Was das bedeutet, habe ich gerade ausgeführt, und wenn einem die Antwort nicht passt, heißt das nicht, dass die Antwort nicht ausreichend ist. Migrationsabkommen sind ein Weg, wie die Steuerung funktionieren kann, weil mit Rücknahmeabkommen zum einen die Frage der Rücknahmebereitschaft erörtert wird. Zum anderen ist klar, dass wir damit gleichzeitig Wege legaler Migration eröffnen müssen. Ich sage Ihnen das auch gleich noch unter den Punkten, die wir brauchen.
Viertens. Wir brauchen die im Koalitionsvertrag des Bundes angekündigten Migrationsabkommen mit Hauptherkunftsländern, die eine Rücknahme mit legalen Wegen der Migration wie Visaerleichterungen, Studienmöglichkeiten etc. verbinden.
Selbstverständlich muss von der MPK am 10. Mai endlich ein Signal ausgehen, wie ein Gesamtkonzept aussehen kann. Migration in Verantwortung zu gestalten, bedeutet, keine schnellen Scheinlösungen vorzugaukeln, sondern ein Gesamtkonzept gemeinsam mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen zu erarbeiten. Dazu gehören klare Vereinbarungen
Wenn Sie im Zusammenhang mit der Art und Weise der Migration, wie sie zurzeit stattfindet, von Fachkräften sprechen, stellt sich mir zum einen folgende Frage: Wie viele von den 2,5 Millionen Asylbewerbern, die sich in diesem Land befinden, sind exakt Fachkräfte, und wie viele sind ohne Ausbildung?
Zweitens. Vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Jahren viele Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden, benötigen wir genau wie viele Zuwanderer? Hat man sich darüber schon Gedanken gemacht, bzw. hat man sich darüber Gedanken gemacht, welchen Einfluss die Künstliche Intelligenz auf unseren Arbeitsmarkt und damit auch auf die von Ihnen geforderte Migration hat?
Deswegen ist es auch gut, dass die Bundesregierung sich auf den Weg gemacht hat, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz jenseits des Asylsystems die Möglichkeiten legaler Migration zu verbessern, damit Menschen auch tatsächlich hierherkommen können.
Das sind nur zwei Beispiele aus Nordrhein-Westfalen. Die zentrale und entscheidende Rolle und die Verantwortung beim wichtigen Thema „Integration und Sprache“ liegt aber beim Bund bzw. dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF.
Nordrhein-Westfalen ist mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz und der darin gesetzlich abgesicherten Infrastruktur gut aufgestellt, aber die Gestaltung von Migration ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. In dieser Verantwortungsgemeinschaft – diese Wahrheit kann ich Ihnen nicht ersparen – ist es nun einmal die Aufgabe des Bundes, für ein ausreichendes Angebot an Integrations- und Sprachkursen zu sorgen. Neben der aktuellen Herausforderung der Unterbringung und Versorgung muss die Integration jetzt im Fokus aller Akteure stehen.
Anbieter der durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanzierten Kurse berichten allerdings immer wieder von langen Wartezeiten, weil vor allem Räume und Personal fehlen. Manchmal ist aber auch das digitale Angebot nicht so flexibel handhabbar, wie das vor Ort eigentlich sinnvoll und notwendig wäre.
Wir dürfen Migration aber nicht für die einseitige Fokussierung und Analyse polizeilicher Großlagen heranziehen. In Gießen übrigens hat die Polizei in dieser Großlage Vorbildliches geleistet und ganz sicher Schlimmeres verhindert, und das bei brütenden Temperaturen in voller Montur sowie einem regelrechten Spießrutenlaufen angesichts kriminell agierender Kleingruppen. Da sich Herr Felstehausen, DIE LINKE, gestern in anderem Zusammenhang bei der Antifa bedankte,
Aber Hessen hat so viel mehr zu bieten, meine Damen und Herren: Unsere Städte durchlaufen durch die kulturbereichernde Migration der vergangenen Jahre alle einen weitreichenden Wandel in die hoffnungsvolle Zukunft.
Nehmen wir das Beispiel Migrationspolitik. Der Ministerpräsident fordert mehr Konsequenzen gegenüber irregulärer Migration und einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen. Dabei könnte er selbst dafür sorgen, dass der Migrationsdruck bei den hessischen Kommunen abnimmt, z. B., indem er das von den hessischen GRÜNEN durchgesetzte freiwillige Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte sofort stoppt. Das tut er aber nicht.
Als Landesvorsitzende und Oppositionsführerin hat sie hier einmal mit Schaum vor dem Mund gegen die Einführung eines politischen Beamten – am Ende mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof – das Schwert geführt. Das ist eine Tatsache gewesen. Was macht sie jetzt? Ebenfalls eine Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Jetzt hat sie im Bevölkerungsstatistikgesetz verbrämt hintenherum den Präsidenten des BSI und den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu politischen Beamten gemacht. Das ist doppelzüngig, und das muss man an einer solchen Stelle auch ansprechen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Auseinandersetzung zu dem § 218 damals, ich bin alt genug, war hart. Die politische und juristische Abwägung zwischen dem Schutz ungeborenen Lebens und der körperlichen Selbstbestimmung der Frau ist schwierig. Ähnlich schwierig ist immer wieder – das möchte ich hier hinzufügen; deshalb habe ich mich gemeldet – das Thema der Migration. Darüber kann man politisch streiten
Zum Schluss noch ein kurzes Gedankenspiel zur Entscheidungshilfe. Was wäre eigentlich, wenn eine rechte Gruppierung in gleicher Weise und mit denselben Aktionen gegen die illegale Migration in unsere Sozialsysteme demonstrieren und die Autobahnen an unseren Grenzen blockieren würde?
Ein besonders erschütternder Fall ist der schon erwähnte Jonathan A. aus dem Ruhrgebiet, besser bekannt als „Mr. Cash Money“. Mit 24 anerkannten Kindern lebt dieser Mann ein Leben in Luxus, finanziert durch deutsche Steuergelder. Werte Kollegen, dieser Fall ist nicht nur ein dreister Betrug am System, sondern gleichzeitig ein Beschleuniger der illegalen Migration nach Deutschland. 94 Personen konnten alleine durch die Scheinvaterschaftsbetrügereien von „Mister Bargeld“ nach Deutschland geholt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Der vorliegende Antrag der AfD ist mal wieder ein Klassiker, und das in doppelter Hinsicht. Zum einen, weil kaum ein Antrag oder eine Anfrage ohne das Thema Migration auskommt. Ich nenne hier beispielhaft zwei Kleine Anfragen: einmal in der Druck
Ich möchte noch mal das anführen, was ich eben gesagt habe: 2017 waren es 500 Fälle. Seitdem sind die Migration und die Einbürgerungswelle weitergegangen. Wahrscheinlich haben wir jetzt mehr Fälle als 2017.
Die Europäische Union befindet sich in einer Zeit des Wandels. Unsere Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen; sei es in Bezug auf den Klimawandel, die Migration oder die wirtschaftliche Stabilität. In dieser schwierigen Zeit – ja, in Kriegszeiten – müssen wir zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden.
Globalismus sollte Ihnen ja bekannt sein, zum Beispiel der globale Pakt für Migration. Ich weiß nicht, ob das bereits zu Ihrer Zeit war. So etwas meine ich zum Beispiel.
Herr Lipp, an dieser Stelle möchte ich Ihren Beitrag erwähnen. Ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, dass Sie auf das Thema Migration zu sprechen kommen, weil das von der AfD immer kommt, und zwar egal bei welchem Haushalt. Heute geht es um die Wirtschaft. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir ist am Ende völlig egal, wie die Leistungsträger in der Wirtschaft ausschauen, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht, ob sie hier geboren oder zugewandert sind. Entscheidend ist, dass es ordentliche Menschen sind, die ihre Arbeit leisten – mit Migrationshintergrund oder ohne. Keiner von uns sollte Menschen unterscheiden.
Weil wir schon bei Ideologie sind: Knapp 200 Millionen Euro sind vorgesehen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von sogenannten Flüchtlingen sowie zugehöriges Personal und Vormundschaften. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden dauerhaft weniger als 2 % der Asylbewerber tatsächlich als Asylberechtigte anerkannt. Wir brauchen jetzt eine konzentrierte Remigrationsoffensive. Jeder, der kein Recht auf Asyl in Deutschland hat, muss abgeschoben werden!
Wir müssen heuer mit einem ähnlich hohen Flüchtlingszustrom wie 2023 rechnen, daher sieht der Doppelhaushalt insgesamt rund 6,8 Milliarden Euro für die Integration von Zuwanderern und die Unterbringung von Asylbewerbern vor. Darüber hinaus geht der bayerische Anteil aus der Flüchtlingsmilliarde des Bundes in Höhe von rund 159 Millionen Euro zu drei Vierteln direkt an unsere Kommunen. Man darf aber nicht verschweigen, dass damit der größte Teil der Sachausgaben des Einzelplans 03 die Haushaltsmittel für Asyl und Migration ausmachen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bund muss sich endlich viel mehr an den von ihm mit verursachten Lasten steigender Migration in den Kommunen beteiligen. Die Bundesregierung stellt für das Jahr 2023 nur insgesamt 3,75 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe gleicht aber nicht einmal ansatzweise die Kosten für Unterbringung und Versorgung aus, und die vielfältigen sonstigen Leistungen von Ländern und Kommunen, etwa in den Bereichen Schule, Kita, Wohnen, kommen noch hinzu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist auch klar: Während wir die irreguläre Migration stoppen müssen, brauchen wir dringend qualifizierte Zuwanderung. Es kann doch nicht sein, dass man leichter ohne Pass und ohne berechtigten Grund nach Deutschland kommt und auf der anderen Seite dringend benötigte ausländische Fachkräfte an unserer Bürokratie scheitern.
Geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! "Caelum, non animum mutant, qui trans mare currunt." – Den Himmel, nicht die Gesinnung ändern die, die über das Meer eilen. Wir, die AfD, stehen für einen positiv besetzten Leistungsbegriff. Bei der Pisa-Studie von 2023 ist Deutschland nur noch tristes Mittelmaß im internationalen Vergleich. Die Heterogenität der Schülerschaft ist der Hauptgrund der Misere. Ja, die Migration ist die Mutter aller Probleme – wie es sogar ein ehemaliger bayerischer Ministerpräsident richtigerweise sagte.
Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Mi nisteriums der Justiz und für Migration – Verhinderung illegaler Zuwanderung im Schlepptau der ukrainischen Kriegsflüchtlinge – Drucksache 17/2262
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Zweifel, Migration ist ein Thema, über das gesprochen werden muss.
Es ist reine Zeitverschwendung, Ihrer Zustandsbeschreibung, die noch nicht einmal im Kern versucht, mit irgendwelchen konkreten Vorschlägen das Problem illegaler Migration in den Griff zu bekommen,
Und ja, dabei muss man auch sagen, dass jedes Land seine eigene Situation hat. Jetzt aber so zu tun, wie es Herr Minister in seiner letzten Rede getan hat, dass diese Migration als wirtschaftspolitische Notwendigkeit fortgesetzt werden muss, also alternativlos sei, dass hält keinem internationalen Vergleich stand. Das deutlichste Gegenbeispiel, meine Damen und Herren, ist Japan, das in der Tat auch eine ähnlich schwierige Bevölkerungsentwicklung hat, aber komplett anders regiert und reagiert.
Meine Damen und Herren, indem Sie die negativen Aspekte der unkontrollierten Migration kaum diskutieren, verschärfen Sie die Wahrnehmung der Bürger für offensichtliche Probleme. Das erleben wir ja auch ganz intensiv in Schwerin, wenn man dort mit vielen Wählern in diesen Tagen spricht, von denen längst nicht alle im ersten Wahlgang AfD gewählt haben, jedenfalls noch nicht. Und bitte reden Sie auch einmal mit Bürgermeistern über die Folgekosten, die eben gerade nicht vom Land übernommen werden.