Wir wollen an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass noch mehr zu tun ist. Wir haben Herausforderungen im Bereich der Gesundheit. Viele Ärztinnen und Ärzte in ihren Praxen vor Ort leisten Dienst an den Menschen, an den Patienten. Diese Ärztinnen und Ärzte sind in dieser Krise unentbehrlich. Sie sind die erste Brandmauer, die uns vor Situationen und Ereignissen wie in Italien schützt.
Umso wichtiger ist eine klare Abgrenzung, eine Brandmauer gegen rechts. Es war im Februar dieses Jahres, als in Thüringen ein Ministerpräsident mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählt wurde. Und jetzt folgt in Sachsen-Anhalt der nächste Dammbruch. Die Ankündigung des CDU-Ministerpräsidenten, die Ratifizierung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags auszusetzen, ist doch eine Kapitulation vor rechts außen. So macht man sich zum Steigbügelhalter der AfD.
Heute ist ein guter Tag für Antidemokraten und ein schlechter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist für alle ein schlechter Tag, die gehofft haben, dass die vielfach beschworene Brandmauer gegen rechts nicht nur eine Floskel bleibt, meine Damen und Herren.
Es gibt doch genug freie Flächen, vom Trafokasten bis zur Brandmauer, die anstatt mausgrau auch künstlerisch wertvoll gestaltet daherkommen könnten, um eine Aufwertung zu erfahren. Diese und viele andere Ideen können nur von künstlerisch kompetenter und erfahrener Seite betrachtet werden und dürfen nicht einer rein ordnungspolitischen Sichtweise unterworfen werden.
Die Lehre daraus und die Lehre aus den Ereignissen in den Vereinigten Staaten ist: Die Brandmauer gegen rechts außen muss stehen. Dafür tragen wir als Parlamentarier eine große Verantwortung.
Die Brandmauer-Beteuerungen der CDU und ihrer Ministerin sind ebenso wenig glaubwürdig, wenn der kurze Draht zur Mehrheitsfindung mal wieder zum heißen Draht wurde, nicht wahr?
Meine Herren der AfD, das muss jetzt ein Ende finden, da Sie mit den aus Ihren internen Chatverläufen geleakten Formulierungen eine neue Qualität dessen, was wir mit Ihnen durchleben müssen, erreicht haben. Sie haben die Brandmauer zwischen Rechtspopulismus auf der einen Seite, der uns Demokratinnen und Demokraten unfassbar nervt, den wir in einer Demokratie aber ertragen müssen, und illegalem Rechtsextremismus auf der anderen Seite gesprengt. Ihre internen
Herr Kollege Stadler, ich glaube, der als Frage maskierte Teil Ihrer Zwischenbemerkung beantwortet sich von selbst. Selbstverständlich will der Herr Ministerpräsident das nicht. Was der Herr Ministerpräsident aber, glaube ich, möchte – das möchte ich auch –, ist, eine klare Brandmauer zu geistigen Brandstiftern wie Ihnen und Ihren Parteifreunden zu ziehen.
Wissen Sie was? – Das lassen wir Demokratinnen und Demokraten nicht zu. Wir ziehen die Brandmauer gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hoch. Wir geben Ihnen, der AfD, in Bayern keinen Millimeter Platz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich dankbar, dass wir beim ersten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages eine klare Brandmauer gegen rechts gezogen haben. Im nächsten Tagesordnungspunkt müssen wir uns jetzt wieder mit dem Tagesgeschäft, nämlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie, beschäftigen. Auch hier gilt: Ich wäre froh und dankbar, wenn sich endlich alle Erwachsenen impfen lassen würden und im Hohen Haus nicht immer noch eine Fraktion Corona leugnen
Meine Damen und Herren, dies ist eine Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie. Aber viele von Ihnen hier sind bereit, ohne Not diese Mauer einzureißen. Ich bin entsetzt, welchem Zentralismus und den daraus erwachsenden Gefahren Ihre Kollegen in Berlin bereitwillig den Weg ebnen.
sind zumeist Ministerien. Und da habe ich auch keine großen Zweifel, dass in den nächsten Jahren die Brandmauer, so bröckelig sie sein mag, noch halten wird. Im Land haben wir aber oberste Behörden, die Dienstbehörden, die Kommunen und Landkreise heißen.
Aber ich sage es Ihnen für die Zukunft: Auch Sie werden irgendwann einmal schnell von Ihrem hohen Ross runterkommen müssen. Die von Ihnen errichtete Brandmauer wird Sie selbst zu Fall bringen.
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wir haben nicht viel Zeit, deswegen nur einen Satz an die Uni on, die sich selbst hier und im Bund lobt: Sie haben im Land tag unserem Antrag auf Ausgleichszahlungen nicht zuge stimmt, Sie haben das LTMG nicht abgeschafft, obwohl alle Experten das im Prinzip fordern, außer den Gewerkschaften. Ich kann Ihnen eines versprechen: Solange die Union diese dumme Brandmauer aufrechterhält und sich weigert, in sinn vollen Fragen mit der AfD abzustimmen, bleiben Sie unwähl bar, und damit müssen Sie auch zurechtkommen und Bürgern
Angesichts der Beschimpfungen, die Sie gegenseitig alle ab lassen, fragt man sich: Wie können Grüne und CDU eigent lich seit acht Jahren miteinander paktieren? Wissen Sie über haupt noch, wie man „Standhaftigkeit“, „Prinzipientreue“ und „Ehrlichkeit“ schreibt? Diese damals vom Kollegen Hauk ge setzte Brandmauer gegenüber den Grünen brach innerhalb we niger Wochen krachend zusammen – und so wird es auch mit allen anderen Brandmauern sein.
Die CDU als letzte Brandmauer gegen die kommunistische Gewaltherrschaft durch die SPD. Ich freue mich, auf das, was jetzt kommt, Kolleginnen und Kollegen.
Ich will nur noch ganz kurz auf die AfD eingehen. Ich habe es gesagt, Herr Kollege Dörr, Herr Schaufert, Sie sind in meinen Augen absolut populistisch unterwegs. Ich wiederhole deswegen das, was ich heute Morgen schon gesagt habe: Es gibt eine klare Trennlinie, eine klare Distanz und Brandmauer zur AfD. - Sie fordern einen Remigrationsbeauftragten, dann sage ich an der Stelle - wir sind mit der SPD sicherlich einer Meinung -, das ist reiner Populismus und führt auch zu mehr Bürokratie.
Scholz, Tschentscher und die geraubten Steuermillionen: Die behauptete Brandmauer zwischen SPD-Finanzbehörde und Finanzamt gab es nie!
Das Angebot der Koalition für eine Kompromisslösung haben Sie ohne jegliche Verhandlung und Gespräche ausgeschlagen. Ihr Parteivorsitzender in Berlin wird sich freuen, denn seine Beteuerung, dass es eine Brandmauer nach rechts gebe, führen Sie hier nicht zum ersten Mal ad absurdum.
Und wenn wir schon dabei sind - wir haben heute auch die Rituale gesehen -: Die vielbeschworene Brandmauer zur AfD gilt bei der SPD immer nur dann, wenn sie anderen schadet. Wenn man sich aber, wie vorgestern geschehen, als SPD-Kandidat mit entscheidungserheblichen Stimmen der AfD zum Vorsitz in der Gemeindevertretung wählen lassen kann,
Das bedeutet: Eine politische Einflussnahme auf die Zusammensetzung unserer Justiz findet heute schon statt. Die Qualifikation eines Richters nun hinter seine politische Eignung zu stellen, hieße, eine weitere Brandmauer gegen die politische Beeinflussung der Justiz einstürzen zu lassen.
Ich versuche also, es herzuleiten: Eine Firewall – übersetzt: Brandwand oder Brandmauer – ist ein Sicherungssystem, das ein Rechnernetz vor unerwünschten Netzwerkzugriffen schützen soll und damit Teilaspekt eines Sicherheitskonzeptes ist.
sollten Sie sich nach der 180-Grad-Wende bei den Bürgern entschuldigen und die Brandmauer abreißen. Das wäre die einzig richtige Antwort, damit die CDU überhaupt noch über leben kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer jetzt gerade nur am Livestream, es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang heute wieder hier im Thüringer Landtag aus zweierlei Dingen. Zum einen ist es erneut ein Vorschlag, ein Gesetzesvorschlag, der mit voller Absicht und mit vollem Wissen von der FDP eingebracht wird, von der CDU unterstützt wird, dass er nur Realität werden kann, wenn die postfaschistische AfD diesem zustimmt. Insofern ist von einer Brandmauer gar nichts mehr zu hören.
Sie haben uns da als Verschwörungstheoretiker beschimpft. Jetzt bestätigt uns aber sogar der Katastrophenschutz und rät dazu, für schwere Blackouts vorzusorgen. Sogar Herr Söder hat nach dem Wahlsieg einer patriotischen Partei in Italien nur linksextremistische Parolen zu bieten gehabt. Er hat von einer "Brandmauer gegen rechts" geschwafelt. Aber gleichzeitig übernimmt er wie die gesamte CSU und die FREIEN WÄHLER unsere Forderungen des gesunden Menschenverstandes wie zum Beispiel die Forderung nach dem Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke.
Wagen Sie die Zukunft jenseits der Brandmauer gegen die Aufklärung. Diese wurde von Linken, Sozialisten und einer Ex-SED-Propagandabeauftragten errichtet.
Und wenn es Ihnen in der CDU tatsächlich ernst ist mit einer Brandmauer in Richtung AfD, dann sind Sie gut beraten, insbesondere die Projekte zur Demokratiebildung und Stärkung der Demokratie in diesem Lande auch finanziell weiter zu unterstützen. Vielen Dank.
An manchen Stellen, meine Damen und Herren, ist es aber notwendig, dass der Staat in die Grundrechte seiner Bürger eingreift. Das gilt insbesondere für die Aufklärung von Straftaten und für den Bereich des Justizvollzugs. Diese Eingriffe müssen in Übereinstimmung mit unserer Verfassung gesetzlich geregelt werden. Bei zeitkritischen und intensiven Eingriffen muss die Exekutive zuvor oftmals die Freigabe eines unabhängigen Richters einholen. Das Instrument des Richtervorbehaltes gilt somit als Brandmauer gegen ungerechtfertigte Eingriffe in die Bürgerrechte.
Ich will es noch mal sagen: Ein Gesetz zu erlassen, das etwas verbieten soll, was gar keine Vorschrift ist, ist einerseits lächerlich, andererseits sind Sie aber gerade dabei, eben nicht nur die Brandmauer zur AfD einzureißen, sondern auch eine Mauer gegen all jene aufzurichten, die andere nicht missachten und die sich nicht länger im Schatten der Wahrnehmung und damit gelebter Ausgrenzung aufhalten wollen.
Ich frage Sie an dieser Stelle - ich habe es selbst gesehen, ich habe mir die Maastrichter Debate angeguckt -, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wie stehen Sie dazu? Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Spitzenkandidatin mit den Postfaschisten und der AfD im EU-Parlament zusammenarbeiten will? Das ist mehr als ein Einreißen der Brandmauer. Das ist das Öffnen der Türen für die Feinde unserer Demokratie!
Aber hält die sogenannte Brandmauer, dann besteht doch die se Gefahr gar nicht, zumindest nicht für 2025. 2029 sieht es dann eventuell wieder ganz anders aus.