Zu den Kernforderungen der Kommunen – jedenfalls der der unionsgeführten Länder – bei dem Gipfel gehörten und gehören im Übrigen folgende Punkte: klare Begrenzung der illegalen Migration, Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und des Schengen-Rechts, bessere und pflichtgemäße Kooperation mit den Herkunftsländern, klare Koordinierung des Zugangsgeschehens durch den Bund, mehr nutzbare Bundesimmobilien bei der Unterbringung sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen. Der Ankündigung der Rückführungsoffensive sollten Taten folgen. Die Finanzierungszusagen des Bundes gegenüber den Kommunen sollten erhöht werden. Das waren im Wesentlichen die Forderungen, die dort vorgetragen worden sind. Die Ergebnisse des Gipfels waren und sind aus der Sicht der Kommunen und der Länder mehr als enttäuschend.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Integration und Teilhabe wollen wir insbesondere die neu in unser Land kommenden Menschen unterstützen und der wachsenden Bedeutung der Migration Rechnung tragen. Dazu gehört auch das Anwerben der Fachkräfte aus dem Ausland. Wir haben das schon vielfach gehört. Auch sie erwarten hier im Land ein gutes Integrationsklima. Denn ein gutes Klima ist zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit Vielfalt, Respekt und Akzeptanz wichtig.

Wichtig ist uns, dass die Auseinandersetzung mit den Themen Asyl, Integration und Migration sachorientiert und ideologiefrei geführt wird und dass wir alle die nicht vergessen, die sich ehren- oder hauptamtlich, in ihren Familien oder in Behörden für Integration engagieren. All denen und nicht zuletzt den vielen Men

Wir sollten Integration als Prozess begreifen, der uns alle angeht, dass Migration unsere Gesellschaft bereichert, wir eben nicht nur über Gewaltkriminalität, Scharia und Parallelgesellschaften sprechen, sondern darüber, was Menschen mit Migra

Diese Begriffe sind nicht in deiner Rede gefallen, sondern das waren drei Begriffe, die der Kollege Löw von der AfD in seiner Rede verwendet hat, also "Gewaltkriminalität", "Scharia", "Parallelgesellschaft". Das hatte er eben gesagt. Was ich zum Ausdruck bringen wollte: Das ist ein Framing von Migration als etwas prinzipiell erst mal Gefährliches und Negatives. Das haben wir zum Glück hinter uns gelassen, wurde aber hier von der rechten Seite in die Debatte hineingetragen. Das war also nicht auf dich bezogen.

So spricht es doch für den bayerischen Weg, dass sich Migrantinnen und Migranten in Bayern weitaus stärker mit ihrer neuen Heimat identifizieren als in anderen Bundesländern und betonen, dass sie hier weniger Diskriminierung erleben. Das sagt zumindest der Sachverständigenrat für Integration und Migration. Ich habe schon einmal betont: Das ist keine CSU-nahe Institution. Er ist politisch bunt aufgestellt und nicht bayernlastig.

Damit komme ich, da ich keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sehe, zur Abstimmung. Es wurde Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen will, denn bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen, der Gruppe der FDP und seitens aller fraktionslosen Abgeordneten. Trotzdem frage ich noch nach den Gegenstimmen. Keine. Enthaltungen erwartungsgemäß ebenfalls keine. Damit ist dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen.

Deshalb sind zwei Dinge notwendig. Zum einen das Thema Migration. Da würde ich mir schon wünschen, dass manche, die da immer auf der Bremse standen, jetzt verstehen, dass wir diese Zuwanderung brauchen,

Meine Damen und Herren, das war so eine Art Echo aus den vergangenen Zeiten – ein Echo dessen, was die CSU-Fraktion in den Jahren bis 2018 selber noch in der Migrationspolitik hier für Töne angeschlagen hat. Wir reden über Migration, wir reden über Integration, und die Begriffe, die dann fallen, sind natürlich "Parallelgesellschaft", "Gewaltkriminalität", "Scharia". Das war der Geist, den auch Ihr Gesetz geatmet hat – das wissen Sie auch selber –, deswegen verteidigen Sie es auch nicht mit Verve, sondern es ist ein bisschen wie ein Erbe, das man am liebsten ausschlagen würde, ein Relikt aus einer Zeit, die man hinter sich gelassen hat. Sie sind ja jetzt auf der "hellen Seite der Macht" angekommen, wie Ihr Generalsekretär immer wieder sagt. Aber abschaffen wollen Sie es dann doch nicht so ganz.

Es ist ein Gesetz, das nach der überfälligen Korrektur durch das Verfassungsgericht eigentlich nur noch ein Rumpf ist; es ist ja nichts mehr dran, es ist kein Fleisch mehr dran an diesem Gesetz. Wesentliche Teile wurden für verfassungswidrig erklärt, und wenn dieses Gesetz morgen aus dem Gesetzesblatt herausgestrichen würde, würde sich am Zusammenleben überhaupt nichts ändern, es gäbe überhaupt keine realen Auswirkungen auf die Integration von Migranten, auf das Zusammenleben von Deutschen und Menschen, die erst in unser Land gekommen sind. Deswegen, glaube ich, wäre es ein gutes Signal, wenn wir dieses Gesetz beerdigen und dies zum Anlass nehmen würden, uns gemeinsam an die Schaffung eines neuen Integrationsgesetzes zu machen, das Migration eben nicht zuvorderst als Problem begreift oder etwa Integration so begreift, dass wir unsere bayerische Leitkultur postulieren und sich der Migrant möglichst kommentarlos anzupassen hätte.

Anstatt mehr Migration zu fordern, wie es die CDU, die SPD und auch die FDP/DVP heute wieder gefordert haben, dürfen wir keine kleinen Schräubchen drehen, sondern die Landes regierung muss jetzt massiv Druck auf den Bund ausüben.

Kommen wir also noch einmal zum Punkt. Pauschale gruppenbezogene Unterstellungen, die auf Migration abstellen und auf Kriminalität, nennen wir in der Wissenschaft ganz klar „Rassismus“.

Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Illegale Migration eindämmen - Rückführungszentren einrichten, Rechts- und Sozialstaat schützen - Antrag der Fraktion der AfD - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 19/1319

Während man also suggeriert, dass die illegale Migration nach Europa demnächst wirksam eingedämmt wird, ist zu befürchten, dass sich nichts, aber auch rein gar nichts ändern wird. Sie selbst sonnen sich derweil - das haben wir eben gesehen - weiter in Ihrem moralischen Größenwahn und verschließen die Augen vor den Schattenseiten der unkontrollierten Masseneinwanderung.

hätte man sprechen können, aber es war sicherlich besser, dass Sie das nicht getan haben. Aber die Migration ist ein zentrales Thema auch für die Landespolitik. Kein Wort dazu, und das trotz der aktuellen Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze! Wie ist denn die Haltung der Landesregierung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht? Wollen Sie weiterhin zwei Drittel der Abschiebungen scheitern lassen oder wollen Sie diese ganz einstellen? Wie wollen Sie mit Gefährdern und kriminellen Migranten umgehen? Wie steht es mit der Integration von Migranten in unserem Land? Wie wollen Sie den sozialen Brennpunkten und Parallelgesellschaften entgegensteuern? Kein Wort dazu aus naheliegenden Gründen. Das sind Themen, die Sie nicht bespielen wollen.

Herr Henke, ich teile größtenteils Ihre Analyse, aber das Dilemma, dass sowohl der Landeshaushalt als auch die kommunalen Haushalte letztendlich klamm sind, können wir auch damit nicht lösen. Sie haben die Probleme, z. B. die Transformation, angesprochen - das ist noch nicht einmal abgebildet -, welche enorm viel Geld kosten werden. Ein weiteres Problem ist die Migration. Dieses Dilemma werden wir weder hier im Landeshaushalt noch bei den Kommunen auflösen können. An dieser Stelle müssen wir die Probleme strukturell angehen und diese endlich lösen, sonst werden wir weiter ins Minus laufen, und zwar sowohl im Landeshaushalt als auch bei den Kommunen. Daran führt kein Weg vorbei.

Hamburg – kein sicherer Hafen für illegale Migration! – Drs 22/13913 – 6265,

Dabei kann man leider insbesondere ein Thema nicht ausklammern: die ungelöste Flüchtlingskrise. Wir brauchen eine Lösung dafür, und wir brauchen eine Allianz der Mitte, wie es jüngst Ministerpräsident Hendrik Wüst gefordert hat, um die Migration

Privatisierungen und unsägliche Debatten über Migration und Asylrecht schließlich den Nährboden für die AfD geschaffen haben.

Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es so, wie es in den letzten Jahren lief, nicht mehr weitergehen kann. Dafür reicht ein Blick in die Bezirke und Kommunen. Es muss gehandelt werden, um unkontrollierte Migration zu begrenzen.

Dennoch bin ich der Meinung, dass wir es ihnen nicht so einfach machen dürfen. Der AfD und diesem Gedankengut kann man nicht allein mit Verboten begegnen – man muss die AfD mit Argumenten stellen. Man muss allen Unterstützern aufzeigen, warum die AfD alles andere als eine in Betracht zu ziehende Lösung ist. Ich verstehe auch die Sorgen und Nöte der Menschen, ich sehe die Probleme durch illegale Migration.

Weniger drastisch, aber dennoch fatal war die Aussage dreier Hamburger Senator:innen, dass Hamburg überlastet sei. Was bedeutet das denn im Klartext? Dass Migration begrenzt werden müsse. Die Kontrollen an deutschen Grenzen werden gutgeheißen, und Hamburg schiebt bereits ohne das neue Gesetz so viele Menschen ab wie seit Langem nicht mehr. Wir als LINKE machen diese Spirale der Entrechtung nicht mit;

Wir fahren fort mit dem Antrag der AfD-Fraktion: Hamburg – kein sicherer Hafen für illegale Migration.

[Antrag der AfD-Fraktion: Hamburg – kein sicherer Hafen für illegale Migration! – Drs 22/13913 –]

(Sören Schumacher SPD: Sie wollen doch gar keine Migration!)

Das Problem ist: gut gewollt – schlechtes Ergebnis. Damit setzt Hamburg weiterhin fatale Fehlanreize für Migranten aus aller Welt. Die Massenmigration zu stoppen und Migration in kontrollierte Bahnen zu lenken ist die Aufgabe an der Stelle.

Diesen Druck haben in Hamburg auch die Kultureinrichtungen gespürt, die sich in einem Zusammenschluss der vielen gegen die rechte Hetze und unverhohlene Drohungen zur Wehr gesetzt haben und dies auch bundesweit tun. Neben den bekannten Feindbildern der anderen – Migrant:innen, Menschen anderer Hautfarbe oder die LGBTQICommunity – wurden und werden immer weitere Feindbilder konstruiert, und es werden inzwischen alle demokratischen Parteien, die Wissenschaft, Kulturschaffende, Religionsgemeinschaften sowie die Presse und der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit dem Etikett "Feind" versehen. Das übergreifende Narrativ "Migration gegen Abendland" umfasste einen fundamentalen Umdeutungsprozess, indem die Demokratie, Meinungsfreiheit oder auch Geschlechtergerechtigkeit zu wesenseigenen Eigenschaften der europäischen oder deutschen Kultur erklärt wurden. Wir haben immer wieder auf den Widerspruch hingewiesen; wir reden hier schließlich über politische Errungenschaften – bekämpft werden in Wahrheit unsere universellen Werte und die Demokratie.

Das ist Ihre Argumentationslinie, auf die wir uns nicht mehr einlassen. Die Debatte über Flucht und Migration und darüber, was man machen kann, dass man es international und europäisch lösen muss, haben wir mehrfach geführt.

Ganz kurz zu dem Antrag, der auch darauf hinweist, wie diese AfD funktioniert: Man hat uns heute einen Antrag vorgelegt, auf den sicheren Hafen zu verzichten. Nein, natürlich verzichten wir nicht auf den sicheren Hafen. Wir verzichten auf den sicheren Hafen für illegale Migration, das ist klar, aber genau das fordern Sie nicht, sondern Sie fordern insgesamt, den sicheren Hafen zu verhindern, und das ist auch mit der CDU nicht zu machen. Schutz muss weiterhin gewährt werden, und ehe wir die Leute im Atlantik oder im Mittelmeer ertrinken lassen, sollten wir sie doch lieber retten, finden Sie nicht auch?

Stillstand ist in der IT-Sicherheit ein Rückschritt, denn die Bedrohungslage entwickelt sich ständig weiter. Wir als FDP-Fraktion hatten deshalb beantragt, 12 Millionen Euro zusätzlich für das Thema IT-Sicherheit in den Doppelhaushalt einzustellen, und auch eine schnelle Migration der IT ins ITDZ, das als einzige Institution in Berlin 100 Prozent der IT-Sicherheitskriterien aus dem IT-Sicherheitsbericht erfüllt. – Das waren unsere Vorschläge, aber leider wurden die Anträge ohne Diskussion abgelehnt.

Auch im Zusammenhang des Kulturetats kann und darf der Krieg in der Ukraine nicht unerwähnt bleiben. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die Kultur auch bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs berücksichtigt ist. Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine und Russland suchen Schutz in Berlin. Für Geflüchtete, die in der Stadt bleiben, stellen die Kulturangebote bedeutende Integrations- und Sozialräume dar. Deswegen starten wir beispielsweise das Projekt PANDA Platforma und die Mondiale, die seit Jahren im Kontext von Migration, Asyl und Exil arbeitet, ganz im Gegensatz und ganz bewusst anders als die AfD, die den Diversitätsfonds streichen, die Mondiale-Projekte wegen Skurrilität und Absurdität abschaffen, das Gorki-Theater wegen seiner postmigrantischen Spielpläne schließen und die Mittel für Dekolonialisierung in der Erinnerungsarbeit einstampfen wollte – alles das so während der Haushaltsberatungen benannt.