Ich will das, was Frau Kollegin Nzume gerade gesagt hat, aufgreifen. Das sollte uns erst recht zu denken geben, dass wir eine Branche haben, in der das Thema Migration sozusagen zentrales Element der Aufgabenerledigung ist. Da kann doch was nicht stimmen, oder?
jedenfalls -, dass alle Anträge, die Sie einbringen, auch der Antrag für unsere Frauen, immer mit Migration zu tun hat. Sie reduzieren das Thema immer auf bestimmte Gruppen. Wenn es darum geht, Frauenrechte zu stärken, wenn es darum geht, über häusliche Gewalt zu sprechen, wenn es darum geht, unsere Kommunen zu stärken, dann hört man von Ihnen nichts. Und genau deswegen halte ich an meiner Bemerkung fest.
Das ist genau das, was ich vorhin gesagt habe: dass Sie hier jegliche Debatte, egal, worüber wir reden, immer wieder auf das Thema Migration reduzieren.
Herr Schuster hat gestern Herrn Wippel ein bisschen vorgeworfen, dass wir die vier Monate nicht gesehen hatten, die das Innenressort schon gearbeitet hat, was den Bereich illegale Migration betrifft. Fakt ist aber, dass wir als AfD mindestens seit zwei Jahren Ihnen vorbeten, dass etwas mit der Energiepolitik nicht stimmt – also etwas länger als vier Monate. Es wurde nicht darauf reagiert bzw. es wurde alles abgeschmettert, was wir dort an Vorschlägen, Frau Friedel, gebracht haben.
Die Themen: alle. Nicht „eine Versammlung – ein Thema“, sondern „jede Versammlung – alle Themen“: Energie, Krieg in der Ukraine, Klima, Covid oder Migration. Der Verlauf ist – das ist mir wichtig – ganz überwiegend friedlich, ganz überwiegend ohne große Störungen. Deshalb, meine Damen und Herren, widerspreche ich schon seit dem Sommer allen Prognosen eines „Wut-Herbstes“ oder „WutWinters“. Aus meiner Sicht ist das Gott sei Dank ein bisher unerfüllter Wunsch der Extremen an den Rändern, die uns das gern herbeireden würden. Das klappt aber nicht. Die Stimmung in den Versammlungen muss man nicht teilen, man muss nicht jede Meinung haben, aber das ist noch längst kein „Wut-Winter“. Ich kann deshalb sagen, dass es sogar positive Tendenzen gibt, wie in Leipzig am Montag bzw. auch schon in der letzten Woche: Versammlungsteilnehmer aus der Mitte grenzen sich ab – vor allem gegen rechts – und sagen: Mit euch wollen wir nichts zu tun haben. Bitte separiert euch, wir möchten nicht mit euch gemeinsam demonstrieren! – Das sind sehr gute Signale.
Zum Beispiel beim Thema Migration. Wir haben es hier in der letzten Tagung erlebt. Sie schaffen es nicht einmal, sich auf das zu verständigen, was der Ministerpräsident auf Bundesebene längst beschlossen hat, nämlich weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen. Darauf können Sie sich hier nicht einigen. Sie können sich nicht einigen, eine Zustimmung zum EU-Asylkompromiss zu geben. Was Frau Baerbock schon getan hat, kriegt die Günther-CDU hier nicht hin – bei diesem wichtigen Thema!
Eigentlich müssten die eben genannten Parteien hier volle politische Verantwortung übernehmen – tun sie aber nicht. Aber dafür laufen ihnen mittlerweile auch die Kommunalpolitiker weg. Der Austritt eines amtierenden Landrats in Mecklenburg-Vorpommern aus der SPD wegen Ihrer Gesinnungspolitik im Bereich Migration und Flüchtlinge offenbart die politische Erosion des Parteien-Establishments.
Wir müssen es auf der Straße tun, in Universitäten, in Schulen, aber auch in Moscheen. Und die deutsche Staatsräson darf niemals zu einem Lippenbekenntnis verkommen. In diesem Zusammenhang sind auch eine sachliche und lösungsorientierte Debatte über illegale Migration notwendig. Und das wollen wir nicht der AfD überlassen. Auch wir müssen diese Debatte führen, auch wir müssen das aushalten, sie zu führen,
Wir kommen zu Punkt 54, ebenfalls ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung in den Einzelplänen 2, 8.1 und 9.2, Umsetzung des Maßnahmenpakets Brokstedt durch Stärkung des Justizvollzugs, des LKA, des Verfassungsschutzes, der Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter und des Amtes für Migration.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/12677: Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung gemäß § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2024, Einzelplan 2 – Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Einzelplan 8.1 – Behörde für Inneres und Sport, Einzelplan 9.2 – Allgemeine Finanzwirtschaft Umsetzung des Maßnahmenpakets Brokstedt durch Stärkung des Justizvollzugs, des Landeskriminalamts, des Verfassungsschutzes, der Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter und des Amtes für Migration (Senatsantrag)
Es war ein früherer CSU-Vorsitzender, Horst Seehofer, der die Migration einmal als Mutter aller politischen Probleme bezeichnet hat. Bis heute hat Ihre Migrationspolitik auf allen Ebenen neue Probleme geschaffen oder bestehende Probleme verschärft: der millionenfache Rechtsbruch durch die Verletzung unserer Staatsgrenzen, das Anwachsen der Kriminalität. Auch im letzten Jahr war die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen in der polizeilichen Kriminalstatistik mehr als doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung. Wir haben vor allem in Großstädten wie Hamburg eine ausgeprägte Wohnungsnot, denn wenn Sie natürlich immer mehr Menschen nach Deutschland lassen, der zur Verfügung stehende Wohnraum aber stagniert, dann wird der Wohnraum für diejenigen, die sich hier bereits legal aufhalten, natürlich immer knapper. Nennen Sie mich verrückt:
Meine Damen und Herren, es geht hier heute darum, eine Überforderung des Staates im Bereich der Migration zu verhindern.
Nach seinen Worten ist es gesellschaftlicher Anspruch in Deutschland, Geflüchtete angemessen zu versorgen und menschenwürdig unterzubringen. Einlösen kann man diesen Anspruch nur, wenn Kommunen Aufnahmekapazitäten und ausreichend finanzielle Mittel haben. Und an beidem mangelt es. Das sind aber nicht ausschließlich Folgen der illegalen Migration, wie die AfD in ihrem Antrag suggeriert. Sie sagen, „illegal ins Land gekommene Personen“, beziehen sich aber inhaltlich auch auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das bedeutet doch, Sie wollen überhaupt gar keine Ausländer im Land haben,
Das ist doch gerade die evidente Zahl, dass man von 25 auf 45 Prozent Hartz-IVBezug bei ausländischen Personen hat. Das hat selbstverständlich mit illegaler Migration zu tun, weil es sind eben nicht die Fachkräfte, die dort kommen, sondern die Personen, die einen Qualifikationsmangel darstellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Eine neue Landtagssitzung, ein neuer menschenfeindlicher, ausgrenzender und Stimmung für Ihre Klientel machender Antrag der AfD-Fraktion zum Themenbereich „Migration und Flucht“.
Aber wir reden doch hier gerade nicht über illegale Migration, sondern wir reden doch im ganz überwiegenden Maße über Ukraineflüchtlinge,
Im Mediendienst Integration ist das untersucht worden und da ist darüber berichtet worden. Für viele Geflüchtete sei der Sozialstaat ein Grund, nach Deutschland zu kommen, argumentieren manche Politiker. Fachleute aus der Wissenschaft widersprechen, Migration sei viel komplizierter und der „Pull-Faktor“ ein politischer Kampfbegriff. Und hier ist auf viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verwiesen worden, die genau das untersucht haben und eben keine Anhaltspunkte dafür gefunden haben, und dass Migrationsbewegungen vielmehr davon ausgehen,
Was aber bei alledem unverzichtbar ist, das ist eine echte Willkommenskultur. Nur wenn sich die Menschen im Land Sachsen-Anhalt willkommen fühlen und die Migration in den Arbeitsmarkt positiv anerkannt und gefördert wird, werden sie sich für eine Zukunft im Land Sachsen-Anhalt entscheiden.
Meine Damen und Herren! Der Fachkräftemangel stellt uns vor enorme Herausforderungen, das ist klar. Ich wäre jedoch nicht Politiker der LINKEN, wenn ich nicht darauf hinweisen würde, dass Migration nicht nur unter Nützlichkeitsaspekten betrachtet werden darf. Knäste an den Grenzen Europas sind menschenverachtend und das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
Unsere Aufgabe ist es, Probleme zu lösen. Und ich würde mir wünschen, dass wir tatsächlich über reale Probleme diskutieren. Auch beim Thema Migration gibt es reale Probleme. - Ohne Frage.
Die anstehende Migration der E-Akte in der Berliner Verwaltung wird dafür sorgen, dass Verfahren in Zukunft einfach transparent digital zur Verfügung stehen. Schon jetzt ist die Berliner Open-Data-Strategie mit über 100 000 Zugriffen ein Erfolg. Die Mehrheit der Bezirke und Verwaltungen haben inzwischen Open-Data
die Migration in den Griff zu bekommen, dass Sie in all diesen Bereichen
um die dringend notwendige IT-Migration vorzuziehen und den Betrieb
müssen. Bremen ist dank der internationalen Migration eine wachsende
haben gezeigt: Migration lässt sich nicht aussitzen, aber sie ist gestaltbar.
Problemlagen und Armut und viel Migration haben. Das ist nicht das
Ein Zitat Ihres Fraktionsvorsitzenden von heute Vormittag: Fluchtgeschehen als Verniedlichung für Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme. - Das spricht für sich selbst. So, wie Sie sich gerne als Bollwerk gegen Migration insgesamt darstellen, passt das nicht mit dieser pastoralen Art zusammen und vor allen Dingen auch nicht mit der Opferrolle, in der Sie sich hier immer wieder gerieren. Das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich mit diesen jungen Leuten unterhält, dann kann man ja sagen, das ist nicht die richtige Sorge. Sie haben aber echte Angst davor, dass wir diesen Planeten so zugrunde richten, dass menschliches Leben nicht mehr möglich ist. Das eint Sie doch eigentlich; denn auch Sie haben Angst. Sie haben Angst davor, dass es Veränderungen in diesem Land gibt. Sie haben Angst vor Elektroautos. Sie haben Angst vor Wärmepumpen. Sie haben Angst vor Migration. Man
Die rot-grüne Fraktion ist nicht imstande, die wirklichen Probleme zu erkennen und Abhilfe zu schaffen. Die hässlichen Auswirkungen der Migration sind für alle sichtbar.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Einmal mehr ungesteuerte Zuwanderung. Es ging durch die Presse. Der Leiter des BAMF, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, schrieb kürzlich einen Brandbrief an Innenministerin Faeser in Berlin. Die Lage sei äußerst kritisch. Er warnte, dass die Länder erhebliche Registrierungsrückstände bei den Asylanträgen hätten. Ende Oktober sei die Zahl der Asylerstanträge für dieses Jahr bereits bei 280 000. Bis Ende des Jahres sind circa 350 000 zu erwarten, etwa 1 000 täglich.
Wir brauchen eine Bundesinnenministerin, die ihre Zuständigkeiten kennt: Der Bund muss die Zuwanderung begrenzen und steuern. Der Bund muss die illegale Migration endlich stoppen. Der Bund muss dafür sorgen, dass Menschen, die sich unrechtmäßig in unserem Land aufhalten, auch wieder zurückgeführt werden.