Um die ungesteuerte Migration aber besser in den Griff zu bekommen,

ich komme gleich zum Schluss – gegen ungesteuerte Migration etabliert

der Senkung von Anreizen für ungesteuerte Migration, auch wenn Sie heute

politischen Trend. Migrationsexpert:innen sind bei der Frage, ob Migration

der Leistungsbereitstellung einen Einfluss auf Migration nach Deutschland

zeigt längst, was die wichtigen Faktoren für Migration sind: soziale

Faktor, der Flucht und Migration befördert, entfällt? Ich möchte hier zur

Wissenschaftler im Bereich Demokratieforschung, Migration und

irreguläre Migration zu bekämpfen, und jetzt noch andere Sachen damit zu

Wie wir heute beraten, wie es der Bundestag am Freitag tut, so hat auch der Bundesrat bereits am vergangenen Freitag dazu beraten. Allerdings stellten sich viele Beobachter schon die Frage: Warum hat Thüringen eigentlich nicht gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und mit dem Saarland am Freitag den Antrag zu den Sprach-Kitas in den Bundestag eingebracht? Das wäre doch mal ein klares Signal gewesen und es wäre sozusagen auch ein gutes Signal unter linken Landesregierungen gewesen. Führung und beherztes Handeln einer links-grünen Landesregierung gegenüber der Bundesregierung in solch einer so wichtigen bildungspolitischen Frage sieht aus unserer Sicht jedenfalls anders aus. Wir erwarten von der Thüringer Landesregierung und dem Ministerpräsidenten nicht nur wortlose Zustimmung zu Initiativen anderer Bundesländer in Berlin, sondern wir erwarten gemeinsam mit den Trägern und mit den Erziehern auch, dass die Ramelow-Regierung endlich öffentlich einen Plan B artikuliert, wenn der Bund tatsächlich die Finanzierung einstellt. Sie sind es den betroffenen Kindern, Sie sind es den Familien, den Erziehern und Trägern mehr als schuldig, dass dieses qualitativ notwendige und hochwertige Angebot gerade auch in Thüringen, wo Inklusion und Migration ohne Rücksicht auf Ressourcen vorangetrieben werden, eine Perspektive erhält. Und es braucht ganz klare Aussagen, die auch stehen, wenn der Vorschlag der Scholz-Regierung Realität werden sollte.

Schule funktioniert. Sie geben im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles, damit Kinder, die durch Flucht oder Migration nach Sachsen- Anhalt kommen, gut in Schule integriert werden.

(Thomas Thumm, AfD: Rechtswidrige Migration! – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD)

In Fragen der Gesundheit, ihrer Arbeitsplätze, der irregulären Migration, Ener gie, Mobilität, in der Summe muss es darum gehen, in diesem Haushalt dafür die richtigen Rahmenbedingungen für unser Modell von Sicherheit und

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Illegale Migration aus Belarus bekämpfen - Umfassenden Ansatz weiterverfolgen (Drs. 18/19297)

Denn das beherzte Handeln der polnischen Regierung bedeutet in seiner Konsequenz nicht nur weniger illegale Einwanderer in Bayern und Deutschland; es sendet zudem ein eindeutiges und unmissverständliches Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nach Europa nicht lohnt und nicht toleriert wird. – Bleibt, wo ihr seid, und versucht es erst gar nicht! "No way", wie man in Australien sagt oder wie die Linken sagen: "No pasarán!" An der Festung Europa beißt ihr euch die Zähne aus. Das ist die einzige und richtige Ansage an die Wohlstandspilger aus aller Welt. Die Polen haben diese Sprache souverän und unerschrocken bedient. Dafür gebührt ihnen der Dank aller Bayern, aller Deutschen und aller Europäer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuerst auf den Antrag der SPD eingehen, der weitaus sympathischer und besser als der von der AfD ist. Herr Rinderspacher hat gesagt, unser Antrag ginge etwas zu wenig darauf ein. Ich meine, unser Antrag ist genau richtig, weil wir trotz des dort entstandenen Leides schon noch Ordnung halten müssen. Ihr Antrag ist mir etwas zu viel; er ist im Großen und Ganzen ganz in Ordnung, aber etwas zu viel. Wir müssen auch auf unser Land und darauf aufpassen, dass wir nicht zu viel Migration kriegen. Ich gehe auf Ihren Antrag etwas kürzer ein; das liegt aber nur daran, dass er wesentlich besser ist als der von der AfD.

Aber auf keinen Fall sollten wir vergessen, was denn eigentlich die Ursache der Wohnungsnot ist, neben der Tatsache, dass nicht gebaut worden ist. Wir haben ziemlich genau in den letzten fünf Jahren so viel gebaut, wie Sie an illegale Migration in diese Stadt geschleust haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in unseren Haftanstalten sehen wir die große Gefahr einer Radikalisierung einsitzender Muslime. Gegenwärtig wird von einer einstelligen Zahl von Islamisten in den Justizvollzugsanstalten ausgegangen. Vor diesem Hintergrund hat die Parlamentarische Kontrollkommission die Landesregierung um die Erstellung eines Deradikalisierungskonzepts gebeten. Hauptziel dabei ist die Prävention, um Personen, die möglicherweise empfänglich für radikale Tendenzen sind, davon abzuhalten. Diesbezügliche Gespräche zwischen dem Ministerium für Inneres und Kommunales sowie dem Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hatten nach anfänglich positiven Signalen bislang leider keine zufriedenstellenden Ergebnisse zur Folge. Für die Parlamentarische Kontrollkommission erhärtete sich in den letzten Monaten zunehmend der Eindruck, dass die Gefahren, die von einsitzenden Islamisten ausgehen, vom zuständigen Ministerium nicht gesehen werden.

tige CO2-Politik beenden! Drittens. Illegale Migration stoppen! Viertens. Ausreisepflichtige auch wirklich ausweisen!

Falsch sind sie auch aus niedersächsischer Sicht, denn wir haben unsere eigenen Probleme bei Migration und Geflüchteten bis heute nach wie vor nicht gelöst. Die generelle Halbierung der Fristen, nach denen eine Einbürgerung frühestens möglich ist, führt dazu, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit künftig nicht mehr am Ende eines Integrationsprozesses steht. Der Wert unserer Staatsangehörigkeit als zentraler Integrationsanreiz geht damit verloren. Denn, meine Damen und Herren - das wissen Sie auch -, Integration braucht Zeit und ist vor allem mehr als nur Arbeit und Sprache.

Die Konsequenz daraus wird sein, dass Anreize zur illegalen Migration noch weiter erhöht werden, um in den Genuss unseres Sozialsystems zu kommen. Um noch mehr Migranten im Turboverfahren einzubürgern, schrauben Sie die Voraussetzungen einfach runter. Zu Ihrem Wunschergebnis gehört, dass sich eine neue dankbare Wählerklientel transformiert.

(Abg. Jonas Hoffmann SPD: Migration kommt aus Deutschland!)

Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, ist es als Erstes not wendig, eine restriktive Regelung der Migration durchzuset zen. 80 Millionen € wurden von Ihnen in der Vergangenheit für Sonderprogramme für Flüchtlinge und Geflüchtete vorge sehen. Doch bei beiden Titelgruppen sind keine Beträge aus gewiesen, sondern es wird nur auf die Deckungsfähigkeit mit anderen Titelgruppen wie beispielsweise der Titelgruppe 76 – Wohnraumförderung – mit über 230 Millionen € im kom menden bzw. 300 Millionen € im darauffolgenden Jahr ver wiesen.

Das hat sich mittlerweile auch im linken Bereich des Plenums herumgesprochen. Daher ist man auch dort – verschiedenen Ausführungen kann man es entnehmen – gegenüber dem Braindrain sehr zurückhaltend geworden und hat die Migration eher noch einmal ausgeweitet. Deutschland soll sich gar nicht mehr aussuchen, wer zu uns kommt; wir sollen gar nicht nach den Interessen Deutschlands selektieren, sondern sollen sie alle aufnehmen.

Was läge also näher, das zu tun, bevor man in die Ferne schaut und versucht, außereuropäische Migration anzuregen und irgendwie zu kanalisieren, oder im europäischen Kontext darüber nachdenkt, wie man vielleicht anderen Ländern … Auch in Europa gibt es ärmere Länder. Griechenland ist ein gutes Beispiel. Von dort migrieren beispielsweise viele Ärzte und behandeln dann hier Menschen. Es gibt auch in Griechenland viele Menschen, die behandelt werden müssen, sodass es nicht unbedingt ratsam ist, dort die griechischen Ärzte abzuwerben. Es wäre viel lohnenswerter, darüber nachzudenken, wie wir deutsche Ärzte, die ansonsten in die Schweiz oder nach Skandinavien migrieren, hierbehalten können oder auch davon überzeugen können, aus diesen Ländern zurückzukommen.

Und all diese Dinge führt zum Teil unsere Behörde durch, soweit es um die Asylverfahrensfragen geht, die Bundesbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das hat bei uns in den Erstaufnahmeeinrichtungen Dependancen mit Büros und Personal, aber nicht im gesamten Land verteilt. Und solange diese Registrierung, erkennungsdienstliche Behandlung und die Anhörungen noch offen sind, bemühen wir uns immer, in der Erstaufnahmeeinrichtung die Betroffenen zu halten. Wie gesagt, das ist ein Zeitraum in der Regel von zwölf Wochen und den haben wir uns gemeinsam in dem Papier vorgenommen, und wir würden ein Stück weit auf diese zwölf Wochen zusteuern.

Antrag der Fraktion der CDU Kommunen unterstützen, irreguläre Migration begrenzen – Flüchtlingskrise entschieden begegnen – Drucksache 8/1929 –

Was die Begrenzung der sogenannten illegalen Migration angeht, so kann ich hier nur noch mal wiederholen, die Einreise nach Deutschland, um Asyl zu beantragen,

Wenn Sie also von Maßnahmen zur effektiven Begrenzung der irregulären Migration sprechen, was genau bitte meinen Sie?

dritte Tür ist die geordnete Migration. Wir haben beschrieben, wir haben heute schon beschrieben, wir kriegen nicht mal in der Landesverwaltung genug Arbeitskräfte oder Fachkräfte zusammen. Warum verstehen wir, warum verstehen wir das nicht als Chance, dass es auch dort eine Lösung gibt, die Menschen hier in Arbeit zu bringen, und zwar möglichst schnell auszubilden?!

Die CDU fordert mit ihrem Antrag, die Kommunen zu unterstützen, irreguläre Migration zu begrenzen