Von einem Erfolg wird man daher erst sprechen können, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich – und wahrnehmbar – sinkt.
Aber ich habe auch von Migration hin zu besseren Lebensbedingungen gesprochen und immer wieder betont, dass das durchaus verständlich ist, dass man das nachvollziehen kann, dass da nur der Staat gefordert ist, klare Regelungen zu bringen und geltendes Recht umzusetzen, weil sonst der Rückhalt schwinden kann und weil sonst auch das Vertrauen der Bevölkerung in den eigenen Staat schwinden kann.
Herr Staatsminister, Sie haben vor einigen Wochen den Masterplan Migration vorgestellt. Er enthält nur Elemente der Remigration. Es geht also nur darum, wie zugewanderte Migranten wieder aus dem Land gebracht werden können. Zum Teil handelt es sich dabei um straffällig Gewordene, zum Teil aber auch um Leute, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das haben Sie ausdrücklich gesagt. Sie haben davon gesprochen, dass diesen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder aberkannt werden kann.
Meine erste Frage an Sie: Wie soll die Umsetzung dieses Masterplans Migration erfolgen? Gibt es da schon konkrete Schritte? Wurden bereits Maßnahmen eingeleitet?
Zweitens. Ich möchte nur zur Klarstellung darauf hinweisen, dass sich das Paket, das die Bayerische Staatsregierung beschlossen hat, nicht nur mit der Frage der Rückführungen beschäftigt, sondern auch darauf ausgerichtet ist, die illegale Migration zu reduzieren. Wir tun uns nämlich erheblich leichter, wenn bestimmte Leute erst gar nicht ins Land kommen. Dann müssen wir sie nämlich nicht nach einem Verfahren wieder außer Landes bringen. Auch das ist ein Teil dieses Maßnahmenpakets.
Parallel dazu sehen wir, dass es uns nur unzulänglich bzw. ungenügend gelingt, diejenigen, die nach Rechtsprechung keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder zurück in ihre Heimatländer zu bringen. Deswegen muss an dieser Stelle daran gearbeitet werden. Ich will Ihnen sagen, dass es einstimmige Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema gibt, dass es große Veranstaltungen mit Bürgermeistern gibt, die über Partei- und Ländergrenzen hinweg sehr deutlich einfordern, dass es hier zu einer Regelung im Bereich der Migration kommt, und dass wir uns deswegen dieser Aufgabe stellen müssen. Ich möchte noch einmal betonen: Das ist ein schwieriges Thema.
Eine Lücke aus dem Bericht wurde allerdings geschlossen. Es gibt nun ein Kapitel zum Thema Migration und Asyl. Zwar wird nichts zur Armutsbetroffenheit dieser Gruppe gesagt, aber wie die Ergänzungen oder Äußerungen aus dem Haus des SMS zeigen, ist eine faktenbasierte Aufklärung dazu immer wieder nötig. Ein Blick auf die Zahlen stellt klar, dass der Anteil der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit 2019 bei gerade einmal 5,1 % lag, also weit unter dem Bundesdurchschnitt von 12,5 %.
Die soziale Lage wird dadurch nicht besser, sondern noch viel schlechter. Fachkräfte kommen nur sehr wenige nach Deutschland. Wir brauchen daher nicht noch mehr Migration und Integration, sondern eine Steuerung der Zuwanderung sowie die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei Personen ohne Bleiberecht.
Gleichzeitig können wir uns auf den Ergebnissen Sachsens nicht ausruhen. Selbstzufriedenheit wäre gefährlich. Es bedarf einer kontinuierlichen, einer wohlüberlegten, evolutionären Weiterentwicklung, insbesondere mit Blick auf gesamtgesellschaftliche Veränderungsprozesse. Ich denke da beispielsweise an Megatrends wie die Digitalisierung und KI-Systeme wie ChatGPT, welche die Rahmenbedingungen von Unterricht und Lernen neu definieren, oder die Migration und gestiegene Mobilität auch aufgrund von Krisen und Kriegen. Oder an das gesteigerte Bewusstsein für Nachhaltigkeit, welche die Frage eines effizienten und gesunden Umgangs mit Ressourcen, insbesondere auch Personalressourcen, in den Mittelpunkt rückt. Oder ich denke an die zunehmende Heterogenität, Dynamik und Unvorhersehbarkeit unserer Gesellschaft.
Ich glaube, dass Sie mich nicht vollständig zitiert haben. Ich möchte es daher noch einmal in der Breite formulieren, wie ich es auch in Interviews immer wieder gesagt habe: Wir sind in einer Situation, in der über eine Million Menschen aus der Ukraine bei uns Schutz gesucht und Unterkunft sowie Aufnahme gefunden haben. Das ist etwas, was wir zutiefst wollten, und die Solidarität in diesem Land trägt diese politischen Entscheidungen mit. Das bedeutet aber, dass im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse sowie der Möglichkeiten, schulische Angebote zu machen, beispielsweise in DaZ-Klassen, oder schon allein der verfügbare Wohnraum deutlich begrenzter vorhanden sind, als wenn wir diese Aufgabe nicht gehabt hätten. Die zusätzliche Migration, die in diesem Jahr bereits über 100 000 Menschen nach Deutschland gebracht hat, zeigt, dass wir an die Grenzen dessen angekommen sind, was noch machbar ist, um Integration zu leisten, eine gute Unterkunft zu geben usw.
Aber vielleicht setzen Sie ja auf die Rückkehrberatung. Rückkehrberatung klingt ja gut. Das sind diese Programme, wofür die Leute Geld bekommen, und das offerieren wir ihnen dann, damit sie wieder in ihre Heimat zurückgehen. Die haben enormen Erfolgsquoten. In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird das durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt. Erfolgsquote: ein Viertel. Dort werden auch diejenigen beraten, die ausreisepflichtig sind, die nur eine Duldung haben, und selbst die wollen nicht gehen. Diesbezüglich muss man sich einmal die Frage stellen: Woran liegt das denn, selbst, wenn wir ihnen schon Geld in die Hand geben wollen?
Die irreguläre Migration nach Sachsen muss spürbar reduziert werden, um die Kommunen zu entlasten, aber auch, um die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung der Sachsen gegenüber den Schutzbedürftigen zu erhalten.
Wir haben ein Problem und akuten Handlungsbedarf. Das bestätigen die Bürgermeister und alle Landräte, nicht nur in Sachsen, sondern auch in Deutschland – und das über Parteigrenzen hinweg. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Kommunalgipfel einberufen, bei dem sich alle parteiübergreifend dazu geäußert haben, dass Migration gesteuert und begrenzt werden muss. Die Migrationszahlen sind aktuell zu hoch. Wir können nicht alle Migranten integrieren.
Das Themenfeld der Asylmigration ist untrennbar mit dem Thema Migration verbunden. Hier ist unsere Position klar: Die Integration in die Gesellschaft erfolgt über zwei wesentliche Zugänge. Das ist zum einen die Sprache als Kernelement, zum anderen die Arbeit. Auch dazu enthält Ihr Antrag keine einzige Silbe.
Und Sachsen ist eines der Frontländer in dieser Verhandlung. Und jeder Euro, der in Sachsen vom Bund ankommt, geht in die Kommunen für das Thema Migration und Integration.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kultusministerin, weil Sie gerade auf das Thema Gesunderhaltung und darauf eingingen, was man tun muss, um die Lehrkräfte in diesem Land dabei zu unterstützen, resilienter zu werden, möchte ich die Frage stellen, ob es tatsächlich Ihr Ernst ist, jetzt das dafür so wichtige Fachreferat Ihres Ministeriums - das ist einer der zentralen Bausteine; Sie betonen das bei jeder Rede - aufzulösen und dafür ein neues Referat mit dem Titel „Migration“ - also eigentlich eines, das im Innenministerium anzusiedeln ist - in Ihrem Ministerium anzusiedeln. Ich muss schon sagen, das, was da gerade bei Ihnen im Ministerium abläuft - dass Sie planen, das zuständige Referat abzuschaffen -, hilft nicht, die Programme umzusetzen, die Sie selber am Rednerpult zu verkaufen versuchen.
Auch die durchschnittliche Dauer der Hauptsacheverfahren in Asylsachen sinkt seit Jahren und liegt aktuell nicht mehr bei 24, sondern bei 21,8 Monaten. Das ist gegenüber einem Wert von mehr als 28 Monaten im Jahr 2022 schon eine klare Verbesserung. Damit ist Niedersachsen im Übrigen auch nicht Schlusslicht, sondern das entspricht ziemlich genau dem Durchschnitt aller Länder, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum 31. Juli 2023 ermittelt hat.
stellen, können damit künftig noch schneller abgeschoben werden. Im Kern können unbegründete Folgeanträge künftig ausdrücklich als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. In solchen Fällen genügt dann künftig bereits die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass keine erneute inhaltliche Prüfung erfolgt, um eine Abschiebung zu ermöglichen.
Ergänzend zu den Integrationskursen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge stellt das Land Niedersachsen mit den Organisationen der Erwachsenenbildung zusätzliche Sprachkurse und Angebote zur Verfügung. Wichtiger Hinweis: Wir machen das nicht allein, sondern wir tun es ergänzend zu dem, was der Bund tut.
Dass es sich bei Flucht und Migration nicht um vorübergehende Ereignisse handelt, sollte mittlerweile zumindest allen demokratischen Parteien klar geworden sein. Treffend sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Deutschland ist ein Migrationshintergrundland. - Mehr noch, wir sind eine postmigrantische Gesellschaft, die Wege in eine gemeinschaftliche Zukunft finden muss, auch wenn einige versuchen, das zu ändern.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der SPD, dies bedeutet, solange hier von der Ampel nicht endlich konkrete Maßnahmen ergriffen werden, werden wir es sehr schwer haben, Stimmen für rechts- oder linksextremistische Parteien zu verhindern. Mit jedem Tag, an dem sich die Bundesregierung gegen wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration sperrt, gefährdet sie unseren sozialen Frieden.
Anstatt endlich wieder Fleiß, Leistung und Anstrengung auf den Stundenplan zu setzen, kommen die üblichen Ideen aus der Mottenkiste der Sozialromantiker und Realitätsverweigerer: Sozialindexe, sozioökonomische Herausforderungen, Ferienlager, Ganztagsbetreuung, Demokratiebildung. – All diese Schlagwörter helfen uns nicht weiter. Schon ein bayerischer Ministerpräsident sagte richtigerweise: "Die Migration ist die Mutter aller Probleme."
Vielen Dank für die Nachfrage. Zum Sozialindex kann ich sagen, ich persönlich bin kein Fan davon, weil ich der Meinung bin, wir brauchen passgenaue Maßnahmen vor Ort. Ein Sozialindex – auch das haben wir schon gehört – kann eine Stigmatisierung der Schulen fördern. Wir werden aber im Zuge des Startchancen-Programms des Bundes einen Sozialindex einführen, weil uns der Bund dies vorschreibt. Wir werden es aber differenzierter tun. Wir werden nicht nur die zwei Mindestvoraussetzungen bzw. -indikatoren des Bundes heranziehen, Armut und Migration, sondern sehr viel differenzierter vorgehen.
Antrag der Fraktion der AfD Illegale Migration stoppen: Solidarität mit Polen – Drucksache 8/94 –
Antrag der Fraktion der CDU Migration ordnen, steuern und begrenzen – Lukaschenko stoppen, die europäischen Außengrenzen schützen und humanitäre Hilfe leisten – Drucksache 8/102 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Lukaschenko stoppen, die europäischen Außengrenzen schützen und humanitäre Hilfe leisten“ – unser Antrag hat eine lange Überschrift, aber jeder Punkt darauf ist wichtig und sollte einzeln berücksichtigt werden.
So ist es auch in den europäischen Verträgen aus guten Gründen angelegt. Polen muss sich deshalb der vollen Unterstützung der EU gewiss sein. Es sollte auch keine neuen Anreize für eine illegale Migration dadurch geben, dass Asylbewerberleistungen erhöht oder Regeln für abgelehnte Asylbewerber erleichtert werden.
In Punkt 6 möchten Sie, und ich zitiere, „keine neuen Anreize und Verstärkungsfaktoren für illegale Migration... schaffen“,
dieser Begriff ist stigmatisierend, denn Illegalität wird in der Regel mit Kriminalität assoziiert. Migration aber ist kein krimineller Akt
Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, hier noch mal unseren Blick auf die Migration und wie wir uns das vorstellen, lenken zu können. Natürlich ist es nicht okay, was Herr Lukaschenko macht, weil der Sinn, den er damit verfolgt, diese Visa auszugeben, ist natürlich nicht der, dass Menschen einfach so in sein Land einreisen dürfen,