Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zur Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Drucksache 7/3356. Hier ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Gibt es weitere Ausschussüberweisungen? Das ist nicht der Fall. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Ausschussüberweisung erfolgt.
Wir kommen zur Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Drucksache 7/3387. Hier ist ebenfalls Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Weitere Ausschüsse? Nein. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist auch hier Ausschussüberweisung erfolgt.
Damit kommen wir auch gleich zu unserer kombinierten Mittags- und Lüftungspause. Bevor Sie in die Kantine enteilen, weise ich darauf hin, dass sich 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Raum F 125/125 a und in 10 Minuten der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz im Raum F 101 trifft. Wir sehen uns hier um 13.50 Uhr wieder. Ich weise darauf hin, dass wir dann wieder Wahlen aufrufen.
Die CDU hat sich jetzt entschieden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz ändert. Sie schlagen in Anlehnung an das Asylgesetz vor, dass Menschen, die im Gesetz auch genauer definiert sind, den Kommunen erst zugewiesen werden, wenn sie eine Entscheidung zu ihrem Aufenthaltsstatus haben, spätestens aber nach 18 Monaten. Bisher ist es ja gängige Praxis, so habe ich zumindest den Herrn Minister im Ausschuss verstanden, dass die Aufenthaltsdauer in der Landeseinrichtung aktuell auf vier bis acht Wochen beschränkt werden soll. Festgeschrieben ist das nicht, das sei einfach mal gesagt, aber die CDU möchte jetzt gern mit ihrem Vorschlag das Bundesgesetz ausreizen, da sind die 18 Monate ja festgezogen. Aber was Sie damit bezwecken, ist mir herzlich unklar. Ich glaube nicht, dass die Regelung im Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz dafür sorgt, dass die Prozesse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an Fahrt aufnehmen. Das wäre ja eine schöne Entwicklung, aber da überschätzen wir uns dann, glaube ich, dann selber. Sie sorgt also eher dafür, dass die Personen länger in der EAE untergebracht sind und das – da gebe ich Herrn Hartung völlig recht – löst die Probleme an der EAE in keiner Weise, sondern wird sie eher verschärfen.
Scheinbare Willkür taugt wenig, um nicht zu sagen, gar nicht als Begründung für neue Verteilungsverfahren, da die Verteilung ihren eigenen Worten nach ja gerade nicht willkürlich erfolgt. Falls Sie Ihren eigenen Worten nicht trauen oder Schwierigkeiten damit haben, zu verstehen, was Sie hier aufschreiben, dann hilft Ihnen womöglich ein Blick in die Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung, die Sie auch selbst ansprechen. Dort verrät man Ihnen nämlich in § 2 die Details zur Verteilung. Dort ist beispielsweise festgehalten, dass bestehende Quoten zu prüfen sind. Auch zeigt sich bei der weiteren Lektüre, dass die Quoten eben nicht starr sind. Und das ist, wie wir merken, eigentlich etwas Positives. Ich muss also annehmen, dass Sie hier einen argumentativen Strohmann aufgebaut haben. An dieser Stelle auch noch einmal der Hinweis meinerseits, dass Minister Adams in gefühlt fast jeder Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklärt und auch Ihnen, Herr Malsch erklärt, wie der Verteilmechanismus genau funktioniert. Das scheint nur nicht so richtig anzukommen – okay.
Als ersten Schritt müsste die Landesregierung unserer Auffassung nach erst mal anerkennen, dass es solche Menschen auch unter den Personengruppen gibt, die unter das Flüchtlingsaufnahmegesetz fallen, und dass man diesem höchst problematischen Verhalten eben nicht nur mit Sozialarbeiterinnen Herr werden kann, die sich bei den echten Härtefällen vor Angst nicht einmal in die Nähe ihrer Delinquenten trauen. Sicherlich ist es erwähnenswert, wenn der Minister sich die Klagen der Sicherheitsmitarbeiter und der Sozialdienste anhört. Aber es passiert eben nichts. Die Verteilung dieser Menschen auf die Kommunen sehen wir schon lange problematisch, denn die Landesregierung akquiriert die reguläre Migration und reicht sie eins zu eins an die Kommunen weiter. Wenn es dann besagte Probleme mit dem Verhalten der verteilten Menschen gibt, dann macht sich die Landesregierung einen schmalen Fuß und zieht sich zurück. Dafür sei man nicht verantwortlich. Die Verantwortungsträger vor Ort würden sich nicht tüchtig genug bemühen oder man müsse sich eben kultursensibel mit der Situation und den Beeinträchtigungen abfinden.
Dann möchte ich noch kurz reagieren auf die Hinweise und Stellungnahmen von Herrn Beier von der Fraktion der Linken. Herr Beier meint ja, ein reicher demokratischer Staat, der müsse Asylbewerbern eben auch Rechte jenseits der – ich sage es mal – Grundversorgung gewähren. Und das ist schon wieder diese typische linke Hybris. Wenn Sie sich einfach nur mal umschauen im Umfeld von Deutschland, da schauen Sie nach Polen – okay, Polen, Ungarn, Tschechien halten Sie wahrscheinlich nicht für Demokraten, dazu haben Sie als Supereuropäer ja Ihre eigene Haltung. Aber schauen wir mal nach Dänemark. Bei Dänemark zumindest sollten wir uns doch einig sein, dass Dänemark ein demokratischer Staat ist. Was macht denn Dänemark mit solchen Troublemakern? Na, die schieben sie ab. Die schieben sie ab! Und die gehen vielleicht sogar demnächst noch ein Stückchen weiter, die werden also entsprechende Aufnahmelager in anderen Ländern schaffen, weil sie nämlich genau wissen, dass sie damit den Anreiz zur Migration nach Dänemark wirkungsvoll unterbrechen. Und genau das wäre eigentlich auch ein guter Ansatz für Deutschland und für Thüringen.
Stimmen Sie mir zu, dass Sie uns im Ausschuss außer dem wohlklingenden Wort Landesamt für Migration und Flüchtlinge noch nicht einen einzigen inhaltlichen Punkt dieses Großprojekts mitgeteilt haben?
Sie beziehen sich auf die Bildung des Landesamts für Migration, Integration und Geflüchtete?
Vielen Dank, Herr Minister. Gehe ich jetzt recht in der Annahme, dass die Fraktionen die zusätzliche Redezeit durch die längere Rede des Ministers nicht in Anspruch nehmen möchten? Das trifft auf Zustimmung. Damit kommen wir zur Abstimmung. Es wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Gibt es weitere Ausschüsse? Das sehe ich nicht.
Souveräne Nationalstaaten sind unverzichtbar, doch niemand allein erreicht zum Beispiel das 1,5Grad-Ziel und bewältigt die Aufgaben der Migration. Die Entwicklung von Zukunftstechnologien funktioniert gemeinsam Hand in Hand mit unseren europäischen Freunden einfach effektiver. Hass zwischen den Völkern, Verschwörungstheorien, rechtsund linksextreme Positionen sind staatenübergreifende Probleme, die gemeinsam angegangen werden müssen.
Zum Thema Asyl und Migration: Hiervon sind wir in Schleswig-Holstein unmittelbar betroffen. Die Solidarität, die den ukrainischen Flüchtlingen zuteilwird, muss es perspektivisch für alle Geflüchteten in Europa geben. Was ist Ihr Standpunkt? Wie gehen wir als Land damit um, wenn auf europäischer Ebene keine politische Lösung für eine faire Verteilung gefunden wird? – Auf viele Positionen, auf viele Fragen gibt es keine Antworten, und Sie gehen ein wenig blind in diese EMK hinein. Das finde ich schade, und das finde ich bedauerlich.
Rasanter Anstieg der Flüchtlingszahlen – schutzberechtigten Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen und illegale Migration unterbinden – Drs 22/11447 – 5089,
Punkt 55, auch dies ist ein Antrag der CDU-Fraktion: Rasanter Anstieg der Flüchtlingszahlen – schutzberechtigten Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen und illegale Migration unterbinden.
Ich habe Ihnen, Herr Malsch, sehr interessiert zugehört. Ich habe deshalb ein wenig gestutzt, da Sie neben dem, was Sie zu Ihrem Gesetzesentwurf gesagt haben, auch angesprochen haben, dass Sie ein großes Kompetenzgerangel sehen und der Landesregierung vorwerfen, dass man dort nicht handele. Dabei wissen Sie – alle wissen das –, dass wir innerhalb der Landesregierung aktiv und sehr engagiert daran arbeiten, ein Landesamt für Migration und Integration und die Aufnahme geflüchteter Menschen zu bilden, alle einzelnen Kompetenzen zusammenzusammeln und dieses Projekt unter Pandemiebedingungen, auch unter der Bedingung, dass diese Landesregierung nur wenig Zeit bis zur vermeintlichen – ich denke, sicherlich mit tatkräftiger Unterstützung Ihrer Fraktion –, dann auch stattfindenden Landtagswahl hat. Wir arbeiten engagiert daran und wir stellen uns der Debatte – es war ein Zwischenruf von Herrn Heym, der jetzt hier öfter kam: Suhl, Suhl, reden Sie mal in Suhl –, arbeiten auch in Suhl daran, wo es ohne jede Frage große Herausforderungen, Probleme gibt, die besprochen werden müssen, was wir in einem intensiven dichten Takt auch tun. Ich war vor 14 Tagen dort, gestern fand ein Runder Tisch statt, vor vier Wochen waren Bürgerinnen aus Suhl-Neundorf bei mir, vor sechs Wochen fand eine Bürgerversammlung mit Beteiligung auch von Vertretern der Landesregierung statt. Das heißt, wir arbeiten an diesen einzelnen Punkten, die alle hier zu Recht – manchmal überspitzt – dargestellt wurden, aber zu Recht haben wir dort Probleme zu lösen. Das ist überhaupt auch noch mal wichtig, damit nicht immer erzählt wird, dass irgendjemand das irgendwie nicht sehen würde. Herr Malsch, warum würden wir sonst so lange im entsprechenden Ausschuss immer wieder miteinander diskutieren? Warum müsste ich so viele Antworten geben auf Ihre zu Recht kritischen Nachfragen? Weil wir daran arbeiten, weil wir hier ein großes Projekt haben.
[Antrag der CDU-Fraktion: Rasanter Anstieg der Flüchtlingszahlen – schutzberechtigten Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen und illegale Migration unterbinden – Drs 22/11447 –]
Liebe Damen und Herren, als ein vom Mittelstand geprägtes Bundesland ist Rheinland-Pfalz darauf angewiesen, seinen Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Dazu zählt natürlich auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Daher ist ein fortschrittliches Einwanderungsgesetz, das die Migration in den Arbeitsmarkt einfacher, vor allem unbürokratischer und zielgerichteter gestaltet und damit Potenziale eröfnet, ein zentraler Beitrag zum Erhalt und zur Unterstützung unserer Wirtschaftskultur.
Aus der langen Geschichte des Scheiterns der Landesregierung im Umgang mit ihren Kommunen erkennt man ein Muster, das mir eine Prognose erlaubt. Angesichts der nicht von der Hand zu weisenden Probleme, mit denen sich die Gebietskörperschaften in ganz Rheinland-Pfalz konfrontiert sehen – Migration, Kitas, ÖPNV –, können Sie nicht weiter wegsehen, meine Damen und Herren der Regierung. Sie werden nicht umhinkommen, mehr Geld ins System zu geben, wobei sich manche Probleme wie die mangelnden Unterkünfte für Flüchtlinge nicht durch Geld lösen lassen. Dann werden Sie exakt so viele Mittel zur Verfügung stellen, bis der sedierende Efekt des Minimalprinzips bei Presse, Betrofenen und Teilen der eigenen Reihen einsetzt. Zum Schluss schalten Sie in den von mir eingangs beschriebenen Modus des wortgewandten Samariters.
Mit der Massentierhaltung hängen also große ökologische Probleme, menschliche Tragödien und Migrationsbewegungen zusammen. Mit dieser Migration gehen menschliches Leid, Probleme in den Aufnahmestaaten und auch eine Destabilisierung der Herkunftsstaaten einher.
Dieses Motto haben wir uns miteinander zu Herzen genommen. Wir wollten unserer Verantwortung ab dem ersten Glockenschlag gerecht werden, unseren EMK-Vorsitz aktiv gestalten und dabei eine Neuausrichtung an der sächsischen Europapolitik vornehmen. Deshalb haben wir uns mit viel Enthusiasmus an die Arbeit gemacht und ein Programm vorgelegt, das insbesondere von fünf thematischen Schwerpunkten geprägt war: der grenzüberschreitenden und grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu der Unionsbürgerschaft und der Zukunft der EU, aber selbstverständlich auch dem wichtigen Thema des European Green Deal, dem Themenkomplex Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gleichstellung und schließlich dem ebenfalls aktuellen Schwerpunkt Flucht und Migration. An all diesen Themen haben wir in diesem Jahr intensiv gearbeitet. Aber wenn ich auf diese Zeit zurückschaue, stelle ich fest: Das, was wir erreicht haben und was uns beschäftigt hat, geht weit über diese fünf genannten Punkte hinaus; denn jedes noch so sorgfältig und gut überlegte Programm muss auf Aktuelles reagieren.
umfassende Vorschläge mit mehr als 300 einzelnen Maßnahmen enthält, gruppiert um die Schwerpunkte, Gesundheit, Migration, Wirtschaft und digitaler Wandel. Deren Umsetzung wird jetzt auf den Fachebenen geprüft. Ein Fahrplan für deren Umsetzung wird erarbeitet.
Auch zu den Fragen der Unionsbürgerschaft, der europäischen Klimapolitik, der Rechtsstaatlichkeit und der Migration müssen die Regionen und Regionalparlamente stärker einbezogen werden und sich auch positionieren können. Wir brauchen eine stärkere Mitsprache der Regionen, damit sie diese Europäische Union auch stärker als Fundament tragen können. Denn Subsidiarität ist keine Einbahnstraße: Subsidiarität bedeutet starke Regionen und starke Nationalstaaten – für eine starke Europäische Union.
Ich möchte sie aufzählen: erstens Klimawandel und Umwelt, zweitens Gesundheit, Aufbau eines gesunden Kontinents, drittens eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung, viertens die EU in der Welt – die EU, nicht Europa, bitte schön, das möchte ich an dieser Stelle einmal anmerken, also „Konferenz zur Zukunft Europas“ heißt das Ding, aber die EU in der Welt. Weiterhin: fünftens Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, sechstens digitaler Wandel, siebtens Demokratie in Europa, achtens Migration, neuntens Bildung, Kultur, Jugend, Sport und zehntens weitere Ideen.
Wir brauchen weniger Abwanderung von Medizinern ins Ausland. Ich möchte zuletzt auf die Abwanderung von sächsischen Medizinern ins Ausland eingehen. Sie stellen den Zuzug und die Migration immer als Lösung aller Fachkräfteprobleme dar. Sie verschweigen in diesem Zusammenhang aber, dass sie sehr viel mehr Mediziner vergraulen, als neue Mediziner aus dem Ausland nach Sachsen kommen.
Europa steht dafür, in Vielfalt Gemeinsamkeit zu erfahren und deshalb gebietet Vielfalt auch Solidarität. Diesem Prinzip kommt gerade jetzt eine herausregende Bedeutung zu, weil es zum europäischen Selbstverständnis gehört, dass die Starken die Schwächeren unterstützen. Deshalb war es uns wichtig, im Rahmen der EMK auch einen Beschluss zur Flucht und Migration in Europa zu fassen. Viele Mitgliedsstaaten nehmen im Moment Menschen auf, die seit dem Februar die Ukraine verlassen haben. Diese enorme Hilfsbereitschaft ist nur schwer damit in Einklang zu bringen, dass auf europäischem Boden schon seit Jahren Geflüchtete unter elenden Bedingungen ausharren und immer noch jedes Jahr mehrere Tausend Menschen bei ihrer Flucht nach Europa sterben.
Fünftens: In Sachen Flucht und Migration hat die EU als Interessengemeinschaft komplett versagt. Weder war sie willens noch in der Lage, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen. Auch die sogenannte Binnenmigration hat die EU nicht im Griff. In zunehmendem Maße gibt es aus anderen EU-Ländern eine Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem. Die sächsische Regierung ist dabei ein williger Handlanger. Das von Ihnen in den europapolitischen Schwerpunkten deklarierte Ziel einer „menschenrechtskonformen europäischen Asylpolitik mit ausgewogenen Solidaritätsmechanismen“ ist nichts anderes als ein Neuaufguss des gescheiterten EU-Verteilungsmechanismus. Anstatt am Gescheiterten festzuhalten, wäre es hilfreicher, Ungarn und Polen nicht in den Rücken zu fallen, die unsere EU-Außengrenzen seit 2015 bzw. heute in Richtung Belarus vor dem Ansturm von Sozialmigranten geschützt haben, auch im Interesse Deutschlands. Nur Lippenbekenntnisse sind die von Ihnen angekündigten Maßnahmen, mit denen ausreisepflichtige Personen rasch in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollen. In Wahrheit wollen Sie „auf den Ausbau regulärer Migrationswege hinwirken, insbesondere durch Verabschiedung der Resettlement-Verordnung“. Im Ergebnis wollen Sie schlicht und einfach illegale Sozialmigranten zu legalen Sozialmigranten machen. Unrecht soll also Recht werden.
Unsere Bedenken haben wir im Landtag hinlänglich geäußert; das geht schon mit kulturellen und sprachlichen Barrieren los. Die Migration kann aus unserer Sicht nicht die Lösung dafür sein, dass deutsche Ärzte vom Gesundheitssystem verärgert wurden und abwandern.
Kurzum: Ich plädiere deshalb für meine Fraktion für eine Überweisung an den zuständigen Innen- und Kommunalausschuss federführend sowie mitberatend an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Im Innenausschuss sollten wir uns dann ganz genau anschauen, welche Vorschläge des Katalogs der FDP-Fraktion angepasst bzw. überarbeitet werden müssen. Vor allem sollten wir uns mit Experten über die Verfassungskonformität der FDP-Vorschläge unterhalten, darüber diskutieren. Ich freue mich darauf und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die haben dort keine Migration wie wir bei uns! Das ist nicht vergleichbar!)
Ich will nur noch mal zur Geschichte sagen: Wir haben im Moment 154.000 offene Stellen, und wir haben 18.483 betriebliche Ausbildungsstellen unbesetzt. Das gefährdet doch unsere Wirtschaft, das muss doch auch Ihnen irgendwann klar werden. Das hat sich gesteigert. Herr Bausback, es ist unlauter, wenn Sie ein Zahlenspiel mit der Migration machen.
den FREIEN WÄHLERN: Das Vorbild in Österreich zielt auf einen Antisemitismus mit einer sehr seltsamen Vermengung und mit der Verkürzung auf illegale Migration ab. Dieses Thema muss breiter angegangen werden.