Das Testen ist die zweite Säule. Vielleicht erkranken akut nur vergleichsweise wenige Kinder ernsthaft - das ist für jedes einzelne Kind schlimm genug -, aber diese Kinder gehen nach Hause und treffen außerhalb der Schule auf Menschen, die vielleicht ein schlechtes Immunsystem haben oder auch ungeimpft sind. Für mich ist es geradezu eine Albtraumvorstellung, was passiert, wenn wir diese hohen Zahlen unter den Kleinen nicht in den Griff bekommen. Die Eltern sind jetzt schon äußerst angespannt, und sie sind es zu Recht. Das müssen wir doch bitte auf dem Schirm haben.
Last, but not least: Suchen Sie nicht fieberhaft nach Schuldigen, nach Bekloppten, nach Tyrannen, um letztlich ein eigenes gesundheitspolitisches Versagen zu vertuschen! Politiker, ob in Regierungsverantwortung oder Opposition, sind Angestellte des Souveräns - ganz gleich, ob geimpft oder ungeimpft -, und es ist noch keinem Angestellten gut bekommen, seinen eigenen Chef wieder und wieder zu beschimpfen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- na selbstverständlich! -, um an dieser Stelle nur eines zu machen. Man muss sich das einmal durch den Kopf gehen lassen: Ob jemand sich impfen lässt oder nicht - diese Wahl hat jeder selbst. Nun den Umstand, dass jemand, der ungeimpft ist, sich vermehrt testen lassen muss, um damit seinen Beitrag zu leisten, mit der Apartheid, einer Zeit des systematischen Rassismus in Südafrika, zu vergleichen ist ein Unding und gehört nicht in den Brandenburger Landtag. Wenn es nach mir ginge, Dr. Berndt,
Erstens: Wir haben als Staat einen Schutzauftrag für die Menschen unseres Landes, für alle Menschen unseres Landes - ob geimpft oder ungeimpft. Deshalb müssen wir die Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.
- Entweder machen Sie eine Intervention und wollen mit mir reden, oder Sie wollen es nicht. - Ich sage es noch mal: Genau aus diesem Grund ist es richtig, dass für die, die ungeimpft sind, hier auf einen Teillockdown, auf bestimmte Maßnahmen zurückgegriffen wird.
- Ich habe Ihnen doch beim letzten Mal schon erklärt, dass Sie auch aus den Zahlen, die Sie immer zitieren, ziemlich einfach errechnen können, dass das Risiko, auf der Intensivstation zu landen, wenn man ungeimpft ist, um Faktor zehn höher ist, als wenn man geimpft ist. Hören Sie auf, das zu leugnen, Herr Berndt!
(Dr. Berndt [AfD]: Wenn man ungeimpft ist, ist der Faktor um 50 höher, dass man überlebt! Gucken Sie sich den RKI- Bericht an!)
Ich will noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass von den Corona-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen derzeit rund 90 % ungeimpft sind. Was sagen wir eigentlich den Pflegekräften und Intensivärzten dort? Man muss sich auch einmal vorstellen, welches Leid mit dem Verschieben von planbaren Operationen verbunden ist und was das eigentlich für den Einzelnen bedeutet.
Der Staat hat sich in seinen Corona-Irrweg verrannt, aus dem er sich selbst - wie wir es seit zwei Jahren erleben müssen - nicht befreien kann, und zwar, weil der eine an seinem Sessel und der andere an seinem Dienstfahrzeug klebt und man sich nicht eingestehen kann, dass man mit dieser Corona-Politik in einer Sackgasse gelandet ist und man das Volk zum Teil darunter leiden lässt. Die einen leiden unter Angst vor der erzeugten Corona-Hysterie, die anderen leiden unter Freiheitsentzug. Dabei spielt es keine Rolle mehr, ob man geimpft, genesen oder ungeimpft ist.
Zudem dürfen wir uns als Gesellschaft nicht von Ihrer Politik einschüchtern lassen. Wir lassen uns weder von Ihrer Politik vereinzeln noch sozial ausgrenzen. Wir werden uns hier im Parlament immer weiter für unsere Position einsetzen und draußen auf der Straße mit vielen anderen Menschen für Freiheit und Demokratie aufstehen. Den Menschen draußen auf der Straße ist es im Übrigen auch egal, ob man geimpft, genesen oder ungeimpft und gesund ist.
In der letzten Woche habe ich während der Bürgersprechstunde fast vier Stunden mit zahlreichen Personen telefoniert, die mich angerufen haben, weil sie verunsichert waren, ob sie sich nun impfen lassen sollen oder nicht. Ja, da gibt es Unterschiede, und es ist dann unsere Aufgabe, im Gespräch zu verdeutlichen, was eine Impfung bewirkt und wie sie helfen kann. Ihre Behauptung, die Impfung verhindere nicht, an Corona zu erkranken, hat auch nie jemand bestritten. Natürlich können beide Gruppen - sowohl Ungeimpfte als auch Geimpfte - gleichermaßen daran erkranken. Aber ich lasse hier nicht Ihre Behauptung stehen - dies widerspricht nämlich der Wahrheit -, dass es bei der Wirkung des Virus keinen Unterschied mache, ob man geimpft oder ungeimpft ist. Klar ist nämlich: Jemand, der sich impfen lässt, schützt seine Gesundheit und sorgt dafür, dass die Krankheit harmloser verläuft. Zudem schützt die Impfung vor Tod und schwerer Erkrankung. Das will ich an der Stelle nach dem, was Sie hier gesagt haben, noch einmal klarrücken.
also hundert AfD-Mitglieder haben, von denen 80 geimpft und 20 ungeimpft sind, liegen von den 80 Geimpften durchschnittlich zwei im Krankenhaus - 2 von 80! -, während von den 20 Ungeimpften sechs bis acht Menschen auf den Intensivstationen liegen und beatmet werden. Herr Günther, selbst Sie müssten verstehen: 8 von 20 sind deutlich mehr als 2 von 80. - Deshalb zeigt sich: Impfungen retten Leben und schützen! Ich war nicht besonders gut in Mathe, aber wenn ich dazu in der Lage bin, sollten Sie das auch verstehen.
Als Nächstes haben Sie die Frage aufgeworfen: Wie viele der Patienten in den Krankenhäusern und Intensivstationen sind ungeimpft? - Jede Woche veröffentlicht das RKI dazu einen Lagebericht und gibt die Prozentzahlen an. Sie können über alle Altersgruppen hinweg sehen, dass die Zahl der Ungeimpften deutlich überwiegt. Wenn Sie diese Zahl dann noch ins Verhältnis zur Zahl derjenigen setzen, die in der Gesamtbevölkerung geimpft sind, kommen Sie schnell zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit, auf der Intensivstation zu landen, für Ungeimpfte um den Faktor 10, 11 oder 12 höher ist als für Geimpfte. Auch das habe ich Ihnen in den vergangenen Plenarsitzungen schon zweimal vorgerechnet. Offensichtlich haben Sie da nicht zugehört.
3G - geimpft, genesen oder getestet - ist nur noch im ÖPNV, in Bildungseinrichtungen und am Arbeitsplatz erlaubt. Ungetestet und ungeimpft sind Kontakte nur noch im privaten Bereich sowie - mit Maske - im Supermarkt und in Arztpraxen möglich.
Ich bitte darum, dass wir uns alle in Erinnerung rufen: Dieser Wert, der ermittelt worden ist, bezieht sich auf alle Menschen in Nordrhein-Westfalen oder in Deutschland, egal, ob geimpft oder ungeimpft. So dürfen wir davon ausgehen, dass der Inzidenzwert bei den Ungeimpften in Nordrhein-Westfalen im Augenblick bei über 70 liegt. Von Ungeimpften gehen also zurzeit durchaus größere Gefahren aus.
Sechstens. Für alle, ob geimpft, genesen, getestet oder ungeimpft, gilt: Diese Pandemie ist nicht vorbei. In Innenräumen müssen womöglich Masken getragen und Hygieneregeln befolgt werden. Das sind keine Grundrechtseingriffe, sondern wirksamer Eigenschutz und Schutz des Gegenübers. Es ist und bleibt vorerst notwendiges Zeichen gelebter Solidarität.
Und jetzt? Was ist eigentlich jetzt? Jetzt gilt das auf einmal nicht mehr. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen die Dinge schon unterscheiden. Das ist absolut richtig. Wir sehen das an der Zahl der Inzidenzen. Wir sehen das an der Frage: Wer hat schwere Verläufe? Diejenigen, die nicht geimpft sind, sind besonders betroffen. Und jede Abwägung von Verhältnismäßigkeit würde zu dem Ergebnis kommen, man müsse diese Gruppen unterschiedlich behandeln. Die, die geimpft sind, anders als die, die ungeimpft sind. Wir müssen noch abwarten, wie der Bundestag bzw. der Bundesrat sich entscheiden, aber wir werden morgen für zwei bis drei Wochen einen Wellenbrecher hier ins Werk setzen. Die Maßnahmen werden miteinander diskutiert und dann auch beschlossen.
Kinder unter zwölf Jahren können sich bislang nicht impfen lassen. Gerade sie brauchen unseren besonderen Schutz. Das wurde hier schon sehr häufig gesagt, in Bezug auf die konkreten Maßnahmen fiel es dann aber leider ab. Und auch Jugendliche sind zum Großteil noch ungeimpft. Das gehört auch dazu.
Es geht nach wie vor um Kontaktreduzierung auch bei den Kindern, um die Familien zu schützen, in die die Kinder zurückkehren, die im Übrigen aufgrund Ihrer Anti-Impfkampagnen zu einem noch viel zu großen Teil ungeimpft sind. Den Zusammenhang müssen Sie einfach mal anerkennen. Von daher: Sehen Sie die Zusammenhänge bitte richtig, stellen Sie sie auch richtig dar, und stellen Sie sich nicht hier vorne hin und erzählen so einen Blödsinn!
Die Entschädigung wird auch weiterhin für Personen gezahlt, die ungeimpft sind, für die jedoch eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der Covid-19-Schutzimpfung vorliegt und diese durch ärztliches Attest bestätigt wird. Das Attest ist dem Arbeitgeber vorzulegen. Die Diagnose bzw. die medizinische Ursache müssen auf dem Attest nicht enthalten sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen sind regelrecht zerfressen von Angst um ihre Gesundheit. Andere befürchten vor allem neue Coronamaßnahmen. Die einen haben Angst vor Impfnebenwirkungen, die anderen haben Angst vor Personen, die ungeimpft sind. Vollkommen unabhängig davon, ob diese Ängste berechtigt sind oder nicht, sind sie nun einmal da, und sie machen den Menschen zu schaffen. Dabei hat nicht nur die Pandemie selbst, sondern leider auch die Pandemiepolitik bei uns allen dazu geführt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt aufweicht. All das macht uns zu schaffen. Viele fragen sich zu recht, wie das überwunden werden kann.
Meine Damen und Herren, Sie brauchen nur in die „Kieler Nachrichten“ zu schauen, um zu erfahren, was Herr Professor Scholz sagt: Sieben von acht Patienten, die zu uns kommen, sind ungeimpft, und zum Teil sagen sie noch die Unwahrheit. Sie müssen sich einmal damit beschäftigen, was es eigentlich für die Menschen bedeutet, die behandeln müssen, die in die schwierigen Situationen hineingehen müssen, die das auch selbstverständlich tun, was die eigentlich auf sich nehmen, wenn Leute, die leugnen, sie in diese Situation bringen. Das geht einfach nicht.
Der aktuelle Jahresbericht weist das allererste Mal auf die, wie es dort heißt, „katalysierende Wirkung“ solcher Erzählungen über irgendeine vermeintliche „Weltverschwörung“ hin, die …, ich zitiere weiter, „… geradezu reißerisch verbreitet“ werden. Diese Bemerkung fällt nicht zufällig in einem Abschnitt über die Corona-Proteste. Gerade dabei beobachten wir immer wieder drastische Verharmlosung größter historischer Verbrechen, insbesondere der Shoah. Wenn Menschen sich selbst gemachte, sogenannte Judensterne anheften und mit der Aufschrift „ungeimpft“ versehen, dann sind diese Menschen vielleicht wirklich boshaft, vielleicht aber auch nur erschreckend schlecht informiert. Auf jeden Fall aber ist mit dem Gebrauch dieser speziellen Symbolik verbunden, jenes Denken und jene Taten kleinzureden, die damit einhergegangen waren. Wer daran Interesse hat, ist Antisemit.
Erst gestern haben wir zum wiederholten Male erlebt, wie Menschen sich mit angehefteten gelben Sternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ bewusst vor dem Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden haben ablichten lassen und dort provokant und ganz selbstbewusst posierten. Oder sie haben sich selbst als angebliche, politisch verfolgte KZ-Häftlinge mit Häftlingskleidung verkleidet. Das finde ich wirklich unerträglich.
[Anne Helm (LINKE): Das, was ich gerade zitiert habe – „ungeimpft“?]
Die doppelt Geimpften ohne Booster werden dann wieder ungeimpft sein, weil es keine Impfstoffe gibt? Oder sind sie dann doch nicht infektiös, weil sie ja nichts dafür können? Was passiert mit den Impfstoffen an sich? - NRW kündigt in einem Alleingang an, den Booster schon nach vier Wochen einsetzen zu wollen, was bei Impfstoffknappheit vielleicht auch nicht die beste Lösung ist.
Die Warnungen sind da. Das RKI warnt vor einem fulminanten Verlauf einer vierten Welle. Intensivmediziner, Virologen, Forscher und viele andere warnen ebenfalls, und das seit längerer Zeit. Immer geht es um die Frage: impfen, impfen, impfen! Wer ungeimpft ist, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch alle anderen, gefährdet die Gesellschaft.
Ich tue mich schwer mit der Abfrage nach den Impfungen am Arbeitsplatz, tendiere aber dazu, sie zuzulassen. Sonst müssten wir schließlich alle Arbeitsstellen so ausstatten, als seien alle ungeimpft. Anders kann es vom Arbeitsschutz, von der Logik her nicht funktionieren.
Stattdessen wollen Sie jetzt die Impfpflicht. Wir als AfD sagen ganz klar Nein: zum Schließen der Weihnachtsmärkte, zum Impfzwang für die Pflege und zur Impfpflicht für die Bevölkerung. Denn was wird passieren, wenn die Impfpflicht kommt? Schauen Sie in andere Länder: In Griechenland haben 5 300 Pflegepersonen aus dem Gesundheitswesen den Dienst quittiert. Das könnten wir ja einmal für Sachsen herunterrechnen: Wir haben in Sachsen aktuell 94 000 Pflegekräfte in der Altenpflege und in den Krankenhäusern. Kommt die Impfpflicht, können Sie schauen: Es gibt Häuser, in denen 50 % ungeimpft sind,
Es gibt Berufsschulen in Sachsen – die Anfrage geht diese Woche noch raus; das müssen Sie sich mal vorstellen –, an denen Lehrer die Schüler als asozial beschimpfen, weil sie ungeimpft sind.
reduziert. Leute, die sich für ausreichend immunisiert hielten, wurden plötzlich als ungeimpft behandelt und entsprechend auch diskriminiert.