Wir stehen vor ganz anderen Herausforderungen, die unsere, ich sage mal, Kommunen und unsere Haushalte der Kommunen belasten. Das ist zum einen dieser vermaledeite Krieg und die darauf oder daraus resultierenden, ja, Verwerfungen, was diese ganze Energiesicherheit angeht, und zum Zweiten eben auch die Problematik, dass unsere kommunalen Haushalte durch die Flüchtlingskrise und auch die irreguläre Migration ausgesprochen belastet sind.
Das ist ja nicht das einzige Thema, bei dem Sie das tun. Sie tun es auch beim Thema Migration.
Das ist ja sowieso Ihr Lieblingsthema; wir haben es gerade von Herrn Rykena gehört. Im Bereich der Migration wollen Sie z. B. Mittel für die Förderung der Chancengleichheit von Zugewanderten in Bildung und Arbeit streichen, und Sie wollen Mittel für die Teilhabe zugewanderter Menschen streichen. Warum? Weil Sie gar nicht wollen, dass Zugewanderte tatsächlich die gleiche Bildungschance erhalten und wir hier von ihren Talenten und Fähigkeiten profitieren können.
Sie hetzen gegen die Opposition, wenn sie vernünftige Vorschläge zur Begrenzung der illegalen Migration macht. Sie behaupten, Sie haben keine Lösungen, um nur ein Jahr später die gleichen Ideen schamlos als Ihre eigenen Lösungsvorschläge zu verkaufen.
Kommen wir aber auf das Thema zurück. Ich glaube, dass die Verfehlungen in der Vergangenheit, die gar nichts mit der Migration zu tun haben, zu diesen Herausforderungen geführt haben.
Deswegen will ich noch einmal an alle demokratischen Fraktionen appellieren. Die Innere Sicherheit, gerade auch im Kontext Migration und Integration, steht vor großen Herausforderungen.
Was wir dann aber immer wieder erleben – vielleicht wäre die AfD-Fraktion einmal so ehrlich, wie am Ende die PKS wahrhaftig ist –, wenn wir es nur auf die Frage von Migration oder auf die Frage „Welches sind die Tatverdächtigen?“ verengen, wenn wir es am Ende auf die Frage „Welche Vornamen haben denn diejenigen, die Straftaten begehen?“ verengen, dann merkt man, wer wes Geistes Kind ist. Eine einseitige Stigmatisierung trägt nicht zur Aufklärung bei, trägt nicht zur Bekämpfung der Kriminalität bei, sondern soll einzig und allein Stimmung machen. Das brauchen wir nicht. Im Übrigen geben das die Zahlen so auch nicht her.
Es wurden in Thüringen bisher zwei Landesaufnahmeprogramme angestoßen. Da verweise ich noch mal auf Ihren ursprünglich ersten Titel zu dieser Aktuellen Stunde. Da ging es in beiden nicht um Ortskräfte. Sowohl das Aufnahmeprogramm, wo es um die abgebrannten Flüchtlingslager in Moria ging, als auch das zweite, wo es um die Nachholung afghanischer Familienangehöriger ging, die sind alle schon etwas länger da, und mit Ortskräften haben die gar nichts zu tun. Es geht an der Stelle wirklich ganz eindeutig darum, zu fordern, dass der Bund seine Eigenständigkeit in Migrationsentscheidungen an die Bundesländer weiterreichen soll. Da sagen wir Freien Demokraten ganz klar: Nein, Migrationsaufgabe bleibt Bundesaufgabe! Das hatte ich auch in verschiedenen anderen Aktuellen Stunden schon mal ausgeführt. Wir haben hier die einzelnen Programme immer mal wieder von allen möglichen Seiten debattiert und diskutiert. Europa hat die Aufgabe, eine abgestimmte Lösung zu finden, damit Migration in der Europäischen Union geregelt wird. Und wenn sich Deutschland da besonders hervortun möchte – und das hat es in der Vergangenheit bereits getan –, dann ist das durchaus zu begrüßen und konnte das bisher auch tun, aber das bleibt dann eben auch auf bundesdeutscher Ebene und nicht auf Bundeslandebene.
Doch bleiben zentrale Fragen ofen. Wie erfolgt die Gegenfinanzierung? Was ist mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung? Schließlich haben alle Bürger, die in den letzten drei Jahren Heim und Hof gekauft haben, bereits hohe Summen an Steuern bezahlt, während die Verkäufer bei weiter hoher Nachfrage nach Immobilien am Markt eine theoretisch ersparte Steuer zumindest teilweise wieder auf den Kaufpreis aufschlagen. Ergeben diese Maßnahmen wirklich Sinn, solange der Staat mittels unkontrollierter Migration letztendlich dauerhaft für eine höhere Nachfrage sorgt? Kämpfen wir also am Ende gegen Windmühlen? Oder zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“: Könnten sehr Vermögende das Thema „Ersterwerb“ nicht mit steuerplanerischer Gestaltung über Dritte entsprechend umgehen?
Auskünften des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zufolge kam es im Herbst 2021 zu einer Veränderung der Zugangszahlen im Asylsystem. Verteilungen über das System EASY Erstverteilung der Asylsuchenden bilden dabei nur einen Teil der Neuaufnahmen.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Herr Staatssekretär von Ammon, bitte.
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär von Ammon.
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2286 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 7/4220 -
In seiner 29. Sitzung am 12.11. dieses Jahres hat der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mehrheitlich folgende Beschlussempfehlung gefasst: Und zwar wurde der Gesetzentwurf abgelehnt. Danke schön.
Sehr geehrte Kolleginnen der CDU-Fraktion: Sie suggerieren mit Ihrem im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz abgelehnten Vorschlag, dass Geflüchtete im Wesentlichen darauf aus sind, sich durch Verschleiern ihrer Identität einen Vorteil zu verschaffen, und wollen dies
Asyl und Migration durch die zügige Bildung eines zuständigen Landesamts.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider muss ich Sie heute wieder mit dem Thema Migration nerven. Das ist dringend erforderlich, weil das Rückführungsverbesserungsgesetz von Frau Faeser, der Bundesinnenministerin, nicht geeignet ist, die große Aufgabe zu erfüllen und die Ausweisung und Abschiebung massenhaft zu erhöhen. Ich weiß, dass Sie das alles nervt, aber ich halte einen großen Trost für Sie bereit: Spätestens in den nächsten ein, zwei Jahren – wenn die Bürger, wenn die Wähler ihre Wahlentscheidung getroffen haben werden – werden Sie verstanden haben, wer hier demokratische Partei ist, und dann werden einige von Ihnen mit Sicherheit nicht mehr hier sitzen.
Insbesondere trifft das zu auf den Bereich der Migration. Deshalb ist es unsere Aufgabe und unsere Pflicht – gerade als Stadtstaat, der besonders unter den derzeit inakzeptablen Verhältnissen leidet –, die Bundesregierung immer wieder und ständig über den Bundesrat zu ermahnen und an ihre Pflicht gegenüber der Bevölkerung zu erinnern.
Asyl, Migration und Flüchtlingspolitik sind keine nationalstaatlichen Probleme, wir können sie nur gemeinsam angehen und lösen, und sie müssen gelöst werden.
Die Einigung regelt nun Asylverfahren an den Außengrenzen und einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten, ein wirklich historischer Tag für Europa. Ein zentrales Element ist, dass ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance abgeschoben werden sollen. Die Krisenverordnung regelt, wie EU-Staaten bei einem besonders starken Anstieg der Migration verfahren werden.
waren es 35 000. Die Herausforderungen, denen sich die Länder und Kommunen gegenübersehen, sind gewaltig, und auch Hamburg bleibt von dieser Überforderung nicht verschont. Es gab sogar drei Senatoren der SPD, die, nachdem sie das lange Zeit ignoriert hatten, schon fast den Notstand ausrufen wollten. Das hat einen Grund, denn diese Probleme, die die Migration mit sich bringt, gefährden die Akzeptanz der Bevölkerung für unser Asylsystem. Das liegt aber vor allem daran, dass es innerhalb der Ampelregierung im Bund, aber auch zwischen SPD und GRÜNEN in Hamburg kein gemeinsames Verständnis darüber gibt, wie das Migrationsproblem gelöst werden soll. Das ist das Problem.
Selbst der mühsam gefundene Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Steuerung der irregulären Migration ist vorerst schon am Dauerstreit innerhalb der Ampelkoalition gescheitert, und all das verschärft doch die Probleme. Es ist vor allem – und das sollte uns gemeinsam Sorgen machen – ein echtes Konjunkturprogramm für genau die Falschen, das Sie zu verantworten haben. Das sehen wir doch an dieser Debatte heute wieder, und das kann doch nicht unser gemeinsames Interesse sein.
Deshalb gehört zur Wahrheit dazu: Der Kompromiss, den Sie gefunden hatten, wäre an sich ein guter Anfang, aber die darin enthaltenen Maßnahmen hätten bei Weitem nicht ausgereicht, um die Migration zu begrenzen und die Anzahl der Rückführungen zu erhöhen. Die Union, aber auch der GRÜNE Ministerpräsident aus Baden-Württemberg
Die Einrichtung von Transitzonen an den Außengrenzen der EU ist notwendig, längst überfällig und der richtige Weg. Transitzentren an der deutschen Außengrenze sind hingegen nicht zielführend; sie würden die illegale Migration nicht verhindern, sondern abgelehnte Asylbewerber würden sich weiterhin auf illegalem Wege nach Deutschland begeben. Deshalb ist die Forderung im AfD-Antrag vielleicht im besten Sinne Ihrem Verständnis nach Symbolpolitik,
Herr Schumacher, zur Erinnerung: SPD und GRÜNE haben lange Zeit die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen als unsinnig bezeichnet und für falsch gehalten, und jetzt sehen Sie, dass sie einen wirksamen Beitrag dazu leisten, die illegale Migration deutlich zu reduzieren.
Hamburg könnte gerade heute damit ein Zeichen gegen die Unmenschlichkeit setzen. Das Ziel, Menschen vor Migration abzuschrecken, ist ein höchst fragwürdiges. Was sagt das denn über uns und unsere Gesellschaft aus?
Wir werden angesichts der Lage in der Welt mit noch mehr Migration rechnen müssen. Und was dann? Soll es dann den Schießbefehl an den deutschen oder den EU-Außengrenzen geben?
Vielleicht muss ich doch noch mal etwas grundsätzlicher werden, dann kann ich auch an das Ende der Rede von Frau Dr. Ensslen anknüpfen: Ich glaube, es wird vergessen, dass Migration und Flucht zwei Phänomene sind, die die Menschheitsgeschichte seit ihren Anfängen mitbestimmen und mit begleiten.
Ein Totalversagen liegt bei der Gewährung von Asylbewerberleistungen vor. Auch hier gilt: Wer Menschen in einen Kampf um Existenzminimum und Gesundheitsvorsorge zwingt, behindert Integration. Dem Amt für Migration müssen klare Vorgaben für die Leistungsgewährung gemacht werden. Gerade hat mich wieder ein Notruf erreicht, dass unbegleitete Minderjährige, die volljährig werden, vor dem Nichts stehen; sie bekommen erst mal monatelang nichts und wissen nicht, wovon sie leben sollen. Der Senat sollte besser auf die Stimmen derer hören, deren Integration er hier fordert, statt nur Bürgerschaftsausschüsse damit zu befassen – aber mit diesen wunden Punkten mag er sich lieber nicht beschäftigen.
Wichtig ist etwas anderes: Der Antrag ist getragen von verschiedenen Prüfaufträgen, StreetworkAnsätzen und "Man müsste mal". Da fragt man sich: Geht es Ihnen eigentlich um die Verfestigung der Zustände, die Sie – auch und vor allem in Hamburg – letztlich mit herbeigeführt haben? Denn wir müssen den rosa Elefanten ansprechen: Woher kommen die Hamas-nahen Demonstrationen, das Schweigen zu den brutal zu Tode gekommenen Opfern Israels, das dröhnende Schweigen der Islamverbände? Sie sind doch gewachsen auf einer rot-grünen Politik der Verklärung sämtlicher Migration, und das schließt mehrheitlich islamische Länder, die auf der Antisemitismusskala ganz weit oben stehen, mit ein.
Zu den Kernforderungen der Kommunen – jedenfalls der der unionsgeführten Länder – bei dem Gipfel gehörten und gehören im Übrigen folgende Punkte: klare Begrenzung der illegalen Migration, Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und des Schengen-Rechts, bessere und pflichtgemäße Kooperation mit den Herkunftsländern, klare Koordinierung des Zugangsgeschehens durch den Bund, mehr nutzbare Bundesimmobilien bei der Unterbringung sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen. Der Ankündigung der Rückführungsoffensive sollten Taten folgen. Die Finanzierungszusagen des Bundes gegenüber den Kommunen sollten erhöht werden. Das waren im Wesentlichen die Forderungen, die dort vorgetragen worden sind. Die Ergebnisse des Gipfels waren und sind aus der Sicht der Kommunen und der Länder mehr als enttäuschend.