Das heißt aber auch – noch einmal an die AfD-Fraktion –, dass man sich den Chancen der Migration für unseren Arbeitsmarkt auch öffnen muss.

Schriftliche Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration:

Die den Durchsuchungsmaßnahmen zugrunde liegenden Be schlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe kommentiert das Minis terium der Justiz und für Migration vor dem Hintergrund des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit nicht.

Deshalb sollte man über Fragen, Ansichten und Notwendigkeiten natürlich sprechen und ich denke – sofern es beantragt werden sollte –, dass man dann durchaus auch im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz über diesen Antrag weiter beraten kann und soll. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Wortmeldungen gibt es keine mehr. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wird Ausschussüberweisung beantragt? An den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz?

Keinen weiteren? Gut. Dann stimmen wir jetzt über die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion, der Gruppe der BfTh und der CDUFraktion. Gegenstimmen? Das sind alle Übrigen. Damit ist die Überweisung nicht angenommen.

Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorberei- tungsdienst (Thüringer Juris- tenausbildungsgesetz – Thür- JAG –) Gesetzentwurf der Landesregie- rung - Drucksache 7/4753 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucher- schutz - Drucksache 7/6638 -

Zunächst erhält Abgeordnete Rothe-Beinlich das Wort für die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.

(Zwischenruf Adams, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz)

(Zwischenruf Adams, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: Der interes- siert sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung!)

Gut, dann würden wir jetzt zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/6638 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das

Verehrte Frau Giffey! In den vergangenen zwölf Monaten hatten Sie genug Zeit, Ihre Vision für unsere Stadt in die Tat umzusetzen. Sie hatten sich viel vorgenommen: bezahlbare Wohnungen, eine nachhaltige Infrastruktur, eine funktionierende Verwaltung, ein leistungsfähiges Bildungswesen und viele andere ehrgeizige Ziele. Was ist aus Ihren Vorhaben geworden, aus der Stadt der Einwanderung und Zuflucht? – Beginnen wir beim Thema Migration: Es ist richtig und gut, dass Menschen aus ukrainischen Kriegsgebieten in Berlin Zuflucht finden; bis Oktober waren es gut 100 000. Von ihnen leben nur etwa 3 000 in Unterkünften des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten. Alle anderen haben bei Freunden, Bekannten und Gastfamilien in Berlin Zuflucht gefunden.

das Gesicht des Landtages im Bereich Migration und Integration sein.

Ich begrüße es sehr, dass die lange diskutierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nun kurz vor der Verabschiedung und Umsetzung steht. Die Einführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ist neben dem besseren Schutz der EU-Außengrenzen ein wichtiger Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration.

Je besser die EU-Außengrenzen geschützt werden, desto eher können wir auf Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, zur Tschechischen Republik, zur Schweiz und zu Österreich verzichten. Im Augenblick sind sie leider eine unverzichtbare Maßnahme, um irreguläre Migration zu begrenzen. Diese Grenzkontrollen wirken; das zeigen die erheblich zurückgegangenen Feststellungen von illegalen Grenzübertritten nach Deutschland. Auch die Asylzugänge gehen zurück; allein in den ersten Wochen dieses Jahres ist ein Rückgang um 28 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin - das will ich an der Stelle auch sagen - ausdrücklich dankbar dafür, was Kollege Erbe gesagt hat. Die Bundesregierung hat erste Schritte unternommen. Ich weiß, Frau Ministerin, Ihnen sind die Schritte zu klein. Ich halte es trotzdem für wichtig, überhaupt Schritte nach vorn zu gehen. Wir werden damit hoffentlich auch mehr Ordnung in die Migration bekommen. Deshalb sind jetzt irgendwelche Blockaden seitens der GRÜNEN betreffend die Bezahlkarte natürlich eher kontraproduktiv. Denn genau das ist eine wirksame Maßnahme, um sehr unterschiedliche Dinge zu erreichen, auch den Geldfluss aus Deutschland in Drittländer besser zu steuern bzw. zu unterbinden.

Kenntnis nehmen. Ich sage es sehr deutlich: Migration findet statt. Zu allen Zeiten haben sich Menschen auf den Weg in eine bessere Zukunft gemacht. Im Übrigen gibt selbst dieser Landstrich beredt Zeugnis davon, dass nicht einmal Mauern Menschen aufhalten konnten.

Unsere Aufgabe ist es, Migration so zu regulieren, dass aufnehmende Gesellschaften nicht überfordert werden und gleichzeitig die Menschenwürde von Schutzsuchenden gesichert wird. Unsere Gesetzgebung löst bisher weder das eine noch das andere ein. Ich bin über- zeugt davon, dass es uns nicht hilft, immer wieder und immer wieder nach mehr Repressionen zu rufen, von denen jedenfalls keine erwiesene Wirkung ausgeht, die mit Ausnahme davon immer mehr Leid bei Betroffenen verursachen. Denn dadurch wird an einer Stelle Handlungsmacht suggeriert, die, wenn die entsprechende Wirkung dann nicht eintritt, als Handlungsohnmacht verstanden wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Erst im Dezember gab es eine sehr deutliche Umfrage, die das aktuelle Stimmungsbild der Bevölkerung zum Thema Migration verdeutlicht. Mehr als zwei Drittel der Bürger in der Bundesrepublik traut der Bundesregierung keine Lösung für

die Herausforderung rund um das Thema Migration zu.

Darüber hinaus sind wir Teil der Europäischen Union. Deshalb ist die Bezugnahme darauf, dass wir auf europäischer Ebene kurz vor der größten Reform, was die Frage der Migration betrifft, nämlich des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, stehen, richtig. Ich glaube, das wird insgesamt eine längst über- fällige, aber vor allem auch wirksame Maßnahme sein, weil auch Maßnahmen dabei sind, die Sie nicht wollen; das wissen wir aus den Debatten in den letzten Jahren. Ich halte aber eine Grenzsicherung in Europa, eine Stärkung von Frontex sowie neue klare Verfahrensregelungen dahin gehend, wie man mit denjenigen, die Schutz suchen oder einen Asylantrag stellen wollen, umgeht, für richtig. Aber auch die Solidarität ist zu betonen. Es geht darum, dass wir als Mitgliedstaaten unterschiedlich aufnehmen können, aber auch aufnehmen müssen.

Seit die Bundesregierung im letzten Jahr mit dem Irak einen neuen Deal zur Zusammenarbeit im Bereich Migration eingegangen ist, hat sich die Zahl der Abschiebungen in den Irak gegenüber dem Jahr 2022 allein bis Oktober bundesweit auf 164 verdoppelt. Betroffen sind Familien, Alleinreisende und Menschen, die schon länger mit dem Status der Duldung leben und z. B. keine Pässe haben.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Schutzbedürftigkeit asylbegehrender irakischer Staatsangehöriger mit jesidischer Volkszugehörigkeit wird durch das Bundesamt für Migration und

Ich komme zu einer grundsätzlichen Bemerkung zum Themenkreis Migration. Wir müssen uns an dieser Stelle miteinander ehrlicher machen. Wenn jemand hier ist, wenn jemand

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Ich muss mich ja nun nicht mehr vorstellen. Sie kennen mich alle. Ramona Storm ist mein Name. Ich komme aus dem brandenburgischen Kyritz an der Knatter. Danach war ich in Rostock an der Ostsee. Inzwischen lebe ich im schönen Aschaffenburg in Bayern. Sie sehen also: Ich bin ein Mensch mit innerdeutscher Migration, wie man ja heute so schön sagt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat für die Menschen in ganz Europa gravierende Folgen. Aber auch die Auswirkungen der Coronapandemie, der Brexit, die Fragen rund um die Migration, die Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und nicht zuletzt das Ringen um Rechtsstaatlichkeit innerhalb von Europa zeigen: Europa steht vor großen Herausforderungen.

Nachdem zu den Tagesordnungspunkten 22, 23 und 25 keine Wahlvorschläge eingegangen sind, gehe ich davon aus, dass die Punkte 22, 23 und 25 als von der Tagesordnung abgesetzt gelten sollen. Das ist der Fall. Gestatten Sie mir zu der im Tagesordnungspunkt 25 vorgesehenen Wahl den Hinweis, dass bereits in den vergangenen Plenarsitzungen darauf hingewiesen wurde, dass der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vorausgestellt hat, dass eine unvollständige Besetzung des Wahlausschusses nicht so schick ist. Da ich aber gerade schon festgestellt habe, dass der Ta

Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen, weil das BAMF diese

es zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration ein

Beachtung findet, ist der Einfluss von Migration.

die mit der Sache hier wenig zu tun haben, die aber einmal mehr gezeigt haben, dass die AfD eigentlich nur zwei Themen hat, das sind die Themen Migration und Gendern, und ansonsten sind sie da relativ blank an der Stelle.