Die CDU fordert mit ihrem Antrag, die Kommunen zu unterstützen, irreguläre Migration zu begrenzen
und der Flüchtlingskrise entschieden zu begegnen. So fordern Sie, die Erstaufnahmekapazitäten des Landes deutlich auszuweiten. In Richtung des Bundes fordern Sie entschiedene Maßnahmen zur effektiven Begrenzung der irregulären Migration, eine zügigere Rückführung zu ermöglichen sowie mehr Rückführungsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen.
Und auch darüber wurde heute schon viel gesprochen, natürlich die Verhinderung illegaler Migration, das ist, glaube ich, bei allen ist das drin. Na klar, es hat niemand von uns irgendwann davon gesprochen, die bundesdeutsche Grenze komplett zu schließen. Aber auch der Schutz der EU-Außengrenze, auch das ist sicherlich nicht einfach, aber auch hier müssen wir deutlich vorankommen in Europa, und da müssen wir auch auf den Bund Druck machen, dass er sich hier deutlich mehr einsetzt. Das hat auch mit Rückführungsabkommen und allen möglichen Sachen zu tun. Sie sehen also, alles Probleme, die aus unserer Sicht zum großen Teil ungelöst und auch aufgeschoben sind. Insofern müssen wir hier deutlich aktiver kommen.
Und wir brauchen die Begrenzung der irregulären Migration. Und da müssen wir auch den Bund dazu bringen, ob es Rückführungsabkommen sind, ob es der Schutz der Außengrenze ist, auch das muss über den Bund mit Europa stärker in den Blick genommen werden.
Ich möchte an dieser Stelle noch mal etwas ausführlicher auf das Thema „illegale Migration“ eingehen, das ja in einigen Anträgen auch benannt wird.
Aber meinen wir überhaupt alle dasselbe, wenn wir von illegaler Migration sprechen, also von kriminellen Ausländern, die sich hier nicht aufhalten dürfen? Wen genau meinen Sie? Das, was Sie meinen, das wissen wir, glaube ich, das haben Sie oft genug schon gesagt. Aber Sie kennen auch alle die Gründe, wie Menschen in die aufenthaltsrechtliche Illegalität geraten. Das hat Frau Shepley, glaube ich, schon angesprochen. Jeder, der hier den Fuß auf unseren deutschen Boden praktisch erst mal setzt, ohne dass er bereits ein Visum oder sonst was hat, ist erst mal illegal. Aber sobald er hier ist und einen Asylantrag stellt,
Eine gelingende Migration kann nur in einem Klima der Offenheit und Aufgeschlossenheit, der Zugewandtheit gelingen. Ein Klima der Angst ist hier fehl am Platze. Und mir kommt ehrlich gesagt die Galle hoch, wenn bei uns Menschen, die Schutz suchen, in Deutschland Asyl beantragen, kriminalisiert werden und den Menschen in den Gemeinden,
Seit 2014 kann ich als fachpolitische Sprecherin für Migration, Integration und Entwicklungspolitik sowie von 2016 bis 2019 als Integrationsbeauftragte der Landesregierung und aktuell wieder als Landtagsabgeordnete ganz nah an dem Thema dran sein. Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse aus dieser Arbeit ist es, dass Ankommen, Unterkommen und letztlich ein Willkommen nur gelingen, wenn auf allen politischen, staatlichen, kommunalen und privaten Ebenen gemeinsam gearbeitet wird.
Nach dem schweren Thema heute Vormittag, wenngleich ein wichtiges Thema „Asyl und Migration“, glaube ich, dass wir jetzt, wie gesagt, also es ist von der Bedeutung her ebenfalls wichtig, aber es wird offenbar nicht so kontrovers diskutiert. Und ich beziehe mich auf den Minister Pegel, der ja heute Vormittag sagte, wir machen es wie Snacken, nur krasser. Herr Pegel, jetzt können Sie zeigen, dass Sie ein Macher sind. Und wenn Sie so nett sind, stupsen Sie vielleicht noch die Bildungsministerin Frau Oldenburg an, denn die ist mit diesem Antrag nämlich auch angesprochen. Wir wollen jetzt mit unserem Antrag das Interesse wecken für den –
Ich möchte für meine Fraktion und mich feststellen, dass die Debatte um irreguläre und reguläre Migration – Moment – die Tatsache verwischt, dass die meisten Menschen auf der Suche nach Schutz ohne legalen Aufenthaltsstatus Teil der gesellschaftlichen Realität sind, und zwar überall, auch in den EU-Mitgliedsstaaten. Diesen rechtlichen Status, den haben sich die Migrant/-innen in der Regel nicht selbst ausgesucht oder diesen angestrebt. Das Abdriften in die Illegalität vieler Einwanderungen ist unter anderem ein Resultat der Abschottungspolitik Europas der letzten Jahrzehnte, in denen die EUStaaten reguläre Einreisemöglichkeiten sukzessive abgebaut und gleichzeitig ihre Außengrenzen durch immer schärfere Kontrollen undurchlässiger gemacht haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Armut ist die Lebensrealität von vielen Menschen mit geringem Einkommen, von Erwerbslosen, von Älteren, von chronisch Erkrankten, Alleinerziehenden, kinderreichen Familien sowie von Menschen mit Migrationshintergrund. Armut macht krank, grenzt aus, und viele von Armut betroffene Menschen fühlen sich als Menschen zweiter Klasse. Die Ursachen von Armut sind vielfältig, reichen von Jobverlust über Krankheit bis zur Trennung von Lebenspartner/-innen, aber auch die Krisen weltweit treiben Menschen in Armut und in die Migration. Für nicht wenige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist Armut ein ständiges Thema. Und gerade auch aktuell haben viele Menschen Sorge, in Armut zu verfallen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern erlebte am Montag dieser Woche die bereits genannte beeindruckende bundesweite Auftaktveranstaltung der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Ich danke auch unserer Landtagspräsidentin Birgit Hesse, unserer Integrationsbeauftragten der Landesregierung Jana Michael und der diesjährigen Botschafterin der Wochen gegen Rassismus, Staatsministerin und Beauftragte des Bundes für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, der Schweriner Bundestagsabgeordneten Reem Alabali-Radovan sowie der Vorsitzenden des Stiftungsrates der Stiftung gegen Rassismus und Mitglied des Bundestages Filiz Polat für ihr Engagement, diese Veranstaltung hier zu ermöglichen.
Wichtig sind Faktenwissen, Studien, wie schon erwähnt. Oder die Arbeiten des Sachverständigenrates für Integration und Migration sind uns da eine wichtige Grundlage. MIGRANET, unsere Dachorganisation der Migrantenorganisationen, organisiert eine rege Projektarbeit und in diesem Rahmen besuchen Gruppen den Landtag. Es werden Antirassismusberater/-innen ausgebildet. Die Migrantenbeiräte arbeiten in einigen Städten unseres Landes wie zum Beispiel Rostock, im Landkreis Rostock oder in Greifswald. Migrant/-innen organisieren Sonntagsschulen, um ihren Kindern die Muttersprache beizubringen. Wir stärken unsere Kinder mit entsprechender Jugendliteratur, die auch neue Inhalte zeigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Glaubens- und Religionsfreiheit, parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit gehören zur DNA der Europäischen Union. In Zeiten, in denen unsere Werteordnung unter Druck gerät, angefeindet wird, genügt das Bekenntnis zu Europa allein allerdings nicht. Wir müssen unsere Werte konsequent verteidigen und durchsetzen, zumal wir Europäer Lukaschenkos Unmenschlichkeit unmittelbar miterleben müssen: an den Grenzen Polens, Litauens und Lettlands. Lukaschenko instrumentalisiert Migration. Er missbraucht Menschen als Druckmittel. Ein eklatanter Verstoß gegen demokratische Werte und gegen die Menschenwürde!
Nur noch 40 % der Menschen glauben, dass man in Deutschland seine Meinung frei sagen kann. 40 %! Ist das bei Ihnen die Mehrheit? - 69 % trauen der Ampel und damit auch Ihnen, der SPD, Lösungen rund um das Thema der Migration nicht mehr zu. Ihre Mehrheit?
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, liebe Zuhörer, Der Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/5264, Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen und zur Änderung des Thüringer Maßregelvollzugsgesetzes, Gesetz zur notwendigen Ausgestaltung des Richtervorbehalts, wurde am 10. Juni 2022 in erster Lesung im Landtag in seiner 84. Sitzung beraten und an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung federführend und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen.
Der federführende Ausschuss hat mehrheitlich die Annahme des Änderungsantrags empfohlen. Der mitberatende Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 40. Sitzung am 16. September beraten. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs der Parlamentarischen Gruppe der FDP mit den in Drucksache 7/6337 aufgeführten Änderungen. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist der richtige Weg. Ich darf alle, die vorhaben, hier zuzustimmen, dazu beglückwünschen. Und wenn ich noch einen Wunsch ausdrücken darf: Wir haben viel geschafft, ich habe das vorhin noch mal illustriert, wir hätten noch mehr geschafft, wir hätten Dinge leichter schaffen können, hätten wir ein spezialisiertes Amt für die Aufnahme von Geflüchteten, die Migration und die Integration, aber das können wir in einer nächsten Debatte sehr gern miteinander besprechen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ministerium der Justiz und für Migration
Sehr verehrte Ministerin, Sie haben bei Ihrer Rede wieder nicht das Thema „Migration“ angesprochen. Dabei ist es ein Schicksalsthema, Stichwort „Grä fenau“. Sie glauben, dass wohl der Besuch des Ministerpräsidenten eigentlich das Trostpflästerchen ist, das die Probleme beseitigt. Es beseitigt sie aber nicht, löst sie nicht ganz, im Gegenteil. Wir haben diese Probleme fast in allen Bereichen. Das Thema haben Sie gar nicht gestreift.
Damit auch beispielhaft noch einmal in diese Richtung. Wenn wir uns bei dem Thema „Klimaschutz“ als Bundesland nicht positionieren, werden wir er hebliche Tierschutzprobleme bekommen. Wir werden aber auch, wenn wir es geostrategisch aufsetzen, Menschenrechtsprobleme haben. Sie thematisieren immer gern, dass wir hier ein Thema der Migration und der Asylsuchenden haben. Das ist auch eine Auswirkung von Klima und Umwelt.
Das heißt: Globalisierung, Handel, offene Grenzen in Europa – ja; Fachkräftezuwanderung, ein weites Herz – ja; aber klare Regeln, eine Steuerung des Zuzugs auf der Grundlage unserer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit und unserer Bedarfe am Arbeitsmarkt statt ungesteuerter illegaler Migration, die zu oft in die Sozialsysteme führt.
Deutschland ist in Europa führendes Aufnahmeland für Flüchtlinge. Nun müssen wir mit einer gesteuerten Einwanderung eine führende Rolle übernehmen; ausgehend von diesem Punkt müssen wir uns nichts vorwerfen lassen. Asyl und Migration sind für die Freien Demokraten und für Deutschland zentrale Themen. Das haben wir immer wieder betont. Statt einer ziellosen Antragstellung sollten sich die LINKEN die Situation in den hessischen Kommunen genauer anschauen.
Es ist notwendig, legale Korridore für Asyl und Migration zu schaffen und klar zu trennen, um in diesem Bereich mehr Kontrolle und Steuerung zu erlangen.
Ich wiederhole: Es ist notwendig, legale Korridore für Asyl und Migration zu schaffen und klar zu trennen, um in diesem Bereich mehr Kontrolle und Steuerung zu erlangen. Die LINKEN sind normalerweise Anhänger dieser Idee. Aber warum nicht auch in diesem Falle? Liegt es daran, dass wir als Freie Demokraten diese Maßnahme ergriffen haben?
Dann erst können wir den Herausforderungen begegnen, die durch eine illegale Migration entstehen. Dann erst lassen sich Kapazitäten sinnvoll einsetzen. Dann erst können wir Schutzbedürftigen schnelle Hilfe gewährleisten. Keine Einigung auf EU-Ebene zu erwirken, obwohl die Missstände bekannt sind, würde die Lage anheizen. An einer Einigung sind die Parteien rechts und links außen nicht interessiert. Ohne eine europäische Einigung würde man weiterhin Anreize für das Geschäft der Schlepper schaffen. Das können wir besser; und das haben wir Freie Demokraten innerhalb der Ampelkoalition gezeigt.
Fluchtbewegungen stellen sich oftmals auch als Sekundärmigration dar – aus sicheren Staaten hierher. Migration bedeutet eben nicht nur das Fliehen vor Gefahren, wie Sie es gern darstellen, sondern ist oftmals der bewusst gewählte Weg hin zu besseren Lebensbedingungen. Hier lockt die Bundesrepublik nun mal mit den höchsten Standards und Leistungen, auch bei Flüchtlingen.
So bleiben Sie die Erklärung schuldig, wie beim Umsetzen Ihres Antrags eine geordnete Migration überhaupt noch denkbar wäre, wie wir unsere begrenzten und schwindenden Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen vorhalten könnten. Schon jetzt sorgen sich sogar Zugewanderte auch in Besuchergruppen hier im Landtag, dass sie selbst Schaden nehmen könnten in einem schwachen und inkonsequenten Rechtsstaat in Deutschland und durch ungeordnete Zuwanderung.
Am 8. Juni dieses Jahres haben sich die EU-Innenminister auf eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik geeinigt. Hierbei wurde eine Einigung über zwei wichtige Verordnungen im Bereich Asyl und Migration erzielt.
Ungeachtet dessen muss uns allen klar sein, die GEAS-Reform wird frühestens im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten und – mit Sicherheit – bis zur Umsetzung weitere zwei Jahre benötigen. Bis die neuen EU-Asylregeln wirken, muss also die Bundesregierung nationale Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration ergreifen.
Von einem Erfolg wird man daher erst sprechen können, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich – und wahrnehmbar – sinkt.