Sehr geehrte Kolleg*innen, in den modellhaften Willkommenszentren wollen wir Kompetenzen aus den Verwaltungen des Bundes, des Landes und der Kommunen bündeln. Zuwander*innen haben mit dem Bundesamt für Migration, mit der Bundesanstalt für Arbeit, mit der Landesaufnahmebehörde, mit den Anerkennungsstellen für ausländische Bildungsabschlüsse, mit den kommunalen Ausländerbehörden, mit dem Bürgeramt, dem Sozialamt und weiteren Behörden zu tun. Wir wollen davon so viel wie möglich verknüpfen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben es zu Recht angesprochen: Bei all diesen Fragen geht es um Resilienz. Resilienz ist die Fähigkeit, schwierige Lebenssituationen wie Krisen oder Katastrophen ohne dauerhafte Beeinträchtigung zu überstehen. Darum ist Resilienz heute wieder auf der Tagesordnung: Wir leben einfach in einem verdammt harten Jahrhundert: Klimakrise, Pandemie, Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, schwierige Fragen der Migration, Teuerung, Polarisierung – alles das trifft uns hart.
Werte Koalition! Nicht zuletzt – ich muss es wieder sagen – die seit 2015 angewandte Asylpolitik, die unkontrollierte Migration nach Deutschland
Bei uns geht es um alle Kinder. Wir möchten, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben und Migration kein Problem ist, egal, wo sie herkommen, ob sie im Kindergarten oder nicht im Kindergarten waren.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, das ist sehr deutlich: Das Thema „Asyl und Migration“ ist natürlich das bestimmende Thema unserer Zeit. - Es ist richtig und wichtig, dass wir uns auch hier im Parlament immer wieder dazu austauschen.
Deswegen bitte ich darum, dass der Landtag in Gänze uns als Landesregierung unterstützt, wenn wir auf Bundes- und auf europäischer Ebene die Debatte zu einer vernünftigen Steuerung von Migration führen. Denn, ehrlich gesagt: Die große Europäische Union kann mit der Anzahl der Geflüchteten umgehen. Aber die Aufteilung der Geflüchteten ist derzeit halt nicht solidarisch. Von 800 000 Erstanträgen in Europa sind 230 000 in Deutschland gestellt worden. Daran sieht man, dass es eine Unwucht gibt. Wir brauchen Solidarität in Europa.
Im Mai haben wir uns der Thematik angenommen: Was ist eigentlich mit der irregulären Migration? Es gab, Herr Watermann - jetzt geht er weg -, Ulli,
Sie sprachen eben davon, dass Demokraten keine Zäune bauen. Vielleicht können Sie zum Verständnis dessen die Frage beantworten: Wie stellen Sie sich die Begrenzung der Migration vor? Sollen die Polen jetzt den Zaun an der Grenze zu Weißrussland abbauen? Sollen die Spanier den Zaun um ihre Exklave Melilla abbauen? Sollen jetzt auch die Griechen ihre Zäune an der Grenze zur Türkei abbauen? Wenn Zäune nicht von Demokraten gebaut werden, sollen die Länder jetzt ihre Zäune wieder abbauen?
Der Klimawandel dient heutzutage eben als Pauschalausrede für alles: für Migration, für Artensterben und jetzt auch für Hochwasseropfer. Als es noch keinen menschengemachten Klimawandel gab, musste der Zorn der Götter für Naturkatastrophen herhalten. Abbitten, Opfergaben und Spenden hatten Hochkonjunktur in der Hoffnung, die Götter besänftigen zu können.
Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“
Meine Damen und Herren, wenn man das Gesamtpaket betrachtet, haben sich Bund und Länder auf wichtige Maßnahmen zur Steuerung der Migration nach Deutschland verständigt, und auch SchleswigHolstein steuert nach. Das Land wird seine Kapazitäten in den Erstaufnahmen weiter aufstocken. Am Montag – Sie werden es verfolgt haben – hat die neue Unterkunft im Niemannsweg ihre Arbeit aufgenommen. Staatskanzlei, Sozial- und Finanzministerium haben das Hand in Hand schnell umgesetzt. Mein ausdrücklicher Dank geht an die Staatskanzlei, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnell zusammengerückt sind, um eine Liegenschaft für die Menschen freizuziehen, die zu uns kommen. Das war ein tolles und großartiges Signal. Vielen Dank an den Minister Schrödter,
Hinzu kommt ein zweiter Aspekt, meine Damen und Herren, der nicht minder schwerwiegt: Wir müssen feststellen, dass die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland kippt. Statt Willkommenskultur verzeichnet die AfD immer größere Wahlerfolge. Weit über die Hälfte der AfD-Wählerinnen und Wähler geben dabei an, dass die Zuwanderung die größte Rolle für ihre Wahlentscheidung spielt. Mit der Bewegung von Sarah Wagenknecht kommt am äußersten linken Rand des politischen Spektrums jetzt möglicherweise eine Partei hinzu, deren Thesen zur Migration sich kaum von denen der AfD unterscheiden.
So sehr der MPK-Beschluss auf eine Begrenzung von irregulärer Migration abzielt, so sehr ist nach wie vor offen, ob damit eine nennenswerte Reduktion der Flüchtlingszahlen in Deutschland erreicht wird. Dies wird überhaupt nur dann gelingen, wenn die Gesamtheit der vereinbarten Punkte jetzt auch konsequent umgesetzt wird. Dafür sind Gesetzesänderungen auf Bundesebene erforderlich, die von der Bundesregierung jetzt hoffentlich auch zügig auf den Weg gebracht werden. Als CDU-Landtagsfraktion gehen wir davon aus, dass Schleswig-Holstein allen Entscheidungen im Bundesrat zustimmen wird, die der Umsetzung des MPK-Beschlusses dienen.
Angesichts der ohnehin schon angespannten Haushaltssituation von Land und Kommunen ist es nicht akzeptabel, dass der Bund seiner finanziellen Verantwortung nur unzureichend nachkommt und gleichzeitig bei der Steuerung und Begrenzung der Migration versagt. Wenn es nicht gelingt, die Zuwanderung mit der Umsetzung der MPK-Beschlüsse deutlich zu reduzieren, dann sage ich bereits jetzt voraus, dass es weitere finanzielle Forderungen von Land und Kommunen an den Bund geben wird, und das auch vollkommen zu Recht.
Bei der Stärkung der Demokratie spielt die Migrationspolitik natürlich nicht die alleinige, aber aus unserer Sicht schon die wichtigste Rolle. Das beschlossene Maßnahmenpaket geht in die richtige Richtung, reicht aus unserer Sicht aber noch nicht aus, um vor allem die irreguläre Migration effektiv zu unterbinden und die Länder und Kommunen massiv zu entlasten, was dringend notwendig ist. Wenn mittlerweile auch in Schleswig-Holstein wieder Dorfgemeinschaftshäuser als Unterkünfte genutzt werden müssen – das wird derzeit vielerorts vorbereitet – und niemand sagen kann, wie lange dies dauern soll und wo in ein oder zwei Jahren ei
lung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es braucht jetzt verschiedene Maßnahmen auf europäischer, auf nationaler und auf Landesebene, um vor allem die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren. Ohne europäische Lösung wird es definitiv nicht gehen. Es braucht aber auch eine Stärkung von Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenzen und leider derzeit auch temporärer Grenzkontrollen in Deutschland, zum Beispiel an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen, wo aus Russland und Belarus Menschen organisiert zu uns geschickt werden, um Deutschland unter Druck zu setzen. Das ist eine perfide Form der hybriden Kriegsführung, die Russland und Belarus da betreiben. Natürlich kann man sich das auf Dauer nicht bieten lassen. Diese armen Menschen werden benutzt, um politische Auseinandersetzungen zu führen. Ein menschenverachtendes und widerliches Spiel, das wir durchkreuzen müssen.
In der NDR-Umfrage wurde folgender Satz in den Raum gestellt: Meine Landesregierung nimmt meine Sorgen zum Thema Migration ernst. 76 Prozent der Befragten stimmten diesem Satz eher nicht oder überhaupt nicht zu.
Auch Ihr Haushalt spricht Bände darüber, wie eindimensional Sie Integration verstehen. NordrheinWestfalen ist ein Bundesland, das eine stark bewegte Geschichte hat und stark von Migration und Gastarbeit geprägt ist. NRW hat mehr als nur eine internationale Familiengeschichte; es hat unzählige. Wir haben Erfahrungen mit unterschiedlichen Migrationsereignissen, und wir wissen, was es braucht, um Integration zu gestalten.
Wir brauchen weiter eine vorausschauende, aktiv steuernde und verbindliche Migrationspolitik. Nordrhein-Westfalen ist Einwanderungsland, und da gibt es sehr viel zu tun. Dazu zählen neben Wegen der legalen Einwanderung und der humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden eben auch eine Begrenzung von illegaler Migration und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung.
57 % mehr sind für die institutionelle Förderung an das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland vorgesehen. Ihr neuer Ansatz beträgt 730.500 Euro – und das alles für ein neues Museumskonzept.
In Zeiten wie diesen – wir alle sprechen von einer angespannten Haushaltslage –, in denen Mütter darüber nachdenken, ob es zu Nikolaus etwas weniger Schokolade für die Kinder sein darf, muss Schluss sein mit freiwilligen Leistungen an pseudo-humanistische Vereine, die seit Jahren von der illegalen Migration ihren Lebensstil unterhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wie geht es jetzt weiter? Die Vereinbarung der Ministerpräsident_innen und der Bundesregierung hat eine Bund-Länder-Kommission Migration in den Raum gestellt. Das kann gut sein. Das kann hilfreich sein, um die Debatte zu versachlichen und sich den komplexen Fragen intensiver außerhalb einer Ministerpräsident_innenkonferenz zu widmen. Viele dieser Fragen sind diverse Male durchgeklagt. Dazu gibt es Rechtsprechung. Die Debatten dazu führen wir nicht erst seit gestern. Deswegen kann eine solche Kommission ein gutes Mittel sein, um zu einem stärkeren demokratischen Konsens in der Gesellschaft zu kommen. Da werden alle von ihren Positionen ein Stück weit abrücken müssen. Das ist Teil davon, Kompromisse zu schließen. Aber wir haben auch Leitlinien. Wir Grüne haben unsere immer wieder betont.
Deshalb wird sich die Finanznot in der Fläche im kommenden Jahr auch weiter verschärfen. Neben steigenden Zinsen und Energiekosten machen sich bei unseren Städten und Gemeinden vor allem auch die Lasten der Migration, und zwar nicht nur aus der Ukraine, bemerkbar – Probleme, die woanders verursacht werden, aber deren Rechnung dann bei den Kommunen landet.
Wir erleben in diesem Jahr eine historische Rekordzuwanderung, die selbst die Flüchtlingskrise 2015 noch in den Schatten stellt. Ein kaum noch wachsender Wohnungsbestand soll immer mehr Menschen beherbergen. Das kann nicht gutgehen. Die meisten sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Aber es gibt auch anhaltend illegale Migration.
Das Gleiche gilt für die Migration. Wir haben zu viele von den Falschen zu schnell ins Land gelassen. Um das zu sehen, hilft es zwar nicht, die „tagesschau“ zu schauen, aber es reicht, mit offenen Augen durch unsere Städte zu gehen.
tem nicht hinbekommen hat. Es geht um Umsetzung und Han deln im Land und nicht ums Jammern in Berlin. Arbeiten Sie etwas! Reden Sie weniger, schimpfen Sie weniger! Seien Sie bei der Migration endlich ins Gelingen verliebt und nicht im mer nur am Nörgeln, meine Damen und Herren.
Bei der Betrachtung der Ursachen für solche Gewalt gibt es aber durchaus unterschiedliche Sichtweisen. In der Politik werden Sachverhalte gerne vereinfacht, weil sie dann leichter zu verstehen, besser zu verkaufen sind. Und natürlich, wenn ich Handyvideos von Jugendlichen habe, die mit Feuerwerkskörpern mitten in Berlin, Entschuldigung, wilde Sau spielen, nicht nur keine Rücksicht auf Einsatzkräfte, sondern insbesondere auch keine Rücksicht auf ihre Mitmenschen nehmen, die im gleichen Viertel leben und oft genug den gleichen Migrationshintergrund teilen, dann ist der Fingerzeig in Richtung der Parteien, die das Grundrecht auf Asyl nicht infrage stellen, schnell bei der Hand. „Eure Migration hat versagt“, heißt es dann oder auch, „Multikulti ist gescheitert“.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Das Thema Migration wird von der Landesregierung ausschließlich im Relativierungsmodus behandelt. Dass diese Haltung zu chaotischen Zuständen führt, wird nirgends so deutlich wie in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Stern Buchholz. Hier zeigen sich überdeutlich die teils dramatischen Folgen eines politisch gewollten Kontrollverzichtes.
Und als ich den Evaluationsbericht von 2021, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Auftrag gegeben hatte, gelesen habe, stand dann nachher so was Ähnliches drin, nämlich die Hoffnung, dass dadurch, dass man jetzt diese ganzen räumlichen Bedingungen wegen der Corona-Pandemie schaffen musste, man davon ausgeht, dass, wenn man das hinterher, diese Situation in das Konzept miteinbezieht, dass das denn auch so ein bisschen für Entspannung sorgen könne. Also auch dieser Bericht sieht durchaus die schwierige Situation in solchen Einrichtungen, was das Zusammenleben der Menschen dort angeht.
Bedenkt man, dass im gleichen Zeitraum 530.827 Drittstaatenangehörige insgesamt nach Deutschland eingereist sind, wird deutlich, dass Migration kein wirksames Mittel sein kann, um sozial-ökonomische Fragen auf volkswirtschaftlicher Ebene nachhaltig zu lösen.