So, kommen wir jetzt doch einmal zu möglichen Lösungen. Ja, die Lösungen liegen auf dem Tisch, aber das sind keine bequemen Lösungen. Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Die Ampel ist nicht an allem schuld, aber die Ampel war der Katalysator. Die Ampel hat die Probleme, die vorher durchaus schon angelegt waren – man muss nicht drum herumreden –, durch eine industriefeindliche Politik massiv verschärft. Hier schaue ich insbesondere zu den GRÜNEN. Ich sage nur Verbrenner-Aus und Automobil-Bashing.
Im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“ haben wir ein vergleichbares Angebot für die Betriebe des Einzelhandels zur Verfügung gestellt. Zudem bieten wir Förderprogramme für spezielle Beratungsthemen, ein Coachingprogramm – das war auch in der ersten Frage angesprochen – oder auch die Bera tungsgutscheine Transformation, jetzt mit Blick auf unsere Hauptbranche, nämlich die Transformation in der Automobil wirtschaft.
Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik weiter stärken. Es ist vorher schon von meinen Vorrednern angesprochen worden: Aus der Ausschussreise des Wirtschaftsausschusses ist deutlich geworden, dass die Tschechische Republik für den Freistaat Sachsen der wichtigste Handelspartner ist. Wir haben eine Außenhandelsbilanz von etwa 4,8 Milliarden Euro mit unserem Nachbarland. Das heißt, dass Unternehmen aus der Tschechischen Republik für 4,8 Milliarden Euro Waren in den Freistaat Sachsen in die Bereiche Automobil, Maschinenbau und Elektroindustrie liefern. Jeder weiß, wie stark die Automobilindustrie im Freistaat Sachsen darauf angewiesen ist, diese Teile für unseren Autobau in Zwickau und Leipzig zu bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ansiedlungserfolge in der Chipindustrie sind das eine, der Erhalt und die Transformation beispielsweise in der Automobil- und in der Stahlbranche stehen auf einem anderen Blatt.
Zudem wäre die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle sinnvoll. Der Flughafen könnte z. B. in Bereichen wie Logistik, Dienstleistungen, E-Commerce oder spezialisierte Luftfrachtdienstleistungen für spezifische Industrien, wie Automobil- oder Pharmaindustrie, diversifizieren.
Zwischen Januar 2022 und November 2024 haben fast 15.000 Menschen in Bayern in der Automobil- und Zulieferindustrie ihren Job verloren durch Werkschließungen, Abwanderung der Produktion ins Ausland und den Druck ideologischer Entscheidungen, mittlerweile leider in ganz Bayern.
die ohne Not Hunderttausende Arbeitsplätze im Automobil sektor riskiert und ganz nebenbei unsere sichere Strom- und Energieversorgung abschafft.
Das gilt gerade auch für Baden-Württemberg. Denn Decoup ling ist für Baden-Württemberg und seine Wirtschaft schlicht unmöglich und wahrscheinlich auch nicht sinnvoll. China bleibt für uns in vielen Bereichen ein unverzichtbarer Partner. Das gilt für die von Ihnen auch schon erwähnte Automobil
Da wir gerade beim Thema Automobil sind: Die Chinesen haben ein Faible für Digitalisierung, für Anwendungen, die unsere Anbieter vielfach nicht leisten. Der Chinese, der noch vor ein paar Jahren mit glänzenden Augen bayerische Produkte gekauft hat, schaut sich jetzt am heimischen Markt um, greift auf heimische Ware zurück. Mittlerweile gehört es zum chinesischen Patriotismus zu sagen: Wir können das ja selber. Das heißt: Wir müssen diese Dinge zur Kenntnis nehmen.
was selbst beim Koalitionspartner SPD für Entsetzen gesorgt hat. Die Pressemitteilungen von damals sind mir noch gut in Erinnerung. Es ist auch kein Zeichen von Verlässlichkeit, wenn man verfassungswidrige Haushalte aufstellt. Das ist der Kernbereich einer vernünftigen Politik. Auch das haben Sie nicht hinbekommen. Selbstverständlich wird es sich die Automobilindustrie sehr wohl überlegen, in Deutschland zu investieren, wenn Parteien und insbesondere die GRÜNEN mit am Ruder sind, die jahrelang ein Automobil-Bashing betrieben haben und die in der praktischen Politik vor Ort alles tun, um den Individualverkehr auszubremsen.
In Zwickau sehen wir, wie sich die Hochschule entwickelt und wie sie in Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Region neue Lösungen, neue Innovationen hervorbringt. Dort werden Themen wie Wasserstoff und Automobil zusammengebracht.
Man sollte aber immer den Blick in unsere Nachbarregionen haben, die auch stark automobilgeprägt sind, wenn wir bei dem Thema Automobil, was den Bereich Süd-WestSachsen prägt, bleiben. Wir sollten gemeinsam mit diesen Anliegen nach Brüssel und Berlin gehen, um dort zu werben, damit wir Unterstützung von der nationalen und europäischen Ebene bekommen.
Man sieht aber, dass CSU und FREIE WÄHLER nicht bereit sind, diesen Weg zu gehen. Sie setzen nämlich weiterhin auf die grüne Transformation einschließlich Dekarbonisierung. Die Subventionen aus dem Automobil- oder Transformationsfonds werden die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen eben nicht aufhalten können.
Es ist doch vollkommen absurd, von oben herab festzulegen, welche Technologie die richtige ist, anstatt dies den Forschungsabteilungen der großen Automobilhersteller und der Automobilzulieferer, der Innovation, zu überlassen. Wenn ein Kinderbuchautor der bayerischen Wirtschaft und der deutschen Industrie vorschreibt, wo die Zukunft liegt, stellt sich die Frage: Wo ist denn da die Kompetenz? – Jeder Ingenieur in jeder Entwicklungsabteilung von ZF Sachs, BMW oder Audi hat mehr Kompetenz im Bereich Automobil als der Bundeswirtschaftsminister. Das muss man doch einmal feststellen.
Frau Schuhknecht, wir brauchen Zuversicht statt kontinuierliches Zerreden unserer Branche. Das Signal der politischen demokratischen Kräfte muss jetzt sein, dass wir sagen: Ja, wir glauben an den Standort Bayern, wir glauben an die Automobilbranche, und wir gehen beherzt und technologieoffen vor, aber wir zerreden die Branche nicht, und wir machen das Auto auch nicht schlecht, so wie dies besonders vonseiten der GRÜNEN immer wieder geschieht. Ich habe manchmal die Angst, dass bei den GRÜNEN Staatsfeind Nummer eins nicht die Mitbewerber sind, sondern dass es das Automobil ist. Wir brauchen das Auto auf dem Land. Wir FREIE WÄHLER werden uns dafür einsetzen, dass diese Branche in Deutschland eine Zukunft hat.
Mit Blick auf die Bürger ist auch ein zweiter Aspekt wichtig, wenn man über das Automobil grundsätzlich spricht, nämlich der ländliche Raum. Im ländlichen Raum werden wir die Mobilität nicht mit dem ÖPNV vollumfänglich erreichen können.
Ein anderes Beispiel: In Baden-Württemberg gibt es den Freizeitexpress, der in den Sommermonaten an den Wochenenden zu schönen Ausflugszielen fährt. Dort besteht die Möglichkeit, mit historischen Zügen, aber auch mit modernen Fahrzeugen Sonderfahrten zu unternehmen. Hier handelt es sich um ein Freizeitangebot alternativ zum Automobil. Alle Menschen können mitfahren, sodass die Fahrt sehr kostengünstig ist. Die Fahrten werden vom Bundesland organisiert. Wir sollten uns auch in Bayern überlegen, ob der Freistaat ein solches Angebot aufziehen und bewerben sollte.
weiligen Anwendungen der Nutzen für Mensch, Gesell schaft und Umwelt gegenüber den Risiken bewertet und entsprechend eine bezüglich der Anwendungen differen zierende Regulatorik vorgeschlagen werden. So sollten für gesellschaftlich relevante Verwendungen, wie z. B. aus dem Bereich der Medizinprodukte und Arzneimittel, aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, aus den Bereichen des Automobil-, des Maschinen- und Anlagenbaus oder der Mi kroelektronikproduktion, entsprechende Alternativen vor
Meine Damen und Herren der Landesregierung, einmal mehr geben Sie unzureichende Antworten auf die Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Land bewegen. Einmal mehr zählt für Sie grün-ideologische Politik mehr als eine technologieoffene Transformation die ser so wichtigen Schlüsselindustrie in unserem Land. Die At traktivität Baden-Württembergs als Automobil- und Zuliefer standort, als Industriestandort liegt wieder einmal in den Hän den der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Wirkungsvolle und engagierte Unterstützung durch die Lan desregierung können sie dabei leider nicht erwarten.
Sehr geehrter Herr Präsident, geehr te Abgeordnete! Felgenhersteller BBS in Schiltach: insolvent. Automobilzulieferer ALLGAIER WERKE in Uhingen: in solvent. DITTER PLASTIC in Haslach: insolvent. Kienle Au tomobiltechnik Stuttgart: insolvent. Mit dieser Aufzählung von Insolvenzen baden-württembergischer Automobilzuliefe rer könnte ich die gesamte Redezeit füllen, aber dann würden wir ja den Verursacher dieser Insolvenzwelle im Automobil sektor in der Rede aussparen, nämlich die etablierten Partei en und ihre Regierungsentscheidungen. Diese sind direkt mit verantwortlich an der Deindustrialisierung Baden-Württem bergs.
Die Elektrolyse ist für uns auch ein gutes Geschäft, gerade im Bereich Maschinenbau. Die Elektrolyse – so sagte es Ulrike Beyer vom Fraunhofer-Institut in Chemnitz am Montag im Deutschlandfunk – sei kein technologisches Problem; das Pro blem sei vielmehr, die Produktionstechnologie vom Level 1.0 auf das Level 4.0 zu steigern. Wir müssen also auf das setzen, was wir Deutschen aus der Tradition der Effizienzsteigerung im Automobil- und Maschinenbau am besten können: auto matisieren, digitalisieren und Produktionstechnologien entwi ckeln.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns vor, wir hät ten den Hochlauf der Automobile im Straßenverkehr so gere gelt, wie wir das beim Wasserstoffhochlauf, bei CCS und CCU tun. Wir hätten – wahrscheinlich 1892 – in einer Studie fest gestellt, dass Hunderttausende Menschen durch das Auto ums Leben kämen, Flora und Fauna durch Straßen und CO2 zer stört würden, es nicht genug Kautschuk für die Reifen, nicht genügend Ingenieure, um die Reifen zu wechseln, gäbe, dass wir nicht genug Millionäre hätten, die sich ein Auto leisten könnten, dass Öl verbrannt würde und wir in der Folge Krie ge führen würden. Dann wäre man wohl zu dem Schluss ge kommen: Das Automobil ist eine schlechte Sache, davon las sen wir die Finger; wir laufen lieber weiterhin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Automobil hat maßgeb lich zum Wohlstand in Baden-Württemberg beigetragen. Ei ne Politik gegen das Auto ist eine Politik gegen den Wohlstand und auch gegen viele gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land.
Meine Damen und Herren, der Zugverkehr, der Schienenver kehr – das haben Redner auch angesprochen – ist natürlich zentral für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Aber es ist wirk lich ein Phantom, dass irgendjemand hier Verantwortung über nehmen würde oder ich je gesagt hätte, dass der Individual verkehr auf der Straße nicht stattfinden solle oder er nicht wichtig wäre. Natürlich ist er wichtig. Aber heute reden wir über die Schiene und nicht über den Zustand der Automobil industrie in Baden-Württemberg und zur Elektromobilität. Gern dazu eine Aktuelle Debatte, aber dazu sage ich in mei ner Rede jetzt nichts.
Derzeit ist der Auftragsmangel in der Wirtschaft so dramatisch wie zuletzt in der Finanzkrise nach 2009. Besonders in den Kernbranchen der Industrie wie der bei uns ansässigen Automobil- bzw. Automobilzuliefererindustrie, der chemischen oder auch der Stahlindustrie. Die Unternehmensinsolvenzen sind seit über einem Jahr zweistellig, in Sachsen um die 11 %. Meldungen zu Werksschließungen häufen sich immer mehr, Unternehmen beantragen Kurzarbeit und der Exportmotor stottert. Die Inflation hat zudem angezogen.
Nun zum eigentlichen Thema. Ich komme ja selber aus einer Autoregion. Allein in der Region um Braunschweig und Wolfsburg hängen über 100 000 Arbeitsplätze am Automobil. Die Transformation ist hier eine riesengroße Herausforderung, und ich kann Menschen verstehen - ich kenne viele persönlich und gehöre selbst auch dazu -, die immer gerne Verbrenner gefahren haben und die durchaus auch Emotionen entwickeln beim Röhren eines dröhnenden Motors, wie wir es von Benzinern und vom Diesel kennen.
Nicht missverstehen - das hier wird kein Plädoyer für eine „Technologieoffenheit“ beim Automobil; denn das E-Auto ist, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, weitaus effizienter. Aber das Potenzial des Energieträgers Wasserstoff wurde schon damals erkannt, ohne es konsequent und mit ernsthafter politischer Unterstützung voranzutreiben.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Alarmzeichen in der Automobil industrie stehen auf Rot. Bosch, Mercedes, Mahle, ZF – es vergeht wohl kaum eine Woche, in der keine massiven Stel lenverlagerungen ins Ausland oder Stellenabbau hier im Land angekündigt werden. Die Menschen im Land müssen immer öfter um ihre gut bezahlten Arbeitsplätze in diesem Bereich fürchten. Sogar der Lieblingsautomobilexperte der Grünen, Ferdinand Dudenhöffer, sagt: „Die All-electric-Strategie ist gescheitert. Der Verbrenner ist für die nächsten 100 Jahre ge sichert.“
Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Baden-Würt temberg hat dem Automobil viel zu verdanken. Es brachte uns Arbeitsplätze, Wohlstand und Mobilität.
Ich komme zum Schluss. Danke. – Zusammengefasst: Ohne andere Mobilitätsangebo te wird das Automobil ein wichtiger Bestandteil des Mobili tätsmixes bleiben. Aber die Zeiten müssen sich ändern. Die verfügbaren Flächen müssen sinnvoller und gerechter aufge teilt werden, ebenso wie die Kosten, die anfallen. Die Kom munen müssen gestärkt werden, das Bewohnerparken neu zu organisieren. Mit Mut, Wille und Überzeugung können wir diesen Wandel für alle Menschen positiv gestalten. Für die Anwohnerinnen und all diejenigen – –
Dies gilt auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württem berg. Die Arbeitsplätze, vor allem auch die in der Automobil industrie, dürfen nicht dem grünen Kulturkampf zum Opfer fallen. Das hat natürlich, Herr Präsident, auch etwas mit An