Bereichen, zum Beispiel im Rahmen der Migration, haben wir gemeinsam

Eng verbunden mit der unkontrollierten Migration sind die

Ich will aber mal weitermachen. Wir können auch über die Frage Migration

Migration. Darauf kann ich jetzt in der Ausführlichkeit nicht eingehen, aber

anderen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für Asylverfahren

sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Flucht und Migration

Ja, Migration, Integration ist auch ein Bundesthema. Die Entscheidung der Bundesregierung für ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Meilenstein. Damit wird Deutschland ein modernes Einwanderungsland, das den Namen auch verdient. Aber auch mit der Einigung auf der europäischen Ebene zum Asylrecht wird ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung geordnete und gesteuerte Zuwanderungspolitik unternommen, und das ist auch gut so.

Wenn Sie als Motto "Migration in Frankreich – ist es in Deutschland auch bald so weit?" nehmen, dann ist schon allein dieses Motto verkehrt, und dann kann natürlich bei der darauffolgenden Rede auch nichts Sinnvolles rauskommen.

Der Hinweis, dass Hamburg nicht Paris ist und Deutschland nicht Frankreich, ist ein wichtiger in diesem Kontext. Wenn sich aber daraus für Hamburg etwas lernen lässt, dann ist es sicher nicht die Lehre, dass Migration automatisch zu Gewalt führt, wie es die AfD hier behauptet.

Was Sie mit Ihren Anmeldungen hier machen, ist eine ständige Wiederholung des Narrativs der Gleichsetzung "Migration führt zu Gewalt".

diesem Parlament zum Gegenstand der Debatte macht, dann möchte ich Sie einfach fragen: Hat sich denn seit 2015 im Bereich der Migrationspolitik etwas signifikant verbessert? Haben wir weniger Gewalttaten unter Migranten? Können wir die Soko "Jungfernstieg" auflösen? Was sind denn die Fortschritte, die Sie erzielt haben, die es vielleicht rechtfertigten würden, dass wir nicht die ganze Zeit über Migration reden müssten?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Klar ist, wenn wir uns anschauen, was in Frankreich passiert, dass es ein deutliches Benennen der Probleme braucht. Aber klar ist auch: So simpel und so einfach, wie die AfD es sich macht, ist die Welt eben nicht und ist auch die Realität nicht. Und deshalb muss man schon genauer hinschauen. Dazu gehört, klar zu benennen, dass mit Migration natürlich auch Probleme verbunden sind, weil nicht nur Menschen zu uns kommen, die wirklich Schutz suchen, sondern auch Menschen zu uns kommen, die hier als Straftäter und Gefährder unsere freie Art zu leben nicht nur nicht akzeptieren, sondern auch bekämpfen. Klar ist doch: Dagegen müssen wir entschlossen und konsequent vorgehen.

Das liegt auch daran, dass die Migration in die EU immer noch als „Krise“ und vorübergehende Situation aufgefasst wird. Von dem Gedanken müssen wir uns jedoch verabschieden. Besonders mit Blick auf den Klimawandel und dessen Auswirkungen auf manche Regionen dieser Welt werden langfristig noch mehr Menschen Schutz in der EU suchen.

lich eine gemeinsame solidarische, humane und effektive Lösung, um die Migration in die EU zu organisieren! In diesem Zusammenhang verweise ich gerne auf unseren Antrag im Januar zum Thema EU-Außengrenzen und einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wenn wir es endlich hinbekommen, eine faire und verpflichtende Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Staaten bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zu vereinbaren und die eigentlichen Werte der EU an den EU-Außengrenzen nicht länger mit Füßen getreten werden, dann müssen wir gar nicht mehr über Binnengrenzkontrollen diskutieren.

nis dessen, was wir aktuell an Bewertungen vornehmen seitens des Auswärtigen Amtes und damit verbindlich ist für die Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsfragen, dass diese Entscheidungen heute anderes ausgehen würden. Und wenn ich das zur Grundlage mache, bin ich dankbar dafür, dass Sie einen Antrag mir mit auf den Weg geben werden für die Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz Ende November dieses Jahres, der bereits Unterstützung erfährt aus Schleswig-Holstein, der Unterstützung erfahren wird aus Niedersachsen. Und ich habe den Eindruck, dass die Diskussionen momentan überall beginnen. Ich glaube aber, dass es insbesondere, ein ganz kleines vielleicht nur, aber ein Zeichen des tiefen Respekts ist und vor allen Dingen der tiefen Anerkennung für den extremen Mut, den die Menschen momentan, über alle Geschlechter hinweg im Übrigen, über alle Altersgruppen und Orientierungen hinweg im Iran an den Tag legen, zumindest bei dem, was wir in den Nachrichten sehen.

nicht positiv beschieden werden, würden wir in der Regel vom Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen eine Duldung erhalten, also eine Nichtabschiebung verfügt bekommen, sodass momentan, wenn ich Ihrer Argumentation folge, sogar ein „Ungleichgewicht“ – in Anführungszeichen – zugunsten afghanischer Flüchtlinge bestünde.

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sind nicht angezeigt. Ich schaue noch mal. Die Landesregierung hat auch nicht um das Wort gebeten. Damit habe ich der Diskussion entnommen, dass Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt ist. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und die Abgeordnete Dr. Bergner. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Gibt es aus den Reihen der Fraktion der AfD und der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen.

3. War das Abstimmverhalten mit dem fachlich zuständigen Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz abgestimmt und, wenn ja, wie erfolgte die Abstimmung dazu? Wenn nein, warum nicht?

Ein anderer Punkt ist Migration.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Deutschland ist ein Einwanderungsland, und Migration gehört zur Menschheitsgeschichte. Seit Jahren kämpfen wir GRÜNE für ein Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung nach Deutschland zum Arbeiten, zum Studieren und zur Ausbildung erleichtert und eine echte Willkommenskultur fördert.

Genau hier wird doch dringend die finanzielle Unterstützung für Weiterbildung und Qualifizierung gebraucht. Die Kofinanzierung des Bundes für eine Berufsanerkennung und Visaverfahren sowie für Integration und Beratungsangebote von beteiligten Institutionen muss wieder erhöht werden. Bei der Bekämpfung von Fach- und Arbeitskräftemangel können die Kürzungen des Bundes im Bereich Arbeitsmarkt und Migration nur kontraproduktiv wirken. Wie Frau Nahles zuletzt sagte:

Nun stellt sich also die Frage: Hat dies geklappt? Denn zusammenfassend, Herr Koltze, haben Sie gesagt, dass Migration, Frauen und Weiterbildung die Lösungsansätze sind, und das steht schon alles in der Version von 2013. Gucken wir mal, was es gebracht hat. Die alte Strategie bezifferte nämlich vor zehn Jahren die Lücke zwischen dem damals vorhandenen Fachkräfteangebot und dem tatsächlichen Stellenbedarf beispielsweise im MINT-Bereich auf deutschlandweit 180 000 Stellen. Zehn Jahre später und nach mittlerweile zehn Jahren ununterbrochener Herrschaft der Arbeiterpartei in Hamburg und seit ebenfalls zehn Jahren

schlag des TMMJV von der Landesregierung einstimmig beschlossen. Die Landesregierung ist sich ihrer humanitären Verantwortung bewusst und will daher legale Migration für Geflüchtete aus Afghanistan schaffen. Im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms soll afghanischen Staatsangehörigen, die infolge des Kriegs aus ihrem Heimatland fliehen mussten und deren Leib, Leben oder Freiheit infolge der Machtübernahme durch die Taliban ernsthaft bedroht sind und die eine Einreise zu ihren in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, die Möglichkeiten zur Aufnahme in Thüringen gegeben werden. Mit Blick auf die erheblichen bundesweiten, europäischen und außenpolitischen Implikationen ist aber auch eine enge Abstimmung mit dem Bund und den Bundesländern unerlässlich. Daher ist die Aufnahme der Geflüchteten entsprechend dem Vorschlag des TMMJV gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz mit dem BMI abzustimmen. Als Vorbild kann dabei das abgestimmte Vorgehen des Bundes und der Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten anlässlich des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2013 dienen.

Manne Lucha ist ein unverwüstliches Original, ein abso luter Experte und Kämpfer in sozialen Fragen, von der Gesundheitsversorgung bis zur Migration.

Zielgruppe 4 schließlich: Personen mit einer nicht inländi schen Berufsbiografie. Seit März 2020 eröffnet das Fachkräf teeinwanderungsgesetz neue Perspektiven einer Migration nach Deutschland. Becker/Graf führen aber in einem aktuel len Aufsatz in der BWP aus, dass dieser Zugang vor allem von akademischen Fachkräften genutzt wird. Dagegen gilt mit Blick auf die berufliche Ausbildung etwa nach G.-T. vom In stitut der deutschen Wirtschaft, dass Deutschland derzeit noch fast am Nullpunkt steht. Hier sehe ich auch die Landesregie rung gefordert, neue Förderinstrumente zu entwickeln, etwa Anreizsysteme für den Mittelstand.

Für die allgemeine Fachkräftezuwanderung fordert aktuell auf Bundesebene Professorin Bendel, die Vorsitzende des Sach verständigenrats für Integration und Migration, die Vereinfa chung der Verfahren zur Anerkennung von Ausbildung. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, die in den vergange nen Jahren vollzogenen Maßnahmen kritisch zu evaluieren.

Viertens: Ohne Migration wird es nicht gehen. Die Geburten rate hier in Deutschland ist zu niedrig. Wir müssen Zuwande rung als Chance begreifen. Ich erlaube mir hier, auf das im Berliner Koalitionsvertrag festgelegte und vereinbarte Ein wanderungsgesetz hinzuweisen. Hier werden Regelungen ge schaffen, die eine geordnete Zuwanderung auf den Arbeits markt ermöglichen.

Ich muss Ihnen sagen, ich nutze die Zeit am Redepult, um zu erwidern, dass ich es beschämend finde, wie Sie wiederholt über die Integration und Migration von Flüchtlingen bzw. von Menschen, die Hilfe suchen und für ihre Not und ihr Leid nichts können, in diesem Plenarsaal herziehen.

Ja, Ludwigshafen hat Herausforderungen zu bewältigen, und ja, Ludwigshafen hat Herausforderungen zu bewältigen, die eine Menge mit Migration zu tun haben, aber das kennt Ludwigshafen schon lange. Das kann auch sehr erfolgreich sein.

Seit dem Jahr 2010 bis zu seinem Tod gehörte er dem Hessischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion für den Wahlkreis Offenbach-Land II an. Er war Schriftführer im Ältestenrat, Mitglied im Europaausschuss, im Sozialpolitischen Ausschuss, im Rechts- und Integrationsausschuss sowie in den Enquetekommissionen „Migration und Integration in Hessen“ und „Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“. Zudem gehörte er seit dieser Legislaturperiode dem Hauptausschuss an.

Zudem wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für 72 % der Asylantragsteller der Schutzstatus fest