von den Fraktionen Die Linke, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Dort wurde er dann in seiner 38. Sitzung am 8. Juli dieses Jahres beraten. Der Hauptberatungspunkt drehte sich um die Neuformulierung des § 2 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes. Insbesondere geht es dabei um die Aufnahme der Funktion des Vizepräsidenten in diesen Absatz und natürlich auch um die in der Beschlussvorlage eingeführten Regelungen zur Auswahl dieses Richters aus dem Kreis der Berufsrichter. Das ist auch der wesentliche Punkt der Beschlussempfehlung.
nungspunkts in der Überraschung etwas kurz verfasst habe: Es handelt sich um die zweite Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung des Amts der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, ein Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5039, dazu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/5868. Der Tagesordnungspunkt 1 a war zurückgezogen, sodass wir das auch noch mal sauber im Protokoll stehen haben.
Dann kommen wir zur Abstimmung, erstens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/5868. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, Gruppe der BfTh. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe der FDP. Der guten Form halber: Gibt es Enthaltungen? Enthaltungen gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Letzten Sommer entschied die Ampelregierung in Berlin, die Sprachförderung der Kita-Kinder zu streichen. Begründung: Das ist Aufgabe der Länder. Das war nicht nur unerwartet und kurzfristig, sondern unüberlegt und kurzsichtig. Ein Sprachprogramm für Kinder gerade jetzt einzustellen und finanziell den Ländern aufzubürden, ist angesichts der aktuellen Lage dreist und ignorant: zwei Jahre Corona, Zustrom tausender ukrainischer Familien und unkontrollierte Migration nach Deutschland. Immerhin war der Druck auf Berlin so groß, dass die Bundesregierung wieder ein Stück zurückrudern musste. Gnädigerweise gewährt man den Ländern eine Übergangsfrist bis Sommer 2023.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat Amerika eine Richtungsentscheidung getroffen. Die Bürger mussten sich entscheiden, ob sie mehr Wokeness, Klimawahn, ausufernde Sozialausgaben, Zensur und illegale Migration wollen oder ob sie in Zukunft in einem sicheren und wirtschaftsfreundlichen Land leben, in dem die Meinungsfreiheit großgeschrieben wird.
Wie der Begründungstext des Vier-Fraktionen-Gesetzentwurfs recht ausführlich belegt, haben sich die einreichenden Fraktionen mit der Vorgabe des Artikels 79 der Thüringer Verfassung beschäftigt und sind zu der Einschätzung gekommen, dass für die Einführung der Vizepräsidentenfunktion keine Verfassungsänderung notwendig ist. Nach der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs entstand aber eine in einigen Zusammenhängen bezogene Diskussion, die dies zumindest argumentativ infrage stellte. Nach der Devise „sicher ist sicher“ hat Rot-Rot-Grün dann doch noch einen ergänzenden Verfassungsänderungsgesetzentwurf vorgelegt. In einer intensiven klärenden Debatte in und vor der Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist die Ausschussmehrheit auch nach Ansicht der Linken nun zu einem politisch wie rechtlich sachgerechten Ergebnis gekommen. Dank eines von Herrn Schard und von der CDU vorgelegten Änderungsantrags, nun Teil der Beschlussempfehlung, wird noch einmal verstärkt die Konstruktion der Stellvertreterregelung als reine Stellvertretung im Verhinderungsfall herausgearbeitet. Im Vorfeld der Ausschussdebatte war somit die vorliegende Verfassungsänderung, wie im Plenum scheinbar dann natürlich zu sehen, nicht mehr gegeben und Rot-Rot-Grün hat den Gesetzentwurf unter der damit verbundenen Devise „sicher ist sicher“ zurückgezogen bzw. – wie gesagt – im Ausschuss am vergangenen Freitag den verfassungsändernden Gesetzentwurf zurückgezogen.
Die Bundesregierung in Berlin hat gemeinsam einen Paradigmenwechsel hin zu mehr regulärer und weniger irregulärer Migration verabredet, ein aktives Herangehen, um Dinge zu ordnen, damit auf der einen Seite die Menschen nicht mehr in der Wüste und auf dem Mittelmeer umkommen. Wenn sie dann aber auf der anderen Seite nach Europa kommen, sollen diejenigen, die hier eine bessere Zukunft suchen, nicht im Asylsystem landen, sondern im Arbeitsmarkt. Darauf wollen wir alle Kraft lenken. Lassen Sie uns insgesamt einen anderen Pragmatismus an den Tag legen, der auf die einzelnen Schicksale der Menschen und nicht auf theoretische Debatten über Pull- oder Push-Effekte schaut, und tatsächlich versucht, wie wir im Sinne aller Beteiligten mehr Ordnung in dieses System bekommen.
Wir als CDU standen und stehen immer für Humanität und Ordnung bei den Themen „Migration“ und „Integration“, egal, ob 2017 mit der FDP oder seit 2022 mit den Grünen. Wir sind stolz darauf, neue Ideen und Initiativen auf den Weg gebracht zu haben und Bewährtes zu verstetigen. Deshalb freue ich mich, dass der vorliegende Antrag der FDP final im Integrationsausschuss beraten wird.
braucht es in Berlin eine tatkräftige, klug denkende Person aus NRW mit Anpackermentalität. Als Beauftragter für Migration setze ich große Hoffnung in dich. Aus deiner NRW-Erfahrung heraus kennst du die Probleme, die sich oftmals stellen, wenn Abschiebungen nicht durchgeführt werden oder nicht durchgeführt werden können. In all den Jahren haben wir
Ich bin persönlich sehr dankbar, dass ich hier geboren worden bin und auch hier aufwachsen durfte. Migration war hier schon immer sichtbar, und Integration wurde früh als ein entscheidendes Handlungsfeld erkannt. Auch wenn die Erfahrungen der Gastarbeitergeneration nicht gerade gut waren, brachten sie doch die Erkenntnis, dass Sprachkurse unerlässlich für eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sind, egal, wie lange man an einem Ort leben möchte.
Leider begegnet uns bei dem Thema „Integration“ in CDU- und leider auch in FDP-Anträgen unangenehm oft ein deutliches Missverhältnis zwischen regulärer und irregulärer Migration und Ausweisung auf der anderen Seite. Das wollen wir so nicht stehenlassen. Unser ehemaliger oder Noch-Kollege Herr Stamp hat in der vergangenen Legislatur deutlich gemacht, dass ihm die Unterschiede durchaus bewusst sind, weshalb wir zu dem Antrag noch Diskussionsbedarf haben, aber seine Arbeit trotzdem würdigen möchten.
Bei der Migrationspolitik nur zwischen regulärer und irregulärer Migration oder zwischen Arbeitsmarktzugang und Abschieben zu unterscheiden, finden wir, ehrlich gesagt, etwas zu kurz gesprungen. Deswegen finde ich es sehr gut, dass im Antrag wenigstens formuliert wird, dass wir einen Integrationskonsens haben.
Wir müssen einen verlässlichen und tragfähigen Rahmen abstecken – das gilt auch in Bezug auf Migrationsabkommen –, Wege legaler Migration erleichtern und Rückkehr und Rückführung anhand von rechtsstaatlichen und humanitären Kriterien in einer verlässlichen Abstimmung mit den Herkunftsländern durchführen.
Einen Teil dieser Prozesse, lieber Joachim Stamp, wirst du in deiner neuen Funktion als Sonderbevollmächtigter für Migration begleiten.
Sie vermischen alles – genau wie bei der Migration, mit der Sie jeden Antrag verquicken. Sie versuchen, Bilder so zu skizzieren, wie sie nicht sind.
Liebe Kolleg*innen, die PISA-Studie macht noch eines deutlich, nämlich, dass das deutsche Schulsystem seit mehr als 20 Jahren überrascht ist von Migration. Paul Mecheril spricht deshalb von einer „chronifizierten Überraschung“. Statt ungleichheitsfördernde Strukturen zu kritisieren oder das Bildungssystem weiterzuentwickeln und zu reformieren, ist es für manche leichter, Personengruppen - Migrant*innen und Geflüchtete - zu problematisieren.
Vielerorts sind unsere Dörfer der Entwicklung nicht hinterhergekommen. Der Wohnungsdruck auf die städtischen Ballungszentren und die anhaltende Migration sorgen zudem für veränderte Sozialstrukturen auf den Dörfern. Der soziale Druck erhöht sich. Deshalb ist es so wichtig, dass sich das Landwirtschaftsministerium auch um das Umfeld kümmert, in dem unsere Landwirt*innen produzieren.
Schwesigs Kabinett ist ein Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung. Diese Haltung führt immer mehr zu sozialem Sprengstoff im Land. Liebe Kollegen Abgeordnete der rot-roten Koalition, ich bitte um ehrliche Beantwortung dieser Frage: Bekommen auch Sie Hinweise darauf, dass Bürger in M-V ihre Wohnung verlieren oder sich nicht mehr auf eine neue Wohnung bewerben können, weil diese aufgrund von unkontrollierter Migration freigehalten werden soll?
Das Gespräch, das Spitzengespräch Migration, hat durchaus kritische Punkte aufgerufen über alle Felder. Es hat die Integration aufgerufen, die Integration kurzfristig in Unterbringungsmöglichkeiten, die Integration langfristig in Kita/Schule, aber vor allen Dingen auch in den Arbeitsmarkt. Es hat aber auch die Themen der Rückführung, die Fragen, wie gehe ich mit jenen um, die sich als schwierig erweisen, wenn einer sich danebenbenimmt, dass man achtgeben muss, dass es nicht zulasten von Tausend anderen Wirkung zeigt.
Wir haben den großen Bogen in dem Papier gespannt, aber der kommunalen Familie war wichtig – und das ist dann im Übrigen Ausfluss eines Papiers des Vorstandes des Städte- und Gemeindetages in diesem Land gewesen –, dass zu Beginn ein sehr klares Bekenntnis für das Umsetzen und das auch erfolgreiche Umsetzenkönnen der aktuellen Herausforderungen steht, erstens, und zweitens, dass vor allen Dingen auch die Chancen einer Migration, die zu uns kommt, beschrieben werden.
verlassen. Das passiert natürlich nicht monatlich, sondern zu den Schulabschlusszeitpunkten, aber aufs Jahr gerechnet, die Gruppe der 18- bis 67-Jährigen wird pro Jahr momentan im Durchschnitt 10.000 bis 12.000 Personen kleiner. Und es fallen nicht in gleicher Zeit die Arbeitsplätze weg, sondern wir wissen, dass wir auf einen echten Druck zulaufen. Und deshalb – bundesweit formuliert – sagt uns die Bundesagentur, sagen uns Fachleute, wir werden eine jährliche, eine jährliche Migration von circa 400.000 jüngeren Menschen brauchen, um einen stabilen Arbeitsmarkt und damit die wirtschaftlichen Grundlagen dieser Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten zu können.
Von daher ist der Punkt, den Sie ansprechen – ich weiß, dass Sie ihn anders gemeint haben –, aber der Punkt, den Sie ansprechen, in der Tat die Kehrmedaille dessen, was wir deutlich diskutieren werden. Jetzt können Sie sagen, mit Asyl, Flucht und Migration, wie sie derzeit gestaltet ist, kommen nicht zwingend die zu uns, die wir jeweils suchen.
Ich würde mal umgekehrt formulieren, wenn wir stärker in dieser Gruppe – und das ist im Übrigen Inhalt dieses Papiers der Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Landesregierung –, wenn wir innerhalb dieser Gruppe viel früher und viel konsequenter suchen, holen wir, glaube ich, das Bauchgefühl vieler Menschen in diesem Land ab, und umgekehrt holen wir auch die Beteiligten ab, integrieren sie klug, geben ihnen früh die Gelegenheit, auf eigenen Beinen zu stehen. Wir brauchen Zugang von Menschen, und die werden wir nicht allein aus der Bundesrepublik Deutschland bekommen. Von daher, Migration ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, und das ist ein Baustein davon.
… zu unterstützen, die Kommunen zu unterstützen und die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, und unser Antrag, der CDU-Fraktion, um Kommunen zu unterstützen, irreguläre Migration zu begrenzen und der Flüchtlingskrise entschieden zu begegnen.
Unter „Alternativen“ zeigen Sie dann, wo nach Ihrer Meinung die Reise wirklich hingehen sollte. Sie wollen, ich zitiere, „illegale Migration gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes unterbinden“,
Nochmals klar und unmissverständlich: Es geht nicht darum, sich gegen eine geordnete Migration komplett abzuschotten. Es geht hier ganz konkret um Missbrauch und Überforderung.
Nicht das Recht, sondern die illegal geschaffenen Fakten, denen der Staat mit robuster Ohnmacht begegnet, bestimmen die Lage. Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz, wonach sich auf Asyl nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, ist faktisch außer Kraft gesetzt. Die Ausreisepflicht wird nicht durchgesetzt. Deutschland ist mit seiner Politik weltweit zum Magneten für illegale Migration geworden. Das rechte Maß und die Vernunft sind unter die Räder gekommen. Mit moralischen Forderungen wird das Recht ausgehöhlt. Die Kommunen sind hoffnungslos überfordert. Es gibt keine Grenzen nach oben und somit auch keine berechenbare Perspektive. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt. Wir erleben eine tiefgreifende Vertrauenskrise gegenüber dem Staat und seinen Institutionen.
Kommen wir mal zum Bereich „Justiz und Migration“: In diesem Jahr sind bereits mehr als 20.000 ukrainische Geflüchtete angekommen. Diese Menschen müssen angemessen untergebracht und versorgt werden und in die Gesellschaft integriert und auch gefördert werden. Das Land ist in der Pflicht, diese Aufgaben zu erfüllen. Auch wenn es Herrn Höcke schwerfällt zu akzeptieren: Integration ist in der Tat keine Einbahnstraße. Thüringen setzt auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, und das zeigt sich auch im Landeshaushalt. Mehr als 140 Millionen Euro bringt der Freistaat für die Aufgaben im Asyl- und Migrationsbereich auf. Die Weiterreichung der Bundesmittel in Höhe von 49,5 Millionen Euro an die Kommunen für Aufnahme, Betreuung und Versorgung der Geflüchteten ist uns ein dringendes Anliegen. Entscheidend bleibt aber auch, die notwendige Bereitstellung von Wohnungen in den Kommunen zu unterstützen. Integrationsförderung hat gerade in der heutigen Zeit eine herausragende Bedeutung, denn gesellschaftliche Teilhabe muss für alle hier lebenden Menschen gewährleistet sein, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltstitel. Es braucht gute Rahmenbedingungen, verlässliche Programme und Initiativen, die die Menschen auch dabei unterstützen. Die Reduzierung der Integrationsförderung um 1 Million Euro auf 6,5 Millionen Euro jedenfalls sehen wir sehr kritisch. Wir meinen, hier wird an der falschen Stelle gespart, und wir wollen sicherstellen, dass die so wichtige Integrationsarbeit darunter nicht leidet.
nicht erst in den letzten drei Jahren entstanden: Thema Migration 2015,
auch kein Allheilmittel gegen ungesteuerte Migration sein, was aber auch
Um die ungesteuerte Migration aber besser in den Griff zu bekommen,