Ich denke an die Eingliederungshilfe. Ich denke nicht an die Zahlungen für Menschen mit Migration.

Meine Damen und Herren, zu dem, was jetzt ansteht und zu tun ist, gehört, dass wir uns mit dem Thema „Migration und Integration“ beschäftigen. Unser Land hat eine große Aufgabe zu bewältigen. Wenn auch manche den Eindruck erwecken, das würde jetzt erst beginnen, wir bewältigen diese Aufgabe schon seit vielen Jahren und übrigens sehr, sehr gut.

Es wird momentan sehr stark diskutiert und, ich finde, auch sehr überhitzt diskutiert: Wie ist das mit der Migration in Deutschland? Ich will sagen, ich glaube, wir sind gut beraten in Rheinland-Pfalz, wenn wir uns an ein Begrifspaar halten und es mit Leben füllen, das ich Humanität und Ordnung nenne. Das sind die Ziele, die wir verfolgen, auch in der Aktuellen Debatte.

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um an den Außengrenzen und an den Binnengrenzen irreguläre Migration einzudämmen. Das ist auch richtig so. Sie setzt auf temporäre Kontrollen. Sie setzt nicht auf Schließung von Grenzen.

Vielen Menschen fehlt es an Zukunftshofnung. Da ist das Gefühl einer Dauerkrise, die nicht enden will. Terror, Kriege, Corona, Klima, Inflation, Migration, das macht etwas mit den Menschen. Es sind nicht nur einige Menschen, die das Gefühl haben, Politik kümmere sich nicht genug um die wichtigen Themen. Es ist die überwiegende Mehrheit der Deutschen.

denn es geht um die Sicherheit unserer freien und ofenen Gesellschaft. Es braucht klare und eindeutige Konsequenzen. Wir müssen der irregulären Migration und kriminellen Migranten deutliche Grenzen aufzeigen. Das ist nicht mit einer schnellen Ersatzhandlung wie einem Abschiebeflug nach Afghanistan kurz vor Landtagswahlen getan. Nachts fühlt sich mehr als ein Drittel der Deutschen auf öfentlichen Plätzen, in öfentlichen Verkehrsmitteln oder an Haltestellen unsicher. 70 % der Deutschen sehen unseren Staat im Bereich der Inneren Sicherheit überfordert.

Ich denke da nur an die Reaktion auf unsere Forderung nach lageabhängigen Grenzkontrollen zur Bekämpfung der irregulären Migration. Sie haben uns hier im Hause einen Anschlag auf den europäischen Gedanken vorgeworfen. Meine Damen und Herren, die Realität hat Sie längst eingeholt.

Die Aufgabe ist auch deshalb so groß, weil wir hier vernetzt denken müssen. Die Politikfelder „Migration“, „Innere Sicherheit“, „Bildung“ und „Soziales“ sind nicht mehr voneinander zu trennen.

vergangenen Jahren in der Bildung, in der Migration und in Sachen Bürokratieabbau gesetzt wurden, jetzt aufgreifen wollen. Das ist ein Weg in die richtige Richtung. Wir hofen, dass den Worten die Taten folgen, auf die die Menschen in unserem Bundesland hofen.

Deswegen möchte ich mit einem großen Thema beginnen, das derzeit im Alltag das Leben und Erleben der Menschen prägt, auch wenn es kein einfaches Thema ist: die Migration nach Deutschland, die Integration von Zugezogenen. Lassen Sie es mich zu Beginn ganz klar sagen: Wir brauchen Zuwanderung, und wir bieten Schutz für politisch Verfolgte. Das steht überhaupt nicht zur Debatte, meine Damen und Herren.

Deshalb sind wir auch hier klar. Wir müssen die irreguläre Migration durch ein efektiveres Grenzmanagement angehen. Ja, das sage ich als RheinlandPfälzerin auch in dem Bewusstsein, dass die von der Bundesregierung eingeführten stichprobenartigen Kontrollen schmerzhaft sind. Für ein Land wie Rheinland-Pfalz, mit einer so stark gelebten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Partnerschaft zu unseren Nachbarn in Frankreich, in Belgien, in Luxemburg, ist das kein guter Zustand.

Bei manchen Debatten hier im Plenum, aber auch schon bei der heutigen Debatte frage ich mich wirklich, wie es den Menschen hier in Rheinland-Pfalz geht; denn jede vierte Person in Rheinland-Pfalz hat einen Migrationshintergrund. Bei der Art und Weise, wie teilweise über Migration diskutiert wird, frage ich mich wirklich, was das mit den Menschen macht, die in unserem Bundesland leben. Rheinland-Pfalz ist ein Einwanderungsland. Darüber sind wir froh. Wir sind friedliebende und gesellige Menschen, die ein gutes Miteinander in unseren Familien, mit unseren Freunden, mit den Nachbarn und den Kolleg:innen pflegen.

Sicherheit für einen geordneten und mitmenschenlichen Umgang mit Migration geben. Wir sind mit dabei, diesen umzusetzen. Wir sind selbstverständlich auch weiter gesprächsbereit.

Meine Damen und Herren, die unkontrollierte Migration führt zu Parallelge

Aber da kann ich Ihnen versichern, da werden wir noch mal explizit in diesem Jahr drauf eingehen, auf unsere verschiedenen Instrumente, die wir da einplanen. Und da gibt es eben auch noch andere, viele weitere Dinge als die Migration. Sie selber haben hier ja schon zum Beispiel das Thema Langzeitarbeitslose angesprochen. Da sind wir zum Beispiel auch völlig dabei, dass man da versucht, mehr Leute doch noch wieder in den Arbeits

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Unter anderem, weil ihr das mit der Migration nicht auf die Reihe bekommen habt! - Lothar Waehler, AfD: Mensch, Herr Striegel! Sie haben noch nie gearbeitet in Ihrem Leben!)

In ganz Deutschland haben wir 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger zu verzeichnen. Dazu kommen 2,6 Millionen Arbeitslose. Das ist eine Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren, die mutige Strukturreformen erfordert. Wir haben uns in Deutschland im Klimaschutz, in der Energieversorgung und bei der Migration momentan völlig verrannt.

Wenn wir ehrlich sind - es ist so, darüber wurde heute auch schon diskutiert -, dann stellen wir fest, die Migration hilft uns in dieser Schnelligkeit, wie sie stattfindet, dabei momentan nicht. Sie überfordert unser Land an der einen oder anderen Stelle. Den Kommunen fehlt nicht nur Geld. Vielmehr haben sich auch Extremismus, Antisemitismus anders entwickelt, als das früher der Fall war. Auch Homophobie und Frauenfeindlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, zählen dazu.

Zwar sind es am Ende die Kommunen, die die Elternbeiträge erheben. Aber es waren auch die Kommunen, die in den letzten Jahren diese Irrsinnspolitik zu ertragen hatten. Viele von uns sind kommunal verwurzelt. Daher wissen wir, dass Spielräume für freiwillige Aufgaben kaum mehr möglich sind. Energie, Migration, Inflation, Bürokratie - die Kommunen befinden sich auf einem ständigen Stresslevel. Daher ist es nicht möglich, den Kommunen auch noch aufzuerlegen, die Beitragsfreistellung abzupuffern. Das Land muss handeln.

schaffen, dann ist wieder Geld vorhanden. Wenn es um Migration geht, dann ist wieder Geld vorhanden, dann ist das Staatssäckel gut gefüllt.

Wer wollte etwas dagegen haben? Nichts spricht dagegen. Ein deutliches Signal ist sinnvoll, dass chancenlose Asylanträge keine Perspektive sind. Es stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den angemessenen Umgang mit den aktuellen Herausforderungen. Möglich bleibt die legale Migration aus Georgien und Moldau. Diese sollten wir fördern, wie schon beim Westbalkan. Vor wenigen Jahren gelang es dort, die Zahl der Asylanträge um 75 bis 90 % zu senken. Also: geordnete Arbeitsmigration statt chancenlose Asylanträge, die das Asylsystem blockieren.

Auf der anderen Seite stellen Migration und Flucht viele Menschen auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Bund, Land und Kommunen sind in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gleichermaßen gefordert, den Menschen, die zu uns kommen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen und passgenaue Integrationsangebote zu machen, und zwar zügig und schnell. Es müssen Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt und schulische Angebote gemacht werden. Das stellt uns alle vor große Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern müssen und wollen.

Nach dem neuesten Flüchtlingsgipfel forderte der Ministerpräsident mehr Konsequenzen gegenüber illegaler Migration und den besseren Schutz der europäischen Außengrenzen.

Zum Thema Migration – das wurde schon angesprochen –

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Migration vom 21. Oktober 2022

rantisch. Er ist importiert im kulturellen Gepäck einer auch islamischen Migration nach Deutschland der letzten Jahrzehnte.

Da die Besprechungen zwischen Bund und Ländern Anfang der Woche viele wichtige Themen gehabt haben und dieser Punkt vor dem Hintergrund des dringenden Themas Migration zu Unrecht sehr in den Hintergrund getreten ist, glauben wir, dass es das Thema sehr verdient hat, dass wir es hier nicht nur aufrufen, sondern mehr noch für uns konkret ausschärfen. Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Wir sind bereit, genau dieses Papier, genau diese Vorschläge mit Nachdruck umzusetzen.

Die illegale - nicht irreguläre - Migration ist außer Kontrolle - dank Ihnen! Und Sie werden ihr nicht Einhalt gebieten können. Die Digitalisierung der Verwaltung kommt nach dem Beschluss des Onlinezugangsgesetzes aus dem Jahr 2017 nur schleppend voran. Für die meisten von Ihnen ist das Internet noch immer Neuland. Das von Ihnen zelebrierte Wachstumschancengesetz sowie der Klima- und Transformationsfonds verschwenden Steuergeld für unrentable, viel zu teure Projekte.

Dämmen Sie die illegale Migration ein! Und lassen Sie nicht die EU unseren Bürgern diktieren, wie sie zu leben, was sie zu fahren, zu essen, zu sagen oder zu denken haben! Werden Sie wieder Demokraten! Dienen Sie unseren Bürgern!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erst einmal richtig gut, dass wir dieses Thema hier diskutieren. Denn es ist wirklich schade, dass dieser Beschluss gewissermaßen in der Öffentlichkeit weitgehend unter „ferner liefen“ behandelt worden ist, weil das Thema der Migration innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler so dominant gewesen ist. Dass dieses Thema Zuwanderung sehr wichtig ist, das haben wir gestern ausgiebig diskutiert.

Doch machen wir uns nichts vor: Der Leistungsrückgang hat bereits vor 2015 eingesetzt. Corona und Migration sind nicht Ursache, sondern Verstärker vorhandener Entwicklungen. Ein Beispiel ist der ungesunde gesellschaftliche Wandel mit der Abkehr von anstrengenden Tugenden wie Leistungsbereitschaft und Fleiß. Weitere Beispiele sind soziale Ungleichheit und überbordender Medienkonsum.