Wir stehen aktuell an einem Wendepunkt unserer Geschichte. Europa, unser geliebter Kontinent, steht vor großen Herausforderungen. Neben der hohen Armut und einer steigenden Ungleichheit betreffen die Herausforderungen des Klimawandels, der Migration, der Digitalisierung und des demografischen Wandels alle Menschen in der EU und gehen mit weitreichenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen einher. Wir müssen diese gemeinsam angehen sowie sozial und gerecht gestalten. Zudem stellen populistische und nationale Strömungen das Friedensprojekt Europa, unser Rechtsstaatlichkeitsprinzip und dessen Errungenschaften offen in Frage. Die großen ökonomischen und sozialen Unterschiede können zu einem Legitimationsverlust der EU führen und weiteren Nährboden für nationalistische Bewegungen schaffen. Es ist wichtig, dass sich auf EU-Ebene die konsequente Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und der UNNachhaltigkeitsstrategie 2030 durchsetzt.
Daher wäre es die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, diese Probleme an der Wurzel zu packen, statt Symptome zu kurieren und die Verantwortung auf Schule und Lehrer abzuwälzen. Wenn Sie so wollen: etwas weniger Fokus auf Leitfäden, weniger Weltuntergangspanik und weniger Migration aus Ländern, in denen unverschleierte Frauen keinen Respekt genießen, dafür mehr Förderung unserer Familien. Dann klappt es auch mit dem Schulfrieden. Dafür steht jedenfalls die AfD.
Nochmals Holger Münch auf die Frage, ob Migration Deutschland unsicherer gemacht hat: „Diese Gleichung geht nicht auf.“
Insofern haben wir für die hier vorliegende Frage bereits eine gut funktionierende Kommission, nämlich die für Fragen der Migration und Teilhabe. Für das demokratiegefährdende Potenzial des Extremismus, den Sie hier unzulässig vermengen, haben wir Präventionsangebote und tatkräftige Sicherheitsbehörden.
Um die Innenstädte wirklich zu retten, brauchen wir vor al lem eines: klare Kante gegen illegale Migration, gegen Kri minelle, gegen Parkplatzabzocke in den Städten und beson ders klare Kante gegen die kleine, aber laute Minderheit der Auto-Abschaffer. Dagegen brauchen wir klare Kante.
Migration vom 22. Februar 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zu lassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachs tumsmarkt beantragen COM(2022) 761 final (BR 39/23) – Drucksache 17/4230
Drittens. Kommunen brauchen mehr finanzielle und organisatorische Unterstützung, wenn diese Einrichtungen aufbauen wollen. Leider sind diese durch die illegale Migration im Moment anderweitig völlig überlastet.
Die AfD-Fraktion hingegen will andere glauben machen, dass damit weniger Geflüchtete in Sachsen aufgenommen werden könnten. Zu den Fakten: Würde man stationäre Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen aufgrund irregulärer Migration einführen, verstieße dies gegen die gemeinsamen Regeln für offene Grenzen in der Europäischen Union. Die – auch mit Blick in den Schengener Grenzkodex – rechtswidrigen Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich können eben kein Vorbild für Sachsen sein.
Es gibt keinen Prüfbericht. Wir befinden uns in einem laufenden internen Verfahren. Das ist bei allen Ausschusssitzungen, in denen das Thema schon eine Rolle gespielt hat, schon erörtert worden. Es gibt nichts Ersichtliches, was hier noch mal eine Aktuelle Stunde rechtfertigt. Das Thema wurde in mehreren Sondersitzungen in den Ausschüssen besprochen, so im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am 6. Dezember, anschließend in der öffentlichen HuFA-Sitzung am 8. Dezember und schließlich gab es noch einmal eine Befassung mit den Mündlichen Anfragen im Plenum am 15. Dezember. Auch in diesem Plenum wiederum werden Fragen gestellt. Welche Rechtfertigung für eine Behandlung wir heute haben, muss man suchen. Noch mal: Es handelt sich um eine interne Vorabprüfung. Es gibt keinen feststehenden Bericht. Dass Sie trotzdem mit diesem Thema immer wieder die Sau durchs Dorf treiben, also das machen wir mit Ihnen ja auch nicht.
Außerdem haben Sie in Ihrem Redebeitrag schon wieder dieses AfD-Framing benutzt und gesagt, wir würden keine syrischen Ärzte wollen. Sie sind einfach nicht in der Lage, zu differenzieren. Das zeigt Ihre gesamte Politik: Jeder, der hierherkommt, eine Ausbildung hat und qualifiziert ist, den heißen wir willkommen. Das ist alles in Ordnung. Wogegen wir uns stellen, ist eine illegale Migration von unqualifizierten Menschen, die in unserem Land unsere Sozialsysteme belasten. Das ist ganz klare AfD-Position. Alle anderen, die sich hier einbringen, die einer Arbeit nachgehen und unsere Werte teilen, die sind willkommen – ob im Krankenhaus Freiberg oder bei mir in Großschirma; dort heißen wir sie herzlich willkommen. Die Menschen können das sehr genau differenzieren. Lernen Sie das endlich auch!
Meine Damen und Herren! Immer wieder zeigen vor allem konservative Politiker auf den Bund und die EU, anstatt die eigenen Hausaufgaben zu machen. Staat illegaler nationaler Grenzkontrollen braucht es weiterhin die Fahndung nach und die Verfolgung von Schleusern, um Geflüchtete zu schützen. Wir brauchen vor Ort ausreichende Aufnahmekapazität. Den Kommunen muss organisatorisch und finanziell unter die Arme gegriffen werden. Zu fordern, man müsse Menschen nur davon abhalten, zu flüchten, ist Realitätsverweigerung. Migration ist kein Ausnahmephänomen. Sie nimmt weltweit zu, weil die Krisen zugenommen haben. Und Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland.
Der Bundesregierung ist es trotz aller Beteuerungen – trotz aller Beteuerungen! – nicht gelungen, durch ihre Maßnahmen – das kündigt sie seit Monaten an – die illegale Migration messbar und nachhaltig zu reduzieren. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall: Wir haben eine kapitale Steigerung. Alles, was die Bundesinnenministerin bisher zugesagt hat, wirkt nicht, wirkt nicht an der polnischen und wirkt nicht an der tschechischen Grenze.
Warum denke ich das? Das Thema der stationären Grenzkontrollen ist im Schengener Grenzkodex geregelt: Öffnung und Kontrolle der EU-Binnengrenzen, sodass die Menschen in der EU von Freizügigkeit profitieren können, § 29. Nur in begründeten Ausnahmefällen und für eine maximale Dauer von sechs Monaten kann ein Schengen-Mitgliedsstaat bei Bedrohung der öffentlichen Ordnung temporäre stationäre Grenzkontrollen durchführen. Auf Empfehlung des Europäischen Rates kann dies in Ausnahmefällen auf bis zu zwei Jahren verlängert werden. Aber Migration allein stellt eben keine begründete Bedrohung der öffentlichen Ordnung nach Schengener Grenzkodex dar,
Also, selbst wenn man Migration als hinreichenden Grund akzeptiert, sind wenigstens die Kontrollen in Bayern und Österreich spätestens seit 2017 europarechtswidrig. Ich meine, Sie wissen das.
ich muss Ihnen aber eines entgegenhalten: Die AfD ist keineswegs europafeindlich. Ich weiß nicht, woher Sie das beziehen. Es ist Quatsch, was da verbreitet wird. Wir sind sehr wohl für eine Wirtschaftsgemeinschaft der EU. Ich bin auch mit keinem Wort auf andere EU-Staaten losgegangen, sondern ich habe Beispiele aus anderen EU-Ländern gebracht, wie diese mit der Migration umgehen: die Italiener im Moment, die Dänen, die Schweden kann ich ergänzen. Die Briten sind nicht mehr in der EU, bei denen wird das Ruanda-Modell favorisiert. Im Übrigen: Der Ministerpräsident von Großbritannien hat eindeutig erklärt, er werde den Supreme-Court-Beschluss nicht umsetzen, sondern am Ruanda-Modell festhalten. Es ist also eine Chimäre, was dazu behauptet wird. Wir haben auch keinen EU-rechtlichen Zugriff mehr auf sie.
Frau Faeser, will ein Umsteigermodell. Ein Umsteigermodell bei der Migration –
Sie konnten es auf dem gestrigen Parlamentarischen Abend des Handwerkes hören. Es geht schon lange nicht mehr nur um Fachkräfte; es geht längst um einen Mangel an Arbeitskräften. Sachsen ist zwangsweise auf Migration angewiesen und sollte die hier ankommenden Menschen als Chance begreifen.
Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas: Nein, wir haben es hier bezüglich dieser Flüchtlingsdebatte, dieser illegalen Migration heute wunderbar in unseren Redebeiträgen – zusammen mit dem Minister Schuster – herausgearbeitet.
Es gibt aber auch einen erheblichen Einfluss aus dem Ausland, aus Russland, aus China und anderen Autokratien – Staaten, die uns in Europa destabilisieren wollen mit ihren Troll-Armeen, die Hetze verbreiten und die Stimmung durch Migration gezielt negativ anheizen. Man erinnere sich an Menschen, die nach Belarus eingeflogen wurden und sozusagen Richtung EU geschickt wurden. Ein weiteres Mittel ist das Anheizen der Inflation. Auch solche Prozesse müssen wir einfach sehen. Wir dürfen nicht länger naiv sein – so wie in der Vergangenheit. Das alles müssen wir sehen.
Ich denke nur daran, was in unserem Doppelhaushalt für Migration enthalten ist: Das sind 6,8 Milliarden Euro in zwei Jahren, meine Damen und Herren.
Ich möchte jetzt zu den Ausführungen der Opposition kommen. Frau Ebner-Steiner, das war eine komplette Themaverfehlung, weil wir heute über den Haushalt und nicht über die Themen reden, mit denen Sie und Ihre Fraktion in Ihrer ganz eigenen Welt, einer Welt von vorgestern, geradezu manisch leben. Schon immer auch irgendwie mit Schaum vor dem Mund geht es stets um Ihre Blasenthemen "Migration" und "Corona". Gleichzeitig verwickeln Sie sich aber in totale Widersprüche.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dierkes schafft es auch in einer Haushaltsdebatte, in ihr das Thema Migration zu spiegeln. Meines Erachtens ist das eine Themaverfehlung.
Wir stellen das Büro künftig unter das Motto "Migration ist keine Lösung". Zielgruppe sind junge Männer aus Äthiopien und den Nachbarländern. Auch wenn der Migrationsdruck aus dieser Ecke Afrikas noch – noch! – gering ist, können diesem Pilotprojekt wichtige Erkenntnisse entnommen werden; Schwerpunkte dabei: Informationen darüber, dass in Bayern die Chancen für unqualifizierte Migranten gering sind, Aufklärung über die Machenschaften krimineller Schleuserwerke, Beitrag zur verbesserten Bleibeperspektive, indem sich das Büro zukünftig intensiv um Kontaktwünsche der bayerischen Wirtschaft kümmert, Erkundung der Chancen für Remigrationsdomizile in Äthiopien und Nachbarstaaten analog zu den Erfolgen Großbritanniens in Ruanda.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Parlament haben wir aber nicht nur die Aufgabe, die Lösung der Probleme anzupacken, sondern wir müssen uns auch die Ursachen anhand von Fakten ansehen. 40 % aller Tatverdächtigen in Bayern haben keinen deutschen Pass. 47 % aller Häftlinge in Bayern haben keinen deutschen Pass. 2014 waren es noch 35 %. Im Strafvollzug löst allein dies über 200 Millionen Euro jährlich an Kosten aus. Diese Fakten beschreiben auch die Endstation illegaler Migration und fehlender Integration. Wir müssen wissen, wer bei uns ist, wer radikalisiert ist und wer traumatisiert ist. Es darf keine Toleranz geben für die, die unseren Rechtsstaat ablehnen. Hier braucht es Stärke, und Stärke erfordert Härte.
Deshalb haben wir als Ausschuss bereits im April einen eigenen Bericht angestoßen, der alle Kosten und Folgekosten von Asyl und Migration noch einmal transparent macht.
Ich beginne mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften: Verschiedene Rednerinnen und Redner haben heute schon angesprochen, dass die Anforderungen an die Justiz weiter wachsen – durch die Bekämpfung von Antisemitismus und Hatespeech, von Cybercrime und Kindesmissbrauch. Wir haben die Bewältigung von Massenverfahren. Die Folgen von illegaler Migration und die Herausforderungen der Schleuserkriminalität kommen hinzu. Auch Berlin beschert uns Belastungen, insbesondere durch die völlig unsinnige Teillegalisierung von Cannabis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das schafft zusätzliche Belastungen für die Justiz, statt sie zu entlasten.
Deshalb überrascht auch der wütende Unterton des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, nicht: Kein Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen, das ist ein gefährlicher Cocktail, sagt der gute Mann. Und weiter: Wer sich öffentlich gegen die Bekämpfung illegaler Migration äußert, verkennt die damit verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Wer immer noch nicht erkannt hat, dass die Kapazitäten in den Kommunen erschöpft sind, der leidet offensichtlich an Realitätsverlust.
Bei dem hier vorliegenden Antrag ist es besonders extrem. Die meisten gestellten Forderungen beziehen sich auf die Bundespolitik und sind damit völlig deplatziert. Außerdem paraphrasiert der Antrag die ewig gleichen Argumente, die diese Partei hier und im Bundestag ständig wiederholt. Ein Sammelsurium aus Zitaten teilweise unseriöser Quellen soll den Eindruck von großer Gefahr erwecken, und zwar einer Gefahr durch – wie es im Antrag so unschön wie polemisch heißt – unkontrollierte Migration.
Gleichermaßen ist die Frage von Migration in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen zu klären. Aber diese gemeinsame Verantwortung kennt unterschiedliche Zuständigkeiten. Darauf ist schon hingewiesen worden. Dieser Antrag adressiert wieder viele Dinge, die gar nicht im Rahmen der Zuständigkeiten des Landes, sondern im Rahmen bundesrechtlicher Zuständigkeiten liegen – beispielsweise der Schutz hoheitlicher Grenzen, aber auch, wie man mit Aufnahmeprogrammen umgeht.
Dazu will ich eines sagen: Für die Frage von Humanität und Struktur in Migrationsprozessen ist es kein probates Mittel, über die Aussetzung von Aufnahmeprogrammen zu sprechen. Denn – das sollte Ihnen vielleicht bekannt sein – bei diesen Aufnahmen handelt es sich um legale und auch planbare Migration. Sie sind zudem Ausdruck unserer humanitären Verantwortung, und sie stellen darüber hinaus auch ein Instrument der Steuerung dar, auch wenn dies an dieser Stelle im Vergleich zur Humanität nicht im Vordergrund steht.
Was das bedeutet, habe ich gerade ausgeführt, und wenn einem die Antwort nicht passt, heißt das nicht, dass die Antwort nicht ausreichend ist. Migrationsabkommen sind ein Weg, wie die Steuerung funktionieren kann, weil mit Rücknahmeabkommen zum einen die Frage der Rücknahmebereitschaft erörtert wird. Zum anderen ist klar, dass wir damit gleichzeitig Wege legaler Migration eröffnen müssen. Ich sage Ihnen das auch gleich noch unter den Punkten, die wir brauchen.