Europaweit haben sich bereits 51.000 Menschen beteiligt, über 6.000 Veranstaltungen fanden statt, fast 17.000 Ideen wurden eingebracht zu Themen wie „Klimawandel und Umwelt“, Gesundheit“, „eine starke Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel“, „die EU in der Welt, Migration“, „Demokratie, Werte, Rechte, Rechtstaatlichkeitsprinzip, Sicherheit in der EU“. Die gesammelten Ideen werden in europäischen Bürgerforen diskutiert und anschließend an die Plenarversammlung übergeben.
aber eben auch eine Begrenzung von illegaler Migration und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung und insbesondere auch von Straftätern und Gefährdern. So weit, so klar.
Insbesondere die Westbalkanregelung hat gezeigt, dass irreguläre Migration drastisch reduziert werden kann, wenn Menschen die Möglichkeit haben, legal
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine also, die Linie einer verbindlichen und humanitären Migrationspolitik darf auch unter schwarz-grüner Verantwortung bitte nicht aufgeweicht werden. Alles andere wäre ein Bärendienst für die Akzeptanz von Migration in diesem Land. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Aber mir scheint, in Ihrem Antrag antizipieren Sie eine Nichteinhaltung des Gesetzes, bevor es überhaupt da ist. Sie nennen aber auch durchaus wichtige Aspekte der Migrationspolitik, die wir als SPDFraktion teilen. Auch wir finden, dass eine gute Migrationspolitik dazu da ist, vorausschauend, aktiv steuernd und verbindlich Migration zu gestalten. Wir halten es auch für unabdingbar, dass es legale Wege für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland geben muss, um hierherzukommen.
Außerdem wehren wir uns entschieden dagegen, dass Sie die Reduktion von illegaler Migration zu
Gute Migration ist aber auch mehr als das Öffnen oder Schließen einer Tür. Als Junge einer Gastarbeiterfamilie kann ich sagen, dass mehr zum Ankommen gehört als nur die Einreise. Ich bin sehr dankbar und auch glücklich, dass das tatsächlich mittlerweile auch in Deutschland gelernt wurde, und wir haben dort sehr gute Wege gefunden.
Die FDP-Fraktion stellt die Hypothese auf, dass Serbien zur Drehscheibe irregulärer Migration geworden sei. Allein diese Formulierung schürt einen Alarmismus, der so nicht haltbar ist.
Verehrte FDP, in Zeiten – und Sie sollten es besser wissen als wir –, in denen wir einen neuen Rekord erreicht haben – bereits jetzt wurden in Deutschland mehr Menschen aufgenommen als während der letzten Asylkrise –, reden Sie von irregulärer Migration. Das ist infam und erweckt den Eindruck, als hätte ein Seenotretter diesen Antrag verfasst.
Natürlich dürfen wir uns auch nicht über die Zahlen wundern. In einem Land, in dem gilt „Wer es einmal hierher geschafft hat, darf bleiben“ und jeder illegale Migrant das Aufenthaltsgesetz besser kennt und besser darüber informiert ist als so mancher Politiker in Amt und Würden, kann natürlich illegale Migration florieren. Was denn auch sonst? Und eines geben die Schleuserbanden den Eingeschleusten gewiss mit: Ablehnung bedeutet noch längst nicht Abschiebung.
Sehr geehrte Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Unser Land hat eine lange Geschichte der Migration. Einwanderung hat unser Land geprägt, und diese Vielfalt ist heute unsere Stärke.
Dazu zählt auch, dass es jenseits des Asylsystems Wege der Migration geben muss und dass diese Wege, wie im Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgesehen, gestärkt werden müssen. Das von Ihnen angeführte Chancen-Aufenthaltsrecht ist auch ein guter, ein wichtiger Schritt. Da sind wir einer Meinung. Dementsprechend haben wir dem, um unsere Unterstützung deutlich zu machen, Rechnung getragen und in Nordrhein-Westfalen einen Vorgriffserlass auf den Weg gebracht. Allerdings muss man sagen, dass es kein Mittel zur Gestaltung der Einwanderung ist – das hat Herr Panske schon sehr deutlich gemacht –, es ist vielmehr ein Mittel dafür, den Menschen, die bereits in Nordrhein-Westfalen leben, einen Weg aus einer Duldung in eine Bleibeperspektive aufzuzeigen.
Ich will aber unterstreichen, dass Migration tatsächlich mehr ist als zwei Seiten einer Medaille. Ich weiß, dass wir darüber sonst ein bisschen differenzierter diskutieren. Das war mir an dieser Stelle ein bisschen zu verkürzt, weil es eben nicht nur um zwei Seiten einer Medaille geht. Es geht am Ende des Tages um die konkrete Frage: Wie wollen wir in einer – wie Sie es in Ihrem Antrag richtigerweise beschrieben haben – Einwanderungsgesellschaft zusammenleben? Am Ende des Tages geht es zentral um die Frage der Integration und in besonderem Maße um die Frage der Teilhabe aller in einer offenen Gesellschaft.
Gesundheit geht zu Justiz, trotz aller Bekundungen zum tollen Dialog zerreißen Sie die Themen Agrar und Umwelt, und – wie wir gerade gelernt haben – Migration und Flüchtlingsfragen gehen ins Sozialministerium, aber Abschiebung ins CDU-geführte Justizministerium.
Ja, und wir befinden uns vor riesigen Herausforderungen. Das zeigen allein die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Beispielsweise im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gibt es 77,2 % mehr Asylerstanträge. Eine Million Menschen aus der Ukraine und, ja, AfD, eine Million Menschen mit Hoffnungen, mit Freunden, mit Familie, mit Schicksalen sind dabei noch nicht eingerechnet.
Aufnahmeprogramme ermöglichen genau die geregelte Migration, die die CDU anstelle von ungeregelter Zuwanderung möchte. Im Rahmen von Aufnahmeprogrammen finden ausführliche Auswahlverfahren statt, die sicherstellen, dass genau diejenigen aufgenommen werden, die es am nötigsten haben und die sich mit gültigen Papieren identifizieren können.
Wir haben aber im Juni im Innenausschuss gerade mit den Landräten und Bürgermeistern in Sachen Migration gesprochen. Wir waren uns einig und haben gesagt, wir müssen mit den Praktikern an der Basis und mit den Vertretern der Kommunen sprechen. Gleiches muss und kann doch in dieser schwierigen Lage auch für die Feuerwehren in den Kreisfeuerwehrverbänden gelten! Dem haben Sie sich verweigert.
In dieser gegenwärtigen Lage ist es absolut notwendig, der Erschließung neuer Baugebiete allererste Priorität einzuräu men. Flächenfraß ist ein Kampfbegriff. Niemand will Flächen fraß. Alle träumen von der grünen Wiese oder vom Baumbe stand in den Naherholungsgebieten. Doch die Landes- und die Bundesregierung dürfen nicht zulassen, dass die Bevölkerung jährlich durch Migration wächst, und gleichzeitig Nettonull ziele beim Flächenverbrauch verkünden.
Gleichzeitig werden wir aber auch unsere Landkreise, Städte und Gemeinden wieder ins Zentrum der hessischen Europapolitik stellen. In den Kommunen entscheidet sich, ob wir den globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Energie- und Mobilitätswende oder Migration gewachsen sind. In Regierungsverantwortung werden wir es unterstützen, wenn sich Kommunen bei ihrer Verantwortung auf den Weg machen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Stelle in der Landesverwaltung einrichten, die Kommunen unterstützt, vernetzt und eigene Förderprogramme entwickelt.
Wir brauchen in erster Linie nicht immer nur mehr Geld, sondern eine Politik, die die Probleme vorbehaltlos anpackt und die illegale Migration nach Europa konsequent bekämpft.
Wir haben alle gelernt, dass wir grenzüberschreitende Probleme nur gemeinsam lösen können. Wir brauchen grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte. Frau Ministerin, Sie haben den Ukraine-Krieg angesprochen. Aber auch wenn es um die Herausforderungen von Migration, der Sicherung unserer Außengrenzen geht, dann ist klar: Das können wir nicht alleine lösen. Das können wir nur gemeinsam lösen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Bitte, Herr Staatssekretär.
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration" – Drs 22/14618 – 6661,
Punkt 57 ist ein Fraktionsantrag der Fraktionen SPD, GRÜNE, CDU, LINKE: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration".
[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration" – Drs 22/14618 –]
Meine Damen und Herren, das furchtbare Blutbad von Mannheim ist eines von unzähligen Folgeschäden der kulturellen Selbstaufgabe, der verordneten Missachtung des Eigenen und der politisch gewollten Masseneinwanderung durch den geduldeten und geförderten millionenfachen Missbrauch des Asylsystems. Dass Politik und Zivilgesellschaft sich angesichts dessen immer noch im Phrasendreschen und Relativieren üben und gleichzeitig den undifferenzierten Kampf gegen alles rechts von der Mitte als Ablenkungsmanöver forcieren, ist fatal. In Wahrheit gibt es nur eine logische Konsequenz aus der messerklingenscharfen Realität, die wir gerade erleben: eine migrationspolitische Kehrtwende, die Deutschlands Grenzen für illegale Migration schließt, die sozialen und finanziellen Zuwanderungsmagnete abstellt und die Signale auf Abschreckung und Rückführung stellt. Leider habe ich erhebliche Zweifel,
Es ist ganz wichtig, darüber zu sprechen, wie wir Debatten über Integration, über Migration führen. Sprechen wir erst über Defizite? Wollen wir ganze Gruppen über einen Kamm scheren? Wir müssen über Chancen sprechen, die jeder Einzelne hier haben kann, weil wir in einer demokratischen Verfasstheit auch mit den Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz leben. Deswegen dürfen nicht Debatten über Zuwanderung, über Integration abrutschen, indem wir Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zur Grundlage unserer Debatten machen,
Nein, nicht politische Bildung, aber Ihre ganzen abenteuerlichen Ideologieprojekte im Bereich Migration, Integration, Klima und Gender. Lieber Herr Stein, da lässt sich sehr viel einsparen, das haben wir immer wieder aufgezeigt, da wo es Sinn macht für unsere Bürger.
Wir haben eine Kritik des geschätzten Kollegen Deniz Kurku als Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe gerade in dieser Woche noch klar zur Stellung als Pressemitteilung bekommen, gerichtet an die rot-grün-gelbe Bundesregierung, die nicht die gelbe, sondern fast die rote Karte für die Kürzungen, die dort geplant sind, hochhält: in den Beratungsstrukturen für erwachsene Zugewanderte: 24 Millionen Euro Einsparung, bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung: faktische Kürzung um 50 %. Weitere Kürzungen in vielen anderen Bereichen, insbesondere der Bildungsberatung: Garantiefonds Hochschule, der gerade Unterstützung für junge Zugewanderte bei der Vorbereitung auf ein Hochschulstudium in Deutschland liefert.
Die weiterhin, Herr Kollege, unbegrenzte und stark ansteigende Migration wirkt sich auch in Niedersachsen negativ auf die innere Sicherheit aus. Auch der Anteil der bereits hier lebenden Ausländer an
Sehr geehrte Kolleg*innen, in den modellhaften Willkommenszentren wollen wir Kompetenzen aus den Verwaltungen des Bundes, des Landes und der Kommunen bündeln. Zuwander*innen haben mit dem Bundesamt für Migration, mit der Bundesanstalt für Arbeit, mit der Landesaufnahmebehörde, mit den Anerkennungsstellen für ausländische Bildungsabschlüsse, mit den kommunalen Ausländerbehörden, mit dem Bürgeramt, dem Sozialamt und weiteren Behörden zu tun. Wir wollen davon so viel wie möglich verknüpfen.