Ich kann nach diesem Flüchtlingsgipfel auch feststellen, dass die Leistungen des Bundes hinter den Leistungen von Ländern und Kommunen zurückbleiben. Das gilt sowohl mit Blick auf die finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen als auch mit Blick auf eine spürbare Begrenzung der irregulären Migration.
Leider auch nur in Trippelschritten kommen wir bei der spürbaren Begrenzung der irregulären Migration voran. Deswegen - ich habe es vorhin gesagt - ist es entscheidend, dass es nicht nur Ankündigungen gibt, sondern dass die Ankündigungen tatsächlich auch umgesetzt werden. Das gilt für den Schutz der EU-Außengrenzen - dieser Schutz muss verstärkt wer- den - und genauso dafür, dass Asylverfahren an den Außengrenzen der EU durchgeführt werden sollen. Wie gesagt, das sind bislang
Ich kann nur noch einmal betonen: Ankündigungen und die Beschlüsse müssen tatsächlich umgesetzt und mit Leben gefüllt werden, weil wir nur dann eine spürbare Begrenzung der irregulären Migration erreichen werden.
Mir bleibt als Fazit, insbesondere auch als Fazit des Flüchtlingsgipfels vom Mai, zu sagen: Sachsen-Anhalt erfüllt seine gesetzlichen Aufnahmeverpflichtungen und setzt wo auch immer möglich konsequente Rückführungsmaßnahmen um. Der Bund bleibt aufgefordert, Länder und Kommunen wirksamer zu unterstützen. Aber vor allem muss er die irreguläre Migration spürbar begrenzen.
in Sachen Migration zeigen:
Wer weniger irreguläre Migration will und bessere Planbarkeit,
Unser Ministerpräsident fabuliert lieber über den Zusammenhang der Härte staatlichen Vorgehens und der gesellschaftlichen Akzeptanz von Zuwanderern und Migration und fordert die härtere Gangart.
Von allen Menschen, die hier Schutz suchen - das ist hier häufig vom rechten Rand bezweifelt worden -, beträgt die bereinigte Gesamtschutzquote aufgrund von Sachentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aktuell rund 72 %. Meine Damen und Herren! Drei Viertel der Menschen, die hierherkommen, kommen berechtigt hierher. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Flüchtlingsgipfel vor einigen Tagen war kein großer Gipfel von klaren Ergebnissen, um die Gemeinden und die Landkreise in diesem Lande tatsächlich zu entlasten und um irreguläre Migration einzudämmen.
Das zentrale Problem ist die fortgesetzte irreguläre Migration. Alle bisher von Bundesseite getroffenen Maßnahmen haben nicht zu einer nachhaltigen Zuzugsbeschränkung geführt. Die vor wenigen Tagen veröffentlichten Kostensteigerungen in den Landkreisen von Sachsen-Anhalt machen deutlich, dass die geplanten Mittel nicht ausreichen und dass die Landkreise nun selbst nachbessern müssen.
Auch bin ich stolz darauf, dass die Politik in Sachen Integration und Migration im Jahr 2022 endlich dazugelernt hat. Anstatt sie über Jahre in bürokratische Asylverfahren zu verwickeln und sie monatelang in Gemeinschaftsunterkünften fernab der Gesamtgesellschaft unterzubringen, können die ukrainischen Geflüchteten im Prinzip direkt nach ihrer Ankunft selbst bestimmen, wie sie wohnen, wo sie arbeiten und wo sie die Kinder zur Schule geben. Die Menschen haben Anspruch auf Leistungen. Sie bekommen Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Ihr Arbeitstitel wird rasch anerkannt.
Der Wandel wird immer kommen, denn Migration ist historisch betrachtet der Normalfall. Die lange Geschichte Berlins verdeutlicht, dass europäische Metropolen ohne Zuwanderung schlichtweg nicht existieren würden. Berlin ist eine Einwanderungsstadt, eine Zufluchtsstadt. Dies klar zu sagen, ist ein Bekenntnis zur Normalität. Berlin ist die Stadt der Vielen: der vielen Kulturen, der vielen Sprachen, der vielen Religionen und der Menschen. Das ist die Realität. Das ist Berlin. Alle Menschen, die hier leben, sind Berlinerinnen und Berliner, so wie du und ich.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär von Ammon.
Ein weiteres wesentliches Instrument zur Fachkräftesicherung für Thüringen ist die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung. Diese fungiert seit 2011 als zentrale Anlaufstelle für aus- und inländische Fach- und Arbeitskräfte sowie als Servicepartnerin für Unternehmen und bildet hinsichtlich der unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure im Bereich der Fachkräftesicherung einen Netzwerkknoten. Seit dem vorigen Jahr unterstützt die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung mit dem neuen Arbeitsbereich Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung international auch verstärkt die Rekrutierung von Fachkräften und Auszubildenden aus dem Ausland mit entsprechenden Maßnahmen. Im Zusammenhang mit der operativen Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nimmt die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung zudem Aufgaben im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wahr und ist somit insbesondere auch als Dienstleisterin für Ausländerbehörden, Berufsanerkennungsstellen und weitere Institutionen tätig.
Zu Frage 4: Nach mir vorliegenden Informationen des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz können Thüringer Schulen Video- und Telefondolmetscherdienstleistungen kostenlos über das Landesprogramm „Dolmetschen“ in 54 Sprachen abrufen. Das Programm unterstützt Schulen, Kindertagesstätten, Familienberatungsstellen und weitere Einrichtungen bei der Verständigung mit Menschen mit Migrationshintergrund ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. Die Saalfelder Grundschule „Am Roten Berg“ gehört zu den am Landesprogramm berechtigten Einrichtungen und kann daher dieses Angebot nutzen. Eine Voraussetzung für den Anschluss ist die Anmeldung über das TMMJV. Über die projektförderliche Integration werden an der Schule keine Projekte umgesetzt.
Politisch Verantwortliche aller Ebenen müssen endlich aufhören, die Migration als Gefahr darzustellen und vor Geflüchteten zu warnen.
Meine Damen und Herren! Den Frieden in einem Land, das zum Thema Migration 2015, 2016, 2017 so polarisiert war, haben wir erreicht – nicht wie die AfD. Wir haben es erreicht, indem wir eine Strategie der Humanität und Ordnung gefahren haben. Das ist meine Richtschnur. Sie wollen nur Ordnung, die andere Seite will nur Humanität. Ich versuche, beides hinzukriegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag der AfD-Fraktion hat die zweckmäßigen Ansätze der CDU zur Begrenzung der illegalen Einreise und Migration sowie zu einer stärkeren Kontrolle der Grenzen zu Tschechien und Polen kopiert.
Der aktuell merkliche Anstieg im Zugangsgeschehen nach Deutschland und Sachsen hat aber weniger etwas mit der Flucht vor dem schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun, sondern ist vielmehr auf Migration aus dem Mittleren Osten sowie aus Nordafrika zurückzuführen. Dabei gestalten sich die Anreisewege und das Ankunftsgeschehen sehr diffus und komplex.
Die Welle der Unterstützung der Sachsen gegenüber Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist weiterhin ungebrochen. Die Kapazitäten zur Versorgung der Menschen sind jedoch endlich, und das Zugangsgeschehen in Zeiten, in denen Migration auch als Druckmittel genutzt wird, ist sehr vielschichtig.
Selbst bei einer zeitlich befristeten Wiedereinführung der Grenzkontrollen an der Binnengrenze ist aus polizeitaktischen Gründen keine lückenlose Kontrolle möglich. Das kennen wir auch aus Zeiten vor dem Beitritt Polens und Tschechiens zum Schengen-Raum – Thema „Grüne Grenze“, da gab es auch Migration und Grenzübertritte. Der grenzpolizeiliche Einsatzraum im Freistaat Sachsen umfasst 139 Kilometer Grenzlänge zur Republik Polen und 453 Kilometer Grenzlänge zur Tschechischen Republik. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist aber nur mit einem erheblichen personellen Aufwand der Bundespolizei zu realisieren und über einen längeren Zeitraum nur mit großer Anstrengung und deutlicher Priorisierung abzubilden.
Die internationale Zusammenarbeit mit der Türkei hat einen besonderen Stellenwert für die Bundesrepublik Deutschland und sollte intensiviert werden, sodass die irreguläre Migration an der EU-Außengrenze stärker eingedämmt wird. Die Türkei ist ein wichtiger Partner und ein wesentliches Aufnahmeland, insbesondere von syrischen und afghanischen Staatsangehörigen. Im Übrigen sollten die Anrainerstaaten von Krisenregionen stärker unterstützt
Die einzige Lehre, die wir daraus ziehen können: Wir müssen Migration und Flucht gestalten und als Europäische Union – und natürlich Deutschland als Teil der Europäischen Union – dauerhaft darauf vorbereitet sein, dass sich Menschen aus Kriegsgebieten, aus Verfolgung und Terror in Bewegung setzen und Schutz suchen.
Gehen wir trotzdem einmal inhaltlich ein bisschen auf diesen seltsamen Antrag ein. Allein die Bezeichnung illegale Migration ist vollkommen falsch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD trägt nicht zur Lösung der Aufgaben rund um das Themengebiet der Migration bei. Er trägt schon gar nicht zu Humanität und Sicherheit für geflüchtete Menschen bei. Er schürt Ängste, zeigt die Ablehnung gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und ist schon deshalb abzulehnen.
Bei einer ehrlichen Betrachtung gibt es keine Massenmigration und auch keine unkontrollierte Migration nach Sachsen. Auch wenn es nicht zur Erzählung der AfD passen mag, sollten Sie doch, bitte schön, Fakten zur Kenntnis nehmen.
Deswegen war ich noch nie ein Gegner von Migration und Asylzugang. Ich habe das heute schon mal gesagt: Als wir damals die 200 000 genannt haben, war das keine Abwehr.
Im Widerspruch zu Carsten Hütter möchte ich betonen, dass ich es recht gut finde, dass Sie betrachten, wie im Parlament über Migration und Flucht gesprochen wird und das auswerten. Es gibt dazu auch kritische Töne bzw. bei mir sind auch kritische Töne zu unserer Perspektive auf das Thema angekommen – sei’s drum, das ist okay. Ich finde das eigentlich spannend und es war bei vorangegangenen Berichten schon einmal stärker als zum Beispiel beim letzten. Es ist gut, zu schauen, wie das Parlament das Thema würdigt.
– Frau Präsidentin, nein. – Es muss zudem auf die Bundesländer eingewirkt werden, damit diese der Anfang 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie von Georgien als sichere Herkunftsländer nach mehr als drei Jahren endlich zustimmen. Auch das ist ein wesentlicher Baustein, um Migration zu steuern und zu begrenzen. Wir als CDU-Fraktion fordern deshalb die regelmäßige Einbeziehung der kommunalen Ebene, um zu prüfen, inwieweit eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sachsen noch möglich ist, und bei freiwilligen Aufnahmeprogrammen des Bundes, die nicht mit dem Freistaat Sachsen abgestimmt sind, eben kein Benehmen zu erteilen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Sonderprogramme wie jene zu Resettlement und Relocation solange auszusetzen, wie die Ukrainekrise andauert. Und wir müssen deutlich artikulieren, dass die Versorgung und Unterbringung der vom russischen Angriffskrieg geflüchteten Menschen aus der Ukraine eine gemeinsame Aufgabe Deutschlands, aber auch aller EUStaaten ist; wir brauchen hier einen fairen Verteilungsmechanismus.
Wir können uns auch dem Befund, dass die Themen Migration und Belange von Menschen ohne deutschen Pass sehr viel weiter als das Thema Flucht und Asyl gehen, durchweg anschließen. Doch wenn man die parlamentarische Arbeit betrachtet, muss man sagen, dass die Impulse, die zum Beispiel aus den regierungstragenden Fraktionen kommen, jenseits des Themas Flucht und Asyl auch nicht sehr reichhaltig sind. In diesem Sinne schauen wir sehr gespannt – es ist im Bericht erwähnt – auf das Teilhabe- und Integrationsgesetz, welches uns hoffentlich bald erreichen wird und das Thema sicherlich noch etwas breiter aufspannen mag. Wir haben bereits einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt und warten deshalb mit der Debatte.
Wir müssen konstatieren, dass trotz der im Bericht kritisierten Beschränkung der Perspektive auf Migration und die Themen Asyl und Flucht die Frage von Fluchtmigration, der Umgang mit Geflüchteten und die Perspektiven, die wir denjenigen, die hier leben, bieten, zentrale Herausforderungen bleiben. Das hat heute auch das Landtagsplenum noch einmal gespiegelt.