Zu unserem Antrag „Remigration und Reintegration starten. Recht durchsetzen und die Heimatländer durch Rückkehrer stärken.“ Es wurde viel über den Remigrationsbegriff gesprochen. Deshalb möchte ich jetzt kurz mit Erlaubnis der Präsidentin Wikipedia zitieren.

Für mich persönlich und für die AfD ist dieser Begriff Remigration das Gleiche wie der Begriff Rückführung oder Abschiebung. Der Begriff Deportation, das wurde von meinem Kollegen Dörr schon erwähnt, ist so in Potsdam nie gefallen. Das hat mittlerweile auch Correctiv zugegeben. Da hat man schon Angst vor den ersten Unterlassungserklärungen oder Unterlassungsklagen und entsprechend ist man dort auch schon zurückgerudert. Das möchte ich hier einfach nur klarstellen.

Für mich ist der Begriff Remigration attraktiv, weil das „Re“ für mich symbolisiert, etwas rückgängig zu machen. Der Antrag der CDU spricht ja auch von Kontrollverlust. Wir hatten seit 2015 Kontrollverlust an unseren Grenzen. Millionenfach sind Menschen illegal in unser Land einge

Martin Sellner hat nach dem Treffen in Potsdam gesagt, er wolle drei Gruppen aus Deutschland herausgedrängt sehen: Asylbewerber, Nicht-Staatsbürger und sogenannte nicht assimilierte Staatsbürger. Für die dritte Gruppe, also Menschen mit deutschem Pass, schweben Sellner hoher Anpassungsdruck und maßgeschneiderte Gesetze vor, um sie zur Ausreise zu drängen. Was sagen Sie dazu? Ist das Ihre Vorstellung des Begriffs von Remigration? Höcke

hat gesagt, neben dem Schutz der nationalen und europäischen Außengrenzen wäre ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig. Bei dem werde man - so fürchte er - nicht um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeiten herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden, sagt er. Ist es das, was Sie meinen, wenn Sie von Remigration sprechen? Äußern Sie sich doch dazu, ob Sie ein Anhänger von Björn Höcke sind, dessen Landesverband gesichert rechtsextrem ist und den man offen als Nazi bezeichnen kann. Sie attestieren ihm gute Arbeit. Sie sind nach den Correctiv-Recherchen nicht auf Distanz gegangen. Machen Sie sich damit nicht mit der Denkschule der „Geh-heim-Pläne“ gemein?

Gerne. Vielen Dank für die Frage. Zum T-Shirt kann ich Ihnen vielleicht kurz sagen, dass keinerlei Symbole der Identitären Bewegung darauf abgebildet waren. Es hat einfach nur draufgestanden: „Unser Volk zuerst“. - Ich weiß, bei Ihnen lautet das: Unser Volk zuletzt. - Und „Souveränität“, „Autarkie“, „Remigration“, das alles sind Dinge, die breit von unserem Parteipro

Ich sage es noch einmal: Das ist es, was Sie unter „Remigration“ verstehen. Davon haben Sie sich nicht distanziert, auch nicht auf Nachfrage der öffentlich-rechtlichen Medien. Das spricht für sich. Und Sie haben auch heute kein anderes

c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9418 -

Wir haben im November eine Konferenz in Potsdam gehabt. Und egal, was Herr Möller hier erzählt, dabei ging es sehr wohl um Remigration, wie die AfD es sagt. Ich sage das deutlich: abschieben, deportieren, loswerden.

Sie schreiben hier etwas von Remigration und meinen doch in Wirklichkeit Zwangsaussiedlung, und zwar für alles, was Ihnen nicht passt, auch in Ihr völkisches Konzept. Das ist doch der wirkliche Inhalt und nicht ein Migrations- oder Remigrationsantrag. Ihnen geht es doch auch nicht vordergründig um die Abschiebung ausreisepflichtiger und abgelehnter Asylbewerber und die Durchsetzung eines vernünftigen Asyl- und auch Rückführungsrechts wie bei den Anträgen, die wir eingebracht haben. Noch mal zur Erinnerung: Da haben Sie sich in die Büsche geschlagen und haben gekniffen, als Sie die Chance dazu hatten, in diesem Hause einem Antrag zuzustimmen.

Schön, dass Sie es noch mal erwähnen, dann komme ich direkt auf den Punkt: die demografische Entwicklung dieses Landes. Wenn Sie Statistiken lesen können – und da bin ich mir sicher, dass Sie sie lesen können –, dann können Sie nachlesen, dass wir – bei der schlechtesten Annahme – bis zum Jahr 2050/2060 einen Bevölkerungsrückgang von maximal vielleicht 10 Prozent haben, wenn wir nicht die richtigen Maßnahmen ergreifen. Und Sie reden hier von 20/30 Prozent. Das sind 25 Millionen Menschen und das ist Ihr seltsamer Plan von Remigration wahrscheinlich, Herr Höcke, ich kann es Ihnen nur unterstellen.

das ist ja genau der Punkt, weil Sie genau wissen, dass insbesondere das Wort „Deportation“ in Deutschland einschlägig besetzt ist und dass alle Menschen in Deutschland ziemlich genau wissen, was gemeint ist, wenn man von Deportation spricht. Deswegen nehmen Sie ja den Begriff „Remigration“. Das ist ja die Strategie. Das Interessante ist, das wissen wir ja schon länger. Es ist schon viel von dem Buch von Herrn Höcke gesprochen worden. Man muss Twitter nur aufmachen, dann kann man diverse Bundestagsabgeordnete der AfD sehen, die das bestätigen. Und es ist auch nichts Neues in der extremen Rechten, insbesondere in

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir haben heute schon viel zu dem unsäglichen Begriff Remigration versus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört. Viele von Politikern verwendete Redewendungen werden irgendwann entweder zum geflügelten Wort oder zu inhaltsleeren Phrasen. Aber das viel beschworene „Nie wieder!“, das darf nicht zur Floskel werden.

Meine Damen und Herren, derzeit erleben wir, wie mit dem perfiden Begriff der Remigration versucht wird, ein dunkles Süppchen zu kochen. Und, meine Damen und Herren, wir haben es heute wieder erlebt, Sprache ist verräterisch. Doch es reicht eben halt nicht nur aus, gegen etwas zu sein, wir müssen auch für etwas stehen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass die Grundprinzipien unserer Demokratie ihnen ein besseres Leben ermöglichen.

Nur so können wir diejenigen erreichen, die bisher von unserer Gesellschaft abgehängt wurden und offen für extremistische Ideen sind. Und wir müssen selbstverständlich auch die ganze Problematik der Einwanderung, die ganze Problematik des Asyls beherzt ordnen, menschlich ordnen, aber so, dass es funktioniert. Dazu sehe ich die neue Gesetzgebung im Bund auf einem guten Weg. Es ist jedenfalls alles besser als das Geschwätz von Remigration. Ich danke Ihnen.

Wenn Sie wirklich Gegner der AfD sein wollen, dann hören Sie auf, die Diskurse der AfD zu übernehmen, wenn beispielsweise Mitglieder Ihrer Fraktion in Newslettern von Remigration reden oder beispielsweise Sie, Herr Voigt, zitiert werden mit dem Verramschen des deutschen Passes oder wir heute hier über das sogenannte Korrekte-Sprache-Gesetz, wo Sie meinen, es gäbe eine ideologisierte Minderheit, die in diesem Land den Menschen vorschreiben will, wie man zu sprechen hat. Ich habe es im November 2022 schon

und radikale Dinge zu verharmlosen. Remigration ist das jüngste, widerliche Beispiel dafür. Und wie das Wort auf Menschen wirkt, die unseren besonderen Schutz verdient haben, zum Beispiel Juden und Jüdinnen, konnte man überall nachhören und nachlesen. Es ist eine Schande, es werden Worte wieder gesellschaftsfähig gemacht, die ausgrenzen, die Intoleranz und Inhumanität den Boden bereiten.

Wenn Sie schon am Mitschreiben sind – da bin ich mir sicher –, dann schreiben Sie sich doch hinter die Ohren: Die millio nenfache Remigration von Syrern und Ukrainern reicht bei Weitem noch nicht aus. Die Kommunen, der Landeshaushalt und der Bundeshaushalt sind völlig überlastet. Das weiß mitt lerweile jeder. Wir brauchen endlich eine groß angelegte Re migrationsstrategie, die nicht nur abgelehnte Asylbewerber umfasst.

Wir haben neben den kriminellen Ausländern und Terroristen auch einen von den Kartellparteien geduldeten Sozialtouris mus, der seinesgleichen sucht. Etwa 50 % der Bürgergeld empfänger sind Ausländer, mindestens 75 % der Bürgergeld empfänger haben einen Migrationshintergrund. Das kostet uns jedes Jahr Milliarden. Wir brauchen ein Remigrationsmodell à la Dänemark oder Schweden und Remigration auch für aus ländische Sozialleistungsempfänger, die uns dauerhaft auf der Tasche liegen.

Schützen wir die deutschen Bürger, wie es als gewählte Volks vertreter eigentlich unsere Pflicht ist. Remigration jetzt, Fes tung Europa jetzt!

Was ist an dieser Stelle selbstverständlicher, als dass die selbst ernannten Verteidiger des christlichen Abendlands ihre Augen öffnen, ihre Herzen öffnen und ihre Mäuler öffnen, um laut hals „Remigration“ zu schreien, das Weihnachtsmärchen der AfD?

Das beschreibt Ihre geheuchelte Sorge um den christlichen Glauben und das christliche Abendland. Sie wollen also Ab schiebung und Remigration nach Syrien, nach Afghanistan; die Ukraine haben Sie auch erwähnt. Dazu möchte ich Ihnen ein paar Punkte sagen.

Zum Zweiten haben Sie, Herr Rupp, gefordert, dass die Rück führung, also die Remigration, jetzt zwingend sei, weil das Assad-Regime als Fluchtgrund nicht mehr bestehe. So haben Sie das heute gesagt; Ihr Fraktionsvorsitzender wird so in den Medien zitiert.

Dann kommen wir – viertens – zum Begriff „Remigration“.

speziell wegen des Begriffs und des Konzepts „Remigration“ – eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament zu gründen.

Wer von Remigration spricht, meint eben auch Deutsche, die hier leben und arbeiten und ohne die unser Land nicht funk tionieren würde.

Genau aus diesem Grund wurde das Wort „Remigration“ im Jahr 2023 zum Unwort des Jahres gewählt. Ich zitiere die Be gründung:

sodass sie eine Garantie gefordert hat, dass Remigration nie mals Teil des AfD-Programms werden soll. Die hat sie, wie sich gezeigt hat, nicht bekommen. Das sagt eigentlich schon alles. Wenn radikale Pläne selbst anderen Radikalen zu radi kal sind, dann kann man Demokraten wohl kaum eine geküns telte Empörungskultur vorwerfen.

Ich bin dem Kollegen Lede Abal, aber auch dem Kollegen Deuschle sehr dankbar, dass sie sehr genau hergeleitet haben, was man unter dem Begriff „Remigration“ versteht, welche Geschichte dieser Begriff hat,

Meine Vorredner haben zur Remigration, auch zum humani tären Aspekt und zu den Ausführungen des Kollegen Rupp ja einiges gesagt. Dem kann man sich nur anschließen. Lassen Sie mich noch weitere Aspekte mit anführen.

beantragen hier in einer Aktuellen Debatte eine Diskussion über Remigration.