Dies gilt auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württem berg. Die Arbeitsplätze, vor allem auch die in der Automobil industrie, dürfen nicht dem grünen Kulturkampf zum Opfer fallen. Das hat natürlich, Herr Präsident, auch etwas mit An
Bevor ich näher auf den Antrag eingehe, lieber Kollege Günther, möchte ich das, was Sie gesagt haben, ein wenig konkretisieren. Mit sechs Fahrzeug-, Motoren- und Batteriewerken von Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz und Porsche sowie rund 780 Zulieferern, Ausrüstern und Dienstleistern der Branche gehört das Autoland Sachsen derzeit zu den Top-5-Standorten. Jedes achte Automobil und 40 % aller vollelektrischen Pkw, die in Deutschland gebaut werden, sind Made in Saxony. Die Automobilindustrie mit ihren über 95 000 Beschäftigen gilt als umsatzstärkste Branche, und sie trägt mehr als ein Viertel zum Industrieumsatz und über ein Drittel zum Auslandsumsatz bei. Das lassen wir erst mal wirken.
Wir stehen gern Rede und Antwort. Ich habe vorhin gesagt, wir sind uns weder für etwas zu schade, noch werden wir irgendwelche Anstrengungen unterlassen, um zu versuchen, der sächsischen Automobilindustrie zu helfen. Wir werden versuchen, alles zu geben. Wir werden versuchen, das Automobil-Cluster, die Zulieferer zu unterstützen. Wir haben Termine, auch in den nächsten Wochen, im März, wenn wir eine Zuliefererkonferenz machen wollen. All das wird es geben, um zu schauen, wie wir zum Beispiel Zulieferer unterstützen können, die sich bisher sehr auf Verbrenner oder auf einzelne Komponenten konzentriert haben, wie wir denen dabei helfen können, sich weiterzuentwickeln.
Ein Stichwort lautet: die Bereitstellung der Flächen, die den Umstieg vom Automobil in den ÖPNV ermöglichen. Auf der anderen Seite geht es um das, was in Thüringen in dem entsprechenden Gesetz verankert ist. Da geht es um die Frage, wie wir das Carsharing in der Fläche voranbringen. Das Stichwort dazu lautet Betriebsverpflichtung. Denn es sollen nicht einfach Flächen im Wege der Sondernutzung an einen privaten Anbieter vergeben werden können.
10 NRW-Schlüsselindustrie erhalten: Für Arbeitsplätze in Automobil- und Zulieferindustrie die richtigen Rahmenbedingungen setzen!
Wir wissen auch, dass die Situation nicht nur bei Ford dramatisch ist. Die weltweiten Entwicklungen im Handel belasten die Breite des verarbeitenden Gewerbes – von der Automobil- und Zuliefererindustrie über die Grundstoffchemie bis hin zu nahezu allen Bereichen der energieintensiven Industrie wie Papier, Glas oder Keramik.
Drittens. Wir bauen die finanzielle Unterstützung der Entwickler- und Gründerszene aus. Wir stärken unsere Stärken: Weltraum und Automobil, Chemie und Pharma. Das sind unsere Stärken.
unternommen, die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) zurück nach Frankfurt zu holen?
Jetzt kommen wir zu unserem eigentlichen Dissens; denn wir wollen keinen ideologischen Kampf gegen das Automobil führen. Das ist der entscheidende Punkt.
Europa ist gerade für uns Hessen von elementarer Bedeutung. Durch die Ansiedlung der AMLA in Frankfurt bauen wir den Finanzplatz Frankfurt weiter aus. Auch unsere hessischen Banken, Versicherungsunternehmen und Forschungsinstitute, aber auch die Chemie-, die Automobil- und die Logistikindustrie profitieren immer von der Europäischen Union. Ich will Ihnen hier einmal sehr klar sagen: Wer glaubt, Hessen oder Deutschland sei ohne die EU besser dran, der ist auf dem Holzweg, der ist irgendwo falsch abgebogen.
Da sieht man, was passiert. Diese Kosten treffen dann wiederum weitere Branchen wie zum Beispiel die Automobil- und Textilindustrie und letztlich natürlich auch
Die SPD-Landtagsfraktion steht für die Bayern-Milliarde mit den Investitionen in das Automobil der Zukunft. Erst in dieser Woche hat der Vorstandsvorsitzende von ZF erneut den Ausbau und die Investition in die Ladeinfrastruktur gefordert. Wir stehen aber auch für den Made-in-Germany-Bonus. Damit setzen wir auf eine einfache Prämie für Unternehmen, die in Deutschland in Maschinen und Geräte investieren. Sie bekommen unbürokratisch 10 % der Investitionssumme über die Steuererstattung zurück. Damit sorgen wir für neues Wachstum, das Arbeitsplätze hier in Deutschland sichert. Der Bonus setzt unmittelbare Investitionsanreize anstelle von komplizierten Förderverfahren. Unternehmen erhalten Planungssicherheit, und Bürokratie wird reduziert. So sieht eine moderne, zukunftsorientierte Investitionsförderung Made in Germany aus.
Davon würde ich unterscheiden, dass man ein Auto, einen Lkw, einen Omnibus und anderes mehr natürlich auch als Waf fe einsetzen kann. Deswegen fällt aber das Automobil nicht unter das Waffenrecht, sondern das Auto wird sozusagen als Waffe missbraucht. Das ist ein Phänomen, das uns außeror dentlich beschäftigt.
Ähnliches gilt auch für Messer. Hier ist noch mal zu differen zieren. Da gibt es Messer, die unter das Waffengesetz fallen, und es gibt Messer, die nicht unter das Waffengesetz fallen, aber durchaus als Waffe eingesetzt werden können. Es gibt Menschen, die mit einem sehr kleinen Messer, selbst mit ei nem Teppichmesser, innerhalb weniger Sekunden einen Men schen töten können. Das heißt, ein kleines Teppichmesser, im Zweifel ein kleines Küchenmesser wird dann ähnlich wie das Automobil als Waffe eingesetzt.
Das ist eine sicherheitspolitisch große Herausforderung, weil sowohl das kleine Messer als auch das Automobil leicht ver fügbare Instrumente sind, die als Waffe missbraucht werden können. Das stellt die Sicherheitsbehörden, das stellt uns vor große Herausforderungen – im Übrigen natürlich nicht nur in Baden-Württemberg und nicht nur in Deutschland. Wenn Sie den Blick nach Israel richten: Gerade was Attentate, Amok fahrten und dergleichen mehr mit Automobilen in Menschen mengen hinein angeht, ist das in Israel seit – ich weiß nicht – 20, 30 Jahren natürlich eine sehr große Herausforderung.
Unbeschadet dessen gibt es den dritten Fall: Häufig gehen die se psychischen Erkrankungen in ihren Auswirkungen mit star ken Wellenbewegungen einher – ich sage es einmal so in mei nen Laienworten –, gibt es innerhalb dieser psychischen Er krankungen unterschiedliche Phasen, auch unterschiedliche Phasen der Allgemeingefährdung, wobei in der Rückschau immer alle alles wissen, es aber in der Vorschau auch für Fach leute außerordentlich schwer ist, einzuschätzen, wie sich so etwas entwickeln könnte. Wenn solche Personen dann nicht mit einer Waffe, sondern mit einem Automobil, das sie als Waffe missbräuchlich einsetzen, entsprechende Taten bege hen, ist das eine extrem große Herausforderung.
In Ihrem Antrag, liebe Linke, ergehen Sie sich – und völlig zu Recht – in der wichtigen wirtschaftlichen Stütze Thüringens, der Automobil- und Automobilzulieferindustrie. Das ist unbedingt noch zu ergänzen. Es ist wichtig, wir müssen auch das Thüringer Handwerk und auch besonders die Thüringer Landwirtschaft berücksichtigen. Es sind tragende Säulen unserer Wirtschaft. Es sind zentrale Akteure und auch besonders im Klimaschutz. Wir müssen Anreize schaffen, um den Landwirten zum Beispiel eine nachhaltige und zugleich wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung ihrer Flächen zu ermöglichen. Dabei sind moderne Technologien, ressourcenschonende Produktionsmethoden und eben auch gezielte Förderungen der Schlüssel zu einer erfolgreichen Transformation.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kaiser Wilhelm II. wird das Zitat zugeschrieben: "Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung." Genau so setzt die AfD weiterhin auf den Verbrennungsmotor.