Vielen Dank, Herr Minister Adams. Gibt es noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Abstimmungen, zuerst zur Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. Da war Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt.
Also an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, dass der Antrag der Fraktion der AfD dorthin überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung an diesen Ausschuss nicht erfolgt, also abgelehnt.
Nach Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes haben wir heute im Plenum über diese Entscheidung des Ausschusses zu beraten und zu entscheiden. Tatsächlich wurde wenige Tage nach der Ausschusssitzung seitens des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ein Abschiebehindernis nach § 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt. Dies ist ein – nennen wir es – glücklicher Zufall zum richtigen Zeitpunkt, der zur Rechtsfolge eines Aufenthaltstitels einschließlich der Beschäftigungserlaubnis führen sollte oder müsste.
Zehn Tage vor der Wahl. Das Thema der Aktuellen Stunde ist gut gewählt. Wie auch in früheren Legislaturperioden, setzen wir uns kurz vor der Wahl noch mal mit dem, was in dieser Legislaturperiode gewesen ist, auseinander – ein bisschen Rückschau. Aber natürlich soll es auch der Blick nach vorne sein. Was will man nun in den nächsten fünf Jahren voranbringen? Die Wählerinnen und Wähler interessieren sich sehr dafür, und es geht auch um sehr viel. Das darf man nicht vergessen. Es geht um unser aller Gesundheit, unsere Umwelt, soziale Gerechtigkeit, Recht auf Wohnen, eine vielfältige Gesellschaft, veränderte Arbeitswelt, die ganze Frage der Politik, der Migration in Zeiten von Krieg, Flucht und Hunger. All das spielt eine Rolle.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Erste Beratung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen fand in der 35. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Februar 2021 statt. Der Gesetzentwurf wurde federführend an den Petitionsausschuss und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. In der 14. Sitzung des Petitionsausschusses am 25. Februar 2021 beschloss der Ausschuss einstimmig die schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/2042 gemeinsam mit der Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in Drucksache 7/985, der bereits in der 20. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 16.07.2020, erstmals beraten wurde. Die Frist für
Zur Sache ist in der Tat festzustellen: Aufgrund der bisherigen Entscheidungen der Bundesbehörden hat der Petitionsausschuss am 21. Juni 2023 so entschieden, wie Sie das berichtet haben. In der Tat ist zu unser aller Überraschung fünf Tage später vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund eines am 9. März dieses Jahres schon gestellten Asylfolgeantrags ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt worden.
So wie die vorherigen Entscheidungen ist diese Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für uns bindend. Es besteht ein Abschiebungsverbot. Damit ist der Sachverhalt erledigt; auf gut Bairisch würde man sagen: Der Kas ist gegessen. Das ist jetzt so weit klar. Das haben wir zu respektieren. Damit ist nach heutigem Sachstand auch eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Erlaubnis zur Beschäftigungsaufnahme zu erteilen; denn da dieses Abschiebungsverbot zunächst einmal zeitlich unbegrenzt gilt, wäre alles andere weder sachlich noch menschlich sinnvoll.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Migration vom 3. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit COM(2021) 759 final (BR 15/22) – Drucksachen 17/1813, 17/1847
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Migration vom 10. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Strafrechtlicher Schutz der Umwelt COM(2021) 851 final (BR 27/22) – Drucksachen 17/1890, 17/1932
Der Aktionsplan wurde bis zuletzt von einer überwältigenden Mehrheit der niedersächsischen Ministerien, der Staatskanzlei und dem Ministerpräsidenten unterstützt - wovon wir von der Kommission für Migration und Teilhabe uns übrigens in mehreren Sitzungen ein Bild machen konnten.
Wir als SPD-Fraktion wissen um die Erwartungen von vielen. Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe ist angesprochen worden, die zivilgesellschaftlichen Vertreter des Praxisbeirates sind angesprochen worden. Viele Akteure sprechen aber auch uns an, und auch wir als SPD haben die klare Erwartung, dass wir an diesem Thema weiterarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschichte der Migration ist auch eine Geschichte des Versagens der Integration. Hier gibt es mehr zu tun als das, was bisher geschehen ist.
dann kommentiert Ihre Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht das mit den Worten: „Diese Debatte ist unehrlich, von rechts getrieben und es ist nur noch frustrierend, grünes Mitglied zu sein.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen. Das ist auch an weiteren Umfragen deutlich erkennbar. In einer am Montag in Hamburg veröfentlichten Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos nannten 44 % der Befragten die Migration aktuell als eine ihrer drei größten persönlichen Sorgen. Das sind 11 % mehr als noch im Vormonat. In keinem der insgesamt 29 von Ipsos untersuchten Länder sorgen sich die Menschen derzeit mehr wegen Zuwanderung als in Deutschland.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Thema „Migration“ wühlt die Menschen in Rheinland-Pfalz, auch mich, auf. Es ist eine gewaltige Aufgabe für unser Land, zahlreichen Menschen vor Krieg oder individueller Verfolgung Schutz und eine neue Heimat zu bieten, und gleichzeitig ist es eine gewaltige Aufgabe, diejenigen rückzuführen, die hier kein Bleiberecht haben.
Ganz konkret zum Thema „Migration“: Wir haben vor wenigen Monaten das Landesaufnahmegesetz geändert, damit den Kommunen über 120 Millionen Euro für die Unterbringung Geflüchteter zukommen. Sogar die CDU geht im Sinne der Sache mit, was wirklich Anerkennung verdient.
Wie machen wir das beim Thema „Migration“? – Mit finanzieller Unterstützung für unsere Kommunen, in denen bei dieser Mammutaufgabe unglaublich starke Arbeit geleistet wird, mit einer stark aufgestellten Justiz in diesem Land, die für die mit deutlichem Abstand schnellsten Asylverfahren bundesweit verantwortlich ist, mit eigenen Kapazitäten zur Fluchtaufnahme, die dazu führen, dass Druck von den Kommunen genommen wird und Geflüchtete verlässlich zugewiesen werden, mit einer hohen Bereitschaft zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, damit konstruktive Kritik geübt wird und Lösungen im Sinne der Solidarität mit schutzbedürftigen Menschen gefunden werden.
Schädlich ist es übrigens, wenn die unionsgeführten Länder bereits Geeintes wieder aufschnüren und damit Abstimmungsprozesse erschweren werden. Ich bin froh, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht auf parteipolitisches KleinKlein setzen, sondern in wichtigen Fragen wie der Migration breite Mehrheiten im Parlament finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.
Beim Thema „Flucht und Migration“ geht es am Ende darum, wie die Strukturen in diesem Land aussehen müssen, damit schutzbedürftige Menschen in diesem Land Schutz bekommen, und nicht um die politische Farbenlehre. Liebe FREIE WÄHLER, davon können Sie sich eine dicke Scheibe abschneiden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren von der Opposition, Sie alle drei haben hier gerade wortreich versucht, eine Illusion zu erzeugen, nämlich die Illusion, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung allein die entscheidende Kraft sei, um die illegale Migration nach Rheinland-Pfalz zu senken und die Kommunen zu entlasten. Meine Herren, das ist schlicht falsch.
Humanität und Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es vorhin schon gesagt, das war genau das, was ich in einer der letzten Migrationsdebatten gesagt habe. Unser Leitmotiv in all den Debatten rund um die Migration lautet: Humanität und Ordnung.
Wer dieser Migration weiter das Wort redet, wer die Täter, die mit IS-Finger und Mordfantasien Randale machen, nicht ausweist, der kann gerade kein Freund des Staats Israel oder der Juden sein. Wer dies zulässt, ist verantwortlich dafür, dass es in Zukunft gar kein jüdisches Leben mehr im Land geben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass gerade in den vergangenen Jahren durch Inklusion, Migration und Digitalisierung, nicht zuletzt auch durch die Herausforderungen der Corona
An dieser Stelle ergeht noch der Hinweis, dass 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 101 der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz tagt und 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 125/125 a der Ausschuss für Europa, Medien und Kultur tagt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Landesregierung liegen die gewünschten Informationen nicht vor, sodass die Landkreise und kreisfreien Städte um Auskunft gebeten wurden. Auf die Einzelfragen der Mündlichen Anfrage haben aufgrund der Kürze der Zeit nicht alle Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte antworten können. Geantwortet haben 13 von 22 Landkreisen und kreisfreien Städten. Darüber hinaus lagen noch Rechercheergebnisse des Büros der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge vor. Aufgrund dieser Daten kann ich Ihnen antworten.
Der Deutsche Lehrerverband benennt ganz klar die durch die ungesteuerte Migration an den Schulen entstandene Schieflage. An Brennpunktschulen mit Migrantenquoten von vielfach über 90 % kann keine Integration gelingen.
Ich bin deshalb unserer Justizministerin Marion Gentges und dem Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek, dankbar, dass sie umgehend den Stab „Geflüchtete aus der Ukraine“ im Land einberufen haben, um sich bei der Flüchtlingsaufnahme u. a. mit den kommunalen Landesverbänden und den Regie rungspräsidien eng abzustimmen.
angesichts einer Lage, die sich mehr und mehr der von 2015 annähert, und der aktuellen Krise, die unserer Hilfsbereitschaft Grenzen setzt. Eigentlich ein ernsthaftes Problem, das Merz hier anspricht, ein Problem, vor dem niemand die Augen verschließen sollte. Allerdings hat Merz übersehen, dass auch dank seiner eigenen Partei unter Merkel, wenn es um Migration geht, ein freier Diskurs in Deutschland nicht möglich ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die neuesten Zahlen der illegalen Migration nach
Und in der Tat, in der Tat ist der Zuspruch von Beteiligten erheblich, er ist erheblich, aber um trotzdem mal ein Gefühl zu geben: Bis Ende August diesen Jahres haben wir – das führen wir nicht selber, sondern es sind Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsfragen –, hatten wir 2.696 Asylbewerberzugänge in MecklenburgVorpommern, aufs Land bezogen, knapp 2.700, ist leichter zu merken. 2015 – das war ja Ihr Vergleichsjahr – hatten wir 18.851 Asylanträge. Alle Bemühungen zu sagen, das sei der gleiche Zustrom an Asylbewerbern, gehen fehl. Und trotzdem kommen wir unter Druck. Sie haben Herrn Schuster zitiert, der von einer deutlichen Dynamisierung sprach und Ähnlichem.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat vieles an der Migrationspolitik der Landes- und der Bundesregierung in den letzten Jahren kritisiert und wir tun dies auf Bundesebene auch weiterhin. Hier im Land, hier wollen wir die Bedingungen für eine gelingende Migration verbessern, statt Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Mit Teilhabe statt Ausgrenzung und als Chance zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft sind wir genau dabei, dieses genau auch im Integrations- und Teilhabegesetz dementsprechend auch zu untermauern.