Das, was dort passiert, ist verantwortungslos. Es ist verantwortungslos gegenüber einer Migrationspolitik, damit die illegale Migration zu fördern, und es ist verantwortungslos, arme Menschen in Boote zu setzen und ihnen die Überfahrt in Aussicht zu stellen.
Umso mehr kommt den Staaten an den Außengrenzen der EU und des Schengen-Raums eine besondere Verantwortung in Asylfragen zu. Diese Staaten an den Außengrenzen beanspruchen mit Recht unsere Unterstützung beim Grenzschutz und bei der Bewältigung von Asylfragen. Wenn sich die europäischen Partner in ihren Anstrengungen von höchsten staatlichen Stellen in Deutschland hintergangen fühlen - es kommt nicht darauf an, ob es so ist, sondern darauf, wie sie sich fühlen -, werden sie sich ihrerseits nicht mehr an verabredete Regeln halten. So, meine Damen und Herren, bekommt man niemals Ordnung in die Migration.
Alle Seiten, auch Sie, rufen nach einer europäischen Lösung. Immer wieder wird von deutschen Politikern aller Farben die europäische Solidarität eingefordert. Das, meine Damen und Herren, ist aber keine Einbahnstraße. Deutschland muss sich dann auch solidarisch mit der übergroßen Mehrheit der EU-Staaten aufstellen, die die Migration wirksam begrenzen will und irritiert sind, wenn Deutschland Menschen über das Mittelmeer befördert. Moralische Überheblichkeit zerstört die beste Freundschaft. Die europäische Freundschaft, die europäische Gemeinschaft, die Europäische Union ist viel zu wichtig, um an solchen Fragen zu scheitern.
In der Tat gibt es derzeit verschiedene Gesetzesinitiativen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Das wissen Sie. Wir haben das hier zu einem anderen Zeitpunkt schon diskutiert.
Ihre Fehler und Fehlentwicklungen sollen mit derartigen Gummiparagrafen gegen Kritik immunisiert werden. Aber wer sich gegen Kritik abschottet und sie bestraft – das zeigt die Geschichte –, wird noch größere, noch schwerwiegendere Fehler begehen. Wir erleben das bei Ihrer dümmsten Energiepolitik der Welt, bei Ihrer gescheiterten Impfpflicht, bei der von Ihnen verantworteten Inflation, der Migration, die nicht geregelt wird, der Bahn, die nicht mehr pünktlich kommt, der Post, die teilweise gar nicht mehr kommt. Die Liste ist lang.
Zu Frage 2: Im Hinblick auf die andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine ist mit weiteren Zugängen von Geflüchteten aus der Ukraine zu rechnen. Durch das für Migration zuständige TMMJV wird mitgeteilt, dass je nach Anstieg der Aufzunehmenden in Thüringen weitergehende finanzielle Mittel für die Gesundheitsversorgung im Zeitraum der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz benötigt werden. Der Bedarf ist zudem stark von der Behandlungsbedürftigkeit der Geflüchteten abhängig. Die Höhe weitergehender finanzieller Mittel ist daher derzeit nicht abschätzbar. Vorerst sind jedoch keine über die in der Frage genannten Ausgaben hinausgehenden Bedarfe ersichtlich.
Ich beantrage die Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. In diesem Ausschuss liegt bereits der Gesetzentwurf, den ich erwähnt hatte – der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes –, sodass beide Gesetzentwürfe, die in unmittelbarem Bezug zueinander stehen, gemeinsam beraten werden können. Vielen Dank.
Dann können wir zur Abstimmung kommen. Es sind jetzt Ausschussüberweisungen an zwei Ausschüsse beantragt, zunächst an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und auch der fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Beides nicht. Damit ist diese Ausschussüberweisung beschlossen.
Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, einmal an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wir stimmen zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, Gruppen und Fraktionslosen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Überweisung zugestimmt.
Dann stimmen wir darüber ab, ob es eine Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gibt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind auch alle Gruppen, Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist auch dem zugestimmt.
Punkt zwei ist die Migration. Es sind die gleichen Parteien, die katastrophal bei der Integration der Gastarbeiter gescheitert sind – das zeigt sich quasi in allen Bereichen des Zusammenlebens: bei der Einkommensstruktur, den Bildungsabschlüssen, selbst bei der Gesundheit der Migranten und bei der ihrer Nachkommen sowie natürlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik –, die nun erneut bei der Integration der Migranten seit 2015 und in den Folgejahren scheitern.
Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, von der AfD ist keine Expertise im Bereich „Migration und Teilhabe“ zu erwarten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer der vermutlich letzten Debatten dieses Jahres im Plenum geht es Ihnen leider einmal mehr nicht um Versöhnliches, aber das hatten wir beim Thema „Migration“ auch nicht erwartet. Im Gegenteil geht es Ihnen einmal mehr nur um die Spaltung. Es geht Ihnen um die Spaltung unserer Gesellschaft.
Ich möchte hier Ministerin Gentges und Staatssekretär Lorek für das Ministerium der Justiz und für Migration sowie auch den vielen Kommunen hier im Land danken, die alles versu chen, um den Menschen so gut es geht zu helfen und sie un terzubringen.
Joachim Gauck hat zur Flüchtlingspolitik einmal gesagt, dass unsere Herzen weit sind, unsere Möglichkeiten aber endlich. Das gilt für Straftäter, das gilt aber ganz allgemein für die Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration. Daher bin ich Ministerin Gentges und Staatssekretär Lorek sehr dank bar, dass sie und ihr Haus sehr dafür arbeiten, dass ausreise pflichtige Personen auch tatsächlich außer Landes gebracht werden.
Gerade in Zeiten, in denen sich eine Partei besonders ablehnend gegenüber kultureller Vielfalt äußert, braucht es mehr denn je so ein kulturpolitisches Herz. Diese Partei richtet ihre Kritik auf Kunstformen, die als zu progressiv, linksorientiert oder kontrovers betrachtet werden. Insbesondere Werke, die gesellschaftliche Themen wie Migration, Gender oder Diversität ansprechen, geraten ins Visier dieser angeblichen Alternative. Unsere Kulturschaffenden engagieren sich vielfältig gegen diese rechtsextremen Tendenzen. Sie weisen beispielsweise mit provokanten Kunstwerken und Performances auf gesellschaftliche Missstände hin. Unsere Künstler_innen nutzen ihre kreative Freiheit, um kritisch auf rechte Ideologien zu reagieren und alternative Perspektiven zu präsentieren.
eine Vervielfachung illegaler Migration, die aus unserer Sicht inakzeptabel ist. Das darf nicht so bleiben. Da braucht es die Bundespolizei; unsere Landespolizei bietet im Rahmen des rechtlich Möglichen gern Unterstützung an.
Deutschland und die Schweiz haben nun einen Aktionsplan beschlossen, um die irreguläre Migration intensiv zu bekämp fen, um Schleuserkriminalität einzudämmen, um Rückführun gen konsequent durchzuführen und die Dublin-Regelungen
Auf allen Rankings geht es mit unserem Land steil bergab. Hamburg ist der Aufsteiger. Wir hätten uns in unserer Regie rungszeit nicht träumen lassen, dass es mal so weit kommt. Dann erklären Sie: „Na ja, das liegt an der Migration. Wir ha ben an unseren Schulen in Baden-Württemberg leider zu vie
Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Migration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3705
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade mal zwei Monate nach der letztjährigen Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration – hat Russland ei nen Angriff auf die Ukraine gestartet. Der russische Angriffs krieg missachtet das Recht in einem Ausmaß, das wir alle nicht mehr für möglich gehalten hatten.
Wir haben dafür im Haushalt viel Geld zur Verfügung gestellt und die Mittel im Bereich Migration deutlich erhöht. Gemein sam mit dem Bund geben wir Gelder an die Kommunen für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen. Land, Bund und Kommunen gemeinsam tragen in dieser Zeit Ver antwortung für die große Aufgabe unserer Zeit.
Seit der Regierungsbildung bildet der Einzelplan 05 auch den Bereich Migration ab. Spätestens seit dem Anstieg der Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine wurde klar, dass die Landes regierung auch in diesem Bereich ihre Hausaufgaben nicht ge macht hat. An allen Ecken und Enden fehlen Aufnahmekapa zitäten,
Zum Thema Migration wird der geschätzte Kollege Scheerer nachher noch Ausführungen machen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren Abgeordneten! Die finanzpolitischen Vorstellungen dieser Regierung zu Justiz und Migration zei gen für uns sehr wenig Licht, dafür aber umso mehr Schatten. Sie schwanken und wanken zwischen Mutlosigkeit und Rea litätsverweigerung. Sie schmeißen das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinaus und sind gekennzeichnet von ideologi schem Starrsinn und realpolitischer Blindheit. Wie schon auf den meisten anderen Politikfeldern muss auch hier wieder der Steuerzahler die Suppe auslöffeln.
Kommen wir nun zum verheerendsten Teil des Haushalts, der Migration, also zur Mutter aller Probleme. Nach dem Motto „Was nicht geframt werden kann, wird beschwiegen“ erleben wir
Wurden im Jahr 2022 die Kosten für Gerichte und Staatsan waltschaften auf 1,2 Milliarden € und jene für die Migration auf Platz 2 noch auf 756 Millionen € veranschlagt – also ein Unterschied von ca. 450 Millionen € –, so beläuft sich diese
Vielen Dank. – Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Migration, das auch zum Einzelplan 05 gehört, reden wir inzwischen über etwa 142 000 Menschen aus der Ukraine und weitere 28 000 Menschen aus anderen Staaten, die wir hier bei uns in BadenWürttemberg aufgenommen haben. Das sind so viele neu hin zukommende Schutzsuchende in einem Jahr bei uns in Ba den-Württemberg wie nie zuvor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration im Haushalt der Justiz: Wir haben vorhin etwas über die Gewal tenteilung gehört. Da tun wir uns schwer; wir haben da ver fassungsrechtliche Bedenken. Bekanntermaßen besteht ein verfassungsrechtlicher Grundkonsens, dass ein eigenständi ges Justizministerium Ausdruck der Eigenständigkeit der Jus tiz und der Judikative ist. In Artikel 98 Absatz 4 und in Arti kel 96 Absatz 2 des Grundgesetzes wird auch die Existenz ei nes eigenständigen Justizministeriums verfassungsrechtlich garantiert.
Wir sehen auch, dass das Justizministerium mit vielen opera tiven Aufgaben beschäftigt ist. Migration ist heute das ganz große Thema. Aus diesem Grund wäre eine Trennung durch aus zielführend. – Dies als Vorbemerkung.
Diese Einigkeit, das Tragen unseres Rechtsstaats, zeigt schon der Überblick über die Eckdaten des Haushalts 2023/2024 zum Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migrati on. Mit zusätzlichen rund 475 Millionen € im Einzelplan 05 sowie weiterer Vorsorge in der Rücklage für Haushaltsrisiken wappnen wir uns für die immensen Herausforderungen im Be reich der Migration. Zugleich sorgen wir dafür, dass die Jus tiz im Land weiter gestärkt wird, damit sie ihren Aufgaben auch morgen gerecht werden kann.