Wir müssen konstatieren, dass trotz der im Bericht kritisierten Beschränkung der Perspektive auf Migration und die Themen Asyl und Flucht die Frage von Fluchtmigration, der Umgang mit Geflüchteten und die Perspektiven, die wir denjenigen, die hier leben, bieten, zentrale Herausforderungen bleiben. Das hat heute auch das Landtagsplenum noch einmal gespiegelt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon zweimal intensiv über Migration und Zuwanderung debattiert, und jetzt habe ich die Gelegenheit, mich bei einem der wichtigsten sächsischen Akteure über dieses Thema ausdrücklich zu bedanken, dessen Arbeit für die gesamte Thematik auch für Sachsen eine entscheidende und große Rolle spielt.
Es ist richtig, die Außengrenzen der EU gemeinsam besser zu kontrollieren und dort schnelle Verfahren für diejenigen Menschen durchzuführen, bei denen die Chance auf einen positiven Bescheid sehr gering ist. Es geht darum, die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren und sich vor allem um diejenigen Menschen kümmern zu können, für deren Schutz wir tatsächlich sorgen müssen. Es geht darum, den Schengenraum zu erhalten und Europa nicht weiter zu spalten. Die bisherige deutsche Position – so viel gehört zur Wahrheit dazu – findet in Europa schon länger kaum noch oder fast keine Unterstützung mehr. Und es geht darum, dafür zu sorgen, das Leid und das widerliche Geschäft der Schlepperbanden im Mittelmeer zu beenden.
Ich muss Ihnen auch noch die letzte Hoffnung nehmen: Beide Vorhaben werden nicht zu einer Reduzierung von, wie Sie schreiben, „irregulärer Migration“ führen, übrigens auch nicht zu einer Entlastung unserer Kommunen. Im Gegenteil, flüchtende Menschen werden nur noch gefährlichere Wege in Kauf nehmen müssen, wenn sie in der EU einen Asylantrag stellen wollen. Schlepper werden gestärkt. Die Behörden der EU-Staaten bekommen mehr Bürokratie und mehr Prüfschritte, die Gerichte mehr Klageverfahren. Das ist die Realität des GEAS-Pakets.
Cybermobbing und Verrohung durch digitalen Medienkonsum, das sind nur einige Phänomene, mit denen die Lehrkräfte in den Klassenzimmern zu tun haben. Wie schon häufig berichtet, ist besonders die Heterogenität durch Inklusion und Migration in viel zu großen Klassenverbänden eine große Herausforderung – natürlich auch für die Schülerinnen und Schüler, die davon betroffen sind.
Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Mi nisteriums der Justiz und für Migration – Härtefallkom mission (HFK) – Drucksache 17/1508
Im Jahr 2020 – das liegt noch nicht so wahnsinnig lange zu rück – mündeten 38 % der Fälle, mit denen die Kommission beschäftigt war, in einem Härtefallersuchen an das zuständi ge Ministerium. Denn formal entscheidet nicht die Härtefall kommission, sondern einzig und allein das für Migration zu ständige Ministerium, und das ist das Justizministerium.
Das macht Deutschland inzwischen bekanntlich in vielen Bereichen – und eigentlich immer, wenn die Grünen das Sagen haben oder anderen die Agenda vorgeben. Ich will einige Beispiele nennen: bei der Energiepolitik, beim Atomausstieg, bei der Mobilitätspolitik oder bei der Migration. Das grün gefärbte Deutschland ist in vielen Bereichen ein einsamer Geisterfahrer – und das oft auf Kosten unserer Bürger.
Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch erkennen, dass wir wieder eine Politik brauchen, die die Nöte und Ängste der Menschen respektiert und nicht ignoriert oder gar etwa in Fragen der Migration gleich als AfD-nah abstempelt, eine Politik, die in dieser Zeit der Krisen nicht zusätzlich für Frust und Verunsicherung sorgt, sondern Bürgerinnen und Bürgern wieder Zuversicht gibt, Zuversicht auf eine gute Zukunft.
Dann können Sie hier den Nebelwerfer auspacken und irgendetwas davon erzählen, dass Sie die einzige Oppositionspartei wären. Ja, Sie sind die einzige parlamentarisch-oppositionelle Kraft gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung, gegen dieses tolerante Land und gegen das, was im Übrigen Deutschland auch stark gemacht hat. Deutschland hat seine Einbindung in eine starke Europäische Union stark gemacht. Deutschland haben als Exportland – auch Rheinland-Pfalz mit knapp 60 % Exportquote – die ofenen Grenzen, der Austausch mit anderen Ländern stark gemacht. Deutschland braucht geregelte Migration in unseren Arbeitsmarkt.
ten in ihr Herkunftsland bzw. an den Ausgangsort ihrer Migration.“
Wir brauchen nicht noch eine weitere Ausdiferenzierung, sondern wir müssen erkennen, dass wir, glaube ich, die Lehren daraus ziehen, dass Migration einen Nachteil beim Bildungserfolg hat und das ein Problem ist, dem wir uns für die Kinder, Familien und Kolleginnen und Kollegen stellen müssen, die damit umgehen müssen, und für unsere Volkswirtschaft und unser Miteinander.
Sehr geehrter Herr Minister, in einer Kleinen Anfrage von mir, Drucksache 8/1379, habe ich die Landesregierung gefragt, welche Informationen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Landesregierung im Fall des afghanischen Vergewaltigers von Neustrelitz mitgeteilt hat. In der entsprechenden Antwort wurden mir zwar 16 unterschiedliche Korrespondenzen chronologisch aufgelistet, aber absolut gar nichts über den Inhalt eben dieser Kommunikation angeführt. Auf meine Nachfrage im Innenausschuss, warum zu den Inhalten nichts geliefert werden kann, antwortete mir Ihr Staatssekretär, Herr Schmülling, dass es sich hier nur um einen informellen Austausch handeln würde und man keine weiteren An
Erstens. Federführende Behörde, die einzig bearbeitende Behörde, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen.
Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Um die Kommunen und Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich von Flucht und Migration finanziell zu unterstützen, hat die letzte MPK zusätzliche Mittel für die Länder beschlossen. Wir reden von 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr und 2,75 Milliarden Euro im Jahre 2023. Wir wissen auch nicht erst seit gestern, dass unsere Kommunen, obwohl sie die Herausforderung der Unterbringung von Geflüchteten und der Versorgung von geflüchteten Menschen mit sehr viel Engagement seit Monaten umsetzen, im Moment vor großen Herausforderungen in dem Bereich stehen, nicht nur im Bereich des Wohnraumes, sondern auch bei Integrationsleistungen wie Beratungen und so weiter.
gaben, vor denen wir stehen, sind riesig: Bekämpfung des Klimawandels, flächendeckende Digitalisierung, Umstellung unserer Energieerzeugung auf Erneuerbare, die Rettung des Lebensraums Ostsee und, und, und. Wir brauchen mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Forschung und Wirtschaft, vor allen Dingen im Ostseeraum. Wir brauchen eine Fortführung und Vertiefung der erfolgreichen Kohäsionspolitik und wir müssen auch Themen wie Migration natürlich europäisch denken und gemeinsam zu Lösungen kommen. Und ja, wir werden uns auch gemeinsam über Fragen der Sicherheitsarchitektur und der Friedenswahrung noch stärker verständigen müssen, wenn auch natürlich auf Bundesebene und nicht hier.
Ich komme zum vierten großen Kritikpunkt – die von uns aufgeklärten Einsparungspotenziale sind ja ein indirekter Kritikpunkt. Niemanden wird es wundern, wenn ich für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die exorbitanten Ausgaben, die durch die Alimentierung einer wuchernden Asylindustrie und die Finanzierung zumal der illegalen Migration getätigt werden, komplett ablehne. Und diese Kosten werden ja wieder steigen. Eine neue Flüchtlingswelle steht uns bevor, und es scheint ja so zu sein, dass die etablierten Kräfte in diesem Land wiederum nicht gewillt sein werden, das zu tun, was
Und ich nehme den Bereich Migration. Ich sage das auch in aller Offenheit, Herr Minister. Wir haben uns darüber schon häufiger unterhalten. Sie verkünden Landesaufnahmeprogramme, Sie wollen ein eigenes Programm Thüringer Außenpolitik in gewisser Weise, aber tatsächlich die Probleme zu lösen, die in diesem Freistaat da sind – und ich kann nur an Sie appellieren: Nehmen Sie sich mal die Zeit, fahren Sie mal nach Suhl, schauen Sie sich an, was dort passiert. Es gibt keine klaren Rechtszustände; es ist wirklich ein Skandal, wie dort mit Menschen umgegangen wird, die bei uns Zuflucht suchen. Wenn das Ihre humanitäre Migrationspolitik ist, dann kann ich wirklich nur eines sagen: Es ist leicht, immer wieder zu verkünden, dass man Menschen Schutz geben will. Aber wenn man tatsächlich daran scheitert, es in Suhl oder dann in Eisenberg zu machen, nicht mal mit den kommunalen Verantwortlichen zu reden, wenn man dort neue Zuweisung betreibt, dann ist das eine Form von Migrationspolitik, die nicht funktioniert. Ich sage es gleich ganz deutlich, was für uns entscheidend ist: Wir wollen eine Migrationspolitik, die den Menschen, die Zuflucht brauchen, auch hilft, aber wir
(Krzysztof Walczak AfD: Noch mehr Geld für Migration!)
Dann sind wir auch schon direkt beim Bundeshaushalt. Die Ampel, die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten, hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der vor allem im sozialen Sektor Einsparungen vorsieht, aber auch bei der Wirtschaft, bei der Digitalisierung und bei der Migration.
Herr Gwosdz, Ihr Beitrag war natürlich der beste Beweis dafür, dass Sie öffentlich so im allgemeinen Einvernehmen immer wieder eine Wende im Bereich der Migration fordern – neuerdings natürlich erst –, aber im Punkt A bei Afghanen geht es nicht. Frau Faeser sagt, im Punkt B kann dieses Grenzverfahren auch bei Frauen und Kindern nicht durchgesetzt werden.
Ein Ausschuss für Remigration ist vielleicht denkbar. Wir nehmen diese Anregung einmal mit, und dann kann man vielleicht gestalten, wie man die illegale Migration wieder rückgängig macht.
Liebe Kollegen, diese Zahlen sind wahrer Sprengstof für unser Land; denn im Schnitt werden im Vergleich selbst nach aufwändigster Förderung die meisten Migranten ohne Deutschkenntnisse einen erheblich geringeren bildungsmäßigen Deckungsbeitrag zu unserer Volkswirtschaft leisten. Denkt man diesen Gedanken nun zu Ende, dann erkennt man, die irreguläre Migration kostet uns nicht nur viel Geld, sondern sie beeinträchtigt und beschädigt das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaft nachhaltig, und zwar in Billionenhöhe.
10 Bilanz der Migration aus den Top-8-Asylher
Mit dem Regierungswechsel im Jahre 2017 bot sich dann die Möglichkeit, die Migration in NRW zu ordnen und auf der einen Seite Migranten, die ein dauerhaftes Bleiberecht hatten und arbeiten wollen, zu integrieren und auf der anderen Seite Migranten, die straffällig wurden, abzuschieben, so, wie unsere Bürger dies von einer vernunftbegabten Politik erwarten. Dass Abschiebungen nahezu erfolglos blieben und die Minister Reul und Stamp versagt haben, war bereits Thema in zahlreichen Innenausschusssitzungen und Sitzungen des Integrationsausschusses.
Meine Damen und Herren, der von mir hochgeschätzte jüdische Autor und Publizist Henryk M. Broder hat am 19. Oktober 2023, wenige Tage nach dem Terrorangrif der Hamas auf Israel, in einem Interview mit DER WELT Folgendes gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Wir haben den Antisemitismus nach Deutschland importiert und dieses Gerede, für Antisemitismus ist kein Platz in Deutschland, wird täglich durch den Augenschein auf den Straßen widerlegt. Sie können Migration und Antisemitismus nicht voneinander scheiden. Das ist kein hausgemachter Antisemitismus, das ist ein importierter. Die Politiker wussten das, und in ihrem Größenwahn und in ihrem Allmachtsgehabe dachten sie, das kriegen wir schon hin, oder noch kürzer, wir schafen das. Dass man nicht alles machen kann, dass Social Engineering und Integrationsmaßnahmen, Häkelkurse und Stuhlkreise alte eingeschlifene Ressentiments nicht aus der Welt schafen, erleben wir jetzt ganz deutlich. Für vieles ist es zu spät. Es wäre schon gut, wenn wenigstens
Die Sicherheitskonferenz hat sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für eine priorisierte Bearbeitung des Asylverfahrens Amris mit dem Ziel eingesetzt, ihn ausreisepflichtig zu machen. Eine Abschiebungsanordnung hat sie jedoch nicht erlassen. Insofern ist die SiKo nicht an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen, wie es der ehemalige Innenminister Jäger gesagt hatte. Des Weiteren sind Mutmaßungen falsch, dass eine Abschiebungsanordnung deswegen nie infrage gekommen sei, weil der Generalbundesanwalt Informationen der VP-01 zurückgehalten habe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich auf den Bereich der Migration zu sprechen kommen. Terrorgruppen zielen darauf ab, zu polarisieren und unsere Gesellschaft zu spalten. Eine fundierte Gesellschafts- und Integrationspolitik ist daher ausgesprochen wichtig.
Bei einem Antrag der AfD war eigentlich zu erwarten, dass wieder das allseits beliebte Thema - in allen Plenarabschnitten - „Flüchtlinge und Migration“ kommt, in Verbindung mit Morden in Schleswig-Holstein; das haben wir heute in anderem Zusammenhang schon gehört.
Ich will das, was Frau Kollegin Nzume gerade gesagt hat, aufgreifen. Das sollte uns erst recht zu denken geben, dass wir eine Branche haben, in der das Thema Migration sozusagen zentrales Element der Aufgabenerledigung ist. Da kann doch was nicht stimmen, oder?