Auch im Zusammenhang des Kulturetats kann und darf der Krieg in der Ukraine nicht unerwähnt bleiben. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die Kultur auch bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs berücksichtigt ist. Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine und Russland suchen Schutz in Berlin. Für Geflüchtete, die in der Stadt bleiben, stellen die Kulturangebote bedeutende Integrations- und Sozialräume dar. Deswegen starten wir beispielsweise das Projekt PANDA Platforma und die Mondiale, die seit Jahren im Kontext von Migration, Asyl und Exil arbeitet, ganz im Gegensatz und ganz bewusst anders als die AfD, die den Diversitätsfonds streichen, die Mondiale-Projekte wegen Skurrilität und Absurdität abschaffen, das Gorki-Theater wegen seiner postmigrantischen Spielpläne schließen und die Mittel für Dekolonialisierung in der Erinnerungsarbeit einstampfen wollte – alles das so während der Haushaltsberatungen benannt.
Es hätte, meine Damen und Herren, ein erfolgreicher Schlag gegen das organisierte Verbrechen werden können. Dagegen ist es zu einem schwarzen Tag für die Thüringer Justiz geworden. Ich kann nur dazu aufrufen, die Belange der Justiz ernst zu nehmen. Das MJV ist nicht lediglich das Ministerium für Migration und Flüchtlinge, nein, es ist auch das Ministerium für Justiz.
es liegt ja auch daran, dass sich im Ministerium alle immer nur für Migration zuständig fühlen. Das war nun ein Griff ganz tief nach unten, der einer sachlichen Befassung mit dem Thema nun wirklich nicht angemessen ist. Ich muss sagen, hier wird auch die Justiz, nicht nur das Ministerium, in ein Licht gestellt, was sich nicht gehört, wenn man sich mit einem solchen Problem sorgfältig befasst, und ich bedauere das deswegen sehr, dass Sie das zu einer pauschalierenden Anwurfsituation glauben umdeuten zu müssen. Ich glaube – ich bin ja schon länger hier im Haus –, der Justizausschuss war früher ein Ausschuss, der sich durch eine besonders sachliche Debatte ausgezeichnet hat; es wäre schön, wenn wir da vielleicht irgendwann mal wieder hinkämen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie sehen diese Gedanken, indem Sie in Ihrer Neujahrsansprache betonten, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wir begrenzen die irreguläre Migration, um das Recht auf Asyl zu schützen.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER ist Teil einer Debatte, die momentan dazu beiträgt, die sehr aufgeheizte Atmosphäre um Migration und Asyl weiter zu verschärfen. Es ist für uns Zeit, diese politische und mediale Diskussion wieder auf Fakten zurückzuführen. Lassen Sie mich dies tun, bevor ich auf den Antrag zu sprechen komme.
Als vor 75 Jahren das Asylrecht ins Grundgesetz aufgenommen worden ist, war dies nicht zuletzt eine Antwort auf das dramatische Versagen der Weltgemeinschaft beim Schutz der Menschen, die vor Nazideutschland fliehen mussten. Das Grundgesetz ist Teil des „Nie wieder“, über das wir so oft reden, wenn wir in Deutschland über Migration und Asyl sprechen, meine Damen und Herren.
Um nichts anderes geht es heute in diesem Gesetzesvorschlag. Die Kommunen sollen entlastet werden, indem man das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung über Rückführung oder Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung abarbeitet. Mit dieser Ausschöpfung der bundesrechtlichen Möglichkeiten würden wir nichts weniger tun, als die Ministerpräsidentin in ihrem Regierungshandeln zu unterstützen. Unsere Ministerpräsidentin hat schließlich einen Beschluss mit unterzeichnet, dessen Ziel es war, die Zahl der im Weg der irregulären Migration nach Deutschland Kommenden deutlich und
Das zeigt, wie lange Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, hängt entscheidend davon ab, wie lange das Asylverfahren dauert. Da haben manche Bundesländer scheinbar ihre Hausaufgaben noch nicht erledigt. Zuerst läuft das Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das ist zentralisiert und dauert für alle Bundesländer im Wesentlichen gleich lang. Anschließend gibt es oft noch ein Klageverfahren bei den Verwaltungsgerichten der Länder. Hier gibt es große Unterschiede. In Sachsen dauert solch ein Verfahren knapp 17, in Bayern sogar 18 Monate. In Rheinland-Pfalz sind wir am schnellsten. In knapp fünf Monaten sind die Verwaltungsgerichtsverfahren bei uns abgeschlossen.
Er betonte die Wichtigkeit einer nachhaltigen Entlastung unserer Landkreise und dem damit einhergehenden Erfordernis, bessere Voraussetzungen zu schafen, auch um die Zahl erfolgreicher Rückführungen zu steigern. Da darf ich ihn abschließend zitieren mit Erlaubnis der Präsidentin. Er sagte: „Deshalb ist jede unterbliebene Verteilung auf die Landkreise von Geflüchteten ohne Bleibeperspektive eine echte Entlastung insbesondere der Ausländerämter; denn es führt in der Konsequenz dazu, dass weniger Rückführungen aus den Kommunen erforderlich sind. [...] Die Leitgedanken sind Humanität und Ordnung, und dazu gehört eben auch, dass irreguläre Migration deutlich und nachhaltig gesenkt werden soll, und diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, das Land so schnell wie möglich wieder verlassen können, was im Übrigen auch im Interesse der Schutzbedürftigen ist, dass es keine unendlich langen Schwebezustände sind.“
wirklich seltsam, dass wir in vielen Plenarsitzungen auf Ihren Antrag hin über Migration und Flucht sprechen, aber nie wirklich über Integration. Warum diskutieren wir nicht über Infrastruktur, über Wohnraum, über Kitas, Schulen, Sprach- und Integrationskurse? Warum sprechen wir nicht über die zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfte? Warum reden wir nicht darüber, wo wir schon jetzt einen gravierenden Fachkräftemangel haben? Von alleine wird das nicht besser, das wissen wir doch alle.
Ich komme noch ganz kurz der Auforderung des Abgeordneten Winkler nach und erkläre noch einmal kurz das AfA-System und auch das System der Asylantragstellung. Das besteht aus zwei Teilen. Das eine ist das behördliche Verfahren. Zuerst wird ein Antrag entgegengenommen, dann findet eine Anhörung statt. Dafür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Es ist also eine Bundeszuständigkeit. Herr Herber, das findet in unseren zwei Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, in Speyer und in Trier, statt,
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten. Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/1587
Häufig wird bei Debatten - das habe ich in den letzten Monaten immer erlebt - vieles in einen Topf geschmissen. Ob das in öffentlichen Debatten, in Radiosendungen oder an anderen Stellen ist - da werden mal schnell Migration, Asyl, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das Staatsbürgerschaftsrecht in einen Topf geschmissen. So geht es natürlich nicht!
Dadurch kann es gelingen, zumindest die größten Belastungen auch für die Kommunen auf der einen Seite aufzufangen und die Hilfsbereitschaft vor allem der Bevölkerung auf der anderen Seite zu erhalten, gerade auch die irreguläre Migration spürbar einzudämmen und dem Recht zum Rechte zu verhelfen, damit wir genug Kraft und Ressourcen für die wirklich bedürftigen Menschen, die zu uns kommen, haben.
Was steht in Ihrem Antrag? „Irreguläre Migration spürbar reduzieren“, steht in dem Antrag. Richtig und zielführend ist es, sie zu verhindern. Dazu gehört ein nationaler Grenzschutz. Davon ist nichts in Ihrem Antrag zu lesen - nichts.
Hinsichtlich Ihrer Forderung nach mehr Abschiebungen muss ich Ihnen, liebe CDU, deutlich sagen, dass der Rechtsstaat und auch das Land Niedersachsen und die Kommunen doch ihre Arbeit machen. Die CDU schreibt, es sei die gesetzliche Pflicht der Ausländerbehörden, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Das tun sie doch bereits. Statt falsche Erwartungen zu wecken, sollte die CDU lieber den Bürger*innen erklären, wo die Schwierigkeiten bei Abschiebungen liegen. Ihr damaliger Innenminister, Herr Seehofer, kann Ihnen sicherlich gute Gründe erläutern. So einfach, wie Sie es hier darstellen, ist es nämlich nicht. Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführte Evaluation der Ankerzentren, die die CDU mit ihrem Antrag flächendeckend in Niedersachsen einführen möchte, hat nämlich ergeben, dass die Asylverfahrensdauern in den Ankerzentren gar nicht kürzer sind als woanders. Das ist die Realität.
2022 war für den Petitionsausschuss ein erfolgreiches, zugleich aber auch herausforderndes Jahr. Das in Kraft getretene Petitionsgesetz, der neue Erlass des HMdIS, die Ausschussreise nach Griechenland und nach Zypern mit dem Themenschwerpunkt „Migration und Flucht“, aber auch die pandemiebedingten Beeinträchtigungen unserer Arbeit trugen dazu bei.
Anfang April 2022 fand eine Ausschussreise nach Griechenland und Zypern statt, bei der wir uns mit dem Thema Asyl- und Migrationspolitik befasst haben. In Griechenland hatten wir unter anderem ein Gespräch mit Notis Mitarachi, dem Minister für Migration und Asyl der Hellenischen Republik. Weitere Gespräche fanden im Parlament Zyperns sowie mit dem zypriotischen Innenstaatssekretär Costas Constantinou statt. Die 96-stündige Reise war sehr arbeitsintensiv und erkenntnisreich.
Auch wenn es eine Frage der Haushaltspolitik ist, will ich es hier noch einmal erwähnen: Hessen müsste das Geld, das durch die Inflationseffekte kräftig in die öffentlichen Kassen sprudelt, seinen Bürgern eigentlich zurückgeben und dürfte es nicht für zusätzliche Migration verpulvern.
Die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ist nur ein Instrument, um irreguläre Migration zu reduzieren, aber sie ist ein wichtiges Instrument. Der Beschluss der Bundesregierung zur Ausweisung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ist richtig, und Schleswig-Holstein darf diesem Beschluss im Bundesrat nicht die Zustimmung verweigern.
Das zeigt übrigens auch der internationale Vergleich. Und man muss es doch auch so deutlich sagen: Kein anders Land verzichtet so weitgehend auf die Steuerung der Migration und erweitert gleichzeitig die Möglichkeit für Einbürgerung. Da gibt es kein anderes Land, das so handelt.
Das Beispiel meiner Familie zeigt aber auch: Migration gibt es nicht erst seit 2015/2016. Sie gehört seit jeher zur Menschheitsgeschichte, und gerade
Ziel muss also eine neue Realpolitik bei der Migration, ohne Luftschlösser von links und vor allem ohne Massenabschiebungsfantasien von rechts sein. Nur so kann Integration gelingen.
Wir dürfen aber auch im aktuellen Enthusiasmus nicht den Fehler machen, die Augen vor den Problemen im Land zu verschließen. Es gibt Gründe für die aktuelle Situation. Die Demonstrationen dürfen kein Deckmäntelchen sein, um die Fehler in der Zuwanderungspolitik zu verstecken, die von CDU und SPD in Zeiten der Großen Koalition gemacht wurden und die auch heute noch wider besseres Wissen von den GRÜNEN verteidigt werden. Es gilt nun, die richtigen Schritte einzuleiten, unkontrollierte Migration zu stoppen, den Rechtsstaat durchzusetzen und die Kommunen zu entlasten. Genau aus diesem Grund machen wir uns dafür stark, dass die Außengrenzen besser geschützt werden und illegale Zuwanderung schon an den Grenzen gestoppt wird.
Vielleicht ist auch etwas dran an der Feststellung, dass unsere Gesellschaft eben nicht in Gänze polarisiert ist, aber auf Zuspitzungen unter demokratischen Fraktionen empfindlich reagiert. Die demokratischen Fraktionen werden weiter darüber streiten, wie mit Migration umzugehen ist und wie die Transformation unserer Industriegesellschaft bewältigt werden kann. Für die Frage, wie wir diese finanzieren und dabei alle mitnehmen, braucht es Antworten – und für die Antworten politischen Wettbewerb.
Milliardenkosten für die sinnlose grüne Energiewende, einhergehend mit der Deindustrialisierung Deutschlands, Bauernproteste, die immer mehr zunehmen und denen sich die Spediteure anschließen, die Einbürgerungsreform, die den deutschen Pass zur Ramschware macht, die ungebremste illegale Migration, der Wunsch der Bevölkerung nach Neuwahlen, die Umfragewerte, bei denen Rot-Grün unter die Räder kommt, und die Bürger drohen, eine Alternative zu wählen.
Die Fraktion der AfD legte ebenfalls eine Reihe von Änderungsanträgen vor, insbesondere mit dem Ziel von Einsparungen beim Einzelplan 05 des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
Abschließend noch ein paar Punkte zu dem, was die FDP und die AfD sich für diesen Haushalt vorstellen. Wenig überraschend möchte die AfD alle Ausgaben zum Klimaschutz auf null setzen, bei der Arbeits- und Integrationsförderung und auch bei der Armutsprävention. Auch im Bereich Asyl- und Migration sollten, wenn es nach der AfD ginge, in gro
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz –. Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Fraktion Die Linke 3 Minuten, CDU 3 Minuten, AfD 3 Minuten, SPD 3 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 3 Minuten, Gruppe der FDP 3 Minuten und fraktionslose Abgeordnete jeweils 3 Minuten, jedoch insgesamt nicht mehr als 10 Minuten im Komplex.
Es ist eben schon schön beschrieben worden von Frau Martin-Gehl, Thüringen soll solidarisch und bunt sein. Da ist dieser Einzelplan mit seinem Migrationsanteil natürlich ein herausgehobener Punkt. So solidarisch ist das aber alles gar nicht, was Sie machen. Es ist im Grunde ein Rundum-sorglos-Paket für Migration und zeigt, dass Ihnen diese Ideologie wichtiger ist als die Interessen der eigenen Bevölkerung.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gäbe jetzt eine zusätzliche Redezeit von 15 Sekunden. Ich will es nur sagen. Möchte die jemand in Anspruch nehmen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz – beendet.