Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, hier noch mal unseren Blick auf die Migration und wie wir uns das vorstellen, lenken zu können. Natürlich ist es nicht okay, was Herr Lukaschenko macht, weil der Sinn, den er damit verfolgt, diese Visa auszugeben, ist natürlich nicht der, dass Menschen einfach so in sein Land einreisen dürfen,

Kommen wir mal ein bisschen zu dem, was uns wirklich bewegt, wo wir auch Möglichkeiten haben, zu gestalten, zu steuern und zu lenken. Bei dem Thema Migration und Grenzschutz – klar, Angelegenheit vom Bund und der EU, das hebt die CDU auch in ihrem Antrag völlig korrekt hervor. Aber als Land haben wir natürlich auch mit einer Erstaufnahmeeinrichtung, die wir hier betreuen, durchaus die Möglichkeit – also nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Verpflichtung –, auch aus humanitären Gründen die Leute, die hier ankommen, erst mal würdig zu empfangen, unterzubringen und zu behandeln und auch Deutschkurse und soziale Kontakte zu ermöglichen, damit diese Leute, die hier ankommen – aus welchen Gründen auch immer an dieser Stelle, das möchte ich noch mal hervorheben –, dass diese in allererster Linie alles Menschen sind, die unseren Schutz bekommen, und dafür haben wir als Land dann auch die Verantwortung, solche Einrichtungen ordnungsgemäß zu betreiben und vernünftig auszustatten.

Das sind aber alles Sachen, wo wir als Land ja durchaus mit dabei wären und sagen, okay, wenn da irgendwie solche Sachen vorfallen, dass wir den Kommunen in unserem Land auch Unterstützung anbieten. Genauso unterstützt ja auch unsere Landespolizei die Bundespolizei – wie nämlich schon festgestellt, Bundesaufgabe, aber dennoch, als Land sind wir dabei und gucken, dass illegale Migration an der Stelle auch eingedämmt wird, und da helfen wir. Also machen wir das, was wir als M-V können, auch wirklich gut und auch mit einem großen Pflichtbewusstsein, aber dennoch gehen die Anträge in völlig andere Richtungen.

Hinzu kommt, die Haltung, die Ihre Fraktion, die Haltung, die Ihre Fraktion zur Migrationsfrage einnimmt, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Kritik, die zum Beispiel Sahra Wagenknecht ja regelmäßig anführt, bei Ihnen auf kein Gehör trifft. Sie scheinen die Arbeiterschaft in der Frage illegaler Migration komplett vergessen zu haben. Das wird auch bei der nächsten Bundestagswahl vielleicht endgültig dazu führen,

Und wenn Sie auf das Einwanderungsrecht hinweisen: Ja, dann lassen Sie uns doch handeln wie ein Einwanderungsland! In einem Einwanderungsland bestimmt das aufnehmende Land, das Gastland, wer kommt. Bei uns ist es doch umgekehrt. Hier bestimmt der Migrant, wer kommt, er muss nur das Zauberwort „Asyl“ in den Mund nehmen. Das ist zum illegalen Türöffner für, zum Türöffner für illegale Migration geworden. Dann kommt er nach Ihrer Philosophie ins Land.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, wenn ich zu unserem nördlichen Nachbarn, nach Dänemark, schaue, dann muss ich feststellen, dass man dort die Asylzahlen auf Null drücken möchte. Es gab dort den Plan, dass Dänemark kein Platz für illegale Migration ist. Es wurden dort RuandaPläne diskutiert. Es gab sogar ein Schmuckgesetz, nach welchem Asylbewerbern an der Grenze der Schmuck ab einem bestimmten Wert abgenommen wird. Jetzt möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie diese Asylpolitik der dänischen Sozialdemokraten ebenfalls für rassistisch halten.

Wir wissen alle, dass das Thema Migration seit 2015, als die Bundeskanzlerin gesagt hat, dass wir das schaffen, tatsächlich ein Problem ist und dass viele Menschen verunsichert sind. Dennoch stehen wir auf dem Fuße der Verfassung, des Grundgesetzes.

Wir als FDP sagen klar: Das funktioniert nicht. Wir haben eine Verantwortung für Geschichte. Wir stehen zu unserem Grundgesetz. Wir wollen nicht, dass die AfD Ängste um die nicht gelösten Probleme im Bereich der Migration schürt und dass sie daraus noch mehr Potenzial bekommt. Deshalb werden wir im Rahmen der wehrhaften Demokratie aufstehen und sagen: Bis hierher und nicht weiter, meine Damen und Herren!

Und ich hatte es vorhin schon gesagt, mit dem Antrag der CDU habe ich erst tatsächlich überlegt, und vor allen Dingen, nachdem wir die EU-Nachrichten erhalten haben, und deswegen habe ich mir sehr gründlich Gedanken darüber gemacht, was ist jetzt hier die tatsächliche Intention und warum machen Sie das jetzt hier an dieser Stelle, wo die EU doch schon so weit fortgeschritten ist, mit Zustimmung und Unterstützung auch der Bundesregierung Deutschland. Und als ich dann mir noch mal die Begründung allerdings Ihres Antrages angeguckt habe, das fand ich doch ehrlich gesagt ein bisschen – weiß ich nicht, ich will jetzt nicht so was wie „abartig“ sagen oder wie –, also das hat mich ehrlich gesagt ein bisschen betroffen gemacht, weil wir ja in unseren Zeiten der gemeinsamen Koalition auch schon gerade, was das Thema „Flucht und Migration“ angeht, so einige Höhen und Tiefen hinter uns gebracht haben und da immer eine Linie gefunden hatten, aber wenn Sie jetzt hier in Ihre Begründung schreiben, „eine politische gewollte Beugung des bundesdeutschen Asyl- und Einwanderungsrechts zugunsten von Migrantinnen und Migranten darf nicht stattfinden“, also denn kriege ich so einen Hals. Das ist ja ungefähr das, was die AfD immer gesagt hat

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Dezember des vergangenen Jahres gemeinsam mit dem Bund neue Regeln zur Steuerung der Migration beschlossen, und zwar einstimmig: LINKE, GRÜNE, CDU, SPD und CSU. Nun hat der Bundestag vor einer Woche ein neues Gesetz unter anderem zur Erleichterung von Rückführungen verabschiedet. Es geht zwar in die richtige Richtung, bleibt aber hinter unseren Beschlüssen zurück. Ich hoffe, wir werden in der Ländergemeinschaft des Bundesrates nachbessern können, um die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen. Was will ich damit sagen? - Ja, es gibt viele schwerwiegende Probleme. Wir werden sie aber gewiss nicht mit fundamentalistischen Parolen lösen können, sondern nur mit harter politischer Arbeit. Dabei orientieren wir uns an den Vorgaben unseres Grundgesetzes. Denn zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren Werten gibt es in Deutschland keine Alternative.

Wir wissen auch, dass die Ausnutzung des Sozialsystems, wo kann sich wer engagieren, Jugendkriminalität alles Themen sind, die natürlich auch mit der Migration zu tun haben.

offensichtlich Miteinladender war und er als Rechtsextremist mit seinen Thesen wohl deutschland- und weltweit bekannt ist, ist doch im Grunde genommen alles, was darum herum geschieht - wer hinein oder heraus ist - ein Popanz. Das ist ein Popanz. Letztlich ist doch völlig klar, dass die inhaltliche Ausrichtung war: Wie gehen wir mit der Migration um? Wenn der Duktus eines Rechtsextremen wegweisend ist, weil er die Dinge inhaltlich in dieser Form sozusagen mit vorgibt, dann ist doch klar, was der Inhalt dieses Tages war. Insofern, glaube ich, brauchen Sie mich diesbezüglich nicht zu unterschätzen oder für dumm zu verkaufen.

Siebtens. Vorbeugen ist besser als Heilen. Wenn wir illegale Migration gar nicht erst zu- lassen, konsequent unsere Grenzen schützen

Vom Ministerium für Migration, das sie dort extra gebildet haben, wurde klar kommuniziert, dass 95 % aller, die dort ankommen, nach sechs Monaten den Status kriegen, sie können weiter auf die Reise gehen, und das ganz offiziell. 95 % dieser afrikanischen Zuwanderer kommen nach Deutschland. Das war die klare Aussage. Sie haben das auch gehört.

wie Migration und mit ihr im Grunde die gesamte Moderne rückgängig gemacht werden soll.

Lassen Sie mich zum Schluss auf einen Teilaspekt der Debatte zurückkommen; wie gesagt, nicht Remigration, sondern Migration. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben ein umfangreiches Paket zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht, aber eben auch das Rückführungsverbesserungsgesetz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kosmehl, Sie haben von kleinen Schritten in der Einwanderungsthematik gesprochen. Auf der Homepage der FDP heißt es in einer Pressemitteilung: Irreguläre Migration muss begrenzt

Es geht weniger um ein bestimmtes Wort, sondern um das Problem, das wir haben: Das ist die illegale Migration. Aber wir unterscheiden uns politisch darin, wie wir dieses Problem lösen wollen.

Die Kommunen sind völlig überlastet; denn sie kümmern sich zusätzlich auch um 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die in unser Land gekommen sind. Es besteht weiterhin hoher Unfrieden in der Gesellschaft beim Thema Migration. Das wird sich leider mit der aktuellen Migrationspolitik nicht ändern. Dass einige in der Ampel jetzt sogar gegen das Rückführungsverbesserungsgesetz gestimmt haben - das machen einige Abgeordnete der GRÜNEN deutlich -, obwohl es nur leichte und minimale Veränderungen sind, die herbeigeführt werden sollen, ist leider kein großer Schritt. Das ist ein bisschen ein Tippeln auf der Stelle.

Deshalb haben Sie wirklich gar nichts mit der Weltoffenheit der Liberalen zu tun. Das war ohne inhaltlichen Tiefgang, das war einfach die Plattitüden herausgeblasen, damit wieder klar wird, was Ihre Punkte sind: Agrardiesel, Migration, Entwicklungshilfe. Es ist immer dasselbe. Im Grunde genommen kann man einen Trailer machen, und das jedes Mal wieder von neuem abspielen.

Trotz dessen oder gerade auch deshalb gestatten Sie mir bitte einige Anmerkungen zu der unter Tagesordnungspunkt 17 vorgesehenen Wahl, bei der es um die Wahl einer Vertrauensperson und ihrer Vertreterin bzw. ihres Vertreters für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter des Thüringer Finanzgerichts gehen sollte. Deren Bedeutung hat der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mit Schreiben vom 1. November 2022 noch einmal herausgehoben, das Ihnen als Kenntnisnahme 7/770 vorliegt. Danach drohe bei einer unvollständigen Be

chen Tuns zu bedenken. Gerade im Bereich „Flucht und Migration“ erleben wir das Zusammenwerfen dringend zu unterscheidender Themenkomplexe. Wir erleben eine Zuspitzung in alle Richtungen, die eine faktenbasierte Betrachtung kaum noch möglich macht, und wir erleben auch eine Tabuisierung aus falsch verstandener politischer Korrektheit, die selbst angemessen geäußerte Kritik und das Ansprechen politisch existierender Unzulänglichkeiten oftmals nicht mehr zulässt. Wir erleben andererseits aber auch eine Überspitzung und Überzeichnung bis hin zu Hetze.

Aber in der Sache: Unser Land ist Zufluchtsort für politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und klar ist auch, dass Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Krieg und Terror sind, eine Unterstützung erfahren müssen und Thüringen seine humanitären Verpflichtungen auch erfüllt. Viele haben dabei ihren Anteil, stellvertretend dafür möchte ich natürlich die Arbeit in unseren Kommunen nennen, aber auch die Bürger in unserem Land. Migration und Asyl wie auch der Schutz sind eine besondere Herausforderung, die nur in Gemeinsamkeit von Bürgergesellschaften, Behörden und Politik gelöst werden kann. Deshalb ist auch eine konsequente Politik notwendig – einerseits um allen, die in Not sind, helfen zu können, aber andererseits Missbrauch zu begegnen, den es auch gibt. Dabei ist wichtig, sich Tatsachen vor Augen zu führen: Aufkommende Probleme müssen ohne ideologische Scheuklappen gelöst werden, Krisen müssen gemanagt werden und schließlich sind auch die Folgen jeder Entscheidung und jegli

„Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Buchholz! Wir diskutieren hier heute nicht zum ersten Mal die Bezahlkarte für Geflüchtete, die wie ein Wunderwerk der Asylpolitik klingt – will man ihren Befürworter_innen Glauben schenken: Markus Söder möchte mit seiner „härteren“ Kartenlösung Onlineshopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland stoppen. Christian Lindner möchte damit die „illegale Migration“ reduzieren, da die Karte finanzielle Anreize für die Einreise minimiere.

Frau Kollegin, Sie teilen dann offenbar die Auffassung, dass, wenn es dafür keine Belege gibt, 16 Ministerpräsidenten – unter anderem auch Ihrer – in der Auffassung irren, dass durch diese Maßnahme irreguläre Migration reduziert werden soll?

Warum sagen Sie in der Debatte nicht zum Beispiel, dass geregelte Migration nicht nur ein Vorteil für uns für den Arbeitsmarkt ist, sondern auch ein Vorteil für Länder, die nicht das Bruttosozialprodukt haben, ein entsprechendes Sozialsystem zu finanzieren? Warum sagen Sie nicht, dass man daran erkennen kann, dass die meisten Migranten hochgradig soziale Menschen sind, die nicht einfach irgendwo arbeiten gehen und das Geld für sich behalten, sondern ihre Familien unterstützen, Operationen für die Menschen bezahlen, die da, wo sie herkommen, in Not sind?

„Wir brauchen jetzt keine Optionen zum Spurwechsel in der Migration. Das ist definitiv das falsche Signal und befördert die Armuts- und Wirtschaftsmigration nach Deutschland. Das wäre ein fataler Fehler.“

Aber es ist eben nichts anderes als dieses Strohfeuer; denn diese dauerhafte Bindung, die Sie erreichen wollen, ist doch nicht das, was am Ende tatsächlich den Arbeitskräftemangel in Nordrhein-Westfalen löst. Das ist nicht das, was die großen Probleme in vielen Branchen löst. Das wäre ein vernünftiger, attraktiver Arbeitsmarkt für Menschen, die zu uns kommen möchten, für eine geregelte, gesteuerte Migration – und eben nicht dieser Spurwechsel zwischen zwei ganz unterschiedlichen Säulen. Es gibt das Asyl und es gibt die Arbeitsmigration. Das immer miteinander zu panaschieren, ist eine Art von Rechtsbeugung, die weiter stattfindet, in dieser Art und Weise aber nie gedacht war und in der Bevölkerung nach und nach die Bereitschaft dazu, das durchzuführen, unterminiert.

Diese verfehlte Wirtschaftspolitik der Ampel macht uns in der EU zum Problemfall. Die Steuerprognosen sind schlecht. Die Mai-Steuerschätzung wird kein Spaß werden. Ich mache mir große Sorgen. Wir haben immer noch die alten Herausforderungen: Krieg in der Ukraine, Konflikt im Nahen Osten, Fluchtgeschehen, Migration, Inflation, Zinsen usw.

Aber ich habe eine Vision, die ich Ihnen abschließend schildern möchte: Müssten wir nur 50 % weniger bezahlen, hätten wir also 9 Milliarden Euro mehr im Doppelhaushalt, die wir ausgeben könnten, dann wären das zweimal die durch die Tarifsteigerung erhöhten Personalkosten. Wir könnten fast die kompletten Kosten im Doppelhaushalt für die Migration bezahlen. 40 % aller Investitionen im Doppelhaushalt könnten wir damit bezahlen. Knapp 80 % des kommunalen Finanzausgleichs allein für das Jahr 2024 könnten wir damit bezahlen bei einer Reduktion der Zahlungen um nur 50 %. Wir würden dann immer noch 9 Milliarden Euro Finanzkraftausgleich bezahlen. – Nein, wir sind nicht unsolidarisch, sondern nur darüber traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren.