den FREIEN WÄHLERN: Das Vorbild in Österreich zielt auf einen Antisemitismus mit einer sehr seltsamen Vermengung und mit der Verkürzung auf illegale Migration ab. Dieses Thema muss breiter angegangen werden.

Ich setze große Hoffnung darin, dass es Natalie Pawlik gelingt, die Vertriebenen- und Minderheitenpolitik in Deutschland zu modernisieren. Die Vertriebenen- und Minderheitenpolitik muss vom Staub der Vergangenheit befreit werden. Flucht, Vertreibung und Migration sind keine unterschiedlichen Vorgänge. Sie betreffen alle den schmerzlichen Verlust der Heimat. Alle Neuankömmlinge versuchen anschließend, ihre Kultur und das Andenken an ihre Heimat zu bewahren. Aber das geht nur unter Beachtung des Grundgesetzes; das ist unsere gemeinsame Richtschnur.

Wir leben heute aber in Zeiten, wo jegliche Migration in einen Topf geworfen wird,

In Punkt 6 wollen Sie dann dafür sorgen, dass noch mehr „junge Menschen aus aller Welt“ nach Hessen zum Studieren kommen. Diesen wollen Sie auch gleich noch den Berufseinstieg erleichtern. Hier kehren wir zu früher erwähnten Punkten zurück: Zum einen bleiben die Ausländer dann wegen der hohen Steuern, der Abgaben sowie der hohen Kriminalität und Migration ohnehin nicht in Deutschland, und zum anderen haben wir auch so schon mehr Studenten als notwendig.

Es ist daher gut, dass wir uns heute mit zwei Anträgen als Setzpunkten beschäftigen, die zwei Teilaspekte der Migration beleuchten. Zu der Einbürgerung haben wir gerade etwas gehört. Jetzt geht es auch um das Instrument

In der Ampelkoalition hat die FDP die undankbare, aber sehr notwendige Rolle, für ein Minimum an Restvernunft zu sorgen. Das gilt auch beim Thema Migration. Gedankt wird ihr es nicht. Ein gutes schlechtes Beispiel für die herrschende Debattenunkultur war zuletzt in der Talkshow von Markus Lanz zu sehen. Christian Dürr – er ist immerhin der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion – hat es dort gewagt, ein paar Selbstverständlichkeiten auszusprechen. Er sagte nämlich, dass wir die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt brauchen und nicht in die Sozialsysteme.

Wow, das war krass. Der Mann traut sich etwas. Seine Kontrahentin in der Diskussion war Ulrike Herrmann. Sie ist die Wirtschaftskorrespondentin bei der „tageszeitung“. Nach diesen unsäglichen Häresien Dürrs gegen die heilige Kuh Migration wurde natürlich das scharfsinnige Allzweckargument wieder ins Spiel gebracht: Das ist ja AfDSound.

Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Mi nisteriums der Justiz und für Migration – Personalsitua tion der zentralen Abschiebebehörde in Karlsruhe – Drucksache 17/1185

Für mich war in Sachen Migration beim Einzug in dieses Par lament besonders erschreckend,

Ich weiß, dass Sie von den etablierten Parteien wieder Ihr üb liches Programm abspielen werden. Sie werden in den Folge beiträgen nicht auf unsere Inhalte und die aufgezählten Prob leme und Fakten über die Migration eingehen,

Ich komme aber zum eigentlichen Thema. Ob Pandemie, Klimakrise, Artensterben, Migration, Digitalität, Medizin, Globalisierung oder demografischer Wandel, eines ist klar: Die Welt steht vor gewaltigen Herausforderungen. Wir als Koalition sind fest davon überzeugt, um diese Herausforderungen anzugehen, braucht es alle klugen Köpfe. Wir können es uns als Gesellschaft gar nicht leisten, auf das Potenzial von Menschen zu verzichten, die aus Familien kommen, wo vielleicht weniger Bücher im Regal stehen, wo vielleicht nicht alle Personen oder vielleicht noch gar keiner einen Hochschulabschluss hat, von Menschen, die noch nicht so lange in Deutschland leben und sprachliche Hürden überwinden müssen; und wir können auch nicht auf das Potenzial derjenigen Menschen verzichten, die sich in einer frühen Phase in der Schule schwergetan haben oder sich schlicht und einfach aus guten Gründen für einen beruflichen Abschluss entschieden haben. Wir brauchen all diese Menschen; denn wir leben in einer Wissensgesellschaft. Wir brauchen tatsächlich das Wissen all dieser klugen Köpfe.

Unser Bestreben ist, reguläre Migration zu ermöglichen, der humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ein beson deres Augenmerk auf die Arbeitsmigration zu legen.

eine verlässliche Politik, auch und gerade bei solch kontro versen Themen wie der Migration. Lassen Sie mich für die Landesregierung deshalb einige Punkte feststellen:

(Zurufe von der CDU: Wie lange wird es dauern, bis Sie mit „Migration“ anfangen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, klar ist, dass wir bei der Geldkarte eine bundesweite und vor Ort in den Kommunen gut umsetzbare Lösung brauchen - hierzu sind Bund und Länder im Gespräch. Klar ist auch, dass wir Integration und Migration nicht den Rechtsextremisten überlassen, und deshalb lehnen wir den Antrag der AfD-Fraktion ab.

Sie pauschalisieren, indem Sie jeden, der kommt, egal, aus welchem Grund, hierlassen - nicht umsonst ist Brandenburg das Land mit der geringsten Abschiebequote. Da sind sich CDU und SPD mit den Grünen einig - sie alle sind für diese Art der illegalen Migration.

Man weiß es nicht - was man aber weiß, ist, dass das jetzt unbedingt eingeführt werden muss, weil es angeblich die Migration eindämmt. Da wird dann schnell argumentiert, dass die angeblich hohen Geldleistungen ein Pull-Faktor seien, also ein Grund, warum Menschen sich für Deutschland als Zielland ihrer Flucht entscheiden. Schauen wir uns das einmal genauer an: Warum kommen Menschen nach Deutschland? Aus der Migrationsforschung wissen wir, dass es dafür mehrere Gründe gibt.

Selbstverständlich nicht. - Ein Baustein dafür also, dass weniger Menschen den Weg nach Deutschland suchen, ein Baustein dafür, dass organisiert kriminelle Schleuserbanden weniger Argumente haben, die Menschen in den Herkunftsländern dazu zu treiben, die perfiden Dienste der Schleuser zu nutzen, ein Baustein dafür, kriminellen Schleuserbanden die Finanzquellen zu nehmen, ein Baustein dafür, eine Botschaft in die Herkunftsländer zu senden, sich nicht auf den Weg nach Deutschland zu machen, wenn es keinen Fluchtgrund gibt. Es ist also ein Mittel, um der illegalen Migration nach Deutschland zu begegnen, denn die Zahlung von Geldleistungen ist eben allzu oft wesentlicher Anreiz für organisiert kriminelle Schleuserbanden, welche sich ihr schmutziges, perfides Schleusergeschäft von den Geschleusten so bezahlen lassen und den Geschleusten - Frau Kollegin Johlige, das sind leider keine Einzelfälle - dann die Zahlung hoher Geldsummen, eben aus diesen Geldleistungen, für die Schleusung abpressen.

Nein. - Dass das Reduzieren von Anreizen alleine aber eben nicht ausreicht, um illegale Migration in den Griff zu bekommen, ist auch klar. Ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne daran, dass unser Innenminister gemeinsam mit dem sächsischen Innenminister seit Mai dieses Jahres stationäre Grenzkontrollen gefordert hat. Wir sind froh, dass nun stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden, dass es bei der EU notifiziert wurde, und hoffen jetzt, dass das nicht nur für zehn Tage und auch nicht nur für acht Wochen, sondern eben für ein halbes Jahr mit der Option der Verlängerung hier in Deutschland an der tschechischen und polnischen Grenze eingeführt wird.

Dabei ist uns aber auch klar: Auch stationäre Grenzkontrollen sind nur ein Baustein von vielen, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen, um grenzüberschreitende Schleuserkriminalität effektiv zu bekämpfen und um im Ergebnis - darum geht es im Wesentlichen auch - unsere Kommunen zu entlasten.

Und jetzt stellen Sie von der SPD und der CDU sich hin und sagen: Das wissen wir ja schon lange. Schon lange wollen wir falsche Anreize verhindern, um die illegale Migration einzuschränken. - Was SPD und CDU dabei aber für sich behalten, ist: Sie lügen.

Sie lügen, dass sich die Balken biegen, und meinen tatsächlich, dass Sie die Wähler damit täuschen könnten. Sie haben nämlich überhaupt kein Interesse daran, die Migration einzuschränken. Sie haben ein Interesse daran, Ihre eigenen Posten zu retten und Ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Damit, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir beim dritten Merkmal Ihres Antrages: dem rosa Elefanten namens Migration. Sie will DIE LINKE natürlich nicht wahrnehmen, aber jedermann weiß - auch Sie wissen es -, warum zum Beispiel die Tafeln wegen der anhaltenden Massenmigration „in ihrer Arbeit gefährdet“ sind - wie es im Antrag heißt. 45 000 Euro pro Jahr kostet ein Asylbewerber, 20 000 Asylbewerber kosten 900 Millionen Euro, und da bleibt natürlich manches soziale Projekt auf der Strecke, und vor allem bleibt die Solidarität auf der Strecke.

Sie waren wenig in der Lage, auf die Herausforderungen der Migration und des Fachkräftemangels im Schulbereich zu reagieren. Die Themen „Gemeinsames Lernen“ und „Ganztag“ wurden von Ihnen auf Eis gelegt, obwohl wir gesetzlich verpflichtet sind, zu reagieren. - Gut, Sie doktern jetzt etwas am Gesetz herum.

Das hat uns nicht nur die Coronazeit schmerzlich aufgezeigt, sondern auch die Diskussion über Migration oder Klimawandel an den Unis.

erreicht. Wir haben jetzt einen EU-Verteilmechanismus, der die Migration

Hinzu kommen auch weitere Anreize zur irregulären Migration, die wir hier

das Eingeständnis, dass Sie bei der Integration und der Migration mehr tun

entgegentritt, die von Migration betroffen sind, nicht, dass es Probleme gibt

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beispielsweise bei der Klärung

Dieses Handeln der griechischen Regierung, das erwarten auch die meisten Griechen von ihrer Regierung angesichts des nicht integrierbaren Ausmaßes der Migration aus Afrika und Asien. Das ist auch gut aus der griechischen Geschichte nachvollziehbar, denn das griechische Volk litt jahrhundertelang unter einer muslimisch geprägten Fremdherrschaft und kennt im Gegensatz zu den Grünen sehr wohl den Wert und die Bedeutung der eigenen Identität.