Dieses Handeln der griechischen Regierung, das erwarten auch die meisten Griechen von ihrer Regierung angesichts des nicht integrierbaren Ausmaßes der Migration aus Afrika und Asien. Das ist auch gut aus der griechischen Geschichte nachvollziehbar, denn das griechische Volk litt jahrhundertelang unter einer muslimisch geprägten Fremdherrschaft und kennt im Gegensatz zu den Grünen sehr wohl den Wert und die Bedeutung der eigenen Identität.

Denn Europa hat die Aufgabe, eine abgestimmte Lösung zu finden, damit Migration in die Europäische Union geregelt erfolgen kann. Wenn Deutschland sich da besonders hervortun möchte, wie es das ja auch in der Vergangenheit schon getan hat, dann ist das durchaus zu begrüßen, aber eben Deutschland und nicht Thüringen.

Migration ist eine nationale und in unserem Fall auch eine europäische Aufgabe, weil es eben nicht nur um unser Bundesland geht, nicht nur um unser Land und Deutschland, nicht nur um Europa, sondern es geht um internationale politische Folgen, die aus Entscheidungen in der Migrationspolitik entstehen. Migrationspolitik ist auch Außenpolitik, ist auch Sicherheitspolitik und ist auch Entwicklungspolitik. Thüringen hat eine Rolle in diesem ganzen Prozess und Thüringen hat ausreichend damit zu tun, wenn es sich um die Menschen kümmert, die über die üblichen Verteilprozesse nach Thüringen kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem funktionierenden Rechtsstaat darf es nicht über Jahre zu einer derartigen Kriminalitätsbelastung in einem Ort, in einer Stadt wie Suhl kommen, die über Jahre und Jahrzehnte überdurchschnittlich friedlich gelebt hat. Scheinlösungen helfen hier nicht weiter. So eine Scheinlösung hat die Landesregierung letzte Woche präsentiert. Man will ein Landesamt für Migration schaffen, in dem neue Zuständigkeiten gebündelt werden sollen.

Suhl zeigt uns aber, dass die Landesregierung das Thema „Migration“ alles andere als im Griff hat. Rot-Rot-Grün hat hier nämlich versagt.

In dieser Legislaturperiode hat meine Fraktion mich zweimal zur Vorsitzenden gemacht: einmal zur Vorsitzenden der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe und einmal zur Vorsitzenden der Enquetekommission, über deren Ergebnisse wir gerade in einem gemeinsamen Antrag abstimmen. Beide Tätigkeiten haben mich mit unglaublicher Freude erfüllt - auch wenn ich manchmal am Ende eines Tages sagte: Wenn ich das alles hinter mich gebracht habe, bin ich reif für den diplomatischen Dienst.

Frau Landtagsabgeordnete Marion Gentges zur Mi nisterin der Justiz und für Migration

Herrn Landtagsabgeordneten Siegfried Lorek zum politischen Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration

Bitte, Frau Ministerin der Jus tiz und für Migration Marion Gentges.

Schauen wir darauf, was Verantwortliche heute zu „30 Jahren Lichtenhagen“ sagen. Für die aus MecklenburgVorpommerns stammende, kommende SPD-Politikerin Alabali-Radovan, mittlerweile Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, ist die zentrale Lehre, so ist zu lesen, ich zitiere, dass wir „im Kampf gegen den strukturellen Rassismus noch viel mehr tun müssen“, Zitatende.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben das Glück, in einem sicheren Land mit ausreichender Versorgung zu leben. Das ist ein Privileg. Das haben wir in den letzten, von verschiedenen Krisen geprägten Jahren erfahren. Migration, Corona und Energieknappheit haben unseren Blick auf unseren Lebensstandard geändert. Was wir bis dahin für selbstverständlich gehalten haben, wissen wir nun noch mehr zu schätzen.

Diese Kollegen verdrängen eines vollkommen: Sie verdrängen, dass selbst die Arbeit unseres Petitionsausschusses hier auf Landesebene einen erheblichen Beitrag dazu leistet, weitere sogenannte Pull-Faktoren aufzubauen. Migrationsschübe verteilen sich nämlich nicht nach Geldleistung. Sie sind in den bedeutenden Zielen durchaus vergleichbar. Migration sucht weiche Faktoren. Wo dringe ich am leichtesten in die Sozialsysteme ein? Welche Justiz gewährt mir den höchsten Kulturrabatt? Wo kann ich mich meiner Abschiebung am besten entziehen? Diese Fragen entscheiden, ob ein Land geflutet oder eben weitgehend verschont wird.

Ich darf Dietrich Eckeberg, den Geschäftsführer des Fachverbandes Migration und Flucht in der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, zitieren:

werden wir endlich den Rahmen bekommen, den ein Einwanderungsland wie Deutschland verdient. Wir werden die qualifizierte Einwanderung erleichtern und den Spurwechsel konkretisieren. Genauso müssen wir aber auch irregulärer Migration entgegentreten.

(Dirk Nockemann AfD: Es gibt kein Recht auf Migration!)

Ich finde, Sie müssten einmal die Geschichte von Deutschland reflektieren, mal mit Ihren Großeltern darüber sprechen, was Flucht und Migration für sie, damals waren sie zum Teil vielleicht noch Kinder, die dann im Ausland zur Schule gehen mussten, bedeuteten, als sie während des Krieges aus Deutschland geflohen sind. Es ist schon eine Schande, dass Sie auf dem Rücken dieser Menschen, die Hilfe brauchen, hier jedes Thema missbrauchen. Dafür müssen Sie sich als Mensch und als Partei schämen.

Klar ist doch, der Bund hat alle Instrumente in der Hand, um Migration zu steuern, sie zu ordnen und sie zu begrenzen, nur bisher tut er das einfach nicht. Insbesondere Sie als GRÜNE, die jetzt besonders laut sind, tun es eben auf Bundesebene und hier in Hamburg nicht.

Sie setzen Anreize, dass immer mehr Menschen zu uns nach Hamburg, zu uns nach Deutschland kommen. Sie sind offenbar nicht in der Lage oder zumindest nicht willens – und das wäre noch schlimmer –, die Migration in Deutschland vernünftig zu steuern und zu begrenzen. Das ist deutlich zu wenig. Das registrieren die Menschen in unserem Land, in unserer Stadt sehr genau.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass man Sozialpolitik nicht als Steuerungsinstrument für Migration nehmen darf. Das erfolgt aber genau in dem Moment, in dem man Arbeitsuchenden die sozialen Leistungen, den Eintritt in die Krankenversicherung und so weiter verweigert. Insofern ist es nach wie vor wichtig, dass wir uns dafür einsetzen, dass die UN-Wanderarbeiterkonvention von Deutschland ratifiziert wird. 56 Länder haben es getan; Deutschland sollte es auch tun. Hamburg sollte also versuchen, nach Kräften im Bund zu schieben. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Arbeitsuchende aus den EU-Ländern hier sozusagen ein Recht haben, in die Krankenversicherung zu kommen und zum Beispiel Integrationskurse und Sprachkurse bezahlt zu bekommen, um auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Wir sind uns einig: Es werden Arbeitskräfte gebraucht. Aber dann muss man ihnen auch die Chancen einräumen, sich so zu qualifizieren, dass sie überhaupt arbeiten können.

weil kein Personal für die Erstaufnahme zur Verfügung stand. Ich bitte, dass sich das für Migration zuständige Ministerium auch dazu äußert.

Frau Ministerpräsidentin will angeblich keine öfentliche Diskussion über den finanziellen Streit hinsichtlich der Zuschüsse für den Bereich Migration und Integration. Sie will nicht, dass der Streit zwischen der kommunalen Familie und der Landesregierung in dieser Frage an die Öfentlichkeit dringt. Den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun, meine Damen und Herren.

Unabhängig davon frage ich mich manchmal bei der Art und Weise, wie wir dieses Thema diskutieren, ob wir nicht ein paar Dinge ausblenden, um die es an dieser Stelle ganz wesentlich geht. Es ist unbestritten, dass Migration geregelt werden muss. Ich glaube, es ist unter allen anderen außer der AfD auch unbestritten, dass Menschen, die herkommen, insbesondere diejenigen, die die größte Gruppe darstellen, Ukrainerinnen und Ukrainer, vor einem unerträglichen verbrecherischen Angrifskrieg fliehen und gerade wir als Deutsche eine besondere, auch historische Verantwortung haben, diesen Menschen hier Schutz zu gewähren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion unsere Kritik an der unzureichenden Kostenerstattung für die kommunalen Asylkosten unterstützt. Gleiches gilt für die von Herrn Baldauf in der letzten Woche erhobene Forderung, die irreguläre Migration zu stoppen.

Vor allem aber, mit wem wollen Sie denn eine andere Asylpolitik umsetzen, solange Sie eine Zusammenarbeit mit uns verweigern? Mit der SPD, deren Vorsitzende Esken erst vergangene Woche bei Lanz davor gewarnt hat, in der öfentlichen Debatte den Eindruck zu erwecken, die Migration sei unser Problem, und deren Innenministerin Faeser ständig neue Pull-Faktoren schaft? Oder gar mit den Grünen, die von immer mehr Zuwanderung und Multikulti nicht genug bekommen können?

Angesichts so vieler wichtiger Themen, die Menschen in unserem Land umtreiben, über die wir uns hier immer wieder unterhalten und die Menschen bewegen – Migration, Energie- und Lebensmittelpreise, Wohnungsnot, Sicherheit, Ärztemangel, Krankenhaussterben, Medikamenten- und Unterrichtsversorgung –, ist dieses Thema wirklich ein echtes Randproblem. Mir fehlt jegliches Verständnis, das hier auf die Tagesordnung zu setzen.

Ich will Ihnen einmal etwas aus einem Antrag vorlesen, der quasi die Erklärung einer Notlage beinhaltet. Ich lese kurz vor: „Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation“: Gemäß § 18 Landeshaushaltsordnung soll festgelegt werden, „dass infolge der Inflation, der Energie- und Wirtschaftskrise sowie der von der Bundesregierung beschlossenen Sanktionen gegen Russland sowie der erneut dramatisch angewachsenen Migration nach Deutschland eine außergewöhnliche Notsituation im Land Brandenburg für die Jahre 2023 und 2024 besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt“.

In meinen Reden hier habe ich öfter dargestellt, wie sich Steuerverschwendung sowie falsche Schwerpunktsetzungen im Land auswirken - ideologische Projekte, eine verkehrte Energiepolitik, und der rosarote Elefant, der immer noch im Raum steht, ist nach wie vor die illegale Migration, welche Milliarden verschlingt. Erinnern wir uns: Im Juni 2023 hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen zwei Anträgen mit einem Volumen von knapp 40 Millionen Euro für Flüchtlinge zugestimmt. Nur unsere Fraktion stimmte mit Nein.

sondern ihren Verstand in Fragen der Energiewende, der Bildung und eben auch der Migration bewahrt hat.

Ich will auch sagen, dass Ihren sonstigen hysterisierenden Sorgenaufrufen zum Trotz endlich mal zur Kenntnis genommen werden muss, dass die Zahl der Asylantragsteller Deutschland seit 2015 und 2016 um 90 Prozent zurückgegangen ist. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese Hysterie mit Blick auf 2015 und 2016 fortzusetzen. Die Zahlen sind nicht zurückgegangen, weil es weniger Migration in diesem Land oder in dieser Welt gäbe, son

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn es aber um Migration geht, argumentieren Sie genau anders.)

Vielen Dank, Herr Minister Adams. Gibt es noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Abstimmungen, zuerst zur Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. Da war Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt.