gentlich ewige Gültigkeit hat: Die Migration ist die Mutter aller Krisen.

Wir leben in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, die Migration als Teil ihrer Geschichte und Zukunft anerkennt. Zuwanderung ist ein Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie muss jedoch in geordnete Bahnen gelenkt werden. Es ist entscheidend, Lösungen zu finden, die sowohl den Anforderungen der Gesellschaft als auch den Bedürfnissen der Zuwanderer gerecht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Regierungsvertrag der sogenannten Brombeere hinweisen, der einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik in Thüringen vorsieht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, das Thema der Aktuellen Stunde heißt: „Für ein sicheres, weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“. Ja, wir sind ein weltoffenes Land, das gebietet schon mein christlich-humanistisches Weltbild. Klar ist aber auch, dass jeder Bürger in Thüringen Anspruch auf Sicherheit hat, vor allen Dingen auch auf Schutz vor den Gefahren, die die Migration leider mit sich bringt. Es hilft sicherlich nicht, alle Migranten unter einen Generalverdacht zu stellen, weil wir wissen, dass das eine sehr geringe Minderheit ist. Klar ist aber auch, dass nur die bei uns bleiben können, die unsere Regeln beachten und – ich sage – auch akzeptieren. Ausgehend davon möchte ich mal die Diskussion, was Abschiebung und Ausreisepflicht anbetrifft, ein bisschen vom Kopf auf die Füße stellen.

Ich habe gesagt, dass wir alle daran beteiligt sind, in den Ländern in unterschiedlichen Regierungskonstellationen. Ich habe mich gefragt: Was sagt eigentlich die AfD dazu? Ist sie eigentlich auch dafür? Eigentlich kann man ja gar nicht dagegen sein. Ich habe jetzt gelernt, dass die AfD im Bundestag einen schulpolitischen Sprecher hat. Der heißt Herr Frömming. Und der hat geschrieben – Zitat –: „Das Startchancen-Programm wird scheitern.“ – Okay. Das ist interessant. Also, die wollen dieses Programm tatsächlich nicht. An anderer Stelle sagen die immer wieder, Migration würde das Schulsystem an den Rand des Kollapses führen. Solche Aussagen gibt es.

Die im Landeshaushalt 2022 veranschlagten 765 Millionen € für Migration werden in zukünftigen Jahren nicht ansatzwei se ausreichen. – Das ist aber kein Grund für Alarmismus. Ich kann alle beruhigen; denn natürlich werden die Landesregie rung, die Minister, die Abgeordneten und alle Freunde der of fenen Grenzen ihre Privatwohnungen zur Verfügung stellen. Darauf können sich die Kommunen verlassen.

Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Gerade des halb dringen wir, die CDU, darauf, Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen:

Gleichzeitig sind unsere Aufnahmekapazitäten nicht beliebig erweiterbar, vor allem in räumlicher und personeller Hinsicht. Daraus leitet sich zentral und aus meiner Sicht zwingend die Forderung nach Steuerung und Begrenzung der Migration ab.

ge – Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohn raum sind. Migration und Integration sind ebenfalls Heraus forderungen, die immer stärker in unser Blickfeld rücken.

bekommen. Es liest sich ja ganz wunderbar, was mit den drei Säulen des Startchancen-Programms alles möglich gemacht werden soll, wie Schulen darin unterstützt werden, eine gute Lernumgebung zu schaffen und ihre multiprofessionellen Teams wachsen zu lassen. Das – da sind wir uns alle einig – ist alles sehr lobenswert. Ich habe noch einmal nachgerechnet – Frau Ministerin hat es ja jetzt auch gesagt –: Es wurden 62 Schulen benannt, die die Kriterien des vorgegebenen Sozialindex erfüllen. Schulen in unserem Land können ein Stück vom Kuchen abbekommen und ihren Schülern und Schülerinnen verstärkte Unterstützung anbieten. Wenn ich richtig gezählt habe, sind das 26 Schulen in Kiel und in Lübeck, 26 Schulen in Städten wie Flensburg, Rendsburg, Neumünster, Segeberg oder Pinneberg oder im Kreis Rendsburg-Eckernförde, aber nur zwei Schulen in Heide für den Kreis Dithmarschen und nur eine einzige Schule in Husum für den gesamten Kreis Nordfriesland. Laut Sozialindex scheint es an der Westküste kaum Herausforderungen in Bezug auf Armut und Migration zu geben.

Dafür hat sich unsere Regierung sechs Schwerpunkte gegeben. Schwerpunkte, die über Thüringens Zukunft entscheiden. Schwerpunkte, die die großen Herausforderungen der nächsten Jahre sind. Sie sollen das Fundament für ein erfolgreiches Land begründen. Das ist erstens Bildung für die Zukunft, Unterricht garantieren. Das ist eine Gesundheit sichern, nah am Menschen. Das ist Wirtschaft entfesseln mit Impulsen für Wachstum. Das ist Migration ordnen, durch klare Regeln und faire Chancen. Das ist, den Staat modernisieren, sicher digital und bürgernah. Und das ist Heimat gestalten. Städte und Gemeinden stärken. Das ist der Schwerpunktrahmen, wie wir Politik in den nächsten Jahren begreifen wollen. Wir renovieren und ändern das, was heute zählt und legen Hand an die großen Aufgaben, auf dem festen Fundament wieder ein starkes Haus für die Generationen Thüringens zu bauen.

Der vierte ist: Migration ordnen – klare Regeln, faire Chancen. Wir sind am Anfang des Jahres, wir kennen die Orte, aber dieser Januar hat uns schmerzlich vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn der Staat seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Nur 180 Kilometer von hier, in Aschaffenburg, wurde ein zweijähriger Junge auf grausamste Weise ermordet von einem Mann, der längst nicht mehr in unserem Land hätte sein dürfen. Ein Erwachsener, der sich mutig und mit bewundernswerter Courage schützend vor die Kinder gestellt hat, verlor ebenfalls sein Leben. Ich stehe hier nicht nur als Ministerpräsident, sondern auch als Vater von zwei Kindern. Für mich bedeutet das auch eine besondere Verantwortung, weil ich glaube, keiner von uns kann nachempfinden, wenn man morgens sein Kind in den Kindergarten bringt und dann am Nachmittag die schmerzliche Nachricht erhält. Das zerreißt Familien.

Das ist auch eine Mahnung für unser Land, dass ein Staat Sicherheit gewährleisten muss, denn wenn er es nicht tut, verliert er das Vertrauen der Menschen. Und deswegen ist die Aufgabe von uns, auf der einen Seite für ein weltoffenes Land, das Menschen nicht einteilt nach ihrer Herkunft, nach ihrem Aussehen, zu streiten, aber auf der anderen Seite eben auch sicherzustellen, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Unsere Regierung wird sich genau daran orientieren, mit einer klaren, konsequenten Migrationspolitik, die Ordnung wahrt, die Sicherheit garantiert, die ihrer humanitären Verantwortung nachkommt und das miteinander verbindet. Denn wir stehen an einem Punkt, wo es nicht nur um bloße Debatten geht, sondern um entschlossenes Handeln. Ein Staat, der Migration nicht steuert, verliert die Kontrolle. Ein Staat, der Sicherheit nicht garantieren kann, gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Genau aus dem Grund wird unsere Migrationspolitik das in den Blick nehmen, weil wir auf der einen Seite auf die Zuwanderung und auf die Integration angewiesen sind. Jeder vierte Klinikarzt in Thüringen hat Migrationshintergrund. Das sind

Sie sehen sechs Schwerpunkte, die mit vielen anderen, sehr konkreten Maßnahmen gefüllt werden, aber sechs Dinge, an denen Sie uns messen sollen. Diese werden diese Legislatur prägen, die Bildungspolitik, die Frage, wie wir eine moderne medizinische Versorgung gewährleisten, wie wir Sicherheit und Migration in den Griff kriegen, wie wir Sicherheit gewährleisten, wie wir den Staat modern aufstellen und wie wir vor allen Dingen unsere Heimat durch eine solide Finanzpolitik, durch eine Würdigung von Ehrenamt und Sport unterstützen. Natürlich auch immer in dem sicheren Bewusstsein, dass wir ein Land wollen, das diese Zukunftsaufgaben tatsächlich auch im Blick hat.

Migration: Hier geht es, wenn ich mal dieses Kapitel in Ihrem 100-Tage-Programm zusammenfassen darf, schwerpunktmäßig um die Bündelung von Aufnahme, Anerkennung, Integration und Rückführung von Geflüchteten in einer zentralen Struktur inklusive Berufsanerkennung und Sie wollen – wörtlich – die Hebung des Fachkräftepotenzials für die Wirtschaft.

Dr. Joachim Stamp, hat bereits mit Georgien und Moldau Vorbereitungen getroffen, um zu verbindlichen Migrationspartnerschaften zu kommen. Diese Abkommen verbunden mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten wären ein klares Signal für weniger irreguläre Migration und mehr legale Einwanderung. Ich wiederhole: Das wäre der richtige Weg.

Der gemeinsame Flüchtlingsgipfel des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten vor zwei Wochen kam spät, und die Ergebnisse sind – das muss man fairerweise sagen – in Teilen ernüchternd. Zumindest herrscht Einigkeit, dass man Migration stärker steuern und ordnen will.

Im Beschluss heißt es, dass es eine gemeinsame finanzielle Lastenverteilung geben soll; darüber haben wir hier im Plenum gestern diskutiert. Außerdem werden die Steuerung von Migration und Integrations

Der vorliegende Antrag legt nahe, dass die derzeitige Migrationspolitik die Einwanderung von Arbeitskräften mit unserer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzbedürftigen vermischt und irreguläre Migration erlaubt. Das ist aus meiner, aus unserer Sicht falsch. Negatives Framing bei Migrationsthemen hilft uns in der Sache nicht weiter. Es spaltet und schürt Misstrauen. Das wird dem, was Sie eigentlich mit Ihrem Antrag bewirken wollen, nicht gerecht.

Für ein ganzheitliches Migrationsverfahren auf allen Ebenen – EU-, Bundes-, Länder- und Kommunalebene – braucht es die Migrationspartnerschaften, die aktuell im Aufgabengebiet von Dr. Stamp liegen, liebe FDP. Eine geordnete Migrationsstruktur beleuchtet alle Aspekte von Migration und Integration: das Gestalten von Einwanderung, die Erstintegration von neu Zugewanderten, die nachhaltige Integration in Regelsysteme und die Gestaltung einer Migrationsgesellschaft. Sie werden es erkannt haben: Das sind auch die Ziele der Integrationsstrategie 2030 des Landes NRW. Daran arbeiten wir.

Dass es aber anders gehen kann, zeigt uns Großbritannien, wo zwei indischstämmige Politiker die Migrationspolitik gerade auf den Kopf stellen und sich selbst von dem Europäischen Gerichtshof nicht länger bevormunden lassen. Die illegale Einreise soll zukünftig zu einem Aufenthalt in Ruanda führen. London und Paris zeigen auch, dass es am Ende des Tages klüger ist, eine halbe Milliarde Euro in ein Abschiebezentrum zu investieren, anstatt weiterhin illegale Migration gewähren zu lassen.

Wir brauchen konkrete und langfristige Maßnahmen und ein Gesamtkonzept zu Wegen legaler Migration und zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Im Koalitionsvertrag des Bundes heißt es:

Der Fokus auf eine weitere Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten reduziert die Debatte auf vorrangig einen Aspekt. Was wir aber endlich brauchen, ist eine Gesamtstrategie; eine Gesamtstrategie zur Steuerung von Migration, aber auch zur Integration der bereits hier lebenden Menschen. Diese Themen müssen in der Debatte deutlich stärker adressiert werden.

Es sollte jeder erkannt haben, dass wir heutzutage eine Neuordnung der Migrationspolitik brauchen. Dazu zählen neben der Staatsangehörigkeit Regelungen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt, die Reduzierung irregulärer Migration, die Einstufung – darüber haben wir heute Morgen gesprochen – weiterer sicherer Herkunftsstaaten, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, eine Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, eine konsequente Verfolgung von Rückführungen und, und, und. Wir brauchen ein ganzes Maßnahmenpaket und alle Bausteine, um die gesellschaftliche Akzeptanz der Migrationspolitik zu erhalten.

Es bedarf einer deutlichen Begrenzung vor allem der illegalen Migration verbunden mit einer Rückführungsoffensive von ausreisepflichtigen Migranten. Es bedarf einer fairen Verteilung in der EU verbunden mit einheitlichen Standards von Zuwendungen. Es bedarf ferner Asylverfahren an den Außengrenzen oder in Drittstaaten. So schaffen wir es, den Menschen zu helfen, die unseres Schutzes bedürfen. So ermöglichen wir Ihnen einen sicheren Weg nach Deutschland, und so können wir gleichzeitig im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten eine Integration der Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erreichen. Vor allem aber entlasten wir damit auch die Kommunen vor Ort.

Bei den Haushaltsberatungen wurden bereits einige unserer Anträge angesprochen und erwähnt. Dazu gehörte auch der Bau neuer Kern-, Kleinwasser-, Gaskraftwerke und auch das Programm "Biogas ans Netz" sowie die Abschaffung der CO2-Abgaben. Herausstellen möchte ich hier auch unser "Kimm Hoam"– bzw. "Komm nach Hause"-Programm zur Rückgewinnung ausgewanderter Fachkräfte. Vorweg: Migration ist keine Lösung. Dazu ein paar Zahlen: 2023 fehlten in Bayern knapp 160.000 qualifizierte Fachkräfte. Der Wertschöpfungsverlust für bayerische Unternehmen lag bei knapp 18 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2022 – wir haben es auch schon gehört – kamen 30.000 Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Iran und Irak sowie 150.000 Geflüchtete aus der Ukraine. Hier muss man schon einmal erklären, wie ein Fachkräftemangel entstehen kann, wenn so viele Menschen mit Arbeitswillen nach Deutschland und Bayern kommen.

Ich war bei Ali Çukur beim Boxen. Hier sieht man, wie Sport Völker verbindet, wie auf einmal Vorurteile abgebaut werden, wie die Menschen zusammenkommen, im Ring stehen, hart miteinander kämpfen und hinterher friedlich zusammen auf ein Bier oder was auch immer gehen. Das ist vorbildlich. Ich danke allen Breitensportlern draußen, die zur Integration und zur Migration sehr viel beitragen. Ich danke herzlich dem TSV 1860 München und den vielen Vereinen, die sich hervorragend um die Integration bemühen.

Noch ein Satz zur Unterrichtsversorgung, die man sich ja auch immer schönrechnen kann, Herr Althusmann. Da sind ganz andere Zusatzbedarfe reingerechnet worden, und deswegen war Ihre Unterrichtsversorgung anders als heute, weil die Themen Migration und Inklusion noch nicht die Rolle gespielt haben. Ihr Amtsvorgänger, Herr Busemann, hat einfach Klassenteiler verändert und andere Berechnungsmethoden eingeführt, um seine Unterrichtsstatistiken zu schönen. So sieht die Wahrheit aus.

illegale Migration zu bewerten ist. Warten wir mal ab, was in der Frage dann

auf die Unterstellung, Migration sei der Grund für Armut. Das zu behaupten

rassistischen Narrativ, dass Migration der Grund für Armut sei, auf den Leim

Das klingt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie große, weit entfernte Politik, aber es trifft genau unser Leben hier in Sachsen- Anhalt. Was in Brüssel und Straßburg zu Themen wie Fördermitteln, Migration, Strukturwandel oder Energie beschlossen wird, das betrifft uns hier vor Ort.