Viertens. Die Kontrolle und Verhinderung illegaler Migration.
Dann kommen wir noch kurz zum Thema "Konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive". Das ist die größte Worthülse der ganzen Asylpolitik. Das steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag so drin. Auch da passiert schlicht und einfach nichts. Seit Jahresanfang hat die Bundesregierung einen Sonderbeauftragten für Migration großspurig angekündigt, gestern auch wieder der Bundeskanzler ein effektives Rückführungs-Management. Wie viele Rückführungsabkommen hat er seitdem abgeschlossen? – Null.
Für uns ist das Dauerproblem Migration kein Wahlkampfgepolter, sondern traurige Realität in unseren Städten. Nur mit der AfD wird sich eine Änderung ergeben. Von allen anderen kommt nur heiße Luft. Bedenkt: Entweder waren sie bereits in der Regierung oder sind es im Moment!
Wir fordern daher in unserem Dringlichkeitsantrag, dass auf Bundesebene und auf EU-Ebene alle Maßnahmen ergriffen werden, um die illegale Migration nach Europa und insbesondere nach Deutschland nachhaltig und spürbar zu verringern. Der
Fokus muss auf Fachkräftezuwanderung liegen, auf Leuten, die in die Erwerbstätigkeit kommen. Die irreguläre Migration muss aber deutlich nach unten.
Eines müssen wir noch auf den Prüfstand stellen. Wir sind mit Abstand das Land mit den höchsten Sozialleistungen. Auch das muss hier einmal gesagt werden. Ich glaube, wir brauchen auch auf europäischer Ebene eine Anpassung der Sozialleistungen. In einigen Ländern müssen sie hoch, aber bei uns müssen sie deutlich runter. Wir brauchen die vorübergehende Aussetzung von Bundesaufnahmeprogrammen. Auch das muss sein. Momentan können wir nicht mehr über die Maßen aufnehmen. Außerdem brauchen wir wirksame Maßnahmen gegen die Sekundärmigration. Wir müssen endlich die Fehlanreize für die irreguläre Migration beenden.
Aber ich habe vorher nicht umsonst zehn Punkte aufgezählt. Wichtig ist, dass bei vielen Dingen bisher nichts passiert. Es heißt immer nur "wir brauchen, wir brauchen". Kollege Becher hat es gerade auch wieder gesagt: Wir brauchen, jetzt muss endlich. – Dann macht doch mal! Bekämpfung von Fluchtursachen. In Sonntagsreden kommt es immer vor. Getan wird aber einfach nichts. – Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Endlich internationale Zusammenarbeit. Gehen Sie es doch an, anstatt es nur zu beschwören! – Kontrolle und Verhinderung illegaler Migration: Ja, wir brauchen endlich Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Da wird schwadroniert. Ich habe den Eindruck, dass da mehr Intensität und Elan darauf verwendet wird, immer wieder neue Begriffe zu erfinden, anstatt es tatsächlich mal anzugehen. Kaum ist die Forderung gestern wieder in den Raum geworfen worden, hieß es von den GRÜNEN sofort: Um Gottes willen, Grundlagen des Asylrechts werden tangiert. – Meine Damen und Herren, so wird das wieder nichts, ganz sicher nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass sich die SPD nun doch auch dem Thema Migration stellt. Ich hatte vorhin schon die Befürchtung, dass Sie heute Morgen vielleicht gar nicht wegen der AfD ferngeblieben sind, sondern weil Sie schlicht und einfach Angst hatten, für das mutlose Verhalten Ihres Bundeskanzlers in Haftung genommen zu werden.
Das zeigt doch: Sie wollen gar keine Einigung. Sie wollen das Thema "Flucht und Migration" für den Wahlkampf missbrauchen, so wie im letzten Landtagswahlkampf. Sie haben die Lektion vom letzten Mal nicht gelernt. Sie haben damit denen Stoff gegeben, die Feinde unserer offenen Gesellschaft sind, und nichts anderes.
Deswegen ist es völlig richtig, dass wir die irreguläre und illegale Migration nach Europa und nach Deutschland begrenzen müssen. Genau das versucht die Bundesregierung jetzt. Genau das war auch eines der Ergebnisse des Bund-LänderGipfels des gestrigen Tages. Sie fordern in Ihrem Dringlichkeitsantrag, dass wir die europäischen Außengrenzen besser schützen müssen, dass wir die Asylverfahren möglichst schon an den Außengrenzen beginnen müssen, dass wir eine Rückführungsoffensive brauchen, dass wir Abkommen mit den Herkunftsstaaten über die Rückführungen brauchen. Das ist alles richtig. Das sind alles Dinge, zu denen sich die Bundesregierung jetzt bekennt.
Wir wissen, die Migrationspolitik steht vor Herausforderungen, die nicht einfach zu meistern sind. Da gibt es dicke Bretter, die zu bohren sind. In den letzten Wochen und Monaten sind wir dabei aber schon weiter gekommen als Sie in den 16 Jahren, in denen Sie regiert haben. Deshalb freuen wir uns, dass Sie die Ampelkoalition auf diesem Weg unterstützen, insbesondere die FDP, die schon lange für mehr Kontrolle und Begrenzung der Migration kämpft.
Lieber SSW, ich habe tatsächlich noch eine weitere Annahme, warum Sie diesen Antrag gestellt haben. Ich finde es ein bisschen schade, dass darauf bisher noch nicht eingegangen worden ist; denn das ist der eigentliche Grund, warum wir heute darüber reden. Es geht nicht nur darum, eine allgemeine Debatte über Schutzsuchende an den Außengrenzen zu führen. Vielmehr ist eine Diskussion gerade jetzt besonders notwendig, weil auf europäischer Ebene zurzeit Reformvorschläge zum Gemeinsamen europäischen Asylsystem, dem neuen Pakt für Migration und Asyl, debattiert werden. Es ist also nicht einfach nur aus dem Fernsehbericht heraus entstanden, sondern sehr aktuell.
Meine Damen und Herren, die Eltern brauchen jetzt keine Papiere, die sie lesen, oder die Lehrer brauchen jetzt keine Papiere, die sie lesen, sie brauchen auch keine Plattform, wo sie gucken können, wo eine Volkshochschule einen Kurs anbietet, wo dann vielleicht ein Schüler hingehen kann. Sie brauchen klare Entscheidungen, wie es im kommenden Schuljahr mit den Stundenplänen weitergeht. Sie brauchen klare Entscheidungen darüber, wie es im kommenden Jahr mit den Prüfungsanforderungen weitergeht. Sie brauchen klare Entscheidungen darüber, welche Unterrichtsfächer in dem nächsten Schuljahr vollumfänglich stattfinden, an welchen Stellen gegebenenfalls auch gekürzt wird, damit wir beispielsweise auch Förderunterrichtsstunden zusätzlich anbieten können. All das sind Fragen, wo ich mir erwartet hätte, dass Sie jedenfalls so ein bisschen sagen: Da haben wir ein Problembewusstsein. Aber ihr Problembewusstsein besteht darin, dass Sie beschreiben: Wir haben ja die Notbetreuung möglichst offen geregelt, dass alle, die Probleme haben, auch kommen können. Wir haben den Distanzunterricht toll gestaltet – wo wir alle wissen, dass Dank des tollen Datenschutzbeauftragten kaum was läuft in Thüringen. Und dann sagen Sie: Wir müssen individuellen Unterricht machen und die Kolleginnen und Kollegen können das. Individueller Unterricht ist ja bei Ihnen das Thema der Inklusion/Migration. Okay, dafür sind wir auch. Wir sind auch für einen inklusiven Unterricht, aber wir sagen auch deutlich: Wir brauchen dafür die Ressourcen! Und jetzt machen Sie wieder den Fehler und sagen, wir müssen noch mehr differenzieren, wir müssen noch mehr mit dem Problem umgehen, aber wo die Ressourcen herkommen, dazu kommt kein Wort vom Bildungsministerium und das wäre dringend notwendig gewesen.
unmittelbaren Folgen des Ukraine-Kriegs weitestgehend ausgeschöpft. Wir alle sind viel im Land, in unseren Wahlkreisen unterwegs, und Sie können mir nicht weismachen, dass Sie andere Signale wahrnehmen. Vielerorts droht der Kollaps, die Stimmung kippt. Eine weitere Untätigkeit des Landes bei der ungesteuerten Migration verkraften unser Land und unsere Gesellschaft nicht.
Das sind notwendige Schritte, um Asyl und Migration in Rheinland-Pfalz ehrlich zu steuern
Mir ist an dieser Stelle aber wichtig festzuhalten, die 121,6 Millionen Euro, die in diesem Jahr an die Kommunen weitergereicht werden sollen, sind natürlich ausschließlich Bundesmittel. Herr Kollege Schnieder, zusätzlich dazu gibt es selbstverständlich auch weiterhin Landesmittel für die kommunale Fluchtaufnahme. Das ist ebenfalls im Landesaufnahmegesetz geregelt. Es gibt einmal die Pauschale von 35 Millionen Euro plus weitere 848 Euro pro Person, bis die Erstentscheidung über den Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getrofen wurde.
konsequente Abschiebung nicht bleibeberechtigter Zuwanderer, lückenlose Alterskontrolle bei sich als minderjährig ausgebenden Flüchtlingen, mehr Eigenengagement statt staatlicher Leistungen bei der Integration der hier Bleibenden, Unterbinden illegaler Migration in Zusammenarbeit mit der Bundesampel und vieles mehr. Das wäre nicht nur eine Asylpolitik im Sinne unserer Bürger, sondern würde auch den Landeshaushalt weitaus mehr als mit den in Rede stehenden 40 Millionen Euro entlasten.
Es lohnt sich aber, eine Forderung von Ihnen noch einmal hervorzuheben. Sie fordern die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Asylzuwanderung insgesamt bremsen, illegale Migration verhindern und für eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht sorgen.
Wenn Sie das beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ machen, dann macht mich das so wütend, weil sie damit das überdecken, was das ganz, ganz große Problem ist, nämlich, dass Gewalt gegen Frauen ein Problem in unserer Gesellschaft ist, das sich durch alle Altersgruppen, durch alle Schichten – egal, ob sozial oder was weiß ich –, durch alle Religionen, durch alle kulturellen Hintergründe und durch alle Einkommensschichten zieht. Es macht mich wütend, wenn Sie einfach so tun, als wäre das ein Problem von Migration.
Wir müssen die relevanten Debatten, die dieses Land beschäftigen, die die Menschen beschäftigen, ob das im Bereich Migration, ob das im Bereich Energiewende, ob das im Bereich Bildung ist, gemeinsam mit den Akteuren, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, führen - und zwar kritisch. Da darf es auch keine Brandmauern geben. Ich sage ganz ehrlich: Mich hat es beim Empfang der Grünen etwas erschüttert, wie Luisa Neubauer bestimmte Positionen im Bereich der Energiewende hinter eine Brandmauer verbannen sollte. Genau das
ob wir die Probleme, die wir mit der Migration haben, so oder so lösen - wenn die tatsächliche Auswahl den Menschen plastisch vor Augen steht, dann werden sie sich auch wieder für eine interessante Demokratie, für eine spannende Demokratie begeistern
Wenn Sie es vergleichen wollen, vergleichen Sie es mit den Erstaufnahmeeinrichtungen der ZABH. Das sind keine Lager, aber dort werden die Asylverfahren auch durchgeführt und wird der Aufenthalt bis zur Erstentscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge organisiert. Jetzt verlängern wir den Aufenthalt auch auf bis zu 18 Monate für diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind bzw. einen offensichtlich unbegründeten Antrag auf Asyl gestellt haben.
Deshalb kann ich Ihnen noch nicht sagen, wie es zum Schluss aussehen wird, aber nach dem jetzigen Kompromiss der Innenminister, den ich begrüße, soll es eine Möglichkeit für Mitgliedstaaten geben, die in besonderer Weise überlastet sind, was die legale und illegale Migration betrifft. Aus dem Grenzverfahren kommen Asylbewerber in die Europäische Union - die werden wir natürlich übernehmen, denn das sind mindestens in der Erstentscheidung anerkannte Asylbewerber. Aber die besagten Länder wären nicht in den Verteilmechanismus eingebunden; sie könnten einen entsprechenden finanziellen Ausgleich leisten oder in anderer Weise unterstützend wirken, zum Beispiel mit Personal in den Außenlagern oder bei Frontex, mit technischer Hilfe etc. Dies stünde jedem EU-Mitgliedstaat als Möglichkeit zu, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Ob Deutschland einmal von einer solchen Klausel Gebrauch machen wird, kann ich Ihnen jetzt überhaupt nicht voraussagen.
Eine Zurückweisung festgestellter illegal Einreisender ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Zurückweisungen sind nach europäischem Recht nur an europäischen Außengrenzen möglich. Die einzige rechtliche Möglichkeit ist eine Einreiseverweigerung gemäß Art. 14 Schengener Grenzkodex. Erfolgt eine illegale Einreise und begehrt der Einreisende Asyl, muss er oder sie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, vorgestellt werden.
Zu Punkt 2 Ihres vorliegenden Antrags: Bundespolizei-Präsident Dr. Romann hat sich bereits am 19. Mai 2023 mit seinem polnischen Kollegen in Świecko getroffen, um weitere Leitplanken für eine engere und besser abgestimmte Zusammenarbeit zu vereinbaren. Nach meiner persönlichen Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei läuft die derzeitige Zusammenarbeit mit dem polnischen Grenzschutz auch mit Blick auf die anhaltende Migration sehr gut.
Aber es ist nicht so, dass wir das Problem nicht sehen oder nicht sehen wollen. Natürlich ist der illegale Grenzübertritt von Polen nach Brandenburg ein Problem. Schon im Mai habe ich unsere Auffassung dargelegt, dass wir eine Lösung hierfür an den EUAußengrenzen sehen. Da ist in den letzten Tagen ja Bewegung hineingekommen: Bei dem Treffen der EU-Innenminister am 8. Juni hat man sich auf ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Migration verständigt. Dies findet unsere Zustimmung, muss aber nun schnellstmöglich zur Anwendung gebracht werden.
Um einmal zu schildern, wie man in Abschiebehaft kommt: Man hat einen Asylantrag gestellt, der ist vom BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – abgelehnt worden, der ist im Regelfall durch mehrere Gerichte abgelehnt worden. Dann wäre eigentlich – aber darüber wird bei den GRÜNEN überhaupt nicht geredet – die freiwillige Ausreise die normale Folge.
Zum Schluss: Herr Schenk, es lohnt wahrscheinlich kaum, darauf einzugehen. Ich sitze Ihrer Fraktion jetzt seit sechs Monaten gegenber und muss immer wieder erleben, wie Sie nach krzester Zeit auf das Thema Flchtlinge, das Thema Migration kommen ± egal ob es passt oder nicht.
Linke Politiker und ihre willfährigen Journalisten wollen aber nun ungeschehen machen, was jeder Mensch in unserem Land erkannt hat und ausspricht: Wir haben ein Problem mit Migration und gescheiterter Integration.
Wie Sie wissen, fordere ich seit Langem, dass gegen irreguläre Migration auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene deutlich entschlossener vorgegangen wird. Dazu zählt
In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat auf seiner außerordentlichen Tagung im Februar in Brüssel zur Migration beschlossen hat. Die Staats- und Regierungschefs haben sich unter anderem darauf verständigt, den Ausbau von Grenzeinrichtungen an den EU-Außengrenzen unverzüglich und mit umfangreichen europäischen Mitteln zu unter- stützen. Eine effektive Grenzsicherung ist ins- besondere auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit.