Die beiden großen Kirchen haben mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Verfahren vereinbart, das Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften in die Lage versetzt, Einzelfälle, in denen besondere Härten befürchtet werden, noch einmal vorzutragen. Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften, die Kirchenasyl gewähren, erstellen für den jeweiligen Einzelfall ein sogenanntes Dossier, in dem Hinweise und Anhaltspunkte für die befürchteten Härten detailliert dargelegt werden. Auf der Grundlage dieses Dossiers wird eine erneute Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge herbeigeführt.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns dem Thema der Migration zuwenden. Als Demokraten, als anständige Bürgerinnen und Bürger, erkennen wir, dass der überwiegende Teil der Menschen in unserem Land sich eine Begrenzung der irregulären Migration wünscht, dass der überwiegende
Ich wünsche mir, dass wir hier aus Sachsen heraus mit Vorschlägen arbeiten und auch die Bundespolitik immer wieder weitertreiben. Es ist wichtig, dass Gesetze das widerspiegeln, was aus Sicht der Bevölkerung der Rahmen ist, in dem wir leben wollen. Wir sehen beim Thema Migration, dass wir ein Stück weit das verlassen haben, was der überwiegende Teil der Menschen in Sachsen und in Deutschland für richtig und vernünftig hält. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns zur Begrenzung der irregulären Migration bekennen, meine Damen und Herren.
Erstens. In Bezug auf die Textzahlen 151 bis 183 wird die Landesregierung gebeten, im Rahmen der Zentralisierung der IT-Systeme die sichere Migration der Fachverfahren zu gewährleisten und im Rahmen der Migration eine zukunftsfähige Betriebsstrategie für Fachverfahren zu entwickeln. Dabei sollte die deutsche Verwaltungscloud als mögliche Betriebsumgebung geprüft werden.
Bestes Beispiel hierfür sind die geplanten Beiräte für Migration und Integration laut Paragraf 18 des Entwurfs eines Integrations- und Teilhabegesetzes. Diese sollen aus Gemeindeangehörigen bestehen, die eine Einwanderungsgeschichte haben oder aufgrund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen in Fragen der Migration und Integration einen Beitrag zur Arbeit des Beirates leisten können. Letztere Gruppe wird sich hauptsächlich aus Personen rekrutieren, die mit Migrantenbetreuung bereits Geld verdienen oder künftig Geld verdienen wollen. Diese Personen äußern sich dann zur Notwendigkeit und zum Umfang von Migrantenbetreuung. Einwanderungskritik ist von dieser Seite eher nicht zu erwarten, vielmehr ist mit lebhafter Zustimmung für das linke Kernanliegen der Masseneinwanderung zu rechnen.
Aber die schlichte Rechnung, und die ist ja das, was sich durch die gesamte Rede bei Ihnen durchgezogen hat, die schlichte Rechnung, nicht deutsche Tatverdächtige gleich Flucht und Migration, greift deutlich zu kurz. Und erst recht greift zu kurz die oft versuchte Gleichung von Ihnen, keine Flucht und keine Migration gleich keine Straftaten. Das ist Unfug, meine sehr geehrten Damen und Herren,
eben auch für die Bürger immer vor Ort präsent ist und nicht erst kommt, wenn mal ein Thema eilig auf den Tisch kommt. Das sieht man ja jetzt auch bei der Kommunalwahl, wo ein Herr Ehlers plakatiert gegen illegale Migration. Da lachen ja die Hühner! Jetzt kommen Sie um die Ecke damit, und wir sprechen das seit vielen, vielen Jahren an, das Thema „Sicherheit auf kommunaler Ebene“, das Thema Migration. Und Sie kommen einfach zu spät und brauchen jetzt auch nicht die Kommunalverfassung für Ihren billigen Wahlkampf hier zu missbrauchen.
Hinter den Kulissen scheint es bezüglich dieser Frage schwer zu knirschen im schwarz-grünen Gebälk, denn die Grünen haben keinen Hehl daraus gemacht, wie diskriminierend sie all das finden. Angesichts der aktuellen Lage und den unfassbar großen Herausforderungen bei der Migration kann ich da im Grunde nur mit dem Kopf schütteln. Liebe Grüne, kommen Sie bitte raus aus Ihrem Heile-Welt-Paralleluniversum. Unsere Kommunen können nicht mehr. Ungesteuerte Migration kann so nicht weitergehen.
Deshalb sind dringende Fragen zu klären: Wie können wir solch schreckliche Taten wie in Bad Oeynhausen konsequent verhindern? Wie steuern und ordnen wir die Migration besser? Wie lange verkraften unsere Städte und Gemeinden noch eine ungesteuerte Migration? Wie können wir Intensivstraftäter konsequenter verfolgen und abschieben? Wie gewährleisten wir die persönliche Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich im Dunkeln manchmal kaum noch auf die Straße trauen? Das macht doch etwas mit unserer Gesellschaft.
„Flucht und Migration“ ist der Politikbereich, in dem am meisten immer reflexartig erzählt wird, was eigentlich alles nicht geht. „Flucht und Migration“ ist der Politikbereich, in dem am häufigsten zwischen politischen Ebenen Verantwortung erst mal hin und her geschoben wird. Mein Gefühl ist: Die Menschen in diesem Land sind das leid.
Der Forderung unter Ziffer 3, die Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung anzupassen, damit in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung die Zahl der Asylbewerber auf die Aufnahmepflicht angerechnet wird, stimmen wir zu. Das ist auch eine Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und auch die unsere, eine umfassende Bestandsaufnahme für Probleme mit Migration und Konzepte für potenzielle und wünschenswerte Effekte der Migration, für Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zusammenleben zu erarbeiten. Dazu gibt es bereits Studien und Erhebungen. Wenn diese aktualisiert und an die derzeitige Lage angepasst werden sollen, kann man das fordern, aber dem Landtag die Ergebnisse dieser umfassenden Bestandsaufnahme bis zum 31. August 2024 vorzulegen, finden wir zeitlich etwas zu ambitioniert.
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt auf Länderebene seit Jahren das Integrationsmonitoring der Länder, das Aufschluss über Stand und Entwicklung der Migration und Integration in allen Bundesländern gibt. Und der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat im
Mittlerweile gibt sogar Friedrich Merz zu, dass die Konsequenzen einer unregulierten Migration die Schulen überfordern. Ich schließe mich als Person, die selbst eine Zuwanderungsgeschichte hat und Schulen mit sehr hohem Ausländeranteil besucht hat, zumindest in diesem Punkt dem CDUVorsitzenden an. Die damals schon schwierige Situation in den sozialen Brennpunkten hat sich in rasanter Geschwindigkeit noch weiter verschärft. Die Migration hat die Herausforderungen für die Schulen verschärft. Das zeigen die Daten, das zeigen die Erfahrungsberichte ganz eindeutig. Schule, meine Damen und Herren, darf kein gesellschaftlicher Reparaturbetrieb sein.
Wir geben Antworten, die wir gestern unter den Prämissen „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“ vorgestellt haben. Es geht zum einen darum, innere Sicherheit und Terrorbekämpfung zu stärken. Es muss zum anderen darum gehen, Migration und Integration besser zu steuern, weil ein Versprechen des Rechtsstaates auch lautet, dass Prozesse in diesem Land funktionieren und dass sie gut gesteuert werden. Es geht aber auch darum, Prävention zu fokussieren, weil wir insbesondere junge Menschen nicht an den Extremismus, egal von welcher Seite, verlieren wollen, sondern ihnen im Gegenteil Teilhabe und Perspektiven eröffnen wollen.
Für uns als FDP bleibt daher sehr klar: Wir fordern nicht nur konsequentere Maßnahmen bei der Bekämpfung irregulärer Migration, sondern auch eine klare Strategie zur Förderung von Prävention. Wir brauchen im Grunde beide Ebenen, Prävention und konsequentere Maßnahmen bei der irregulären Migration. So können wir bestmöglich an der Sicherheit für die Menschen im Land arbeiten und vor allen Dingen auch das nötige Vertrauen in unseren Rechtsstaat aufrechterhalten. Darum geht es auch. Das ist ein wesentlicher Kern. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Deshalb hat die Migration bei der Wahl eine entscheidende Rolle gespielt. Die Deutschen im Osten sind keine Nationalisten und keine Ausländerfeinde, aber sie lassen sich nicht das Märchen von einer uns bereichernden Migration aus kulturfremden Ländern aufbinden.
Migration und Geflüchtete waren schon immer Teil unserer Geschichte. Lange haben wir uns der Lebenslüge hingegeben, dass dies nicht der Fall sei. Wir haben uns beispielsweise lange geweigert, anzuerkennen, dass mit dem 1961 vereinbarten Anwerbeabkommen der Grundstein für eine langfristige Migration und enge Verbindung zwischen Deutschland und der Türkei gelegt wurde – übrigens ein Jubiläum, das diese Landesregierung ignoriert.
Und als Letztes, ein öffentlich zugängliches Informationssystem, was Sie hier verlangen, also die Thematik „Flucht und Migration“, ist meiner Wahrnehmung nach stets mit Zahlen und Fakten in den Medien präsent. Ich weiß nicht, was Sie sich von einem weiteren Informationssystem tatsächlich versprechen. Für mich sieht das nach einem zusätzlichen Aufwand für die Landes- und Kommunalverwaltungen aus, der uns wahrscheinlich keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringen wird. Das lehnen wir daher auch ab. Wir sollten die Ämter eher entlasten, indem wir sie von nicht unbedingt erforderlichen Aufgaben befreien. Ein Transparenzdefizit beim Thema „Flucht und Migration“ kann ich, ehrlich gesagt, nicht erkennen, und deswegen werden wir auch diesen Antrag ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Zahlen sprechen für sich: fast 23 Millionen Euro weniger für Migration, Flucht und Integration. Das zeigt eindeutig, dass Sie, Frau Ministerin, kein Interesse an dem Thema haben – und das zu einer Zeit, in der die Debatte um Migration so aufgeladen ist wie selten zuvor.
Afghanistan spielen hier ebenfalls eine Rolle. Auch hier würden wir besser mit einer Politik fahren, die Migration streng kontrolliert und begrenzt und eine irreguläre Migration unterbindet, wie es in den meisten Ländern der Welt selbstverständlich ist.
Es ist ein mehrfacher Rechtsbruch, einerseits illegale Migration, andererseits Missbrauch des § 246 für Migration statt für Flüchtlinge. Nach Artikel 3 Grundgesetz darf niemand wegen seiner Herkunft – und jetzt Achtung! – bevorzugt oder benachteiligt werden. Nach Artikel 16a Grundgesetz, ich sagte es schon, genießt niemand, der aus sicheren Staaten einreist, Asylrecht.
Kaum hatte sie es verkündet – diese erstmalige Gelegenheit –, schaltete sich unmittelbar darauf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sah die Rechtsauffassung dieser Ministerin, aber auch ihre Darstellung der neuen Möglichkeiten, die sie jetzt – oh Wunder – so kurz vor der Bundestagswahl plötzlich in die Hand gelegt bekommen hat, gar nicht so als gegeben an.
vorlegen, geht weit darüber hinaus. Sie sprechen immer davon, dass Sie illegale Migration begrenzen wollen; das haben Sie heute Morgen in der Aktuellen Stunde auch sehr leidenschaftlich gesagt. Sie sagen das, meinen aber eigentlich, dass Sie jedwede Migration begrenzen wollen. Sie wollen einfach Zuwanderung in dieses Land nicht mehr ermöglichen.
Ja, wir brauchen Migration, Frau Kollegin. Das ist vollkommen richtig. Das sehen wir ganz genauso. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch die illegale Migration begrenzen. Wir wollen unsere Kommunen entlasten und geordnete Integration vor Ort bestmöglich gestalten.
Und was sind die größten Herausforderungen der Zukunft aus Sicht der Mehrheit? – Als wichtigste Herausforderungen für die bundesdeutsche Demokratie gelten Migration und wachsende soziale Ungerechtigkeit; so Infratest dimap. Migration und soziale Ungerechtigkeit sind die Fragen der Zukunft, die wir lösen müssen. Es reicht nicht zu hoffen, dass offene Grenzen und Sozialstaat schon irgendwie miteinander in Einklang zu bringen sind. Zu
Meine Damen und Herren, alle diese Punkte zusammen sind notwendig, um Ordnung und Kontrolle in der Migration wiederherzustellen. Nur so kann eine erfolgreiche Integration der Menschen gelingen. Nur so bleiben wir auch weiterhin ein weltoffenes Land. Klar ist dabei aber auch: Wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land am Ende des Tages auch wieder verlassen. Ebenso brauchen wir die verschärften Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen.
Und noch eine Sache: Alle reden andauernd von irregulärer Migration. Aber wo sind denn die legalen Wege? – Die Dublin-Regelung blockiert diese fast vollständig, und das wissen wir alle. Wer irreguläre Migration verhindern will, muss erklären, wie legale Wege geschaffen werden sollen.
Aber unabhängig davon: Es gilt, dass alle Fragen, die sich mit dem Asylrecht – der Kollege Hering hat es vorhin an anderer Stelle deutlich gemacht –, mit der Migrationspolitik und mit der unkontrollierten Migration befassen, Augenmaß und Konsequenz erfordern. Wir benötigen weder eine immerwährende Betroffenheitslyrik noch Symbolpolitik, noch benötigen wir Videos von Landtagsabgeordneten, die das Thema Migration mit Waffengewalt lösen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
„Was wurde aus ,Die Migration zahlt unsere Renteʻ seit 2015? … Wo wären die Krankenkassenbeiträge ohne Migration seit 2015?“
Ich räume allerdings ein, dass dieser Gesetzentwurf und die Rede von Herrn Vohl, die wir gehört haben ± anders als viele andere Positionen, die wir hier von Ihnen wahrnehmen ±, nicht von Hass und Hetze geprägt waren. Ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, dass Sie auch bei diesem Thema auf die Migration kommen; aber ich glaube, es war der erste Debattenbeitrag Ihrer Fraktion, der nicht die Migration zum Hauptproblem für alles hier erklärt hat.
Wenn Sie die dänischen Sozialdemokraten, weil sie bei der Europawahl nicht so gut abgeschnitten haben, kritisieren: Die sind 2022 deutlich, und das ist ja nun auch nicht so lange her, stärkste Partei in Dänemark geworden, und zwar gerade auch wegen ihrer Migrationspolitik. Deswegen: Wenn Sie glauben, dass wir die Geisterfahrer sind, dann schauen Sie sich doch mal die Wahlergebnisse an in Deutschland, was los ist, was mit der SPD los ist! Sie liegen am Boden, und zwar schon längst, weil Sie nicht begreifen, dass dieses Thema Migration, ungesteuerte Migration nach Deutschland und auch der Migrantenanteil in den Gefängnissen natürlich die Bevölkerung beschäftigt. In Dänemark ist der nicht so hoch; da sind das nur 29 Prozent.