben, nämlich dem Thema Automobil und Automobilstandort Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig haben wir auch im Strategiedialog Automobil wirtschaft mit dem Austausch mit den Vertreterinnen und den Vertretern der Wirtschaft bereits Ende letzten Jahres ein Pa pier mit Handlungsempfehlungen vorgelegt. Auch hier bezieht sich eine der Empfehlungen auf die Studiengebühren für in ternationale Studierende.
Fakt ist, dass Deutschland, auch wegen der Krise seiner Schlüsselindustrie Automobil, im Ranking der Industrienationen von Platz 4 auf Platz 6 abgerutscht ist. Fakt ist, dass die Absatzprobleme VW 10 % Umsatzrückgang im letzten Geschäftsjahr beschert haben und die gläserne Fabrik in Dresden schließen wird.
Das konnten wir uns auch lange leisten. Robuste Industrien wie der Automobil- und der Metallsektor haben unseren Wohlstand erhalten, während die wirklich bahnbrechenden Innovationen woanders auf der Welt passiert sind.
Setzen Sie sich im Land und vor Ort für bessere Mobilitätspolitik ein, für mehr Nahverkehr und gute Vertaktung, damit die Menschen auch ohne Automobil sein können.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das waren gerade wieder mal ein Antrag und eine Rede aus der Kategorie à la Kaiser Wilhelm: Ich glaube nicht an das Automobil, sondern ich glaube an das Pferd.
Kaiser Wilhelm II. hat zu Beginn des 19. Jahrhunderts mal ge sagt: „Ich glaube an das Pferd, das Automobil ist eine vorü bergehende Erscheinung.“
Für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist es eine Zukunftsfrage, ob Innovationen im exportabhängigen Automobilsektor hier entwickelt, produziert und vermarktet werden. Dafür wollen wir den von automotiveland.nrw eingeschlagenen Weg, die Automobil- und Mobilitätsindustrie zu transformieren, zielgerecht begleiten.
All die politisch motivierten Verbotsorgien im Namen des Strukturwandels zerstören unsere Industrie – nicht nur, aber vor allem in Südwestsachsen, dort, wo 100 000 Beschäftigte in der Automobil- und ihrer Zuliefererindustrie arbeiten. Herr Hippold, ich sage Ihnen das auch noch mal von der Stelle: Sie haben die kreisfreie Stadt Chemnitz und sie haben Zwickau erwähnt. Sie haben vollkommen recht. Aber es geht hier vor allem auch um die Automobilzulieferbetriebe; diese finden Sie sehr stark vertreten im Erzgebirgskreis, in Teilen Mittelsachsens und im Vogtlandkreis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe doch noch einmal die Schritte ans Pult machen müssen. Herr Thumm, Sie haben die Debatte wieder einmal genutzt, um Ihre Mär im Bereich Strukturwandel und Automobil vorzutragen. Ich habe mir einige Worte aufgeschrieben: dass die Schließungen von Zulieferern auf Verbotsorgien zurückzuführen sind bzw.
Der Individualverkehr dagegen ist eine Errungenschaft. Das Automobil steht für Freiheit und Wohlstand.
Die AfD steht zum Automobil und zum Indivi- dualverkehr. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. - Vielen Dank.
So, kommen wir jetzt doch einmal zu möglichen Lösungen. Ja, die Lösungen liegen auf dem Tisch, aber das sind keine bequemen Lösungen. Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Die Ampel ist nicht an allem schuld, aber die Ampel war der Katalysator. Die Ampel hat die Probleme, die vorher durchaus schon angelegt waren – man muss nicht drum herumreden –, durch eine industriefeindliche Politik massiv verschärft. Hier schaue ich insbesondere zu den GRÜNEN. Ich sage nur Verbrenner-Aus und Automobil-Bashing.